{"id":41418,"date":"2023-08-05T17:44:29","date_gmt":"2023-08-05T15:44:29","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/neuer-grundrechtseingriff-bundesbeamter-fordert-gesinnungspruefung-fuer-kandidaten\/"},"modified":"2023-08-05T17:44:29","modified_gmt":"2023-08-05T15:44:29","slug":"neuer-grundrechtseingriff-bundesbeamter-fordert-gesinnungspruefung-fuer-kandidaten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/neuer-grundrechtseingriff-bundesbeamter-fordert-gesinnungspruefung-fuer-kandidaten\/","title":{"rendered":"Neuer Grundrechtseingriff? Bundesbeamter fordert Gesinnungspr\u00fcfung f\u00fcr Kandidaten"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/08\/64ce2ab9b480cc347618520c.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Jetzt sollen Kandidaten f\u00fcr Wahlen \u00fcberpr\u00fcft werden, ehe sie \u00fcberhaupt kandidieren d\u00fcrfen. So lautet zumindest eine neue Fantasie aus einer Abteilung des Innenministeriums. Die Einschr\u00e4nkungen der Meinungsfreiheit scheinen nicht mehr zu gen\u00fcgen \u2012 jetzt geht es an andere Grundrechte.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p><em>Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n<p>Also ein Bundesbeamter, der nach seinem Amtseid verpflichtet ist, Recht und Gesetz zu achten, <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2023-08\/antisemitismusbeauftragter-felix-klein-ueberpruefung-afd\">fordert<\/a> \u00f6ffentlich: &#8220;Jeder potenzielle Amts- und Mandatstr\u00e4ger sollte vor der Wahl auf seine Haltung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung \u00fcberpr\u00fcft werden.&#8221; Es wird interessant, zu sehen, ob ihm diese Position noch disziplinarische Ma\u00dfnahmen eintr\u00e4gt.<\/p>\n<p>Warum? Weil diese Forderung verfassungswidrig ist. Der Herr, ein Karrierediplomat namens Felix Klein, der nach jahrelanger Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr S\u00fcdamerika zuletzt Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung wurde, spricht nat\u00fcrlich nicht aus, was diese Forderung tats\u00e4chlich bedeutet. Also muss man es ausbuchstabieren.<\/p>\n<p>Das Wahlrecht, das jedem erwachsenen Staatsb\u00fcrger zusteht, gibt es in zwei Formen: aktiv und passiv. Der Wortgebrauch t\u00e4uscht ein wenig, denn das aktive Wahlrecht besteht nur darin, alle paar Jahre ein Kreuz machen zu d\u00fcrfen, w\u00e4hrend das passive Wahlrecht bedeutet, f\u00fcr ein Amt oder ein Mandat kandidieren zu d\u00fcrfen. Was Klein nicht sagt, ist, dass die Konsequenz einer solchen \u00dcberpr\u00fcfung, sollte man sie etablieren, darin best\u00fcnde, einem Teil der Kandidaten das passive Wahlrecht abzusprechen. Und zwar auf einer sehr willk\u00fcrlichen Grundlage. So gibt es zwar viele Politiker, die behaupten w\u00fcrden, die Bef\u00fcrwortung eines anderen Wirtschaftssystems als des kapitalistischen widerspr\u00e4che dem Grundgesetz, aber es gibt ebenso Verfassungsrechtler, die belegt haben, dass\u00a0genau dies nicht der Fall ist. Die Auslegung der Grenzen dessen, was gerade als in \u00dcbereinstimmung mit der &#8220;freiheitlich-demokratischen Grundordnung&#8221; gilt und was nicht, ist alles andere als konstant.<\/p>\n<p>Allerdings gibt es klare Vorgaben, wann das Wahlrecht aberkannt werden kann. G\u00fcltig ist hier \u00a7 45 Strafgesetzbuch, Absatz 1:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Wer wegen eines Verbrechens zu Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, verliert f\u00fcr die Dauer von f\u00fcnf Jahren die F\u00e4higkeit, \u00f6ffentliche \u00c4mter zu bekleiden und Rechte aus \u00f6ffentlichen Wahlen zu erlangen.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Au\u00dferdem gibt es noch die M\u00f6glichkeit, dass das Bundesverfassungsgericht Grundrechte aberkennt; auf jeden Fall aber ist eine richterliche Entscheidung die Voraussetzung, die allen Kriterien eines ordentlichen Verfahrens gen\u00fcgen muss, und die Grundlage ist immer ein massiver und bewiesener Rechtsversto\u00df. Der Bundesbeamte Klein stellt also eine politische Position, die nach Meinung der Verfassungsschutz- oder einer neu einzurichtenden anderen Beh\u00f6rde nicht die richtige &#8220;Haltung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung&#8221; darstellt, einer Verurteilung wegen eines Verbrechens gleich, das mit einer Haft von mindestens einem Jahr geahndet wird.<\/p>\n<p>Sicher, der jetzigen Bundesregierung k\u00f6nnte man selbst einen derartigen Eingriff ins passive Wahlrecht noch zutrauen, da sie bisher schon einen \u00e4u\u00dferst traurigen Rekord im Umgang mit der Meinungsfreiheit h\u00e4lt. Aber noch einmal: Es geht dabei um ein grundlegendes politisches Recht, das nach dem Grundgesetz nicht an eine bestimmte Gesinnung gebunden ist, eine bestimmte Haarfarbe oder ein bestimmtes Einkommen, sondern einzig an die zwei Faktoren Staatsb\u00fcrgerschaft und Vollj\u00e4hrigkeit (\u00fcbrigens hat die Bundesrepublik schon, weil sie geistig Behinderten das Wahlrecht verweigert, <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.google.com\/url?sa=t&amp;rct=j&amp;q=&amp;esrc=s&amp;source=web&amp;cd=&amp;cad=rja&amp;uact=8&amp;ved=2ahUKEwjN4dXgqcWAAxUyV6QEHa1JCPcQFnoECB8QAQ&amp;url=https:\/\/www.bundestag.de\/resource\/blob\/409146\/c5dda4d4d8ee0cf57ac0d0d3c65da5d7\/wd-3-132-15-pdf-data.pdf&amp;usg=AOvVaw3sEZu7SrQBbEtdGX3fw293&amp;opi=89978449\">Probleme<\/a> mit der UN).<\/p>\n<p>Klein steht sicher nicht allein mit seinen Fantasien. Schlie\u00dflich ist es in den letzten Jahren bereits gelungen, aus der Meinungsfreiheit die Freiheit zu machen, jene Aussagen zu wiederholen, die von den zust\u00e4ndigen offiziellen Stellen f\u00fcr wahr erkannt wurden, obwohl die Meinungsfreiheit nichts mit der Frage zu tun hat, ob die ge\u00e4u\u00dferte Meinung richtig oder falsch ist. W\u00e4re Wahrheit das Kriterium, m\u00fcsste die Religionsfreiheit im Grunde mit fallen, denn es ist noch niemandem gelungen, einen g\u00fcltigen Gottesbeweis anzutreten, was dann jegliche Form der Predigt zur L\u00fcge machte, die ja als Meinung mittlerweile nicht mehr erlaubt ist.<\/p>\n<p>Aber solche m\u00f6glichen Konsequenzen eines derart engen Ansatzes beim Gebrauch der Grundrechte scheinen Klein wenig zu scheren. Er will einen Gesinnungs-T\u00dcV nicht nur f\u00fcr potenzielle Beamte \u2013 da gab es doch einmal ein Verfahren gegen die Berufsverbote, das die Bundesrepublik verloren hat \u2013 sondern f\u00fcr alle Kandidaten aller \u00f6ffentlichen Wahlen.<\/p>\n<p>Wie stellt er sich das praktisch vor? Eine Art FDGO-Pr\u00fcfgericht, das verh\u00f6rt und dann das Wahlrecht best\u00e4tigt oder entzieht? So etwas \u00c4hnliches kann man in den Aufnahmen aus dem McCarthy-Ausschuss in den USA genie\u00dfen. Die Vernehmungen von Brecht und Eisler sind da besonders zu empfehlen.<\/p>\n<p>Es ist erstaunlich. Die urspr\u00fcngliche Begr\u00fcndung f\u00fcr die Schaffung solcher Stellen wie jener des Herrn Klein (es l\u00e4sst sich nicht genau herausfinden, wie sie dotiert ist, aber Regierungsdirektor mit A15 d\u00fcrfte die untere Grenze sein) war, dass sie helfen w\u00fcrden, die Demokratie vor Gefahren zu bewahren. Und nun erweist sich, dass genau diese Stellen die Gefahr f\u00fcr die Demokratie darstellen. Regierungsamtliche Apologeten einer weiteren Einschr\u00e4nkung demokratischer Rechte.<\/p>\n<p>Und solche Fantasien \u00fcber eine leichtfertige Aberkennung des passiven Wahlrechts passen zusammen mit Vorhaben wie einer erleichterten Einziehung oder Verweigerung von P\u00e4ssen und der inzwischen un\u00fcbersehbaren Neigung der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, jede \u00c4u\u00dferung zu ahnden, die das NATO-Narrativ in Frage stellt. Was sich in Summe all dieser Tendenzen ergibt, ist etwas, was Herr Klein eigentlich in dienstlicher Funktion wiedererkennen m\u00fcsste.<\/p>\n<p>Sicher, noch ist Sommerloch, was auch alle m\u00f6glichen Hinterb\u00e4nkler und politischen Nebenfiguren nutzen, um Platz in der Presse zu beanspruchen. Aber die Klein&#8217;sche Fantasie passt zu gut zu Erfindungen wie &#8220;Delegitimierung des Staates&#8221;, und schlie\u00dflich begr\u00fcndet er sie noch mit den Umfrageergebnissen der AfD. Als lie\u00dfe sich das Legitimationsloch, das die in jeder Hinsicht verh\u00e4ngnisvolle Politik dieser Bundesregierung gegraben hat, dadurch stopfen, dass man schlicht nur noch das eigene Personal zur Wahl antreten l\u00e4sst.<\/p>\n<p>Aber im Gegensatz zu m\u00f6glichen Kandidaten f\u00fcr welche Wahlen auch immer ist Klein selbst als Bundesbeamter eigentlich verpflichtet, die von ihm so betonte freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht in St\u00fccke zu schlagen. Derartige \u00c4u\u00dferungen zum Wahlrecht wecken massive Zweifel an seiner Verfassungstreue.<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong> &#8211;<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freedert.online\/inland\/175657-urteil-im-fall-patrik-baab\/\"> Urteil im Fall Patrik Baab: Staat darf sich nicht als Wahrheitsverk\u00fcnder aufspielen<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/meinung\/177069-bundesbeamter-fordert-gesinnungspruefung-fuer-kandidaten\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Jetzt sollen Kandidaten f\u00fcr Wahlen \u00fcberpr\u00fcft werden, ehe sie \u00fcberhaupt kandidieren d\u00fcrfen. So lautet zumindest eine neue Fantasie aus einer Abteilung des Innenministeriums. Die Einschr\u00e4nkungen der Meinungsfreiheit scheinen nicht mehr zu gen\u00fcgen \u2012 jetzt geht es an andere Grundrechte. 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