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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Reden wir \u00fcber Mittenwald. Oder Garmisch-Partenkirchen. Oder \u00fcber die Abgr\u00fcnde, die sich in einem der landschaftlich reizvollsten Winkel Deutschlands verbergen. Denn diese “Sternstunde der Demokratie”, wie die Fraktionschefin der Gr\u00fcnen im Garmisch-Partenkirchener Kreistag die Ablehnung eines AfD-Nachr\u00fcckers nannte, hat einen ganz besonderen Geschmack. Und der l\u00e4sst sich nicht gut verbergen.<\/p>\n So fand die Sitzung des Kreistages im Offiziersheim der Mittenwalder Gebirgsj\u00e4ger statt. Das liefert gewisserma\u00dfen den Unterton f\u00fcr diesen Moment. Dazu muss man wissen, dass die Mittenwalder Gebirgsj\u00e4ger, deren Erkennungszeichen das Edelwei\u00df ist (das der ukrainische Pr\u00e4sident Wladimir Selenskij inzwischen auch einer ukrainischen Einheit verliehen hat), eine der verbrecherischsten Einheiten der Naziwehrmacht waren.<\/p>\n Sie waren nicht nur die “Partner” des Bataillons Nachtigall beim Pogrom in Lemberg; ihre Spuren finden sich in Kommeno und in Kalavryta in Griechenland. Eine Elitetruppe mit einer besonders blutigen Geschichte, die der Historiker Hermann Frank Meyer unter dem Titel “Blutiges Edelwei\u00df” auf mehreren hundert Seiten beschrieb<\/a>.<\/p>\n Oberhalb von Mittenwald, am Hohen Brendten, trifft sich nach wie vor j\u00e4hrlich eine ganz besondere Truppe zu einer Gedenkfeier; Die letzte fand erst am 14. Juli dieses Jahres statt. Ehemalige Gebirgsj\u00e4ger kommen dorthin, aber auch Vertreter der ehemaligen Verb\u00fcndeten, beispielsweise eben der OUN-B, der Bandera-Truppen. \u00dcber viele Jahre hinweg gab es regelm\u00e4\u00dfige Proteste gegen dieses Treffen in Mittenwald, an dem, nebenbei, auch gerne Vertreter der CSU teilnahmen; die Proteste fanden zuletzt im Jahr 2009 statt, inzwischen scheint diese Variante des Antifaschismus nicht mehr so aktuell.<\/p>\n Nach dem Zweiten Weltkrieg war die Region um Mittenwald eine der Gegenden gewesen, in der viele der vor der siegreichen Roten Armee geflohenen ukrainischen Kollaborateure untergebracht worden waren. “Die Milit\u00e4rverwaltung errichtete von April 1946 bis Ende Januar 1952 ein DP-Lager f\u00fcr j\u00fcdische und ukrainische sogenannte Displaced Persons (DPs). Unter den Fl\u00fcchtlingen befanden sich zum Teil heimatlose Ausl\u00e4nder und Angeh\u00f6rige der Wlassow-Armee. Auch Polen, Wei\u00dfrussen und Russen waren unter ihnen vertreten. Die osteurop\u00e4ischen DPs wurden in der Gebirgsj\u00e4gerkaserne und im Lager Luttensee (der heutigen Luttensee-Kaserne) untergebracht.” So eine Stadtplanseite \u00fcber<\/a> diese Phase der Mittenwalder Geschichte.<\/p>\n Man kann es auch anders formulieren. In diesem Winkel Bayerns, im Grenzgebiet zu \u00d6sterreich, zwischen den malerischsten Bergen und Fl\u00fcssen, fand sich nicht nur eine erstaunlich hohe Dichte von Nazis. Es fand sich auch alles, was sich ihnen angedient hatte. Es war die Feier auf dem Hohen Brendten, die die Atmosph\u00e4re der Gegend charakterisierte, nicht das erst 2010 errichtete Mahnmal f\u00fcr den Todesmarsch aus dem KZ Dachau, der im Fr\u00fchjahr 1945 in Mittenwald endete. Die Landkreise Garmisch-Partenkirchen und Berchtesgadener Land mit ihrer ganz eigenen Mischung aus Kasernen und Tourismus waren in all den Jahrzehnten politisch der finsterste Winkel, der sich in Bayern finden lie\u00df.<\/p>\n Und es gab nicht nur diese finstere Tradition in der Bundeswehr, auch die US-Armee war in der Gegend anwesend und betrieb dort das “US Army Russian Institute”, \u00fcber das im Mai 1989 die Los Angeles Times<\/em> unter der \u00dcberschrift “Nennen Sie es nur keine Agentenschule” berichtete<\/a>. Nicht \u00fcberraschend; die Kontrolle \u00fcber die Organisationen der ehemaligen Nazi-Kollaborateure war phasenweise immer mal wieder zwischen den deutschen und den US-amerikanischen Betreuern geteilt, und die \u00dcberg\u00e4nge zwischen ihnen und den gerade f\u00fcr die CSU in Bayern wichtigen Vertriebenenverb\u00e4nden waren flie\u00dfend.<\/p>\n Man kann einen Schatten davon noch in der Veranstaltung<\/a> finden, die die B\u00fcrgermeisterin von Garmisch-Partenkirchen Elisabeth Koch, die es f\u00fcr eine demokratischen Heldentat h\u00e4lt, einen AfD-Nachr\u00fccker aus dem Garmisch-Partenkirchener Kreistag zu halten, zusammen mit dem George C. Marshall Europ\u00e4ischen Zentrum f\u00fcr Sicherheitsstudien zum Jahrestag des Beginns des russischen Milit\u00e4reinsatzes in der Ukraine abhielt. Das George C. Marshall Zentrum, 1993 gegr\u00fcndet, wird von US-Armee und Bundeswehr gemeinsam betrieben und richtet sich vor allem auf \u2013 nun, die Zusammenarbeit mit ebenjenen Kr\u00e4ften, die seit 1945 rund um Mittenwald vertreten sind. Also nicht nur auf die Ukraine, sondern<\/a>:<\/p>\n “Zus\u00e4tzlich zur Unterst\u00fctzung von Strategien und Zielen der Sicherheitszusammenarbeit im europ\u00e4ischen Theater unterst\u00fctzt das Marshall Center f\u00fcnf S\u00fcd- und Zentralasiatische Staaten: Kasachstan, die Kirgisische Republik, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan. Das Marshall Zentrum hat auch eine Unterst\u00fctzungsbeziehung mit der Mongolei.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Das George C. Marshall Zentrum wurde, so findet<\/a> sich das in einem Dokument des US-amerikanischen Defense Technical Information Center, “aus den \u00dcberresten des aufgel\u00f6sten Russischen Instituts der US-Armee im sch\u00f6nen bayerischen Kurort Garmisch-Partenkirchen neu erfunden”. Wenn man einen Ort sucht, von dem aus die langj\u00e4hrige Vorbereitung des Maidan-Putsches in der Ukraine gelenkt wurde, br\u00fcderlich geteilt zwischen den USA und Deutschland, dann wird man im Landkreis Garmisch-Partenkirchen f\u00fcndig.<\/p>\n Nachdem wir nun gekl\u00e4rt haben, welche historischen wie auch aktuellen Bez\u00fcge schon allein durch den Ort der Kreistagssitzung im Mittenwalder Offiziersheim aufgerufen werden, zur\u00fcck zu jener “Sternstunde der Demokratie”. Der zur\u00fcckgewiesene Nachr\u00fccker Albert Mutschlechner, ein 65-j\u00e4hriger Lkw-Fahrer, wird beschuldigt, auf Facebook, \u00fcbrigens auf einem privaten, keinem \u00f6ffentlichen Account, “rechte Parolen, Hetze gegen Linke und Gr\u00fcne” verbreitet<\/a> zu haben, aber auch S\u00e4tze wie “Wenn ich so etwas lese, k\u00f6nnte ich die ganze Regierung todschlagen” (sic). “Er bezeichnet die Vertreter dieser Parteien als Idioten oder Volksverr\u00e4ter.”<\/p>\n Nun sollte man wissen: Das eigentliche Oberbayern, also jene Reste, in denen die urspr\u00fcngliche l\u00e4ndliche Kultur noch nicht glattpoliert wurde, ist nicht daf\u00fcr bekannt, h\u00f6flich und zur\u00fcckhaltend zu kommunizieren. Vor der Erfindung des Tourismus waren diese Winkel im Gebirge bitterarm, und die Volkshelden waren R\u00e4uber oder Wilderer, die den G\u00e4msen hinterherpirschten, die nur der Adel erlegen durfte. Die Rettung wurde in Handwerken gesucht, die auch im Winter ausge\u00fcbt werden konnten; so kam es zu den Herrgottsschnitzern in Garmisch-Partenkirchen und den Geigenbauern in Mittenwald.<\/p>\n Auch Koch behauptete nicht, dass die Aussagen Mutschlechners strafbar gewesen seien. Sie wurden nur gewisserma\u00dfen als unappetitlich klassifiziert. Oder wie es das Werdenfelser Jugendb\u00fcndnis gegen Rechtsextremismus auf seiner Facebook-Seite formulierte: “Das ist auch f\u00fcr Kritik \u00fcberhaupt nicht geeignet, schon gar nicht wie sie ein Mitglied des Kreistags \u00e4u\u00dfert. Das ist eine Drohung.”<\/p>\n Was nachvollziehbar sein k\u00f6nnte, wenn \u2013 ja wenn nicht eine Bezeichnung der amtierenden Regierung als Idioten und Volksverr\u00e4ter angesichts der gegebenen Mischung aus Kriegstreiberei, katastrophaler Wirtschaftspolitik und v\u00f6lliger Unterw\u00fcrfigkeit gegen\u00fcber den USA selbst zur Sprengung von Nord Stream bereits ziemlich nah an einer schlichten Feststellung von Tatsachen w\u00e4re. Und wenn nicht die gesamte bundesdeutsche Politik, mit der AfD als fast einziger Ausnahme (die Linke schafft da nur noch eine halbe Position), gerade bis \u00fcber beide Ohren damit besch\u00e4ftigt w\u00e4re, jenes Naziregime in der Ukraine an der Macht zu halten, das vermutlich vor mehr als zehn Jahren im Umfeld des George C. Marshall Zentrums ausgekocht wurde.<\/p>\n Die “Sternstunde der Demokratie”, die ausgerechnet die Fraktionschefin der stets besonders kriegsbegeisterten Gr\u00fcnen, eine pensionierte Lehrerin, darin sieht, einem gleichaltrigen Lkw-Fahrer, der nun einmal schreibt, wie ihm das Maul gewachsen ist, wegen nicht strafbarer Meinungs\u00e4u\u00dferungen noch dazu v\u00f6llig rechtswidrig das Nachr\u00fccken in den Kreistag zu verweigern, ist schlicht eine wertlose Inszenierung. Diese ist mindestens ebenso sehr vom Blick von oben auf die arbeitenden Klassen gepr\u00e4gt wie vom Streben nach ein paar billigen Schlagzeilen, in denen man wieder einmal die “Solidarit\u00e4t der Demokraten” zelebrieren kann.<\/p>\n H\u00e4tte sich das Ganze bereits vor l\u00e4ngerer Zeit ereignet, w\u00e4re man geneigt, den Beteiligten ein tieferes Studium der bayerischen Volkskultur, insbesondere ihrer Neigung zu etwas gr\u00f6berer Ausdrucksweise, zu empfehlen. Aber wenn die gesammelte Koalition der Kriegstreiber sich ausgerechnet im Offiziersheim des blutigen Edelwei\u00df dazu gratuliert, Recht und Gesetz \u00fcbergangen zu haben, um auf diese Weise einer “Demokratie” eine “Sternstunde” zu erm\u00f6glichen, durch die das ohnehin schwindende Recht der Meinungsfreiheit noch weiter zerfressen wird, einer Demokratie, die auf dem Altar des ukrainischen Nazismus geopfert wird, dann ist das nicht einmal mehr peinlich. Das ist nur noch ekelerregend.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Fleischverbot und Russenhass \u2013 Wie sich die Nazi-Wurzeln der Gr\u00fcnen in ihrer Politik widerspiegeln <\/a><\/p>\n<\/div>\n\n