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Von Thomas R\u00f6per<\/em><\/p>\n Ich habe den Politico<\/em>-Artikel, in dem es um die Frage ging, was passiert, wenn Selenskij \u2013 nat\u00fcrlich von den Russen \u2013 ermordet wird, bereits \u00fcbersetzt<\/a>. In dem Artikel war eine sehr interessante Passage enthalten, die ich hier noch einmal zitiere. Danach schauen wir uns an, was das im Klartext bedeutet.<\/p>\n “Auch die Geschichte bietet eine gewisse Beruhigung. Kreml-Verschw\u00f6rer t\u00e4ten gut daran, das datengest\u00fctzte Papier zu lesen, das die Wissenschaftler Benjamin Jones und Benjamin Olken f\u00fcr das amerikanische National Bureau of Economic Research (NBER) verfasst haben und in dem sie die Auswirkungen der 59 Attentate auf Staatsoberh\u00e4upter zwischen 1875 und 2004 auf Institutionen und Krieg untersuchen. “Ermordungen von Autokraten f\u00fchren zu erheblichen Ver\u00e4nderungen in den Institutionen des Landes, w\u00e4hrend Ermordungen von Demokraten dies nicht tun”, so die Schlussfolgerung.<\/em> Die Aussage ist deshalb interessant, weil sie zeigt, wie wenig Einfluss die Staats- oder Regierungschefs in westlichen “Demokratien” auf die Politik ihrer L\u00e4nder haben. So \u00e4ndert etwa der Austausch eines Staats- oder Regierungschefs, egal ob durch Ermordung oder auf andere Weise, zum Beispiel durch Wahlen, nichts an der Politik des Staates. Das w\u00fcrde ja bedeuten, dass in “Demokratien” nicht die Regierungschefs die Politik bestimmen, wenn die Politik auch nach ihrem Tod einfach weitergef\u00fchrt wird.<\/p>\n In “Autokratien” ist das laut Politico<\/em> anders, was bedeutet, dass ein Regierungschef in den Staaten, die der Westen als “Autokratien” bezeichnet, reale Macht hat, w\u00e4hrend das in den Staaten, die Politico<\/em> als “Demokratien” bezeichnet, nicht der Fall ist. Anders kann man das Ergebnis der Studie, aus der Politico<\/em> zitiert, nicht verstehen.<\/p>\n Da stellt sich mir sofort die Frage, wer denn dann in den “Demokratien” die Politik, die sich auch nach dem Austausch eines Regierungschefs nicht \u00e4ndert, bestimmt. Das ist eine rhetorische Frage, denn in meinem Buch “Abh\u00e4ngig besch\u00e4ftigt” habe ich sie ausf\u00fchrlich beantwortet. Aber anschauen wollen wir uns das Thema trotzdem noch mal.<\/p>\n Ich finde es bemerkenswert, wie offen Politico<\/em> dar\u00fcber schreibt und dabei \u2013 nat\u00fcrlich ungewollt \u2013 offenbart, wie die “westlichen Demokratien” in Wahrheit funktionieren.<\/p>\n F\u00fcr dieses Ph\u00e4nomen, dass sich in den “westlichen Demokratien” selbst nach Wahlen nichts an der Politik eines Landes \u00e4ndert, gibt es sogar einen Begriff. Er lautet “Kontinuit\u00e4t der Politik”.<\/p>\n Das wird in den westlichen Medien als etwas Positives dargestellt, wenn es zum Beispiel darum geht, dass die deutsche Au\u00dfenpolitik “verl\u00e4sslich” sei, weil sie sich auch nach Regierungswechseln in Deutschland nicht \u00e4ndert. Nur bedeutet das im Umkehrschluss nicht, dass Wahlen herzlich wenig \u00e4ndern, wenn alle deutschen Parteien im Kern f\u00fcr die gleiche Au\u00dfen- und Wirtschaftspolitik stehen?<\/p>\n Man k\u00f6nnte hierauf einwenden, dass die Menschen in Deutschland diese “Kontinuit\u00e4t der Politik” gut finden und wollen, weshalb daran nichts Schlechtes ist. Das Problem bei dieser Aussage ist nur, dass es in Deutschland keine Partei gibt, die f\u00fcr eine fundamental andere Wirtschafts- und Au\u00dfenpolitik steht, sodass die Deutschen bei Wahlen selbst dann nicht die M\u00f6glichkeit haben, daran etwas zu \u00e4ndern, wenn sie wollten.<\/p>\n Und wenn in Deutschland mal eine Partei entsteht, die eine andere Politik will, dann wird sie von allen deutschen Medien als radikal und extremistisch dargestellt und alle “etablierten” Parteien verweigern jedwede Zusammenarbeit mit ihr. So war es beispielsweise mit den Gr\u00fcnen (als sie noch “echte” Gr\u00fcne waren) in den 1980er-Jahren, als die Gr\u00fcnen aus der NATO aussteigen wollten. Erst als Joschka Fischer die Gr\u00fcnen auf die transatlantische Linie gebracht hat, durften sie 1998 an die Regierung und haben auch prompt dabei geholfen, die Bundeswehr in den ersten illegalen Angriffskrieg der Nachkriegsgeschichte gegen Jugoslawien zu schicken.<\/p>\n In Deutschland ist offensichtlich, wer die deutsche “Demokratie” lenkt, denn die Bundesregierung sagt ja bei wichtigen Themen offen, dass sie sich mit dem “Verb\u00fcndeten” USA abstimmen m\u00fcsse, bevor sie eine Entscheidung trifft. Sie k\u00f6nnte auch ehrlicher sein und erkl\u00e4ren, dass sie auf Anweisungen aus Washington wartet.<\/p>\n Das klingt f\u00fcr Sie \u00fcbertrieben?<\/p>\n Dann will ich daran erinnern, was Bundeswirtschaftsminister Habeck bei seinem Antrittsbesuch in den USA gesagt hat. Zu seinem Antrittsbesuch bei seinen Vorgesetzten in Washington hat er das Anfang M\u00e4rz 2022 n\u00e4mlich offen gesagt, wor\u00fcber zum Beispiel der Focus seinerzeit berichtet hat<\/a>:<\/p>\n “Je st\u00e4rker Deutschland dient, umso gr\u00f6\u00dfer ist seine Rolle.” Diese Worte sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck bei seinem zweit\u00e4gigen Besuch in Amerika. In den USA sei man erfreut, dass Deutschland bereit sei, “eine dienende F\u00fchrungsrolle auszu\u00fcben”.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Habeck sieht es als seine Aufgabe als deutscher Wirtschaftsminister an, den USA “f\u00fchrend zu dienen”, was bedeutet, dass Deutschlands Aufgabe darin besteht, den Willen der USA in der EU zu unterst\u00fctzen oder zum Beispiel Deutschland gegen seinen wichtigsten Handelspartner China in Stellung zu bringen. Oder daf\u00fcr zu sorgen, dass die USA endlich ihr Fracking-Gas in der EU verkaufen k\u00f6nnen, was seit zehn Jahren eines der wichtigsten Ziele der US-Politik in Europa war.<\/p>\n Wenn man Habecks Arbeit aus dieser Sicht, also aus Sicht der US-Interessen, betrachtet, macht er einen hervorragenden Job.<\/p>\n Wenn Deutschland aber nur ein Erf\u00fcllungsgehilfe der USA ist \u2013 womit wir wieder bei der “Kontinuit\u00e4t” der deutschen Au\u00dfenpolitik w\u00e4ren, die nicht ge\u00e4ndert werden kann -, ist die interessante Frage, wer denn die Politik der USA lenkt, der Deutschland dienen soll, wie Habeck es ehrlicherweise formuliert hat.<\/p>\n Diese Frage habe ich gerade erst in einem Artikel<\/a> \u00fcber die neuen Anklagepunkte gegen Trump beantwortet und ich wiederhole es gerne noch einmal. Die USA wurden schon als korrupte Oligarchie gegr\u00fcndet und sind das bis heute geblieben. Das ist keineswegs \u00fcbertrieben, wie ein Blick auf die Gr\u00fcndungslegende der USA zeigt.<\/p>\n Die Legende besagt, dass der Unabh\u00e4ngigkeitskrieg der USA mit der Boston Teaparty begonnen hat, die ein Protest der Menschen gegen die britische Kolonialherrschaft war. Das stimmt so jedoch nicht.<\/p>\n In Wahrheit ist der Teaparty ein Streit um Steuern und Z\u00f6lle vorausgegangen. Und es ging dabei nicht um Steuern und Z\u00f6lle, die die einfachen Leute bezahlen mussten. Denen konnte das Thema herzlich egal sein. Die Steuern und Z\u00f6lle betrafen die Gutsbesitzer und Plantagenbesitzer in den britischen Kolonien in Amerika. Das waren zu der Zeit die Oligarchen in Amerika. Und die haben dann \u00fcber ihre Zeitungen die Unzufriedenheit gesch\u00fcrt, die schlie\u00dflich zum Unabh\u00e4ngigkeitskrieg gef\u00fchrt hat.<\/p>\n Die Zeitungen haben daher nicht geschrieben, dass die Steuern, die die Gutsherren in den amerikanischen Kolonien zu zahlen hatten, viel niedriger waren als die vergleichbaren Steuern von Gutsherren im britischen Mutterland. Stattdessen wurde die Losung “no taxation without participation” (keine Steuern ohne Teilhabe) erfunden und das Wort “Freiheit” wurde zum Zauberwort. Den einfachen Menschen wurde klargemacht, dass man frei sein m\u00fcsse von der Kolonialmacht in London.<\/p>\n In Wahrheit ging es jedoch nicht um Freiheit f\u00fcr die Menschen, sondern um Steuerfreiheit f\u00fcr die Plantagenbesitzer (also die damaligen Oligarchen) in den amerikanischen Kolonien. Und die haben sich tats\u00e4chlich ihr System geschaffen, denn sie waren es, die sich die Verfassung und die Gesetze des neuen Staates ausgedacht und darin ihre eigene Macht festgeschrieben haben, indem sie daf\u00fcr gesorgt haben, dass jeder, der ein politisches Amt antreten m\u00f6chte, Wahlkampfspenden braucht \u2013 und die zahlen die Oligarchen an jene, die ihnen genehm sind, damit sie die Macht der Oligarchen, also das System, nicht gef\u00e4hrden, sondern sch\u00fctzen.<\/p>\n Dass die USA eine Oligarchie sind, ist nicht meine verr\u00fcckte Fantasie. Das hat 2014 eine gro\u00dfe Studie<\/a> von zwei Professoren sehr ber\u00fchmter US-Universit\u00e4ten herausgearbeitet. Sie haben anhand tausender Meinungsumfragen gepr\u00fcft, ob das, was in Washington in die Gesetze geschrieben wird, auch das ist, was die Mehrheit der US-B\u00fcrger m\u00f6chte. Ergebnis: Null Prozent \u00dcbereinstimmung zwischen dem Willen der W\u00e4hler und den Gesetzen, die die gew\u00e4hlten Vertreter dann beschlossen haben.<\/p>\n Die USA sind der Studie zufolge keine Demokratie, sondern eine Oligarchie, in der einige wenige sehr reiche und m\u00e4chtige Menschen entscheiden, was getan wird. Aber f\u00fcr die Menschen wird die Illusion einer Demokratie erschaffen.<\/p>\n Von der Studie haben Sie wahrscheinlich noch nie etwas geh\u00f6rt, denn die Medien haben dar\u00fcber praktisch nicht berichtet. Wenn es um Kritik am System geht, schweigen die Medien. Kein Wunder: Sie geh\u00f6ren ja den Oligarchen!<\/p>\n Daher ist die Aussage, die Politico<\/em> getroffen hat, sehr wahr: Einen “demokratischen” Staats- oder Regierungschef zu ermorden, \u00e4ndert nichts an der Politik einer westlichen “Demokratie”, weil die wichtigen Entscheidungen nicht von den gew\u00e4hlten Politikern getroffen werden. Und weil das so ist, bringen auch Wahlen nichts, solange man bei Wahlen nur “Volksvertreter” w\u00e4hlen darf, die f\u00fcr das Volk die Entscheidungen treffen. Denn in den westlichen “Demokratien” wird peinlich genau darauf geachtet, dass die W\u00e4hler \u00fcber kein einziges Sachthema entscheiden d\u00fcrfen \u2013 dar\u00fcber entscheiden andere. Der Fachbegriff daf\u00fcr lautet “repr\u00e4sentative Demokratie”, wobei der Begriff “gelenkte Demokratie” ehrlicher w\u00e4re.<\/p>\n Thomas R\u00f6per<\/strong> ist Herausgeber und Blogbetreiber der Webseite Anti-Spiegel. Dort wurde der Text am 03.08. erstmalig ver\u00f6ffentlicht<\/a>.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Das Schicksal der USA: Entweder Oligarchie oder Autokratie <\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
“Ein Attentat hat noch nie die Geschichte der Welt ver\u00e4ndert”, erkl\u00e4rte der britische Premierminister Benjamin Disraeli selbstbewusst Wochen, nachdem Pr\u00e4sident Abraham Lincoln erschossen wurde, w\u00e4hrend er sich im Ford’s Theater in Washington, D.C., ein Theaterst\u00fcck ansah. Die Ermordung hatte in der Tat kaum Auswirkungen auf die Reformen seiner Regierung.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\nAutokratie und Demokratie?<\/h3>\n
Die “Kontinuit\u00e4t der Politik”<\/h3>\n
Wer lenkt die “Demokratie”?<\/h3>\n
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Wer die “Demokratie” der USA lenkt<\/h3>\n
Der Kreis schlie\u00dft sich<\/h3>\n