{"id":41374,"date":"2023-08-04T21:47:02","date_gmt":"2023-08-04T19:47:02","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/justiz-als-dienerin-einer-nato-bundesregierung-kurzer-prozess-gegen-meinungsfreiheit\/"},"modified":"2023-08-04T21:47:02","modified_gmt":"2023-08-04T19:47:02","slug":"justiz-als-dienerin-einer-nato-bundesregierung-kurzer-prozess-gegen-meinungsfreiheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/justiz-als-dienerin-einer-nato-bundesregierung-kurzer-prozess-gegen-meinungsfreiheit\/","title":{"rendered":"Justiz als Dienerin einer NATO-Bundesregierung \u2013 Kurzer Prozess gegen Meinungsfreiheit"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/08\/64ccf45748fbef7a013e5c45.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                B\u00fcrger, die pro Frieden argumentieren, es dabei jedoch wagen, kontr\u00e4re Argumentationslinien medial-politischer Vorgaben zu formulieren, geraten aktuell in den Fokus der Justiz. Eine m\u00f6gliche Beweislast wird durch einen &#8220;Schn\u00fcffel-Algorithmus&#8221; ermittelt \u2013 f\u00fcr den Autoren Uli Gellermann die potenzielle Verschw\u00f6rung von Staat und Justiz.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p><em>Von Uli Gellermann<\/em><\/p>\n<p>Mal ist es ein Hamburger, dann eine Frau in K\u00f6ln, jetzt j\u00fcngst ein D\u00fcsseldorfer: Querbeet in der Bundesrepublik h\u00e4ufen sich die F\u00e4lle wegen angeblicher &#8220;Billigung des russischen Angriffskrieges&#8221;. F\u00e4lle, die juristisch verfolgt werden. Aus den Stuttgarter Nachrichten erfahren wir, dass es eine Umfrage der Staatsanwaltschaften in\u00a0Baden-W\u00fcrttemberg gibt, nach der &#8220;der russische Angriffskrieg auch hier immer wieder ein Thema ist&#8221;. Die Justiz macht mobil. Es gibt offenkundig eine wachsende Zahl von F\u00e4llen, in denen die deutsche Justiz Meinungen verfolgt: Die Meinung, dass der Krieg der Russen nicht so verwerflich sei, wie Regierung und Medien behaupten. Nun sagt der Artikel 5 des Grundgesetzes:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu \u00e4u\u00dfern und zu verbreiten [&#8230;] eine Zensur findet nicht statt.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Meinungen k\u00f6nnen falsch oder richtig sein, aber auf keinen Fall sind sie verboten.<\/p>\n<p><strong>Kurzer Prozess einer regierungsfrommen Justiz<\/strong><\/p>\n<p>Der Fall des D\u00fcsseldorfers Kay Strathus ist exemplarisch f\u00fcr die Art, mit der eine regierungsfromme Justiz gegen das Grundgesetz verst\u00f6\u00dft. Dem Designer flatterte j\u00fcngst ein Strafbefehl des Amtsgerichts D\u00fcsseldorf ins Haus, in dem er beschuldigt wurde, er habe gegen den \u00a7 138 Nummer 5 versto\u00dfen; also habe er den &#8220;\u00d6ffentlichen Frieden&#8221; gest\u00f6rt und m\u00fcsse nun 3.500 Euro zahlen. Strafbefehle sind das, was man den kurzen Prozess nennen muss: Der Strafbefehl erm\u00f6glicht den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden ein kostensparendes und schnelles, daher &#8220;vereinfachtes&#8221; beziehungsweise verk\u00fcrztes Strafverfahren. Der Angeklagte erh\u00e4lt eine Strafe, ohne dass hierf\u00fcr eine Hauptverhandlung \u2013 also eine m\u00fcndliche Gerichtsverhandlung, an der er teilnehmen m\u00fcsste \u2013 erforderlich ist.<\/p>\n<p><strong>Zeuge der Justiz im Polizeipr\u00e4sidium D\u00fcsseldorf<\/strong><\/p>\n<p>Was mag der Designer verbrochen haben, dass er einen kurzen Prozess verdient? Er hatte sich auf seiner Facebook-Seite zum Krieg in der Ukraine wie folgt ge\u00e4u\u00dfert: &#8220;\u00dcbrigens hat Russland in \u00dcbereinstimmung mit dem \u00a7 51 des V\u00f6lkerrechts gehandelt (Recht auf Selbstverteidigung)&#8221;. Strathus hat eine Meinung formuliert.<\/p>\n<p>Im Jahr 2018 belief sich die Zahl der Facebook-Nutzer in Deutschland auf rund 32 Millionen. Heute sind es eher mehr. Wie m\u00f6gen es die Beh\u00f6rden geschafft haben, aus den Millionen Nutzern eine angebliche justiziable \u00c4u\u00dferung herauszufischen? Der Strafbefehl gibt einen Hinweis: Als Zeuge f\u00fcr das Meinungsverbrechen des Designers wird ein &#8220;KK Aurisch&#8221; benannt, der im &#8220;Polizeipr\u00e4sidium D\u00fcsseldorf&#8221; beheimatet sein soll.<\/p>\n<p><strong>Schn\u00fcffel-Algorithmus<\/strong><\/p>\n<p>Unter der Adresse des D\u00fcsseldorfer Polizeipr\u00e4sidiums finden sich der &#8220;Staatsschutz&#8221; und das &#8220;Landeskriminalamt&#8221;. In deren d\u00fcsteren B\u00fcros hat man offensichtlich einen Algorithmus entwickelt, der im Netz das erschn\u00fcffeln soll, was eine grundgesetzfeindliche Justiz f\u00fcr eine St\u00f6rung des \u00f6ffentlichen Friedens h\u00e4lt. Der \u00f6ffentliche Frieden sei dann gest\u00f6rt, &#8220;wenn das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in die \u00f6ffentliche Rechtssicherheit ersch\u00fcttert wird&#8221;. Dass es an der Regierung liegen kann, wenn das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in die \u00f6ffentliche Rechtssicherheit ersch\u00fcttert ist, kann sich die \u00fcbliche Justiz nicht vorstellen.<\/p>\n<p>Halten wir fest: Die ersch\u00fctternd parteiliche Justiz stellt sich auf die Seite der NATO im Ukrainekrieg. Damit verst\u00f6\u00dft sie eklatant gegen das Friedensgebot des Grundgesetzes, beteiligt sich propagandistisch an einem gef\u00e4hrlichen Krieg und entlarvt so die Schim\u00e4re einer unabh\u00e4ngigen Justiz. Der Polizei-Funktion\u00e4r &#8220;KK Aurisch&#8221; ist nur der Kn\u00f6pfchendr\u00fccker in einem sch\u00e4ndlichen Kampf der Justiz gegen die Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n<p><strong>Drohung mit dem V\u00f6lkerstrafgesetzbuch<\/strong><\/p>\n<p>Im Beschuldigungs-Katalog gegen Kay Strathus taucht auch auf: &#8220;Dass der vorgenannte Krieg Russlands ein Verbrechen der Aggression nach \u00a7 13 des V\u00f6lkerstrafgesetzbuchs darstellt&#8221;. Man droht dem Designer mal eben mit einem Ermittlungsverfahren des internationalen Gerichtshofs. Das ist eine Drohung, die vom Straftatbestand der r\u00e4uberischen Erpressung nicht weit entfernt ist. Denn nat\u00fcrlich soll die Meinung des Designers verschwinden. Weil er die Zweifel vieler B\u00fcrger am NATO-Krieg in der Ukraine formuliert.<\/p>\n<p>Die Justiz macht sich zunehmend zur Dienerin einer Bundesregierung, der NATO-Treue \u00fcber Recht und Gesetz geht. Diese Verschw\u00f6rung von Staat und Justiz hat im November 1945 und dem April 1949 in N\u00fcrnberg ein schm\u00e4hliches Ende gefunden. Aber f\u00fcr Lehren aus der deutschen Geschichte ist auf den h\u00f6heren R\u00e4ngen der Justiz bislang kein Ohr zu finden.<\/p>\n<p><em>Der Artikel wird mit freundlicher Genehmigung des Autors abgedruckt. Er wurde zuerst am 4. August 2023 auf der Online-Plattform\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.rationalgalerie.de\/home\/kurzer-prozess-gegen-meinungsfreiheit\">www.rationalgalerie.de<\/a>\u00a0ver\u00f6ffentlicht.<\/em><\/p>\n<p><em>Uli Gellermann ist Filmemacher und Journalist. Seine Erfahrungen mit den \u00f6ffentlich-rechtlichen Sendern begr\u00fcnden seine Medienkritik. Er ist Herausgeber der Internetseite\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.rationalgalerie.de\/\">rationalgalerie.de<\/a>.<\/em><\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema <\/strong>\u2013\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freeassange.rtde.life\/inland\/175657-urteil-im-fall-patrik-baab\/\">Urteil im Fall Patrik Baab: Staat darf sich nicht als Wahrheitsverk\u00fcnder aufspielen<\/a><\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/meinung\/176994-justiz-als-dienerin-nato-bundesregierung\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>B\u00fcrger, die pro Frieden argumentieren, es dabei jedoch wagen, kontr\u00e4re Argumentationslinien medial-politischer Vorgaben zu formulieren, geraten aktuell in den Fokus der Justiz. 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