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Als Mitte letzten Jahres kein Gas mehr aus Russland geflossen war und die Bundesregierung in Erwartung eines wom\u00f6glich kalten Winters nach Wegen aus der selbst verschuldeten Krise gesucht hatte, hatten zwei Gesch\u00e4ftspartner offenbar die Chance ihres Lebens gewittert. Obwohl bis dato v\u00f6llig unbekannt im Energiesektor, hatten der Steuerberater Stephan Knabe und sein Kompagnon Ingo Wagner, ein Immobilienmanager, kurzerhand die Deutsche ReGas GmbH & Co. KGaA gegr\u00fcndet. Der Plan schien tats\u00e4chlich aufzugehen: Im Januar dieses Jahres wurde ein erstes LNG-Terminal in Lubmin er\u00f6ffnet, ein weiteres, ebenfalls auf der Insel R\u00fcgen, ist bereits in Planung. So weit, so erstaunlich.<\/p>\n
Nun wurde ein seltsames Detail bekannt. So hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Neu-Unternehmer Knabe (und vielleicht auch Wagner) am 15. September 2022 in seinem Potsdamer Bundestagswahlkreis getroffen, wie unter anderem der Business Insider<\/em> berichtet. Dass der Kanzler pers\u00f6nlich zu Knabe gefahren war, begr\u00fcndet Letzterer gegen\u00fcber der S\u00fcddeutschen Zeitung<\/em> damit, dass Scholz habe \u00fcberpr\u00fcfen wollen, ob man diesem Typen trauen k\u00f6nne. Nun, dass ein Bundeskanzler quasi pers\u00f6nlich den Qualit\u00e4ts- und Sicherheitscheck eines Zwei-Mann-Projektes durchf\u00fchrt, ist \u2013 gelinde gesagt \u2013 bereits ein ausgesprochen bemerkenswerter Vorgang. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linken Fabio De Masi kommentiert dies gegen\u00fcber dem Business Insider<\/em> so:<\/p>\n “Der Kanzler w\u00e4re gr\u00f6\u00dfenwahnsinnig, wenn er die Zuverl\u00e4ssigkeit zweier Gl\u00fccksritter auf dem Gas-Markt pers\u00f6nlich \u00fcberpr\u00fcfen wollte. Das ist die Aufgabe von Sicherheitsbeh\u00f6rden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Doch es kommt noch seltsamer. Mitglieder der Bundesregierung sind, anders als Abgeordnete, dazu verpflichtet, ihre Termine offenzulegen \u2013 doch dieser Termin findet sich nicht im Kalender des Kanzlers, Scholz hielt ihn also “geheim”. Er habe den Termin in seiner Funktion als Abgeordneter wahrgenommen und nicht als Kanzler, so die Begr\u00fcndung des SPD-Politikers. Doch bei diesem Treffen ging es um ein gro\u00dfes Regierungsprojekt. De Masi, der sich einst sowohl im Wirecard-Untersuchungsausschuss als auch im Finanzausschuss des Bundestages zu Cum-Ex mit Scholz’ Rolle vor dem Hintergrund gro\u00dfer Finanzskandale befasst hatte, bezeichnet dies als einen “Trick”. Dem Business Insider<\/em> sagte er:<\/p>\n “Wie in der Cum-Ex\/Warburg-Aff\u00e4re versucht Scholz, dubiose Termine der \u00d6ffentlichkeit zu verheimlichen. Er nutzt hier den Trick, dass er den Termin als Abgeordneter und nicht als Kanzler wahrgenommen habe und der Termin somit nicht ver\u00f6ffentlicht werden m\u00fcsse.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Schon im Cum-Ex-Skandal um die Hamburger Warburg-Bank hatte die K\u00f6lner Staatsanwaltschaft den Verdacht ge\u00e4u\u00dfert, dass es im Terminkalender von Scholz aus seiner Zeit als Erster B\u00fcrgermeister in Hamburg gezielte L\u00f6schungen gegeben habe. Im \u00dcbrigen gibt es eigentlich auch Anweisungen f\u00fcr ein transparentes Verhalten von Regierungsvertretern. So sollen gem\u00e4\u00df einer “Orientierungshilfe” des Bundesinnenministeriums vom Dezember 2021 Regierungsmitglieder und Parlamentarische Staatssekret\u00e4re darauf achten, dass “der Umgang mit Interessenvertretungen im Sinne des Lobbyregistergesetzes (LobbyRG) im Einklang mit den Grunds\u00e4tzen integren Verhaltens gef\u00fchrt wird”. Die Deutsche ReGas wird als Unternehmen im Lobbyregister des Bundestags gef\u00fchrt.<\/p>\n pic.twitter.com\/Jr1RtcIr5A<\/a><\/p>\n \u2014 Argo Nerd (@argonerd) August 4, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Nach Auskunft seines Abgeordnetenb\u00fcros nimmt Scholz \u00fcbrigens ungef\u00e4hr viermal pro Monat Termine in seinem Wahlkreis wahr. Eine Sprecherin erkl\u00e4rte dazu Folgendes:<\/p>\n “Als direkt gew\u00e4hlter Bundestagsabgeordneter besucht Olaf Scholz regelm\u00e4\u00dfig Einrichtungen in seinem Wahlkreis, l\u00e4dt die B\u00fcrger zu Wahlkreisgespr\u00e4chen ein und nimmt an Veranstaltungen im Wahlkreis teil. Diese werden aus dem MdB-B\u00fcro heraus organisiert und begleitet.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Aus dieser Stellungnahme geht allerdings nicht hervor, ob alle Abgeordneten-Termine und auch, worum es dabei ging, im Kalender vermerkt sind. Ohnehin sei eine solche Trennung zwischen Abgeordneten- und Kanzlerterminen nicht glaubhaft, wie der Business Insider<\/em> unter Berufung auf ehemalige Kanzleramtsmitarbeiter, die anonym bleiben m\u00f6chten, weiter zu berichten wei\u00df. Vielmehr sei es sogar “unwahrscheinlich”, dass Scholz’ Termine als Abgeordneter nicht mit dem Kanzleramt synchronisiert worden sind \u2013 allein schon, um Terminkonflikte zu verhindern.<\/p>\n Die Deutsche ReGas steht im \u00dcbrigen mittlerweile wegen des Verdachts der gewerbsm\u00e4\u00dfigen Geldw\u00e4sche in der Kritik, auch haben die Firmengr\u00fcnder laut Medienberichten bislang nicht \u00f6ffentlich glaubhaft machen k\u00f6nnen, woher ihr Startkapital in H\u00f6he von 100 Millionen Euro stammt. Das Unternehmen verweist darauf, dass es sich bei der Summe um Eigenkapital und um Gelder von Investoren handele, die Geldw\u00e4sche-Vorw\u00fcrfe weise man \u00fcbrigens zur\u00fcck. Diese dienten lediglich einer “\u00f6ffentlichen Diskreditierung”, und es handele sich um eine reine “Verdachtskampagne”.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Vorwurf der dubiosen Finanzierung von LNG-Terminals vor R\u00fcgen<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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