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Die Einwohner von Oeventrop, einem Stadtteil im nordrhein-westf\u00e4lischen Arnsberg, haben eine Sammelstelle f\u00fcr Migranten verhindert. Am Montagabend hatte eine B\u00fcrgerversammlung der Bezirksregierung in der \u00f6rtlichen Sporthalle stattgefunden. Vertreter stellten ihre Pl\u00e4ne f\u00fcr die Sammelstelle vor, denen zufolge 450 Migranten in einem ehemaligen Kloster unterbracht werden sollten. Von hier aus sollten sie verteilt werden.<\/p>\n
Rund 900 B\u00fcrger wollten an der Informationsveranstaltung teilnehmen, von denen 750 in der Halle Platz fanden. 150 konnten sich drau\u00dfen eine \u00dcbertragung anschauen. Bereits im Vorfeld der Versammlung hatte es Kritik an den Pl\u00e4nen der Bezirksregierung gegeben.\u00a0Seit 2015 soll sich Oeventrop noch lange bei den Integrationsbem\u00fchungen hervorgetan haben.<\/p>\n
Laut Medienberichten sprachen die Oeventroper auf der Versammlung von ihren Sorgen \u00fcber m\u00f6gliche Verbrechen und sexuelle \u00dcbergriffe durch k\u00fcnftige Bewohner der Sammelstelle. Die Vertreter der Bezirksregierung versuchten, mit langen Monologen die Sorgen der B\u00fcrger zu entkr\u00e4ften, indem sie behaupteten, f\u00fcr solche Bef\u00fcrchtungen gebe es keine Grundlage. Hierauf reagierten die Oeventroper mit Buhrufen. Erst im Juni war es in der Fl\u00fcchtlingsunterkunft Soest im Nachbarkreis zu Gewaltausbr\u00fcchen gekommen.<\/p>\n
Auch der Unternehmer Christian Kraas, der Besitzer des ehemaligen Klosters, war anwesend. 2021 hatte Kraas die damals bauf\u00e4llige Immobilie gekauft. Ende Mai 2023 erhielt er die Anfrage der Bezirksregierung f\u00fcr die geplante Unterbringung. Pro Jahr h\u00e4tte er mehrere Millionen Euro daf\u00fcr erhalten.<\/p>\n
Jubel bei B\u00fcrgern, stummer \u00c4rger der Bezirksregierung<\/strong><\/p>\n F\u00fcr seine Pl\u00e4ne, das alte Kloster zur Verf\u00fcgung zu stellen, wurde auch Kraas kritisiert. Kraas, der selbst in Oeventrop lebt, betonte auf der B\u00fcrgerversammlung, dass er sich nicht gegen den Willen seiner Mitb\u00fcrger stellen werde. Laut einem Bericht des\u00a0WDR<\/em>\u00a0sollen mehrere B\u00fcrger nach einer Abstimmung verlangt haben. Die Vertreter der Bezirksregierung\u00a0h\u00e4tten hingegen klargestellt, dass es mit ihnen nichts abzustimmen g\u00e4be. Das Land entscheide, mit wem es Mietvertr\u00e4ge abschlie\u00dfe, und nicht die B\u00fcrger.<\/p>\n Als Kraas schlie\u00dflich fragte, was passieren w\u00fcrde, wenn er sein Angebot zur\u00fcckziehen w\u00fcrde, antworteten die Regierungsvertreter, dass man dann in Arnsberg weitersuchen m\u00fcsse. Daraufhin zog Kraas sein Angebot spontan zur\u00fcck, was ihm laut dem Internetportal des Stadtteils den tosenden Jubel der Oeventroper einbrachte. Die Vertreter der Landesregierung standen daraufhin\u00a0auf und verlie\u00dfen\u00a0die Veranstaltung.<\/p>\n Gegen\u00fcber RTL<\/em> sagte Kraas sp\u00e4ter zu seiner Entscheidung, er h\u00e4tte von Anbeginn f\u00fcr sich entschieden, dass er seine Immobilie ohne breite Zustimmung nicht vermieten w\u00fcrde. F\u00fcr die Sorgen seiner Mitb\u00fcrger zeigte er Verst\u00e4ndnis. Keiner wisse aktuell, wie viele Nationen kommen\u00a0w\u00fcrden.<\/p>\n “Wenn der Ort dann Angst hat, dass die eigenen Kinder nicht mehr zur Schule laufen k\u00f6nnen … Die Sicherheiten kann das Land einem nicht geben.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Westfalenpost: “Die Stimmung ist gekippt”<\/strong><\/p>\n Arnsberg-Oeventrop liegt ausgerechnet im Wahlkreis von Friedrich Merz, im Sauerlandkreis. Merz hat sich bislang nicht ge\u00e4u\u00dfert. Der \u00f6rtliche Parteiverband der CDU teilte hingegen mit, man m\u00fcsse nun “nach L\u00f6sungen suchen, die eine Akzeptanz in der Bev\u00f6lkerung finden”, und brachte “dezentrale kleinere Unterbringungen” ins Spiel.<\/p>\n Die \u00f6rtlichen Vertreter von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen zeigten sich im Anschluss an die B\u00fcrgerversammlung br\u00fcskiert \u00fcber die Jubelstimmung auf der B\u00fcrgerversammlung und kritisierten die ge\u00e4u\u00dferten “Vorurteile”\u00a0\u00fcber “sexuelle \u00dcbergriffen durch Gefl\u00fcchtete, Gewalt und Kriminalit\u00e4t”. Auch \u00c4u\u00dferungen zur Begrenzung von Migration habe es gegeben, hie\u00df es. Die Arnsberger h\u00e4tten “keine Integrationsidee oder Empathie” gezeigt.<\/p>\n Die stellvertretende integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Kapteinat, sagte der Westfalenpost<\/em>, dass man solch einen Vorfall bisher nur aus den Bundesl\u00e4ndern im Osten Deutschlands kenne. Die B\u00fcrgerversammlung m\u00fcsse “allen demokratischen Parteien” zu denken geben.<\/p>\n Die Westfalenpost<\/em> selbst kritisierte, dass die B\u00fcrger wenig Interesse gehabt h\u00e4tten, “wirklich zuzuh\u00f6ren”. Es sei verbal massiv Druck ausge\u00fcbt worden, der Kraas an Ort und Stelle zu einem R\u00fcckzieher gezwungen habe. Es sei nie um Abw\u00e4gung und Argumente gegangen, sondern um lautstark vorgetragenen Protest: “Die Stimmung ist gekippt.”<\/p>\n Zuspruch erhielt die Wirkkraft der B\u00fcrgerversammlung vonseiten des Deutschen St\u00e4dte- und Gemeindebunds<\/em>. Dieser betonte, die Leistungsf\u00e4higkeit f\u00fcr weitere Migranten-Unterk\u00fcnfte sei ersch\u00f6pft, auch in Nordrhein-Westfalen. Man wisse nicht mehr, wo man “die Leute” unterbringen solle. Es fehlten Wohnungen und gr\u00f6\u00dfere Unterk\u00fcnfte: “Wir brauchen einen Neustart in der Migrationspolitik.”<\/p>\n Der heutige nordrhein-westf\u00e4lische AfD-Europaabgeordnete Guido Reil (bis 2016 langj\u00e4hriger SPD-Funktion\u00e4r) nannte die B\u00fcrgerversammlung “ein starkes Zeichen von Demokratie und B\u00fcrgerwille” und einen “Sieg, der Hoffnung gibt”.<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013\u00a0Vasallentum oder Souver\u00e4nit\u00e4t: Wie sich Russland den Aufstieg der AfD erkl\u00e4rt<\/a><\/p>\n\n
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