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Von Alexej Danckwardt<\/em><\/p>\n Auf den programmatischen Artikel von Alexander Dugin mit dem genauso aufsehenerregenden wie den Kern des Artikels verfehlenden Titel “Russland braucht Zensur und Repression” hat bereits Gert Ewen Unger geantwortet. Es empfiehlt sich also Dugins Ausgangsartikel<\/a> genauso zu lesen, wie die schon ver\u00f6ffentlichte Kritik<\/a> daran. Warum dann also noch Artikel zu einem Thema, das Deutschland nicht unmittelbar betrifft? Auch wenn der Verriss der Perversion, zu der Liberalismus inzwischen verkommen ist, einer gef\u00fchlten Mehrheit zwischen Oder und Rhein und zwischen Nordsee und den s\u00fcdlichen Alpenausl\u00e4ufern gefallen wird.<\/p>\n Nun, leider verrennt sich Gert Ewen Unger in einer Debatte dar\u00fcber, was Liberalismus ist und in einer Verteidigung der Freiheiten, die er durch die Vorschl\u00e4ge des russischen Philosophen angegriffen sieht. Das Problem an Dugin und seiner Ideenwelt ist jedoch ein g\u00e4nzlich anderes: er ist ein Idealist. Ein Idealist im philosophischen Sinne, also der Gegenpart von jemandem, der sich Materialist nennt. “Das Bewusstsein bestimmt das Sein” versus “das Sein bestimmt das Bewusstsein”.<\/p>\n Bevor wir dazu kommen, in welche Sackgassen der Idealismus als Grundlage des Denkens hier in dem ganz konkreten Fall einer Zensur- und Repressionsdebatte den gro\u00dfen Denker gef\u00fchrt hat, kl\u00e4ren wir erstmal, worauf Dugin wirklich hinaus will und warum der Titel des Artikels seinen Inhalt verzerrt.\u00a0<\/p>\n Russland braucht Zensur und Repression? Dugin sagt “ja”, ohne auf das “warum” einzugehen, Ewen Unger l\u00e4sst sich davon herausfordern und sagt, wenn auch nicht kategorisch, “nein”. Mitten in Dugins Text steht jedoch klipp und klar, dass es Zensur und Repression in Russland bereits gibt, wie auch \u00fcberall sonst auf unserem bedauernswerten Planeten. Die Frage ist nur, gegen wen oder was sie sich richten.\u00a0<\/p>\n Im “liberalen” Westen, schreibt Dugin, richten sie sich gegen Linke (“Stalinisten”) und Rechte (“Nazis”). Also gegen jeden, der die liberalen Metamorphosen zu Transhumanismus, LGBT-Totalitarismus, Identit\u00e4tsverlust auf allen Ebenen und sonstige Erscheinungen der Postmoderne nicht mitgeht. Hat Dugin mit dieser Zustandsbeschreibung Recht? Er hat mit ihr uneingeschr\u00e4nkt Recht.\u00a0<\/p>\n Und in Russland? Gegen Linke und Rechte. Schreibt Dugin nur wenige Abs\u00e4tze weiter. Der Unterschied ist lediglich, dass Russland noch lange nicht so weit auf dem Weg zum “liberalen Faschismus” vorangeschritten ist wie L\u00e4nder des kollektiven Westens. Deshalb wurden hier bislang nur jene zensiert und strafrechtlich verfolgt, die auf der rechten Seite des politischen Spektrums (in einem Vielv\u00f6lkerstaat ohne jeden Zweifel der Unterdr\u00fcckung bed\u00fcrftig) Volksverhetzung betrieben oder dem radikalen, zu Terror bereiten, Islamismus anhingen. Auf der linken Seite des politischen Spektrums diejenigen, die schon praktische Schritte zu dem unternahmen, was sie f\u00fcr eine Revolution halten, was aber tats\u00e4chlich aus dem Westen organisiert und bezahlt war. Beispiel f\u00fcr die Ersteren ist der Hetzer gegen Migranten Alexei Nawalny, Beispiel f\u00fcr die Letzteren Sergei Udalzow, der von einem Agenten des Westens Geld f\u00fcr Terrorakte angenommen hatte. Daf\u00fcr verurteilt, trat er nach verb\u00fc\u00dfter Strafe der KPRF bei und ich sehe ihn nun wieder h\u00e4ufig im kommunistischen Fernsehen. Ohne Zensur und Repression.\u00a0<\/p>\n Deshalb sprachen wir bislang auch immer davon, dass Russland im Vergleich zum “liberalen” Europa viel freier und unverkrampfter ist. Hier kann man eben tats\u00e4chlich anders als in Polen oder dem Baltikum kommunistische Symbole zeigen und die “Internationale” singen. Hier fliegen anders als in Deutschland in Foren die Fetzen und kaum eine Meinung wird wegen sogenannter “political correctness” wegzensiert oder ruft den Staatsanwalt auf den Plan. Auch Versammlungen in der \u00d6ffentlichkeit – Kundgebungen und Demonstrationen – abhalten kann man hier, nur werden die illegalen, nicht angemeldeten, konsequenter aufgel\u00f6st.<\/p>\n Wie schnell sich das \u00e4ndern kann, haben wir in den letzten neun Jahren in der Ukraine erlebt, und damit n\u00e4hern wir uns langsam dem zentralen Punkt dieser Kritik.<\/p>\n Doch halten wir zun\u00e4chst einmal fest: Dugin fordert nicht die Einf\u00fchrung von Zensur und Repression, im Gegenteil, er h\u00e4lt fest, dass es sie bereits gibt. Nur richten sie sich aus seiner Sicht gegen die Falschen, n\u00e4mlich wie im Westen gegen Linke und Rechte. Und das m\u00f6chte der Philosoph ge\u00e4ndert wissen, was f\u00fcr die von ihm gemeinten Linken und Rechten ein mehr an Freiheit w\u00e4re, nicht ein weniger.<\/p>\n Stattdessen soll der russische Staat die nicht n\u00e4her definierten “Liberalen” ins Visier nehmen. Die treffende Headline des Artikels w\u00e4re daher: “Russland braucht weniger Zensur und Repression gegen Linke und Rechte, daf\u00fcr endlich mal welche gegen die Liberalen”.\u00a0\u00a0<\/p>\n Diese Forderung ist und bleibt jedoch reine Phantasie. Dugin spricht zu einem abstrakten Staat, der \u00fcber der Gesellschaft und der Wirtschaft schwebt und v\u00f6llig losgel\u00f6st von ihnen Entscheidungen trifft. Ein Modell, das so nur in der Phantasie eines Idealisten existiert und in der Realit\u00e4t nicht existieren kann. Nat\u00fcrlich ist die Realit\u00e4t nicht so geradlinig, wie die marxistische Formel “Der Staat ist ein Instrument der herrschenden Klasse” sie beschreiben will. Sie ist komplexer als das, sonst w\u00e4re politischer Kampf gar nicht m\u00f6glich, auch Revolutionen \u00fcbrigens nicht. Doch die marxistisch-materialistische Formel ist um Lichtjahre n\u00e4her an der Realit\u00e4t als Dugins “Der Staat hat eine Idee zur Grundlage”, die man wohl nur auszutauschen br\u00e4uchte, damit das Paradies der Bruderliebe und christlicher Wohltaten ausbricht.<\/p>\n Umgekehrt wird ein Schuh draus: der Staat bekommt stets die Ideologie der herrschenden Klasse verpasst. Das Kapital hat zwei Ideologien, mit denen es gut zurecht kommt: den Liberalismus und den Faschismus, beide sind verbundene Gef\u00e4\u00dfe und werden von ihm je nach Bedarf im Wechsel eingesetzt. Zum Feind hat die Oligarchie nur eine Ideologie, der Leser kann selbst errechnen welche, wenn es laut Dugin nur drei nennenswerte gibt.\u00a0<\/p>\n Russlands Gl\u00fcck, warum es noch nicht wie die Ukraine in eine faschistische Diktatur der Oligarchie abgeglitten ist, die alles Sowjetische abrei\u00dft und Kommunisten t\u00f6tet, besteht darin, dass gro\u00dfe Teile der in der Amtszeit von Wladimir Putin neu entstandenen “nationalen” Bourgeoisie ebenso wie das russische Proletariat und das russische Bauerntum ein existenzielles Interesse am \u00dcberleben Russlands haben. Und an seiner Befreiung aus der Knechtschaft als Halbkolonie des Westens. Aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden zwar, aber sie alle – Unternehmer, Angestellte, Arbeiter, Farmer und Landarbeiter, Berufssoldaten und Staatsbedienstete – wollen, dass Russland lebt. Sie m\u00f6gen unterschiedliche Vorstellungen \u00fcber die Zukunft des Landes haben und es gibt un\u00fcberbr\u00fcckbare Widerspr\u00fcche zwischen ihnen, aber in dieser Phase des nationalen Befreiungskampfes gegen den imperialistischen Westen sind sie Weggef\u00e4hrten.\u00a0<\/p>\n Diese breite Koalition k\u00e4mpft heute nicht nur gegen den \u00e4u\u00dferen Feind um die Freiheit, und mittlerweile sogar die Existenz Russlands und des russischen Volkes. Ich habe keinen Zweifel, dass der kollektive Westen nicht nur die Zerteilung Russlands (dar\u00fcber wird offen gesprochen) und den Raub seiner Ressourcen (das ist das Motiv) plant, sondern auch einen Genozid am russischen Volk. Sie k\u00e4mpft auch – und dieser Kampf ist sogar der entscheidende – darum, den russischen Staat seinem unter Jelzin langj\u00e4hrigen Besitzer endg\u00fcltig zu entrei\u00dfen.\u00a0<\/p>\n Zum gemeinsamen Klassenfeind hat diese gro\u00dfe Masse der Nation die unter Jelzin aufgestiegenen Oligarchen, die mit ganz wenigen Ausnahmen Kompradoren sind. Anders als in der Ukraine haben die Oligarchen ihren Klassenkampf gegen den Rest des Volkes in Russland bislang nicht gewonnen, aber auch noch lange nicht verloren.<\/p>\n Die \u00fcberreichen und dadurch m\u00e4chtigen Kompradoren haben Bedienpersonal in der Presse, in (mittlerweile geschlossenen) Radiosendern, in Universit\u00e4ten, in der Politik und auf der B\u00fchne. Dieses Bedienpersonal ist es auch, das in Russland die Etikette “Liberale” angeh\u00e4ngt bekommen hat und das Dugin im Blick hat, wenn er Zensur und Repressionen fordert.<\/p>\n Es geht dort indes sehr selten um ideologische \u00dcberzeugungen. Meistens geht es um schn\u00f6den Mammon: Geh\u00e4lter, Pr\u00e4mien, Stipendien, Schwarzgeld in Briefumschl\u00e4gen. Wird der Geldhahn zugedreht, haben sich auch die prowestlichen “Liberalen” in Russland in Luft aufgel\u00f6st. Der gr\u00f6\u00dfte Teil jedenfalls, denn “\u00dcberzeugungst\u00e4ter” gibt es auch. Manche kann man \u00fcberzeugen, dass auch das Streben nach mehr Freiheit und mehr B\u00fcrgerrechten im nationalen Rahmen und im Einklang mit den nationalen Interessen erfolgen k\u00f6nnen und m\u00fcssen. Diejenigen, die sich nicht \u00fcberzeugen lassen, werden marginalisiert werden m\u00fcssen.\u00a0\u00a0<\/p>\n Der Kampf um den russischen Staat, auf den Jelzins Oligarchenkaste bis heute noch viel zu viel Einfluss hat, hat also \u00f6konomischen Charakter. Und die prorussischen Kr\u00e4fte k\u00f6nnen ihn nur gewinnen, wenn die \u00d6konomie – die Basis – nationalen Charakter erh\u00e4lt und sich aus der halbkolonialen Abh\u00e4ngigkeit vom Westen l\u00f6st. Dann – und erst dann endg\u00fcltig und vollst\u00e4ndig – hat sich auch der \u00dcberbau – der Staat – aus ihr gel\u00f6st. Damit sind zwar die zahlreichen Gr\u00e4ben und Widerspr\u00fcche in der Gesellschaft noch lange nicht zugesch\u00fcttet und \u00fcberwunden. Das ist aber im Moment nachrangig, wichtig ist hier und heute, dass Russland (\u00fcber)lebt.<\/p>\n Es w\u00e4re hilfreicher, wenn der Philosoph auf die Suche nach Kr\u00e4ften in der Basis – der Gesellschaft und der \u00d6konomie – ginge, die im \u00dcberlebenskampf nach Innen und nach Au\u00dfen dem Land den Sieg verschaffen werden, als eine unsinnige und h\u00f6chst akademische Debatte dar\u00fcber zu f\u00fchren,\u00a0gegen wen sich Zensur und Repressionen richten sollten. Das entscheidet am Ende der Sieger und der Sieger ganz allein.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Eine Wolke tr\u00e4gt Regen: Der Kapitalismus wird sich Russland schnappen oder untergehen<\/a><\/p>\n<\/div>\n