{"id":41222,"date":"2023-08-02T08:12:42","date_gmt":"2023-08-02T06:12:42","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/der-afd-ihr-thema-aus-der-hand-schlagen-die-gruende-fuer-den-brief-an-den-kanzler\/"},"modified":"2023-08-02T08:12:42","modified_gmt":"2023-08-02T06:12:42","slug":"der-afd-ihr-thema-aus-der-hand-schlagen-die-gruende-fuer-den-brief-an-den-kanzler","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/der-afd-ihr-thema-aus-der-hand-schlagen-die-gruende-fuer-den-brief-an-den-kanzler\/","title":{"rendered":"Der AfD ihr Thema aus der Hand schlagen \u2013 die Gr\u00fcnde f\u00fcr den Brief an den Kanzler"},"content":{"rendered":"

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\n Die Menschen verstehen die Politik nicht mehr und werden immer “aggressiver”, stellt ein Stadtrat von der SPD im sachsen-anhaltinischen Burg fest. Mit einem Brief an den Kanzler versuchen die Stadtr\u00e4te, dem wachsenden AfD-Einfluss etwas entgegenzusetzen.\n <\/div>\n

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Von Wladislaw Sankin<\/em><\/p>\n

Die AfD bekommt auf kommunaler Ebene immer mehr Anerkennung der B\u00fcrger, und f\u00fcr die restlichen Parteien wird es immer schwieriger, das Verbot zur Zusammenarbeit mit der AfD durchzusetzen. Kommunal geht es in erster Linie um Bedarf und N\u00f6te der Menschen, nicht um Ideologie. So fiel es sogar den Gr\u00fcnen schwer, sich einem Antrag der AfD auf Erh\u00f6hung der Theatersubventionen im schw\u00e4bischen Backnang querzustellen \u2013 und schwups haben wir einen bundesweiten\u00a0Skandal<\/a>.<\/p>\n

Ja, es ist in einem Ort, in dem jeder jeden kennt, schon schwer genug, als Feind der Kunst dazustehen. Aber was, wenn ein St\u00e4dtchen im ohnehin AfD-lastigen Sachsen-Anhalt pl\u00f6tzlich mit Ausl\u00e4ndern “\u00fcberflutet” wird? Oder was hei\u00dft \u00fcberflutet \u2013 seit sechs Jahren ist der Ausl\u00e4nderanteil in Burg um vier auf insgesamt knapp zehn Prozent gestiegen. Auch f\u00fcr einen SPD-Kommunalpolitiker ist das ein “ordentlicher Anstieg”.<\/p>\n

Das ist jedenfalls um vier Prozent mehr als im ostdeutschen Durchschnitt.\u00a0“Im Rahmen der Zust\u00e4ndigkeit der Stadt hat sich das vor allem auf die Betreuung von Kindern in den Kitas sowie Schulen ausgewirkt”, schildert<\/a> SPD-Stadtrat Heiko Jerkowski die Situation dem Tagesspiegel<\/em>. Der Grund f\u00fcr das Gespr\u00e4ch ist der Brandbrief, den der B\u00fcrgermeister von Burg Philipp Stark (SPD) und der\u00a0Vorsitzende des Stadtrates Markus Kurze (CDU) an Bundeskanzler Olaf Scholz\u00a0geschickt haben.<\/p>\n

Laut dem Schreiben fehlt es an Geld und gen\u00fcgend Lehr- sowie Betreuungspersonal.\u00a0Es werde davor gewarnt, dass die von der Bundesregierung vertretene Asylpolitik bei den Einwohnern in Burg auf immer weniger Akzeptanz st\u00f6\u00dft. Den Menschen erschlie\u00dfe sich zum Beispiel nicht, zitiert die dpa<\/em> aus dem Brief, wieso die Leistungen f\u00fcr Gefl\u00fcchtete nicht in Sachleistungen erbracht werden. Au\u00dferdem steige das Haushaltsdefizit, und die Stadt k\u00f6nne keine weiteren Geb\u00e4ude f\u00fcr die Unterbringung von Asylbewerbern und weiteren Fl\u00fcchtlingen anmieten.<\/p>\n

Nun erkl\u00e4rt sich der Vorsitzende der gemeinsamen Fraktion von SPD,\u00a0Linken, Freien W\u00e4hlern und Gr\u00fcnen\u00a0Jerkowski den Medien, was es mit dem faktisch offenen Brief an den Kanzler auf sich hat. Der Grund liegt f\u00fcr ihn klar in der Konkurrenz zur AfD. “Die AfD-Fraktion im Stadtrat stellt uns immer wieder vor neue Herausforderungen, w\u00e4hrend wir mit der CDU-Fraktion gut zusammenarbeiten”, sagt der SPD-Mann. Dann wird er etwas genauer.<\/p>\n

“Die AfD stellte vor Kurzem einen Antrag,\u00a0der auf die Probleme mit Migranten hinwies, aber im Ton viel zu scharf formuliert war und Falschaussagen enthielt. Daraufhin haben wir uns mit der CDU verst\u00e4ndigt, womit der Antrag der AfD vom Tisch war.” Verst\u00e4ndigt auf den Brief an den Kanzler, wobei er aus der Feder der CDU-Fraktion stammt.<\/p>\n

Der Brandbrief ist also eindeutig ein Versuch, angesichts der stark gestiegenen Umfragewerte der AfD dieser ihr Spezialthema und Alleinstellungsmerkmal aus der Hand zu schlagen. Mit sanfteren, politisch korrekteren T\u00f6nen, versteht sich. So beklagt z.\u00a0B. Stadtrat Jerkowski die \u00c4nderungen in der Inhaberstruktur der Gesch\u00e4fte in der Innenstadt, “die oft auf Unverst\u00e4ndnis sto\u00dfen”. Im Laufe des Gespr\u00e4chs kommt er darauf zur\u00fcck, wird etwas pr\u00e4ziser: “Ein Barbershop nach dem anderen zieht dort ein.”<\/p>\n

Warum Barbershops nun ein Problem sein sollen, erkl\u00e4rt der Kommunalpolitiker nicht. Tragen die alteingesessene B\u00fcrger keine B\u00e4rte? Offenbar nicht so zahlreich. Wem und von wem die B\u00e4rte getrimmt werden, verr\u00e4t er nicht. Auch legt er sich bei einem anderen Problem nicht so genau fest. Er betont:<\/p>\n

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“In der Wahrnehmung vieler B\u00fcrger wird es immer komplizierter, eine akzeptable Wohnung zu finden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Also k\u00f6nnte es problematisch sein, eine Wohnung zu finden, aber es kann durchaus sein, und darauf spielt der Politiker an, dass die B\u00fcrger sich das Problem nur einbilden.<\/p>\n

Insgesamt\u00a0wird es immer schwieriger, den Menschen bestimmte Themen oder Entscheidungen zu vermitteln, “die oft auf ganz anderer Ebene getroffen werden, die hier vor Ort aber umgesetzt werden m\u00fcssen”, beklagt der Politiker. Das Problem sieht er nicht nur in der Komplexit\u00e4t der Fragen, sondern bei Menschen, die “die Politik nicht mehr verstehen”.<\/p>\n

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“Man merkt, wie aggressiv Teile der Bev\u00f6lkerung geworden sind. Es werden oft einfache Antworten auf schwierige Fragestellungen erwartet.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Er nennt ein Beispiel, woher die “Aggressivit\u00e4t” teilweise kommt, und das ist keineswegs die Asylpolitik. So wird\u00a0ein neues Feuerwehrger\u00e4tehaus dringend ben\u00f6tigt, da das alte fast 100 Jahre alt und einsturzgef\u00e4hrdet ist. Und das w\u00fcrde etwa zehn Millionen Euro kosten. Aber:<\/p>\n

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“Dieses Geld hat unser Haushalt nicht, von Land und Bund kommt nichts. Unsere B\u00fcrger sagen: Daf\u00fcr ist kein Geld da, w\u00e4hrend genug Geld f\u00fcr andere Themen zur Verf\u00fcgung steht.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Wenn selbst f\u00fcr die engagierten Feuerwehrleute, die oft zu Eins\u00e4tzen auf Bundesbaustellen eilten, nichts passiere, “haben wir ein Problem”. Jerkowski betont, dass die Stadt sehr viel Arbeit f\u00fcr die Bund leistet \u2013 an der A3, am Mittellandkanal, an der Bahnstrecke, am gr\u00f6\u00dften Bundeswehrstandort in Sachsen-Anhalt.\u00a0<\/p>\n

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“Die Menschen sp\u00fcren dabei, dass der Bund nichts f\u00fcr uns tut!”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Interessant wird es auch, wenn der Fragensteller auf die Reaktion der gro\u00dfen Politik auf die N\u00f6te der Burger zu sprechen kommt. Es hei\u00dft nur: “Unser B\u00fcrgermeister Philipp Stark hat mit der f\u00fcr Migration zust\u00e4ndigen Staatssekret\u00e4rin im Sozialministerium, Frau M\u00f6bbeck, Kontakt aufgenommen und sie dringlich auf unseren Bedarf bei der Betreuungssituation in den Kitas und Schulen aufmerksam gemacht.” Also im Klartext: Es gibt keine Reaktion.\u00a0<\/p>\n

Meine journalistische Pflicht w\u00e4re aber nicht vollst\u00e4ndig erf\u00fcllt, wenn ich das Engagement vor Ort und B\u00fcrgerkommunikation in Burg zwischen den rivalisierenden Kr\u00e4ften, der AfD und “dem Rest”, nicht verglichen h\u00e4tte. Und was sehen wir da?\u00a0<\/p>\n

Auf der Website der SPD-Fraktion in Burg ist der letzte Eintrag<\/a> unter dem Titel “Mit Stadtr\u00e4ten direkt ins Gespr\u00e4ch kommen” mit dem 22. Dezember 2022 datiert. Die Rubrik hei\u00dft\u00a0“Neuigkeiten\/Fraktion vor Ort”. Aktuelle Termine: Keine. Die CDU in Burg hat auch ihre\u00a0“Neuigkeiten”<\/a>: eine Mitgliedervollversammlung des CDU-Ortsverbands M\u00f6ckern und Neugr\u00fcndung und Vorstandswahl des Kreisverbands Jerichower Land der Senioren-Union, datiert auf den 24. bzw. 17. April. Aktuelle Termine: eine Veranstaltung der Senioren-Union Jerichower Land zum Thema Pflegegrad am 19. September.<\/p>\n

Und die AfD? Die hat es eine Seite<\/a> f\u00fcr den Landkreis Jerichower Land, die auch die T\u00e4tigkeit des Ortsvereins einschlie\u00dft. Die Website funktioniert wie ein Nachrichtenportal, man kann einen Newsletter abonnieren. Neuigkeiten der letzten Wochen: “Wieder fast eine Milliarde Euro f\u00fcr Waffenlieferungen”, “Spende f\u00fcr Kinder- und Jugendsport in Burg”, “Nein zur Kita-Beitragserh\u00f6hung in Burg!”, “Spende an die Freiwillige Feuerwehr in Gommern”. Die \u00dcberreichung der Spende setzte der Kreisverband auch in den sozialen Medien geschickt in Szene.<\/p>\n

Laut der AfD-Fraktion im Landtag fand der letzte AfD-Dialog in Burg im Mai in Form einer Podiumsdiskussion mit Landespolitkern statt. Angek\u00fcndigte Themen: “Inflation”, “Lehrermangel” und “Innere Sicherheit”.\u00a0Der n\u00e4chste Termin ist ein B\u00fcrgerdialog in M\u00f6ser\u00a0am 30. August.<\/p>\n

Auch auf Facebook ist die AfD viel pr\u00e4senter als die politische Konkurrenz. Die Seite “AfD Jerichower Land” hat \u00fcber 3.000\u00a0Follower, und neue Beitr\u00e4ge werden alle zwei bis drei Tage gepostet. Die CDU dagegen hat 1.256 Follower mit neuen Beitr\u00e4gen alle zwei bis drei Wochen. Die SPD mit dem Banner “Solidarit\u00e4t mit der Ukraine” kommt lediglich auf 239 Follower.<\/p>\n

Vielleicht ist mir hier etwas durchgerutscht. Aber schon dieser kleine Internetvergleich vermittelt ein deutliches Bild: Auch zusammengenommen sind die beiden “Volksparteien” SPD und CDU in ihrer Aktivit\u00e4t auf kommunaler Ebene in Burg bei Magdeburg der AfD deutlich unterlegen, wollen aber so tun, als ob sie es seien, die das alleinige Recht h\u00e4tten, als Anw\u00e4lte der B\u00fcrger gegen\u00fcber der Bundespolitik aufzutreten.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong> – AfD-Parteitag in Magdeburg: Partei tritt der Fraktion “Identit\u00e4t und Demokratie” auf EU-Ebene bei<\/a><\/p>\n<\/div>\n


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