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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Wie ich darauf komme? Nun, es handelt sich nicht um die Aus\u00fcbung eines Grundrechts. Klar bin ich auch angefressen, weil so viele andere Blockaden zuvor, die nicht einmal den kompletten Verkehr aufgehalten, sondern nur die Einfahrt zu einem m\u00f6glichen Stationierungsort von Pershing-Raketen oder zur Baustelle in Wackersdorf blockiert hatten, weit unfreundlicher behandelt worden waren. Und weil ich die Klimanummer mittlerweile, da die Umsetzung sowohl international als auch national auf dem Tisch liegt, f\u00fcr gemeingef\u00e4hrlichen Unfug im Interesse gro\u00dfer Finanzbl\u00f6cke halte.<\/p>\n Aber das ist gar nicht der Punkt. Ich zitiere<\/a> einmal, auch wenn es wehtut, aus der Bild<\/em>:<\/p>\n “Denn schon jetzt muss die sogenannte Letzte Generation den G\u00fcrtel enger schnallen. Neugewonnene Klima-Extremisten werden nicht mehr f\u00fcr ihre Straftaten bezahlt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Dieses Detail des Bezahltwerdens wurde sogar durch Beteiligte indirekt best\u00e4tigt, als einer dieser “Aktivisten” auf einem Urlaubsflug entdeckt wurde und als Entschuldigung vorbrachte, er sei gerade nicht in der Arbeit. Nur die Obrigkeit hat auf dieses Detail nicht reagiert. Dabei \u00e4ndert es eine Menge.<\/p>\n Warum? Weil jemand, der f\u00fcr eine vermeintliche Protestaktion bezahlt wird, nicht mehr sein eigenes Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aus\u00fcbt, sondern das desjenigen, der daf\u00fcr bezahlt. Aber dieses Grundrecht ist an die Person gekn\u00fcpft und, schlimmer noch, an die Staatsb\u00fcrgerschaft, denn es hei\u00dft:<\/p>\n “Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Nun sind die Blockaden, die die Klimakleber durchf\u00fchren, selbst dann rechtlich fragw\u00fcrdig, wenn sie es aus eigenem Antrieb, ohne Bezahlung t\u00e4ten, denn noch bei gr\u00f6\u00dfter Sympathie f\u00fcr das Anliegen stellte sich die Frage, ob es nicht doch ein gef\u00e4hrlicher Eingriff in den Stra\u00dfenverkehr ist, verbunden mit N\u00f6tigung. Das hei\u00dft: Selbst wenn eine Aus\u00fcbung des Grundrechts vorausgesetzt werden kann, ist es immer noch etwas v\u00f6llig anderes, als es die Blockaden der 1980er und 1990er waren, und k\u00f6nnte auch die damals gefallenen, das Recht auf solche Proteste best\u00e4tigenden, Entscheidungen des Verfassungsgerichts nicht f\u00fcr sich beanspruchen, da die Allgemeinheit in einem Ma\u00dfe gef\u00e4hrdet und gesch\u00e4digt wird, wie es bei keinem der damaligen Proteste der Fall war.<\/p>\n Aber bezahlte Demonstranten? Eine Firma, ein Verein, eine Stiftung haben kein Demonstrationsrecht. Firmen k\u00f6nnen Pl\u00e4tze f\u00fcr Veranstaltungen mieten. Sie k\u00f6nnen aber keinen Anspruch auf Aus\u00fcbung des Versammlungsrechts erheben. Das gilt logischerweise dementsprechend auch f\u00fcr ihre Angestellten, die zwar als Privatpersonen die Versammlungsfreiheit beanspruchen k\u00f6nnten, aber nicht im Auftrag desjenigen, der sie bezahlt.<\/p>\n Wie schreibt die Bild<\/em>?<\/p>\n “Mit der angek\u00fcndigten Millionenklage der Lufthansa und ohne neuen Gro\u00dfspender stehen die Klima-Kleber kurz vor dem finanziellen Ruin.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Das ist einer der Gr\u00fcnde, warum echte politische Organisationen nicht zu diesem Mittel greifen \u2013 die Kosten daf\u00fcr sind zu hoch. Denn es ist auch bei echten Protesten \u00fcblich, dass zumindest versucht wird, Anwaltskosten und m\u00f6gliche Strafen zu \u00fcbernehmen, solidarisch. Aber die M\u00f6glichkeiten dazu sind begrenzt.<\/p>\n Wie so etwas funktioniert, kann man augenblicklich gerade bei den Anklagen zu den Paragrafen 130 und 140 StGB sehen, die inzwischen in gro\u00dfer Zahl gezogen werden, um abweichende Meinungen zur Ukraine zum Verstummen zu bringen. Wohlgemerkt, Verfahren, die wegen schlichter Meinungs\u00e4u\u00dferungen gegen reale Personen gef\u00fchrt werden. Wenn die Prozesse irgendwo zwischen zwei- und viertausend Euro Strafe enden, was genau die H\u00f6he ist, die eine Fortsetzung bei ung\u00fcnstigen Aussichten in n\u00e4chster Instanz un\u00f6konomisch macht, weil die Verfahrenskosten die Strafe \u00fcbersteigen, dann ist der Betrag in vielen F\u00e4llen hoch genug, dass die Betroffenen das gar nicht zahlen k\u00f6nnten. Also unterst\u00fctzt man einander, sammelt das Geld im Internet etc.<\/p>\n Es bleibt jedoch nicht bei einem Fall, es werden Dutzende, dann Hunderte. Im Ergebnis wird nicht nur den Einzelnen, sondern ganzen Netzwerken und Organisationen die finanzielle Grundlage entzogen, \u00e4hnlich, wie es mit den Familien durch Hartz IV passierte. Es ist eine M\u00f6glichkeit, politischen Widerstand \u00f6konomisch auszutrocknen, der nur entgangen werden k\u00f6nnte, wenn die Betroffenen auf breiter Front Haft statt Geldstrafe w\u00e4hlten, weil diese Variante f\u00fcr den Staat die teuerste ist.<\/p>\n Aber wir reden bei den Klimaklebern von Gro\u00dfspendern. Es scheint urspr\u00fcnglich so eine Art All-Inclusive-Protest gewesen zu sein, wenn man den k\u00fchnen Schritt tut, die Aussagen der Bild<\/em> ernst zu nehmen. Fahrtkosten, Unterkunft, Anwalt, Strafen, alles bezahlt, und ein Gehalt obendrauf. Nicht \u00fcberraschend bei einer “Bewegung”, die Frontfiguren wie Luisa Neubauer und Carla Reemtsma hervorbringt; oder, vermutlich wahrscheinlicher, die von Frontfiguren wie Neubauer und Reemtsma bezahlt wird, die jeweils problemlos die “Gro\u00dfspender” geben k\u00f6nnen.<\/p>\n Vor den Zeiten der “Philantropen”, sprich, ehe es Mode wurde, die politische Einmischung Superreicher zur Menschenliebe zu verkl\u00e4ren, waren gr\u00f6\u00dfere Spenden ein Zeichen f\u00fcr Korruption und politisch h\u00f6chst anr\u00fcchig gewesen. Die Bundesrepublik hatte sich jahrelang mit dem Parteispendenskandal besch\u00e4ftigt, in dem es darum gegangen war, dass die gro\u00dfen Parteien Umwege gefunden hatten, um Industriespenden entgegennehmen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Heutzutage ist das alles in Ordnung, es gibt ja eine Deklarationspflicht. Spenden \u00fcber 50.000 Euro m\u00fcssen sofort gemeldet werden. Aber so viele Bereiche in Politik und Gesellschaft sind voll von solchen “Spenden” oder versuchten und erfolgten Einflussnahmen \u00fcber Geld, dass inzwischen nicht der Geldfluss, wohl aber der Skandal entschwunden ist. Organisationen, die Spenden von Milliard\u00e4ren oder deren Stiftungen annehmen, gelten nicht mehr als gekauft, als beschmutzt und verzerrt, unecht, verlogen und instrumentalisiert, denn dann w\u00e4re nicht mehr viel \u00fcbrig in der politischen Landschaft.<\/p>\n Nat\u00fcrlich wirkt die ganze Klimakleber-Nummer desto bizarrer, je deutlicher man wahrnimmt, dass die real existierende Klimapolitik und die durch sie ausgel\u00f6ste Zerst\u00f6rung der Produktivkr\u00e4fte einzig und allein jener Art von Kapital n\u00fctzt, das den geringsten Bezug zu handfester Produktion hat. Genau die Art von Konzernen, Kapitalgesellschaften und Individuen, die auch ansonsten gerne die Karte Einfluss gegen Geld ziehen und die Korruption f\u00f6rdern, die schlicht dann nicht mehr Korruption genannt wird, wenn man dem Korrumpierenden das Etikett “Philanthrop” umh\u00e4ngen kann.<\/p>\n Die Emiss\u00e4re solcher “Philantropen”, die sich auf bundesdeutsche Stra\u00dfen kleben, Autofahrer um den Verstand und Lkw-Fahrer um Job und F\u00fchrerschein bringen, werden juristisch so behandelt, als bes\u00e4\u00dfen sie ein Versammlungsrecht, das sie nur, einer Nothilfe\u00fcberschreitung vergleichbar, ein wenig tiefer in den Raum des \u00f6ffentlichen Verkehrs ausgeweitet haben.<\/p>\n In Wirklichkeit handelt es sich um die Durchf\u00fchrung einer Straftat im Auftrag von Dritten. Bei angemessener Ber\u00fccksichtigung der Tatsache, dass wir hier von einem gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfigen Eingriff in den Stra\u00dfenverkehr reden, m\u00fcsste den Aus\u00fcbenden jede Aus\u00fcbung der Versammlungsfreiheit abgesprochen und die “Gro\u00dfspender” als Auftraggeber der Straftat mindestens zivilrechtlich auf Schadensersatz belangt werden.<\/p>\n Ohne den Schutz der Regierung w\u00e4re ein solches Verhalten, w\u00e4re die ganze Kleberei schlicht unm\u00f6glich, weil jede Strafverfolgung sich sofort nicht nur gegen die einzelnen Kleber, sondern ebenso gegen die Organisation dahinter sowie ihre Organisatoren richten m\u00fcsste. Nachdem der Zweck dieser Organisation einzig die Finanzierung von Straftaten ist, m\u00fcssten gerade die Finanzverbindungen Ziele der Strafermittlung sein.<\/p>\n Auch hier finden sich n\u00e4mlich ganz andere Beispiele. Wenn eine Aktivit\u00e4t politisch nicht gew\u00fcnscht ist, geht das ganz fix, Konten zu k\u00fcndigen, um die Arbeit finanziell zu behindern. Der Verein Friedensbr\u00fccke \u2013 Kriegsopferhilfe e. V., der unter anderem im Donbass humanit\u00e4re Hilfe leistet, braucht inzwischen etwa alle drei Monate ein neues Konto \u2013 so lang ist in der Regel die K\u00fcndigungsfrist bei den Banken. Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Stra\u00dfenverkehr zu f\u00f6rdern, ist vermutlich einfach f\u00f6rderungsw\u00fcrdiger, als einer Schule im Donbass das Dach neu zu decken oder einen Sandkasten f\u00fcr Fl\u00fcchtlingskinder anzulegen.<\/p>\n Immerhin, in M\u00fcnchen wurde zumindest im vergangen Mai versucht, der Letzten Generation die Geldquelle abzuschneiden. Das f\u00fchrt dazu, dass auf deren Website steht: “Zur Vorsicht und wegen finanzieller Engp\u00e4sse seit den Beschlagnahmen der GenStA M\u00fcnchen halten wir aktuell kaum Geld und nutzen Spenden direkt.” Die Generalstaatsanwaltschaft M\u00fcnchen verwendete urspr\u00fcnglich auch den Vorwurf, es handele sich um eine kriminelle Organisation und Spenden seien strafbar, woraufhin in den Medien breite Emp\u00f6rung einsetzte, denn es seien doch Proteste f\u00fcr die Zukunft aller usw. usf. Nur, dass die Frage der Bezahlung der Proteste selbst in diesem Zusammenhang nicht thematisiert wurde.<\/p>\n Wie die oben zitierten Aussagen belegen, kommt es jetzt au\u00dfer vielfach zahnlosen Strafverfahren zu gr\u00f6\u00dferen Schadensersatzklagen. Bei dem “Protest”, der die Schadensersatzforderung der Lufthansa ausl\u00f6ste, geht es allerdings nicht nur um einen gef\u00e4hrlichen Eingriff in den Stra\u00dfen-, sondern in den Luftverkehr. Der wird \u00fcblicherweise ganz anders geahndet.<\/p>\n Die Klimakleber kommen bisher weit besser davon als die Lkw-Fahrer, die dagegen zur Wehr setzen und die meist Job und F\u00fchrerschein verlieren. Das ist eine v\u00f6llig bizarre Relation. Verw\u00f6hnte Pseudo-Protestler in einem durch Gro\u00dfspenden abgesicherten All-Inclusive-Programm, denen man noch in den letzten Jahrzehnten des vergangenen Jahrhunderts nicht die Hand gegeben h\u00e4tte, weil die ganze Organisations- und Finanzierungsstruktur nach Korruption stinkt und bezahltes Protestieren als v\u00f6llig w\u00fcrdelos gesehen worden w\u00e4re, die gro\u00dffl\u00e4chigen volkswirtschaftlichen Schaden anrichten, um noch mehr gro\u00dffl\u00e4chigen volkswirtschaftlichen Schaden anrichten zu k\u00f6nnen, und die von der Staatsgewalt vor jenen gesch\u00fctzt werden, die letztlich diesen Schaden ausbaden d\u00fcrfen.<\/p>\n Wenn man dann noch die Erinnerung daran wachruft, wie beispielsweise im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Corona-Ma\u00dfnahmen mit dem Demonstrationsrecht verfahren wurde, dem echten Versammlungsrecht realer Menschen, die ihre eigene Meinung ausdr\u00fccken wollten, ohne daf\u00fcr bezahlt zu werden, dann kann man die ganze Sache nur noch als absurdes Theater betrachten, denn in ein und demselben Land zu ein und derselben Zeit k\u00f6nnen diese beiden Varianten nicht nebeneinander sein, ohne jeden Rahmen des Rechts zu sprengen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Der Klimaglaube \u2013 ein Wahn, dessen Zeit abl\u00e4uft<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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