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Von Andrew Korybko<\/em><\/p>\n Polens Bevollm\u00e4chtigte<\/a> f\u00fcr die polnisch-ukrainische Entwicklungszusammenarbeit Jadwiga Emilewicz<\/a> er\u00f6ffnete am 17. Juli in Lwow Polens erstes B\u00fcro f\u00fcr den “Dienst zum Wiederaufbau der Ukraine (SOU)<\/a>“. Das war eine Veranstaltung, die au\u00dferhalb der beiden betroffenen L\u00e4nder kaum Medienaufmerksamkeit erregte. Das \u00f6ffentlich finanzierte Polskie Radio<\/em> berichtete \u00fcber ein Seminar, das am selben Tag unter der Schirmherrschaft des Warschauer Unternehmensinstituts<\/a> abgehalten wurde, sowie \u00fcber ein Seminar am darauffolgenden Tag in Luzk<\/a>, der benachbarten Regionalhauptstadt der Region Wolhynien.<\/p>\n Zusammengefasst k\u00fcndigte Emilewicz an, dass bald weitere solcher B\u00fcros in der Ukraine er\u00f6ffnet werden und dass “wir Versicherungs- und Kreditinstrumente f\u00fcr polnische Unternehmen vorbereiten”. Sie f\u00fcgte hinzu: “Wir wollen vor Ort pr\u00e4sent sein, um polnische Unternehmer beim Aufbau von Kontakten zu unterst\u00fctzen und den Investitionsbedarf zu beobachten. Wir schaffen eine Dialogplattform zwischen polnischen und ukrainischen Unternehmen und beziehen sowohl nationale als auch lokale Institutionen und Beh\u00f6rden mit ein.”<\/p>\n An beiden Seminaren nahmen einflussreiche Pers\u00f6nlichkeiten teil. An der Veranstaltung in Lemberg nahm der Regionalgouverneur Maxim Kosizki teil, der auf seinem Telegram-Kanal Einzelheiten \u00fcber die Aktivit\u00e4ten des WDU in dieser Region teilte<\/a>. Am Seminar in Luzk nahm hingegen auch der Chef der Milit\u00e4rverwaltung der benachbarten Region Rowno, Witali Kowal, teil, der polnische Unternehmen einlud, alsbald in dieser Region zu investieren. Es ist wichtig zu beachten, dass alle drei Regionen \u2013 Lwow, Wolhynien und Rowno \u2013 vor dem Zweiten Weltkrieg polnisches Territorium waren.<\/p>\n Zwei miteinander verbundene Entwicklungen<\/strong><\/p>\n Die Aktivit\u00e4ten des SOU in diesen Teilen der Westukraine, die von den meisten Polen noch immer als ein untrennbarer Teil ihrer eigenen jahrtausendealten Zivilisation betrachtet werden, sind das nat\u00fcrliche Ergebnis zweier miteinander verbundener Entwicklungen, die im Mai 2022 begannen. Der polnische Pr\u00e4sident Andrzej Duda besuchte damals Kiew am 22. Mai 2022, wo er vor der ukrainischen Rada sprach und gemeinsam mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wladimir Selenskij gelobte, die umfassende Integration beider L\u00e4nder zu beschleunigen.<\/p>\n Die vollst\u00e4ndigen englischsprachigen Transkripte der Reden k\u00f6nnen auf den jeweiligen offiziellen Webseiten der beiden Pr\u00e4sidenten hier<\/a> und hier<\/a> nachgelesen werden. Im Kontext der vorliegenden Analyse war die wichtigste Erkenntnis aus der Rede von Duda, dass er Pl\u00e4ne zur Optimierung der Stra\u00dfen-, Schienen- und weiterer industrieller Verbindungen vorstellte. Selenskij hingegen sprach davon, dass man eine gemeinsame Grenz- und Zollkontrolle schaffen werde. Er erkl\u00e4rte au\u00dferdem, dass die Ukraine den polnischen B\u00fcrgern praktisch die gleichen Rechte einr\u00e4umen werde, wie sie die ukrainischen B\u00fcrger haben.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus deuten die Bemerkungen von Duda, es solle “die polnisch-ukrainische Grenze vereinigend und nicht spaltend sein”, und jene von Selenskij, dass “es zwischen uns keine Grenzen oder Barrieren geben sollte”, stark auf die Absicht zu jener Zeit<\/a> hin, dass sich beide L\u00e4nder schlie\u00dflich zu einer De-facto-Konf\u00f6deration zusammenzuschlie\u00dfen werden. Am darauffolgenden Tag, dem 23. Mai 2022, nahm Selenskij \u00fcber eine Videokonferenzschaltung am j\u00e4hrlich stattfindenden Weltwirtschaftsforum<\/a> (WEF) in Davos teil und hielt dort eine Rede, die ebenfalls auf seiner offiziellen Webseite in voller L\u00e4nge auf Englisch nachgelesen<\/a> werden kann.<\/p>\n Bezeichnenderweise k\u00fcndigte Selenskij an, dass “wir ein besonderes \u2013 historisch bedeutsames \u2013 Modell des Wiederaufbaus anbieten, indem wir den Partnerl\u00e4ndern, Partnerst\u00e4dten oder Partnerunternehmen die Gelegenheit geben, die Schirmherrschaft \u00fcber eine bestimmte Region der Ukraine, eine Stadt, eine Gemeinde oder einen Industriezweig zu \u00fcbernehmen”. Im Grunde plant Kiew damit, sich bei seinen G\u00f6nnern im Westen erkenntlich zu zeigen, indem man ihnen Privilegien in der Ukraine der Nachkriegszeit verspricht, in den von ihnen jeweils bevorzugten Regionen \u2013 im Fall von Polen also in jenen Regionen der Westukraine, die einst ein Teil jenes Staates waren.<\/p>\n Perfektionierung der Wirtschaftspl\u00e4ne der de facto Konf\u00f6deration<\/strong><\/p>\n Diese beiden miteinander verbundenen Entwicklungen, die ab dem Mai 2022 in Gang kamen, f\u00fchrten schlie\u00dflich dazu, dass Polen 14 Monate sp\u00e4ter sein erstes SOU-B\u00fcro in Lwow er\u00f6ffnete. Daher wurden sp\u00fcrbare Fortschritte bei den kaum verschleierten Pl\u00e4nen erzielt, sich \u00fcber das “besondere \u2013 historisch bedeutsame \u2013 Modell”, \u00fcber das Selenskij auf dem WEF sprach, zu einer Konf\u00f6deration zusammenzuschlie\u00dfen. Obwohl Kiew damit Polen die “Schutzherrschaft” \u00fcber die Westukraine gew\u00e4hrte, dauerte es mehr als ein Jahr, bis Warschau nun den damit verbundenen Wirtschaftsmechanismus in Gang setzte.<\/p>\n Diese Verz\u00f6gerung kann durch die Notwendigkeit erkl\u00e4rt werden, dass erst Studien durchgef\u00fchrt und alle Beteiligten zusammengebracht werden mussten, damit nach der Er\u00f6ffnung des ersten SOU-B\u00fcros alles rasch voranschreiten kann. Der zuvor erw\u00e4hnte Telegram-Beitrag von Kosizki ging auf drei besondere Infrastrukturprojekte ein, um der Vision von Duda entgegenzukommen \u2013 der Straffung der polnisch-ukrainischen Verbundenheit. In Verbindung mit den Pl\u00e4nen zur Schaffung eines gemeinsamen Zollraums entspricht dies im Wesentlichen der wirtschaftlichen Dimension ihrer De-facto-Konf\u00f6deration.<\/p>\n Polens Forderungen nach Milit\u00e4rhilfe und Sicherheitsgarantien<\/strong><\/p>\n Auch der Sicherheitsaspekt dieser Pl\u00e4ne schreitet voran. Der polnische Finanzminister gab im M\u00e4rz dieses Jahres bekannt, dass Warschau der Ukraine im Jahr 2022 Milit\u00e4rhilfe im Wert von rund 6,2 Milliarden Euro<\/a> gew\u00e4hrt habe, was Polen zum drittgr\u00f6\u00dften staatlichen Geldgeber im NATO-Stellvertreterkrieg<\/a> gegen Russland in der Ukraine machte. Seit Beginn der milit\u00e4rischen Spezialoperation Russlands<\/a> kursieren auch Berichte \u00fcber polnische S\u00f6ldner, die auf ukrainischer Seite k\u00e4mpfen. Das “Polnische Freiwilligenkorps” best\u00e4tigte<\/a> sogar die Teilnahme am \u00dcberfall auf die russische Grenzregion Belgorod im vergangenen Mai.<\/p>\n Die wiederholten<\/a>\u00a0Forderungen Polens<\/a> nach “Sicherheitsgarantien” f\u00fcr die Ukraine k\u00f6nnten als Ausl\u00f6ser daf\u00fcr dienen, dass Warschau ganz offiziell regul\u00e4re Streitkr\u00e4fte<\/a> offiziell in die Westukraine verlegt, sei es multilateral mit Beteiligung Warschaus oder bilateral in Absprache mit Kiew, selbst wenn letzteres im Geheimen abgesprochen wird. Der Bericht<\/a> bei Politico<\/em> im vergangenen November \u00fcber Polens beispiellose milit\u00e4rische Aufr\u00fcstung deutet darauf hin, dass das Land plant, irgendwann in der Zukunft \u00fcber die erforderlichen \u00fcbersch\u00fcssigen milit\u00e4rischen Kapazit\u00e4ten f\u00fcr einen gro\u00df angelegten Auslandseinsatz zu verf\u00fcgen.<\/p>\n Auf dem Weg zu einer polnischen Milit\u00e4rintervention in der Ukraine<\/strong><\/p>\n Bemerkenswert ist, dass die Verteidigungsausgaben Polens auf f\u00fcnf Prozent des BIP erh\u00f6ht werden sollen, dass die polnische Armee bis 2035 \u00fcber 300.000 aktive Soldaten verf\u00fcgen soll und dass es moderne milit\u00e4rische G\u00fcter in Milliardenh\u00f6he aus den USA und S\u00fcdkorea kauft. Polen ist jedoch ein Mitglied der NATO und genie\u00dft somit gem\u00e4\u00df Artikel 5 der NATO-Charta<\/a> Verteidigungsgarantien der US-Atomsupermacht, so dass alle diese oben genannten Ma\u00dfnahmen \u00fcbertrieben erscheinen, falls Polen sich damit lediglich vor einem spekulativen russischen Angriff sch\u00fctzen m\u00f6chte. Diese Beobachtung legt vielmehr nahe, dass sich Polen tats\u00e4chlich auf eine Milit\u00e4rintervention in der Ukraine vorbereitet.<\/p>\n Auch wenn es noch viele Jahre dauern wird, bis Polen seine ehrgeizigen milit\u00e4rischen Pl\u00e4ne umsetzt haben wird, bedeutet die Mitgliedschaft in der NATO, dass Polen theoretisch alles in das benachbarte ukrainische Ausland verlegen kann, was man derzeit zur Verf\u00fcgung hat, ohne Angst vor einem Angriff durch Russland haben zu m\u00fcssen, weil der Atomschirm der USA dies verhindert. Die russische und die wei\u00dfrussische F\u00fchrung nehmen dieses Szenario sehr ernst, wie Vertreter beider L\u00e4nder Ende Juli betonten \u2013 nur wenige Tage, nachdem Polen sein erstes SOU-B\u00fcro in Lwow er\u00f6ffnet hatte.<\/p>\n Russland und Wei\u00dfrussland warnen vor m\u00f6glichen polnischen Pl\u00e4nen f\u00fcr die Ukraine<\/strong><\/p>\n Der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes Sergei Naryschkin warnte am 21. Juli<\/a> in einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates vor der milit\u00e4rischen Aufr\u00fcstung Polens nahe der ukrainischen Grenze. “Wir haben Polens Pl\u00e4ne \u00f6ffentlich gemacht, um sie vom Versuch der Umsetzung abzuhalten.” Er sagte jedoch auch: “Wenn sie [in Kiew] etwas [an Polen] abgeben oder verkaufen wollen, um damit ihre Schulden bei den G\u00f6nnern zu begleichen, wie es Verr\u00e4ter \u00fcblicherweise tun, dann ist das ihre Sache. Wir werden uns da nicht einmischen.”<\/p>\n Die einzige rote Linie in dieser Hinsicht bestehe darin, dass Polen auch Wei\u00dfrussland angreift, da dies “einer Aggression gegen die Russische F\u00f6deration gleichkommt und wir darauf mit allen uns zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln reagieren werden”. Was Wei\u00dfrussland betrifft, so besuchte dessen Pr\u00e4sident Alexander Lukaschenko zwei Tage sp\u00e4ter, am 23. Juli, Sankt Petersburg \u2013 also nicht einmal eine Woche nach Polens Er\u00f6ffnung seines ersten SOU-B\u00fcros. W\u00e4hrend seines Aufenthalts warnte Lukaschenko eindringlich vor den m\u00f6glichen Pl\u00e4nen Polens, wie auf der offiziellen Kreml-Website nachgelesen<\/a> werden kann.<\/p>\n Der wei\u00dfrussische Pr\u00e4sident beurteilte dieses Szenario jedoch anders als sein russischer Amtskollege, da er diese Pl\u00e4ne aufgrund der m\u00f6glichen Sicherheitsbedrohungen an der s\u00fcdlichen Grenze der Union als “inakzeptabel” bezeichnete. Abgesehen von den unterschiedlichen Beurteilungen best\u00e4tigen diese \u00c4u\u00dferungen, dass beide F\u00fchrungen \u2013 die russische wie die wei\u00dfrussische \u2013 davon ausgehen, dass Polen bald mit einer Milit\u00e4rintervention in der Ukraine beginnen k\u00f6nnte, um seine wirtschaftliche Kontrolle \u00fcber den westlichen Teil des Nachbarlandes zu sichern.<\/p>\n Der Vorwand, den Polen daf\u00fcr vorbringen k\u00f6nnte, um seine hegemonialen<\/a>\u00a0Pl\u00e4ne<\/a> umzusetzen, k\u00f6nnte ein russischer Durchbruch an der derzeitigen Front in der Ostukraine sein. Oder auch eine False-Flag-Operation gegen polnische Objekte in der Westukraine, f\u00fcr die man die derzeit in Wei\u00dfrussland stationierte Gruppe Wagner<\/a> verantwortlich machen w\u00fcrde, wobei auch andere “ausl\u00f6sende Ereignisse” denkbar w\u00e4ren. Es besteht sogar die M\u00f6glichkeit, dass Kiew w\u00e4hrend oder nach den anscheinend<\/a>\u00a0unvermeidlichen<\/a> Waffenstillstands- und\/oder Friedensgespr\u00e4chen Polen offen zu einer Intervention auffordert \u2013 als Teil einer bilateralen “Sicherheitsgarantie”.<\/p>\n Zusammenfassende Gedanken<\/strong><\/p>\n So wie es derzeit aussieht, hat Polen bereits heimlich die Kontrolle \u00fcber die Westukraine \u00fcbernommen, ohne einen Schuss abgefeuert zu haben. Seine politische Macht wurde im vergangenen Sommer gefestigt, nachdem die Rada den Polen praktisch die gleichen Rechte<\/a> wie den Ukrainern gew\u00e4hrt hatte, entsprechend dem Versprechen, das Selenskij Duda im Mai 2022 gegeben hatte, w\u00e4hrend der wirtschaftliche Aspekt durch die Er\u00f6ffnung des ersten SOU-B\u00fcros in Lwow Mitte Juli vorangetrieben wurde. In diesem Falle besteht f\u00fcr Polen au\u00dfer dem Prestige nicht einmal eine Notwendigkeit, offiziell Truppen in die Ukraine zu entsenden.<\/p>\n Dennoch k\u00f6nnte aus den bisher beschriebenen Gr\u00fcnden genau das passieren. Einerseits k\u00f6nnte eine milit\u00e4rische Intervention in der Ukraine die Aussichten der Regierungspartei bei den Wahlen im Herbst verbessern, andererseits w\u00fcrde es der Welt zeigen, dass Polen dabei ist, seine seit Langem verlorene Vergangenheit als Gro\u00dfmacht wiederherzustellen. Allerdings ist die formelle Integration der Westukraine in Polen keine vollendete Tatsache. Selbst wenn dies geschehen sollte, birgt dies das Risiko heftigen Aufruhrs unter den nationalistischen Kr\u00e4ften auf beiden Seiten.<\/p>\n Angesichts dieser Bedenken, die sehr schwerwiegende politische und sogar latent sicherheitsrelevante Auswirkungen haben, ist das Szenario der eines Tages formalisierten polnisch-ukrainischen De-facto-Konf\u00f6deration viel realistischer als das Szenario, dass Warschau den westlichen Teil der Ukraine g\u00e4nzlich abspaltet. Mit einer Konf\u00f6deration w\u00fcrde man das gleiche strategische Ziel erreichen, n\u00e4mlich die Ausweitung des Einflussbereichs Polens auf einen Teil seines ehemaligen Territoriums, ohne einen gr\u00f6\u00dferen R\u00fcckschlag zu riskieren. Ehrlich gesagt, k\u00f6nnte ein solches Szenario sogar unvermeidlich werden.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem <\/em>Englischen<\/em><\/a>.<\/em><\/p>\n Andrew Korybko ist ein in Moskau ans\u00e4ssiger amerikanischer Politologe, der sich auf die US-Strategie in Afrika und Eurasien sowie auf Chinas Belt & Road-Initiative, Russlands geopolitischen Balanceakt und hybride Kriegsf\u00fchrung spezialisiert hat.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Morawiecki: Bei Niederlage der Ukraine w\u00fcrde Russland nach Polen greifen<\/a><\/p>\n<\/div>\n