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Die USA haben angek\u00fcndigt, Taiwan Milit\u00e4rhilfe im Wert von 345 Millionen US-Dollar zu liefern. Das teilte das Wei\u00dfe Haus am Freitag in einer Verf\u00fcgung mit. Bei den Lieferungen soll\u00a0es sich um “Verteidigungsartikel und Dienstleistungen des Verteidigungsministeriums sowie milit\u00e4rische Ausbildung und Training umfasst, um Taiwan zu unterst\u00fctzen” handeln.<\/p>\n
Eine Liste mit den konkreten Waffensystemen enthielt die Ank\u00fcndigung nicht. Laut nicht best\u00e4tigten Aussagen eines ehemaligen Pentagon-Mitarbeiters gegen\u00fcber dem US-Magazin Politico<\/em> sollen die Waffenlieferungen auch Kampfdrohnen vom Typ MQ-9 Reaper enthalten. Zuvor hatte Taipeh dem Kauf von vier MQ-9B-SeaGuardian-Drohnen zugestimmt, die im Jahr 2025 geliefert werden sollen.<\/p>\n Taipeh dankt f\u00fcr “festes Sicherheitsengagement”<\/strong><\/p>\n Der US-Kongress genehmigte im Haushalt 2023 Waffenlieferungen an Taiwan im Wert von bis zu einer Milliarde US-Dollar. US-Pr\u00e4sident Joe Biden st\u00fctzte sich f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber die Waffenlieferungen jedoch auf die sogenannte “pr\u00e4sidiale Abrufbefugnis” (Presidential Drawdown Authority). Diese erm\u00f6glicht es dem US-Pr\u00e4sidenten,\u00a0kurzfristig Milit\u00e4rg\u00fcter zu liefern, ohne auf Verfahren oder die Produktion warten zu m\u00fcssen. Dieselbe Befugnis wurde zuletzt wiederholt genutzt, um die Ukraine\u00a0zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n Das Verteidigungsministerium von Taiwan (offiziell: Republik China) dankte in einer Stellungnahme den USA f\u00fcr ihr “festes Sicherheitsengagement”. Taiwan und die USA setzten ihre enge Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen fort, um den friedlichen und stabilen Status quo in der Meerenge zu erhalten. Aufgrund der “stillschweigenden Vereinbarung” zwischen beiden Seiten werde man sich nicht zu den Einzelheiten der Lieferungen \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n Chinesische Botschaft: “Waffenlieferungen einstellen”<\/strong><\/p>\n China hatte Washington bereits in der Vergangenheit gewarnt, dass die Versorgung Taiwans mit modernen Waffen die chinesische Souver\u00e4nit\u00e4t verletzen und den bilateralen Beziehungen “schweren Schaden” zuf\u00fcgen w\u00fcrde.\u00a0Angesichts der aktuellen Entscheidung Washingtons sagte Liu Pengyu, ein Sprecher der chinesischen Botschaft in Washington, forderte die USA auf, keine neuen Faktoren zu schaffen, “die zu Spannungen in der Stra\u00dfe von Taiwan f\u00fchren k\u00f6nnten”. Die USA sollten sich an die Ein-China-Politik halten und Waffenlieferungen an Taiwan einstellen, so Liu.<\/p>\n Peking betrachtet die Insel Taiwan gem\u00e4\u00df ihrer Ein-China-Politik als Teil der Volksrepublik China. Die USA erkennen Taiwan als unabh\u00e4ngigen Staat nicht an. Trotzdem hatte Washington in den letzten Jahren Milliarden schwere Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr Taipeh, bewilligt darunter ein Gesch\u00e4ft \u00fcber acht Milliarden US-Dollar\u00a0f\u00fcr die Lieferung von 66 F-16-Kampfjets bis 2026. Anfang Juli hatte der oberste US-General erkl\u00e4rt, dass die USA und ihre Verb\u00fcndeten die Lieferung von Waffen an Taiwan in den kommenden Jahren beschleunigen m\u00fcssten, um die Insel bei der Selbstverteidigung zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013\u00a0USA und Japan entwickeln Plan f\u00fcr Fall chinesischen Angriffs auf Taiwan<\/a><\/p>\n\n