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Das Berliner Landgericht hat entschieden, dass die Bundespressekonferenz (BPK) den Journalisten Florian Warweg an ihren Veranstaltungen teilnehmen lassen muss. Der Verein hatte dem Redakteur des Internetportals Nachdenkseiten<\/em> im vergangenen Sommer die Mitgliedschaft verweigert. Dagegen\u00a0hatte Warweg geklagt. Das Gericht gab ihm nun in wichtigen Punkten recht.<\/p>\n Die Bundespressekonferenz, so das Gericht, sei zwar nicht verpflichtet, Warweg als Mitglied aufzunehmen, m\u00fcsse ihm aber Zugang zu ihren Pressekonferenzen gew\u00e4hren. Das Landgericht berief sich bei seiner Entscheidung auf Artikel 5 des Grundgesetzes, der auch die Pressefreiheit sch\u00fctzt.\u00a0Bei den Pressekonferenzen des Vereins handle es sich um “eine st\u00e4ndige, regelm\u00e4\u00dfige Einrichtung”. Die Bundesregierung nutze den Verein “und die von ihm zur Verf\u00fcgung gestellte \u00d6rtlichkeit, um die ihnen obliegende \u00d6ffentlichkeitsarbeit” mit den Veranstaltungen durchzuf\u00fchren.<\/p>\n Warweg\u00a0war als Chef vom Dienst von RT DE<\/em> bis 2021 regelm\u00e4\u00dfig auf Veranstaltungen der BPK pr\u00e4sent und fiel dort\u00a0durch detaillierte und kritische\u00a0Fragen auf. Zugang hatte er in dieser Zeit durch seine\u00a0Mitgliedschaft im Verein der Ausl\u00e4ndischen Presse (VAP). Nach seinem Wechsel zu den Nachdenkseiten<\/em> im Juni 2022 stellte er einen Antrag auf Aufnahme in den\u00a0Verein der Bundespressekonferenz, der abgewiesen wurde, nachdem sechs Vereinsmitglieder Einw\u00e4nde erhoben hatten.<\/p>\n Das lie\u00df das Gericht so nicht gelten. In der Urteilsbegr\u00fcndung hei\u00dft es, dass die BPK nicht erkl\u00e4rt habe, “welche inhaltlichen Einw\u00e4nde konkret gegen eine Mitgliedschaft des Kl\u00e4gers vorgebracht worden sind.” Die Einw\u00e4nde seien dem Gericht nur “pauschal zusammengefasst” mitgeteilt worden. Es liege nicht einmal ein schl\u00fcssiger Vortrag vonseiten der BPK vor:<\/p>\n “Auch sonst hat der Beklagte keinerlei substantiierten Vortrag dazu vorgebracht, warum dem Kl\u00e4ger hier nicht der Zugang zu seinen Veranstaltungen wie einem Mitglied erm\u00f6glicht werden kann, also insbesondere, dass Ausschlussgr\u00fcnde vorliegen. Allein die Tatsache, dass der Beklagte den Kl\u00e4ger auf alternativen Medien zuordnet und ihm jetzt vorwirft, dass er \u00fcber einen erheblichen Zeitraum f\u00fcr RT DE t\u00e4tig war, stellt keine entsprechende Begr\u00fcndung dar.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Heute ging mir das Urteil des Landgerichts #Berlin<\/a> in der Causa Teilnahme an der #Bundespressekonferenz<\/a> zu. 3\/4-Sieg f\u00fcr mich & @NachDenkSeiten<\/a>. Kernaussage des Urteils: Mir steht gleicher Zugang zu den Veranstaltungen & Angeboten der #BPK<\/a> zu wie den Mitgliedern.D.h. ich habe\u2026 pic.twitter.com\/AS70eQrQea<\/a><\/p>\n \u2014 Florian Warweg (@FWarweg) July 28, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Den Argumente Warwegs und seines Anwalts, dass die BPK eine Monopolstellung innehabe und der Journalist die Voraussetzungen f\u00fcr eine Mitgliedschaft im Verein erf\u00fclle, stimmte das Gericht nur zum Teil zu. Zwar erf\u00fclle Warweg die Voraussetzungen f\u00fcr eine Aufnahme, allerdings k\u00f6nne die\u00a0Bundespressekonferenz nach Vereinsrecht selbst entscheiden, wer Mitglied werden d\u00fcrfe und wer nicht.\u00a0<\/p>\n Warweg nannte das Urteil auf Twitter einen “Dreiviertelsieg” f\u00fcr ihn selbst und die Nachdenkseiten<\/em>. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Die Parteien k\u00f6nnen\u00a0innerhalb eines Monats Berufung beim Kammergericht einlegen.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Medienanstalt verweigert Freigabe von Akten zum Verbot von RT TV-Sender wegen “Staatswohlgef\u00e4hrdung”<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
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