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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Im National Security Archive der George-Washington-Universit\u00e4t findet<\/a> sich ein interessantes Dokument. Es handelt sich um das Protokoll eines Gespr\u00e4chs zwischen dem damaligen US-Au\u00dfenminister James Baker und Michael Gorbatschow am 9. Februar 1990. Zu diesem Zeitpunkt steht gerade einmal der Wahltermin in der DDR fest, und die Frage, ob und wie die beiden deutschen Staaten zusammengeschlossen werden, ist noch Gegenstand der Verhandlung. Das Konzept der 2+4-Gespr\u00e4che wird gerade erst entwickelt.<\/p>\n Dieses Dokument wurde das erste Mal 1996 in Russland ver\u00f6ffentlicht, 2010 auf Englisch in einem Dokumentenband. Das National Security Archive begann Mitte der 1980er als unabh\u00e4ngige Initiative zur Ver\u00f6ffentlichung von Dokumenten, die durch das Informationsfreiheitsgesetz freigegeben werden mussten, und ist seit 1995 an die George-Washington-Universit\u00e4t angegliedert. Inzwischen sind gro\u00dfe Teile des Archivbestands online.<\/p>\n Die Entwicklung Ende 1990, als die US-Regierung jeden Schritt zur \u00f6konomischen Stabilisierung der Sowjetunion verweigerte, war zu diesem Zeitpunkt noch nicht absehbar. Im Gegenteil; im Laufe des Gespr\u00e4chs sagt Baker explizit:<\/p>\n “Ich m\u00f6chte sehr, dass Sie wissen, dass weder der Pr\u00e4sident noch ich beabsichtigen, aus dem Prozess, der stattfindet, irgendeinen einseitigen Vorteil zu ziehen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Und er erw\u00e4hnt:<\/p>\n “Ehe ein neues Preissystem eingef\u00fchrt wird, ist es n\u00f6tig, einen sozialen Schutzmechanismus zu schaffen, der die Interessen der \u00e4rmsten Teile der Gesellschaft sichert.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Also entweder Baker hat bereits damals, im Februar 1990, Gorbatschow gezielt belogen, oder die Strategie der US-Regierung \u00e4nderte sich im Verlauf des folgenden Jahres komplett. Denn Baker erw\u00e4hnt selbst in diesem Gespr\u00e4ch die problematischen Punkte, mit denen es die Sowjetunion bei einem Wechsel des Wirtschaftssystems zu tun bekommen w\u00fcrde, und bef\u00fcrwortet die Einf\u00fchrung goldgedeckter Schatzbriefe vor einer \u00c4nderung der Preisermittlung. Denn “andernfalls riskieren Sie, sich einer Inflation von 1.000 Prozent gegen\u00fcber zu finden.” Wie Jeffrey Sachs berichtet, wurde dann sowohl im Fr\u00fchjahr als auch im Herbst 1991 jegliche Unterst\u00fctzung bei der Stabilisierung der sowjetischen W\u00e4hrung abgelehnt.<\/p>\n Aber zur\u00fcck zur deutschen Entwicklung. Baker schildert die aktuelle Situation:<\/p>\n “Am 18. M\u00e4rz wird das Volk der DDR w\u00e4hlen. Die \u00fcberwiegende Mehrheit wird f\u00fcr Vereinigung sein, und sie werden eine F\u00fchrung w\u00e4hlen, die die Idee einer deutschen Einigung unterst\u00fctzt. Schon bald werden die beiden deutschen Staaten Diskussionen \u00fcber die inneren Aspekte der Einigung beginnen, Fragen wie die Einigung von Regierung, Parlamenten, gemeinsamem Kapital, gemeinsame W\u00e4hrung, eine Wirtschaftsunion. All das passiert de facto.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Er erw\u00e4hnt, dass die deutschen Nachbarn beteiligt werden m\u00fcssten, wenn es um die nach au\u00dfen wirkenden Aspekte geht. Und dann kommt ein sehr interessanter Abschnitt:<\/p>\n “Wir sprechen uns tats\u00e4chlich nicht daf\u00fcr aus, dass Deutschland neutral ist. Die Westdeutschen haben uns ebenfalls gesagt, dass sie eine solche Entscheidung nicht befriedigend f\u00e4nden. Ich m\u00f6chte gern erkl\u00e4ren, warum.<\/em><\/p>\n Wenn Deutschland neutral ist, hei\u00dft das nicht, dass es nicht militaristisch ist. Ganz im Gegenteil, es k\u00f6nnte sehr wohl beschlie\u00dfen, sein eigenes Nuklearpotenzial zu schaffen, statt sich auf die amerikanische Nuklearabschreckung zu verlassen. All unsere westeurop\u00e4ischen Verb\u00fcndeten und eine Reihe osteurop\u00e4ischer L\u00e4nder haben uns wissen lassen, dass es ihnen gefiele, wenn die Vereinigten Staaten ihre milit\u00e4rische Pr\u00e4senz in Europa beibehielten. Ich wei\u00df nicht, ob Sie eine solche M\u00f6glichkeit unterst\u00fctzen. Aber ich m\u00f6chte Ihnen zusichern, dass wir unsere Truppen nach Hause holen, sobald unsere Verb\u00fcndeten uns sagen, dass sie gegen unsere Anwesenheit sind.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der damalige sowjetische Au\u00dfenminister Eduard Schewardnadse wandte ein: “Ich wei\u00df nichts \u00fcber Ihre anderen Alliierten, aber ein vereinigtes Deutschland k\u00f6nnte das fordern.”<\/p>\n Darauf erwiderte Baker: “Wenn das passiert, kehren unsere Truppen heim. Wir werden jedes Land verlassen, das unsere Anwesenheit nicht w\u00fcnscht. (\u2026) Wenn die gegenw\u00e4rtige westdeutsche F\u00fchrung jedoch an der Spitze eines vereinten Deutschland steht, dann, das haben sie uns gesagt, werden sie gegen unseren R\u00fcckzug sein.”<\/p>\n Die NATO sei weiter erforderlich, weil ohne sie kein Grund bestehe, US-Truppen in Europa zu halten. Und jetzt die entscheidenden S\u00e4tze:<\/p>\n “Wir verstehen, dass es nicht nur f\u00fcr die Sowjetunion, sondern auch f\u00fcr andere europ\u00e4ische L\u00e4nder wichtig ist, Garantien zu haben, dass sich, wenn die Vereinigten Staaten ihre Gegenwart in Deutschland im Rahmen der NATO aufrechterhalten, die augenblickliche milit\u00e4rische Zust\u00e4ndigkeit der NATO nicht um einen Zoll gen Osten erweitert wird.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Dieses Dokument belegt einige zentrale Punkte, die bisher unklar waren, deren Verkn\u00fcpfung aber zu vermuten war. Zum einen: Die Regierung Kohl beabsichtigte bereits im Februar 1990, eine Verfassungsdebatte, die nach dem Grundgesetz erforderlich gewesen w\u00e4re, zu vermeiden, weil diese Verfassungsdebatte zu einer deutschen Neutralit\u00e4t gef\u00fchrt h\u00e4tte. Mehr noch, sie legte Wert darauf, US-Truppen in Deutschland zu halten.<\/p>\n Der wirklich knifflige Punkt daran ist die Verkn\u00fcpfung der Anwesenheit dieser US-Truppen in Deutschland mit der Zusage, die NATO nicht nach Osten zu erweitern. Daraus l\u00e4sst sich schlie\u00dfen, dass diese Zusage die Voraussetzung daf\u00fcr war, dass die sowjetischen Truppen aus Deutschland abgezogen wurden, obwohl die US-amerikanischen blieben (wenn auch in verringerter Zahl).<\/p>\n Die sowjetische Armee ist damals freiwillig abgezogen, was bedeutet, dass dieser Abzug nicht in einer Form erfolgte, die vertraglich verbindlich ist. Rechtlich k\u00f6nnen nicht die Anspr\u00fcche einer Besatzungsmacht gewahrt bleiben, wenn die einer anderen aufgehoben sind. Das k\u00f6nnte auch bedeuten, dass der Rechtsnachfolger der Sowjetunion, in diesem Fall die Russische F\u00f6deration, angesichts der Tatsache, dass die Vereinbarung bez\u00fcglich der NATO-Osterweiterung gebrochen wurde, einen Anspruch auf die alten Besatzungsrechte hat. Ein Gedanke, der durch den Beleg dieser Verkn\u00fcpfung m\u00f6glich wird.<\/p>\n Und mehr noch. Der Verdacht, dass die Bewegung der Antideutschen eine US-Erfindung ist, beruht bisher vor allem auf der Beobachtung, in welche Richtung sie die politische Entwicklung in Deutschland beeinflusst haben. Ja, man k\u00f6nnte sagen, dass die Bedenken, die Baker \u00e4u\u00dfert, nicht ganz unbegr\u00fcndet waren, vor allem, wenn man sich an das deutsche Verhalten in der Euro-Krise erinnert.<\/p>\n “Wenn Deutschland neutral ist, hei\u00dft das nicht, dass es nicht militaristisch ist.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die technischen Voraussetzungen f\u00fcr das Streben nach eigenen Atomwaffen waren tats\u00e4chlich vorhanden, und das Thema findet sich immer wieder in der Politik der 1970er Jahre.<\/p>\n Aber h\u00e4tte das wirklich so geendet, h\u00e4tte es eine Verfassungsdebatte gegeben? Klar ist: Die feindliche \u00dcbernahme w\u00e4re in der Weise, wie sie stattgefunden hat, nicht m\u00f6glich gewesen, weil diese Debatte auch die Bev\u00f6lkerung im Westen politisch aktiviert h\u00e4tte. Die Regierung Helmut Kohl hatte offenkundig einen Plan, bei dem die Bev\u00f6lkerung m\u00f6glichst wenig zu sagen haben sollte. Aber w\u00e4re es mit dieser Debatte einfach m\u00f6glich gewesen, die gew\u00fcnschte Neutralit\u00e4t ins Militaristische zu wenden?<\/p>\n Und nun gibt es in der damaligen Zeit noch ein R\u00e4tsel. Am 2. Dezember 1990 fanden Bundestagswahlen statt. Gegenkandidat von Helmut Kohl war damals Oskar Lafontaine, der in der westlichen Republik weit vor Helmut Kohl lag, bis es Ende April zu einem Anschlag auf ihn kam, den er knapp \u00fcberlebte und dessen Folgen den Wahlkampf deutlich behinderten. Unter einer Regierung Lafontaine h\u00e4tte es nicht nur eine andere Form der wirtschaftlichen “Vereinigung” gegeben, sondern auch einen Verfassungsprozess und damit mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Entscheidung f\u00fcr eine deutsche Neutralit\u00e4t.<\/p>\n Wir haben also eine Entscheidung \u00fcber NATO-Mitgliedschaft und Neutralit\u00e4t, die im entscheidenden Moment durch einen Mordanschlag verzerrt wird. Die antideutsche Seuche, die die deutsche Linke wesentlich zerst\u00f6ren half, die feindliche \u00dcbernahme der DDR mit all ihrer volkswirtschaftlichen Verheerung, ihrer kontinuierlichen Dem\u00fctigung, selbst die R\u00fcckgratlosigkeit der heutigen Bundesregierung, all das hat seinen Ursprung in diesem Moment. Wirklich \u00fcberraschend, dass eine unter paranoider Schizophrenie leidende Arzthelferin f\u00fcr ihren Anschlag unter 80 Millionen Deutschen spontan genau die eine Person w\u00e4hlte, ohne die Deutschland brav unter der Herrschaft der USA verblieb.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Gr\u00fcn ist der Untergang \u2013 Teil 3: Die Liebe zum transatlantischen Herrchen <\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
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