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Auf ihrem Bundesparteitag in Magdeburg hat die AfD beschlossen, auf europ\u00e4ischer Ebene der\u00a0Fraktion “Identit\u00e4t und Demokratie” (ID) beizutreten, wie die Welt<\/em>\u00a0berichtet<\/a>.<\/p>\n Raus aus der EU oder rein in die EU?\u00a0<\/strong><\/p>\n Zuvor gab es heftige Kontroversen um dieses Thema. So sagte der Ex-Bundestagsabgeordnete Roland Hartwig:<\/p>\n “Die Europ\u00e4ische Union ist ein undemokratisches und reformunf\u00e4higes Konstrukt, das EU-Projekt ist gescheitert.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Mit dem Beitritt zur ID-Fraktion\u00a0fokussiere\u00a0der Bundesvorstand nun einen neuen Ansatz, um die “Anma\u00dfungen und Inkompetenzen der EU” gemeinsam mit Verb\u00fcndeten aus anderen L\u00e4ndern von innen heraus zu bek\u00e4mpfen. Der ID-Fraktion im EU-Parlament geh\u00f6ren\u00a0auch die \u00f6sterreichische FP\u00d6 und die franz\u00f6sische Rassemblement National unter der Vorsitzenden Marine Le Pen an.\u00a0<\/p>\n In dem mit deutlicher Mehrheit beschlossenen Antrag des Bundesvorstands hei\u00dft es:<\/p>\n “Die Mitglieder der ID-Partei erkennen die Rechte aller an, ihre in Europa einzigartigen spezifischen wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und territorialen Modelle zu verteidigen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die ID-Partei sei “eine sehr gut geeignete Plattform, um die Vernetzung mit europ\u00e4ischen Schwesterparteien der AfD weiter voranzutreiben”. Au\u00dferdem erhalte die ID-Partei Finanzmittel aus dem EU-Haushalt.<\/p>\n Einige AfD-Mitglieder sprachen sich vehement gegen den Beitritt aus. Sie hatten in einem Gegenantrag formuliert: “Mit unserer nationalen Stimme, die selbst auf EU-Ebene direkt f\u00fcr deutsche Interessen spricht, haben unsere Positionen mehr Gewicht und mehr Aussicht auf Erfolg als in einer auf Kompromisse angelegten EU-Partei.” Der Co-Vorsitzende des AfD-Landesverbandes Baden-W\u00fcrttemberg, Emil S\u00e4nze, sagte, dass die ID-Partei eine schlechte Idee sei. Er warnte: “Wir verlieren unsere Glaubw\u00fcrdigkeit.”<\/p>\n Auch mit einer Aussage zu einem anderen “B\u00fcndnis” \u00fcberraschte Tino Chrupalla den ein oder anderen. Angesprochen darauf, wie er zur NATO stehe, erwiderte der 48-J\u00e4hrige:<\/p>\n “Man muss \u00fcber dieses NATO-B\u00fcndnis diskutieren. Auch da m\u00fcssen Alternativen aufgezeigt werden, aber aktuell sind wir im NATO-B\u00fcndnis gut aufgehoben.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Machtanspr\u00fcche und “Regierungsverantwortung”<\/strong><\/p>\n Zuvor hatte AfD-Chef Chrupalla zum Auftakt des Parteitags den Machtanspruch seiner Partei bekr\u00e4ftigt. Vor den 600 Delegierten betonte er:<\/p>\n “Wir k\u00f6nnen Regierungsverantwortung \u00fcbernehmen. […] Wir sind bereit f\u00fcr mehr.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Den H\u00f6henflug seiner Partei f\u00fchrte er darauf zur\u00fcck, dass nach langen Zeiten der Grabenk\u00e4mpfe seit einem Jahr nun “Disziplin, Einigkeit und Harmonie” in der AfD herrsche und erkl\u00e4rte dadurch ebenfalls den Erfolg in den aktuellen Umfragen.<\/p>\n Er rief dazu auf, “diese Harmonie auch in die n\u00e4chsten Wahlk\u00e4mpfe zu tragen” und hat dabei vor allem die anstehenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen im Herbst sowie in Sachsen, Th\u00fcringen und Brandenburg im kommenden Jahr im Blick. In den drei ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern k\u00f6nne die AfD die st\u00e4rkste Kraft werden, so Chrupalla. Er mahnte zugleich, dass sich die Partei nicht auf den guten Umfragewerten ausruhen d\u00fcrfe.<\/p>\n “Wir reichen allen, die Hand, die es gut mit Deutschland meinen. Das hei\u00dft aber auch: Wir schlie\u00dfen jede Koalition mit den Gr\u00fcnen aus!” #afdbpt23<\/a>#afdbpt<\/a>#afd<\/a>#chrupalla<\/a>@Tino_Chrupalla<\/a>pic.twitter.com\/oO7jAA9jMO<\/a><\/p>\n \u2014 Sven W. Tritschler \ud83e\udd5d\ud83d\udc99\ud83c\udde9\ud83c\uddea\ud83d\uddfd (@twittschler) July 28, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Weidel erwartet fallende “Brandmauern” seitens der CDU<\/strong><\/p>\n AfD-Chefin Alice Weidel\u00a0rechnet hingegen fest damit, dass die CDU die Ablehnung einer Zusammenarbeit mit ihrer Partei nicht ewig durchhalten k\u00f6nne. Den\u00a0Diskurs um eine “Brandmauer” zur AfD\u00a0empfinde sie als\u00a0“h\u00f6chstgradig antidemokratisch”, wie sie kurz vor dem Beginn des Parteitags im ZDF<\/em> verriet.<\/p>\n Auch mit Blick auf die Landtagswahlen in Ostdeutschland im kommenden Jahr sei klar, dass Merz seinen “Wackelkurs” in der Frage “nicht durchhalten kann”.<\/p>\n Wenn man keine Argumente hat und so nerv\u00f6s ist, dass man #Weidel<\/a> st\u00e4ndig ins Wort fallen muss. Unfassbar peinlich und unversch\u00e4mt. #AfDBPT23<\/a>pic.twitter.com\/EgiRWmvyXl<\/a><\/p>\n \u2014 Heimatgef\u00fchl (@HeimatliebeDE) July 28, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Wer sind die Guten? Merz, die AfD und das Schaulaufen im Sommerloch<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
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