{"id":40968,"date":"2023-07-28T13:17:03","date_gmt":"2023-07-28T11:17:03","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/mehr-geld-fuer-ruestung-weniger-fuer-arme-wie-die-bundesregierung-soziale-unruhen-schuert\/"},"modified":"2023-07-28T13:17:03","modified_gmt":"2023-07-28T11:17:03","slug":"mehr-geld-fuer-ruestung-weniger-fuer-arme-wie-die-bundesregierung-soziale-unruhen-schuert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/mehr-geld-fuer-ruestung-weniger-fuer-arme-wie-die-bundesregierung-soziale-unruhen-schuert\/","title":{"rendered":"Mehr Geld f\u00fcr R\u00fcstung, weniger f\u00fcr Arme \u2013 Wie die Bundesregierung soziale Unruhen sch\u00fcrt"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/07\/64c11167b480cc39564808e4.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Die Mittel f\u00fcr den wachsenden Milit\u00e4rhaushalt will die Ampel offenbar im sozialen Bereich einsparen. Massiv k\u00fcrzen will sie n\u00e4chstes Jahr unter anderem bei Arbeitslosen und Fl\u00fcchtlingen. Betroffen sind viele Einrichtungen f\u00fcr soziale Teilhabe und Integration.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p><em>Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n<p>Milit\u00e4rische Aufr\u00fcstung zulasten des sozialen Friedens: W\u00e4hrend die Bundesregierung n\u00e4chstes Jahr mit insgesamt 71 Milliarden Euro so viel Geld wie nie f\u00fcr den deutschen Milit\u00e4rhaushalt einplant, setzt sie bei den \u00c4rmsten erneut den Rotstift an. Trotz hoher Inflation sollen unter anderem Jobcenter, Verb\u00e4nde der Freien Wohlfahrtspflege, Fl\u00fcchtlings-, Migrations- und psychosoziale Beratungsstellen heftige finanzielle Einbu\u00dfen hinnehmen. Das sieht der Ampel-Entwurf f\u00fcr den Haushaltsplan 2024 vor. Sozialverb\u00e4nde warnen vor katastrophalen Folgen f\u00fcr die Gesellschaft.<\/p>\n<p><strong>K\u00fcrzungen bei Arbeitslosen<\/strong><\/p>\n<p>Wie das Bremer Institut f\u00fcr Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ)\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"http:\/\/www.biaj.de\/archiv-kurzmitteilungen\/1821-jobcenter-2024-500-millionen-euro-weniger-fuer-verwaltungskosten-und-eingliederungsleistungen.html\">mitteilte<\/a>, sollen beispielsweise die Jobcenter insgesamt 700 Millionen Euro weniger f\u00fcr Eingliederungsleistungen erhalten. Daf\u00fcr standen ihnen dieses Jahr etwa 4,2 Milliarden Euro\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/dokumente\/textarchiv\/2022\/kw36-de-arbeit-soziales-903676\">zur Verf\u00fcgung<\/a>, bereits etwa 600 Millionen Euro weniger als 2022.<\/p>\n<p>Die volle Summe f\u00fcr die Eingliederung kommt den Erwerbslosen, aber schon lange nicht mehr zugute. Denn auch die Bundesmittel f\u00fcr die Verwaltung decken offenbar nicht den Bedarf. Darum <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.o-ton-arbeitsmarkt.de\/o-ton-news\/766-millionen-euro-umschichtung-jobcenter-stopfen-loecher-im-verwaltungshaushalt-mit-foerdergeldern\">schichteten<\/a> die Jobcenter in der Vergangenheit bereits Hunderte Millionen Euro pro Jahr, Tendenz steigend, vom Eingliederungsbudget in das Verwaltungsbudget um. Dies werde sich nun weiter versch\u00e4rfen, so das Institut.<\/p>\n<p>Damit nicht genug: Laut BIAJ k\u00fcndigte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) f\u00fcr 2025 sogar noch h\u00e4rtere Einsparungen um weitere 900 Millionen Euro an. Die Beratung und Vermittlung von jungen Menschen unter 25 Jahren m\u00fcsse Heil zufolge dann &#8220;in den Arbeitsagenturen geb\u00fcndelt&#8221; werden.<\/p>\n<p>Das w\u00fcrde bedeuten: Die sogenannten Jugendberufsagenturen sollen wohl wieder eingestampft werden. Erst vor einigen Jahren waren diese vielerorts entstanden, um etwa schwer vermittelbare Jugendliche gezielter zu f\u00f6rdern und in Ausbildungen oder bestimmte Ma\u00dfnahmen zu vermitteln. Mehr soziale Probleme w\u00e4ren damit vorprogrammiert, das Geschrei \u00fcber Fachkr\u00e4ftemangel d\u00fcrfte lauter werden.<\/p>\n<p>Im vergangenen Jahr gab der Bund insgesamt etwa 31 Milliarden Euro f\u00fcr Grundsicherungsleistungen f\u00fcr Arbeitssuchende \u2013 fr\u00fcher Hartz IV, heute B\u00fcrgergeld \u2013 aus, darunter die Regelleistungen und die Mietbeihilfen. Das waren nur etwa knapp 44 Prozent des Milit\u00e4rhaushalts. Letzterer soll sich im kommenden Jahr auf\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.bmvg.de\/de\/aktuelles\/gruenes-licht-im-kabinett-verteidigungsetat-2024-5648648\">71 Milliarden Euro<\/a>\u00a0belaufen. Dazu geh\u00f6ren 19,2 Milliarden Euro, die aus dem bereitgestellten Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr die Bundeswehr von insgesamt 100 Milliarden Euro flie\u00dfen werden.<\/p>\n<p><strong>Noch weniger Integration von Fl\u00fcchtlingen<\/strong><\/p>\n<p>Gravierende Einbu\u00dfen erwarten auch viele Sozialverb\u00e4nde, wie die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW)\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.bagfw.de\/veroeffentlichungen\/pressemitteilungen\/detail\/scharfe-kritik-an-kuerzungsplaenen-der-bundesregierung\">informierte<\/a>. Demnach sieht der Haushaltsentwurf der Ampel-Regierung ganze 25 Prozent weniger F\u00f6rderung vor als im vergangenen Jahr, dies trotz der enormen Preissteigerungen, insbesondere bei der Energie.<\/p>\n<p>Betroffen sein werden davon unter anderem der Parit\u00e4tische Wohlfahrtsverband, die Arbeiterwohlfahrt (AWO), die Caritas, die Diakonie und die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland (ZWST). Diese bekommen ohnehin nicht besonders hohe Zusch\u00fcsse. In diesem Jahr\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.bmfsfj.de\/bmfsfj\/aktuelles\/alle-meldungen\/bundestag-beraet-haushaltsentwurf-2023-199462\">belaufen<\/a>\u00a0sich F\u00f6rdermittel auf 39 Millionen Euro f\u00fcr die genannten Verb\u00e4nde zusammen, im n\u00e4chsten Jahr soll es demnach weniger als 30 Millionen geben. BAGFW-Pr\u00e4sident Michael Gro\u00df warnte:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Die massiven Einsparungen bei sozialen Leistungen, die die Verb\u00e4nde der Freien Wohlfahrtspflege f\u00fcr Menschen in sozialen Not- und Ausnahmesituationen erbringen, werden auch gesamtgesellschaftliche Auswirkungen haben.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Die massivsten Einschnitte bis zu minus 50 Prozent soll es demnach f\u00fcr Beratungsstellen f\u00fcr Asylsuchende und Migranten geben. Damit torpediere die Regierung ohnehin mangelhafte Ma\u00dfnahmen f\u00fcr die Integration der Menschen. Gro\u00df spricht von einer &#8220;skandal\u00f6sen Unterversorgung&#8221;. Die daraus entstehenden Probleme gef\u00e4hrdeten nicht zuletzt den gesellschaftlichen Zusammenhalt.<\/p>\n<p><strong>Sparprogramm versch\u00e4rft Pflegenotstand<\/strong><\/p>\n<p>Eingestampft werden sollen auch die Zusch\u00fcsse f\u00fcr Digitalisierung in sozialen Einrichtungen sowie die Budgets f\u00fcr Freiwilligendienste.\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.mdr.de\/nachrichten\/deutschland\/politik\/kuerzungen-freiwilligendienst-fsj-kritik-100.html\">Laut<\/a>\u00a0<em>MDR<\/em>\u00a0engagieren sich in Deutschland jedes Jahr etwa 100.000 Menschen in einem sogenannten Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) und \u00e4hnlichen Programmen. F\u00fcr ein Taschengeld deckten sie damit gro\u00dfe Bedarfe zum Beispiel in der Pflege und Betreuung.<\/p>\n<p>W\u00fcrden die Mittel f\u00fcr die Freiwilligendienste wie geplant um 25 Prozent gek\u00fcrzt, d\u00fcrften entsprechend viele Stellen wegfallen, so die Tr\u00e4ger. Diakonie-Sprecher Frieder Weigmann warnten gegen\u00fcber dem Rundfunksender vor &#8220;sp\u00fcrbaren Folgen&#8221;:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Das, was Menschen im Freiwilligendienst tun, das k\u00f6nnen wir durch Fachkr\u00e4fte in der Pflege zum Beispiel oder im Krankenhaus nicht einfach ersetzen. Dann w\u00fcrden tats\u00e4chlich Betreuungsleistungen wegfallen.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Perspektivisch sieht Kristin Napieralla vom Bundesarbeitskreis FSJ damit sogar den Grundstein gelegt f\u00fcr die Versch\u00e4rfung des Fachkr\u00e4ftemangels im sozialen Bereich, vor allem in der Pflege. Viele Helfer w\u00fcrden sich nach so einem Dienst f\u00fcr eine Ausbildung oder ein Studium in dem Bereich entscheiden, sagte sie.<\/p>\n<p><strong>Regierung sch\u00fcrt soziale Unruhen<\/strong><\/p>\n<p>Die geplanten Sozialk\u00fcrzungen der Bundesregierung passen nicht zur real existierenden Situation: Wegen der Inflation schie\u00dfen die Kosten der betroffenen Einrichtungen in die H\u00f6he. Das bedeutet, dass die Sparma\u00dfnahmen sogar noch heftiger wirken werden, als die Zahlen ausdr\u00fccken.<\/p>\n<p>Die aktiv durch die NATO-Staaten, also auch die Bundesregierung, mit forcierten sozialen und politischen Probleme in vielen L\u00e4ndern sorgen f\u00fcr weiteren Zustrom von Fl\u00fcchtlingen und Migranten. Wenn die Bundesregierung sich weiterhin weigert, die Betroffenen ad\u00e4quat zu integrieren, sind immer massivere soziale Probleme, wie &#8220;Parallelgesellschaften&#8221; und Kriminalit\u00e4t, die logische Folge.<\/p>\n<p>Ihre seit 2021 angek\u00fcndigten Bestrebungen, den Pflege- und Gesundheitsnotstand zu bek\u00e4mpfen, meint die Bundesregierung ersichtlich nicht ernst, da sie mit ihrer Politik das Gegenteil bewirkt. Offenbar setzt sie darauf, Pflegekr\u00e4fte aus Entwicklungs- und Schwellenl\u00e4ndern abzuwerben, ohne die prek\u00e4ren Arbeitsbedingungen in diesen Sektoren zu verbessern. Damit w\u00fcrde sie sowohl der eigenen Bev\u00f6lkerung als auch der Entwicklung der betroffenen L\u00e4nder schaden.<\/p>\n<p>Die zahlreichen Versprechen der Bundesregierung, endlich die wachsende Armut in Deutschland zu bek\u00e4mpfen, entpuppen sich demnach ebenfalls als hei\u00dfe Luft. W\u00e4hrend sie Unsummen ins Milit\u00e4r und in Kriegspropaganda pumpt, sch\u00fcrt sie mit weiteren K\u00fcrzungen geradezu soziale Probleme und Unruhen. K\u00f6nnte das eine etwas mit dem anderen zu tun haben? Diese rhetorische Frage muss offen bleiben.<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong> &#8211; <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/test.rtde.life\/meinung\/175085-paeckchen-fuer-kiew-oder-warum\/\">Ein &#8220;P\u00e4ckchen&#8221; f\u00fcr Kiew oder: Warum in Deutschland Armut und Reichtum gleichzeitig wachsen<\/a><\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/meinung\/176136-mehr-geld-fuer-ruestung-weniger\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Mittel f\u00fcr den wachsenden Milit\u00e4rhaushalt will die Ampel offenbar im sozialen Bereich einsparen. Massiv k\u00fcrzen will sie n\u00e4chstes Jahr unter anderem bei Arbeitslosen und Fl\u00fcchtlingen. 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