{"id":40956,"date":"2023-07-28T10:28:45","date_gmt":"2023-07-28T08:28:45","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/bundesregierung-plant-umstrittene-neuregelung-bei-reisepassentzug\/"},"modified":"2023-07-28T10:28:45","modified_gmt":"2023-07-28T08:28:45","slug":"bundesregierung-plant-umstrittene-neuregelung-bei-reisepassentzug","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/bundesregierung-plant-umstrittene-neuregelung-bei-reisepassentzug\/","title":{"rendered":"Bundesregierung plant umstrittene Neuregelung bei Reisepassentzug"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/07\/64c2a46fb480cc74fd1e3cca.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Allem Anschein nach soll es f\u00fcr die Beh\u00f6rden in Deutschland k\u00fcnftig leichter werden, einem deutschen Staatsb\u00fcrger die Ausstellung eines Reisepasses zu verweigern oder ihm sogar einen bereits ausgestellten Reisepass wieder zu entziehen.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p><em>Von Tom Dannert<\/em><\/p>\n<p>Bereits am 24. April hatte die Bundesregierung mit diesem Ziel einen Entwurf f\u00fcr eine Gesetzes\u00e4nderung in den Deutschen Bundestag eingereicht, der unter anderem auch den vor\u00fcbergehenden Passentzug in Deutschland erleichtern soll, falls der Inhaber dieses Passes eine Gefahr f\u00fcr die Sicherheit oder die Interessen der Bundesrepublik Deutschland darstellt.<\/p>\n<p>Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit noch im Prozess der Anh\u00f6rung f\u00fcr das Vorhaben zur &#8220;Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausl\u00e4nderrechtlichen Dokumentenwesens&#8221; und ein entsprechender Entschlie\u00dfungsantrag an den zust\u00e4ndigen Ausschuss f\u00fcr Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages vom Anfang Juni lautet: &#8220;Passversagung bei Teilnahme an ausl\u00e4ndischen Veranstaltungen, deren Inhalte im Widerspruch zu den Grunds\u00e4tzen der freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes stehen&#8221;. Nach dieser offiziellen Begr\u00fcndung der regierenden Ampelkoalition als Antragsteller wolle man damit besser verhindern, dass deutsche Staatsangeh\u00f6rige an rechtsextremistischen Veranstaltungen im Ausland teilnehmen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Dass sich diese Regierungsinitiative ausschlie\u00dflich gegen Neonazis und andere Rechtsradikale richtet, die angeblich leich\u00adter an einer Aus\u00adrei\u00adse ge\u00adhin\u00addert wer\u00adden sollen, wird jedoch zunehmend infrage gestellt. So beklagen Kritiker in dieser Angelegenheit unter anderem, dass ein &#8220;Widerspruch zu den Grunds\u00e4tzen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung&#8221; eigentlich relativ schnell konstruiert und ein B\u00fcrger folglich auch schnell zum &#8220;Extremisten&#8221; erkl\u00e4rt werden k\u00f6nne. Dies h\u00e4tten n\u00e4mlich bereits die im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg beschlossenen rechtlichen Sanktionen in Bezug auf \u00c4u\u00dferungen gezeigt.<\/p>\n<p>Ein zentraler Kritikpunkt lautet aber, dass der angebliche Fokus auf &#8220;Rechtsextremismus&#8221; oder die Forderung, Rechtsextremisten leichter an der Ausreise zu hindern, in dem Text des Gesetzentwurfs mit keinem Wort erw\u00e4hnt wird. Die Rede ist lediglich von &#8220;einer beabsichtigten Teilnahme an extremistischen Veranstaltungen im Ausland&#8221;, die eine &#8220;Gef\u00e4hrdung des internationalen Ansehens der Bundesrepublik Deutschland&#8221; nach sich ziehen k\u00f6nnte.<\/p>\n<p>An dieser Stelle ist \u00fcbrigens auf den bemerkenswerten Aspekt hinzuweisen, dass die Bundesbeh\u00f6rden offenbar nicht jedes fragw\u00fcrdige Engagement von deutschen Rechtsextremisten im Ausland auch als solches identifizieren und dagegen vorgehen. Zum Beispiel werden die bestehenden Kontakte zwischen der rechtsradikalen deutschen Gruppierung &#8220;Der III. Weg&#8221; und den ukrainischen Nationalisten sowie das &#8220;milit\u00e4risches Engagement&#8221; der Gruppe f\u00fcr die Ukraine laut offiziellen Statements der Regierung nicht als &#8220;Gef\u00e4hrdung des internationalen Ansehens der Bundesrepublik Deutschland&#8221; gewertet.<\/p>\n<p>Insofern erscheint der vermeintliche Schwerpunkt &#8220;Rechtsextremismus&#8221; der gesetzlichen Neuregelung mehr als fraglich. Stattdessen k\u00f6nnte es prim\u00e4r darum gehen, es k\u00fcnftig Regierungskritikern und anderen unbequemen Personen unm\u00f6glich zu machen, das Land zu verlassen oder \u00fcberhaupt einen Reisepass zu erhalten oder \u00fcber einen bereits erhaltenen Reisepass weiter verf\u00fcgen zu k\u00f6nnen. Denn eigentlich k\u00f6nnte jedem kritischen Staatsb\u00fcrger pauschal der Reisepass entzogen oder gar nicht erst ausgestellt werden, wenn der Verdacht besteht, er k\u00f6nne im Ausland an Veranstaltungen teilnehmen, die im &#8220;Widerspruch zu den Grunds\u00e4tzen der freiheitlich demokratischen Grundordnung&#8221; stehen.<\/p>\n<p>Wenn man zum Beispiel die Haltung der Bundesregierung bez\u00fcglich des Ukraine-Konfliktes betrachtet, dann k\u00f6nnte theoretisch auch die Teilnahme an einer im Ausland stattfindenden Demonstration f\u00fcr Friedensgespr\u00e4che als solche Gef\u00e4hrdung ausgelegt werden. Abgesehen davon gibt es noch andere Streitfragen, deren \u00f6ffentliche Diskussion der Regierung ebenfalls ein Dorn im Auge sind: etwa die NATO-Erweiterung, die Energiewende oder die Coronama\u00dfnahmen.<\/p>\n<p>Inwiefern dies auch so eintreten k\u00f6nnte, bleibt abzuwarten, denn noch ist die Umsetzung dieses Gesetzesvorhabens nicht beschlossen. Sollte es allerdings dazu kommen, dann w\u00fcrde sich die Gefahr erh\u00f6hen, dass die Ampelkoalition die geplante \u00c4nderung der Passverwaltungsvorschrift zur Einschr\u00e4nkung der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Rechte der Deutschen missbrauchen k\u00f6nnte.<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong> &#8211; <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freeassange.rtde.life\/meinung\/176245-zweite-deutsche-teilung\/\">Die zweite deutsche Teilung<\/a><\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/inland\/176376-bundesregierung-plant-umstrittene-neuregelung-bei\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Allem Anschein nach soll es f\u00fcr die Beh\u00f6rden in Deutschland k\u00fcnftig leichter werden, einem deutschen Staatsb\u00fcrger die Ausstellung eines Reisepasses zu verweigern oder ihm sogar einen bereits ausgestellten Reisepass wieder zu entziehen. Von Tom Dannert Bereits am 24. 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