{"id":40952,"date":"2023-07-28T07:45:31","date_gmt":"2023-07-28T05:45:31","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/goering-eckardts-selbstverklaerung-die-demokratie-bin-ich\/"},"modified":"2023-07-28T07:45:31","modified_gmt":"2023-07-28T05:45:31","slug":"goering-eckardts-selbstverklaerung-die-demokratie-bin-ich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/goering-eckardts-selbstverklaerung-die-demokratie-bin-ich\/","title":{"rendered":"G\u00f6ring-Eckardts Selbstverkl\u00e4rung: Die Demokratie bin ich"},"content":{"rendered":"

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\n In einem Interview mit den “Tagesthemen” erl\u00e4utert die Vizepr\u00e4sidentin des Deutschen Bundestages, Katrin G\u00f6ring-Eckardt, ihren Demokratie-Begriff. Er ist autorit\u00e4r, elit\u00e4r und grenzt weite Teile der Bev\u00f6lkerung aus. Dass man ihr mit Ablehnung begegnet, wundert daher nicht.\n <\/div>\n

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Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n

Es ist eine merkw\u00fcrdige Frage<\/a>, die Tagesthemen-Moderatorin Michail Paweletz der Bundestagsvizepr\u00e4sidentin Katrin G\u00f6ring Eckardt (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen<\/em>) stellt. Es geht um Menschen in Ostdeutschland und ihr Verh\u00e4ltnis zur Demokratie.<\/p>\n

\n

“Gibt es in Ostdeutschland vielleicht eine andere Vorstellung von Demokratie, dass diese dazu da ist, den Willen des Volkes umzusetzen? Im Gegensatz zu dem pluralistischen Ansatz, unterschiedliche Meinungen und Interessen im Land auszugleichen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Man wundert sich \u00fcber diese Frage, denn nat\u00fcrlich ist Demokratie dazu da, den Willen des Volkes umzusetzen. Das sagt schon der Begriff. Demokratie bedeutet Volksherrschaft. Das ist keine spezifisch ostdeutsche Demokratie-Theorie, sondern ihr historischer Ursprung. Und Demokratie ist gleichzeitig das, was die unterschiedlichen Meinungen und Interessen ausgleicht, es gibt keinen Widerspruch. Die Frage ist seltsam.<\/p>\n

Seltsam ist auch die Antwort G\u00f6ring-Eckardts. Sie entlarvt die Frage obendrein als abgesprochen.\u00a0<\/p>\n

\n

“Ich denke, es geht um Ausgleich. Das ist die entscheidende Frage. Das ist die Aufgabe von Politik. Manchmal wird Politik ja so verstanden, dass man das Problem einer Person bittesch\u00f6n zu l\u00f6sen h\u00e4tte. Ich habe dar\u00fcber mit vielen diskutiert und gesagt: ‘Nein, das ist nicht die Aufgabe von Politik. Ihr k\u00f6nnt euer Problem adressieren.’ (…) Ich glaube, es geht in der Demokratie wirklich darum, Mehrheiten zu betrachten. Aber es geht eben auch darum, Minderheiten zu sch\u00fctzen. Und die leben nat\u00fcrlich in Ost und West ganz genauso. Und das auszutarieren und hinzubekommen, das ist der Job, den wir als Politikerinnen haben.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

G\u00f6ring-Eckardt pflegt hier einen elit\u00e4ren Demokratiebegriff und legt das grundlegende Problem gr\u00fcner Politik offen. Von allen m\u00f6glichen unterschiedlichen Spielarten der Demokratie entscheidet sich G\u00f6ring-Eckardt f\u00fcr diejenige, die autorit\u00e4ren Systemen am n\u00e4chsten kommt. Es ist die repr\u00e4sentative Demokratie, bei der der gew\u00e4hlte Abgeordnete und die Regierung den W\u00e4hlern nicht weiter rechenschaftspflichtig sind. Das ist bezeichnend.<\/p>\n

Auch die Au\u00dfenministerin machte in einem Statement zur Ukraine deutlich, dass sie an der Unterst\u00fctzung der Ukraine festhalten werde, “egal, was meine deutschen W\u00e4hler denken.” Die Gr\u00fcnen stehen f\u00fcr einen autorit\u00e4ren Politikstil inmitten demokratischer Strukturen.<\/p>\n

Sicherlich, das gab und gibt es auch in anderen Parteien. Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU) nutzte die Demokratie zum Etablieren autorit\u00e4rer Strukturen in der EU, die ausschlie\u00dflich deutschem Machtstreben dienen. Sch\u00e4uble drang auf die brachiale Durchsetzung unsolidarischer Ma\u00dfnahmen. Und auch in der SPD gibt es Pers\u00f6nlichkeiten, die andere Positionen einfach niederschreien. Der Kanzler geh\u00f6rt ebenso zu diesem wenig sympathischen Personenkreis wie die Vorsitzende Saskia Esken.<\/p>\n

Dass aber eine Partei als Ganzes f\u00fcr die \u00dcberwindung der Demokratie mit demokratischen Mitteln steht, ist neu. Die Gr\u00fcnen wollen genau das, macht G\u00f6ring-Eckardt deutlich. Wer gegen uns ist, ist kein Demokrat.\u00a0Das, was wir tun, ist Demokratie, alles andere nicht.\u00a0Der politische Dialog ist nach den Vorstellungen G\u00f6ring-Eckardts vor allem eines: eine Einbahnstra\u00dfe. Er predigt den B\u00fcrgern von der Kanzel der politischen Institutionen herab. Kritik daran ist unzul\u00e4ssig. Demokratie ist ein gr\u00fcnes Elitenprojekt.\u00a0<\/p>\n

Das zeigt sich auch an den Politikfeldern, in denen sich die Bundestagsvizepr\u00e4sidentin pers\u00f6nlich engagiert. G\u00f6ring-Eckardt pl\u00e4diert f\u00fcr Waffenlieferungen an die Ukraine, macht sich f\u00fcr Zuwanderung und die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen stark, dar\u00fcber hinaus ist ihr Long-Covid ein wichtiges Anliegen.\u00a0<\/p>\n

Damit erkl\u00e4rt sich aber auch, woher der Hass kommt, der G\u00f6ring-Eckardt, Baerbock und Co. bei \u00f6ffentlichen Auftritten entgegenschl\u00e4gt und dessen Herkunft sich G\u00f6ring-Eckardt so gar nicht erkl\u00e4ren kann.\u00a0Die Bundestagsvizepr\u00e4sidentin\u00a0und die Gr\u00fcnen stehen f\u00fcr eine Verl\u00e4ngerung des Krieges in der Ukraine. Unter den Gr\u00fcnen wurde Deutschland zu einem der zentralen Kriegstreiber. In ihrer Argumentation f\u00fcr Waffenlieferungen greift G\u00f6ring-Eckardt auf antirussische, rassistische Klischees zur\u00fcck.\u00a0Russen vergewaltigen und t\u00f6ten, glaubt sie und legitimiert damit die aggressive deutsche Kriegspolitik, der t\u00e4glich Hunderte von ukrainischen Soldaten zum Opfer fallen.<\/p>\n

Dieser Rassismus steht f\u00fcr G\u00f6ring-Eckardt erschreckenderweise nicht infrage. Ihr Russenbild unterscheidet sich nicht von dem, das Heinrich Himmler in seiner Propagandafibel “Der Untermensch” gezeichnet hat. Rassismus aber verdient keine Akzeptanz, sondern breiten gesellschaftlichen Widerspruch.\u00a0<\/p>\n

Das Thema Long-Covid geht an der Lebenswirklichkeit der \u00fcbergro\u00dfen Mehrheit der Deutschen vorbei, es gibt wahrlich Dr\u00e4ngenderes. Es ist gesellschaftlich wenig relevant.<\/p>\n

Die Parteinahme f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und Zuwanderung wiederum verst\u00e4rkt die Spaltung der Gesellschaft. Man muss schon ganz weit weg von den Belangen der Zivilgesellschaft sein, um zu glauben, die Ablehnung von Fl\u00fcchtlingen und Zuwanderung wurzele ausschlie\u00dflich in Rassismus und Fremdenhass. G\u00f6ring-Eckardt ist ganz weit weg und greift genau zu dieser Begr\u00fcndung. Sie stiehlt sich damit zudem aus der politischen Verantwortung f\u00fcr die katastrophale Situation, in der sich Deutschland befindet.<\/p>\n

Dabei w\u00e4re eine offene, echte politische Diskussion gerade zum Thema Zuwanderung und Migration dringender notwendig denn je. Deutschland ist in seinem aktuellen Zustand gar nicht in der Lage, eine gro\u00dfe Zahl von Fl\u00fcchtlingen und Zuwanderern aufzunehmen, ohne dass es zu gesellschaftlichen Verwerfungen kommt. Es fehlt an Wohnungen, an funktionierender Infrastruktur, die wirtschaftliche Dynamik ist mehr als mau und die Perspektive f\u00fcr einen immer gr\u00f6\u00dfer werdenden Teil der deutschen Gesellschaft d\u00fcster. G\u00f6ring-Eckardt will dies alles nicht zur Kenntnis nehmen. Sie greift stattdessen zur Nazi-Keule.\u00a0<\/p>\n

\n

“Da gibt es 15 Prozent der Menschen, die massiv ausl\u00e4nderfeindlich sind, die Minderheiten nicht akzeptieren, die antisemitisch denken und die denken, sie k\u00f6nnten das in Handeln umwandeln.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Was sie dann erg\u00e4nzt, l\u00e4sst erschrecken:\u00a0<\/p>\n

\n

“Deswegen muss auf der anderen Seite die Demokratie auch klar sein in der Abgrenzung, aber auch im Einnehmen von anderen Perspektiven, als sie gewohnheitsm\u00e4\u00dfig da sind. Ich glaube in der Tat, es sind Menschen zur\u00fcckzugewinnen. Wahrscheinlich nicht alle, aber auch f\u00fcr die, die f\u00fcr die Demokratie erreichbar sind, m\u00fcssen wir klare Kante den anderen gegen\u00fcber zeigen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

\u00dcbersetzt hei\u00dft das: Demokratie ist das, was wir machen. Wer dabei nicht mitmacht, uns nicht guthei\u00dft, ist kein Demokrat und wird ausgegrenzt. Kritik ist Hetze, Widerspruch ist Hass. Die vom autorit\u00e4ren Geist beseelten Gr\u00fcnen\u00a0verweigern den politischen Dialog, sind ohne jede Empathie gegen\u00fcber den Sorgen und N\u00f6ten der B\u00fcrger und folgen kompromisslos der Durchsetzung ihrer Agenda auf Kosten des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Die Demokratie, das bin ich, glaubt G\u00f6ring-Eckardt und ebnet damit wieder ein gutes St\u00fcck Weg in den autorit\u00e4ren Staat.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Baerbock, das V\u00f6lkerrecht und der gr\u00fcne Populismus<\/a><\/p>\n<\/div>\n


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