{"id":4090,"date":"2022-04-27T15:49:42","date_gmt":"2022-04-27T13:49:42","guid":{"rendered":"http:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/grundsatzurteil-aus-karlsruhe-weist-bayrischen-verfassungsschutz-in-die-schranken\/"},"modified":"2022-04-27T15:49:42","modified_gmt":"2022-04-27T13:49:42","slug":"grundsatzurteil-aus-karlsruhe-weist-bayrischen-verfassungsschutz-in-die-schranken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/grundsatzurteil-aus-karlsruhe-weist-bayrischen-verfassungsschutz-in-die-schranken\/","title":{"rendered":"Grundsatzurteil aus Karlsruhe weist bayrischen Verfassungsschutz in die Schranken"},"content":{"rendered":"

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Das Bundesverfassungsgericht\u00a0hat am Dienstag einer Verfassungsbeschwerde gegen das besonders weitgehende bayerische Verfassungsschutzgesetz in vielen Punkten stattgegeben.<\/p>\n

Nach Einsch\u00e4tzung von Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) laufen die Vorgaben des mehr als 150-seitigen Grundsatzurteils darauf hinaus, dass auch die anderen L\u00e4nder und der Bund ihre Gesetze \u00fcberarbeiten m\u00fcssen. Das bayerische Gesetz muss nun bis sp\u00e4testens Ende Juli 2023 angepasst werden. Betroffen sind unter anderem die Regelungen zum Aussp\u00e4hen und Abh\u00f6ren von Wohnungen, zur Online-Durchsuchung und zur Handy-Ortung, zum Einsatz sogenannter V-Leute und zu l\u00e4ngeren Observationen\u00a0(Az. 1 BvR 1619\/17).<\/p>\n

Die beanstandeten Regelungen\u00a0versto\u00dfen nach der Lesart Karlsruhes gegen Grundrechte wie das Fernmeldegeheimnis oder den Schutz der informationellen Selbstbestimmung. Bis zu ihrer Reform d\u00fcrfen die Instrumente nur noch eingeschr\u00e4nkt eingesetzt werden. Die Befugnis, Auskunft \u00fcber Daten aus Vorratsdatenspeicherung zu ersuchen, erkl\u00e4rte der Erste Senat direkt f\u00fcr nichtig.<\/p>\n

Gerichtspr\u00e4sident Stephan Harbarth sagte bei der Urteilsverk\u00fcndung, das Grundgesetz lasse dem Gesetzgeber “substanziellen Raum, den sicherheitspolitischen Herausforderungen auch im Bereich des Verfassungsschutzes Rechnung zu tragen.” Und weiter:<\/p>\n

\n

“Zugleich setzt die Verfassung hierbei gehaltvolle grundrechtliche Schranken.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Ein zentraler Punkt der Entscheidung ist, dass f\u00fcr die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zum Teil andere Anforderungen gelten als f\u00fcr die Polizei, die selbst zum Eingreifen befugt ist. Vereinfacht gesagt: Der\u00a0Verfassungsschutz\u00a0hat\u00a0bei der \u00dcberwachung zwar mehr Befugnisse.\u00a0Aber\u00a0f\u00fcr ihn\u00a0gelten\u00a0umso strengere Regeln, wenn es darum geht, die gewonnenen Daten an andere Beh\u00f6rden weiterzugeben. Im Einzelnen hei\u00dft das:<\/p>\n

– “Heimliche \u00dcberwachung”: <\/strong>Hier reicht als Voraussetzung in der Regel ein “hinreichender verfassungsschutzspezifischer Aufkl\u00e4rungsbedarf”. Anders als bei der Polizei muss keine Gefahr vorliegen. Einzige Ausnahme: Wenn Ma\u00dfnahmen “zu einer weitestgehenden Erfassung der Pers\u00f6nlichkeit f\u00fchren k\u00f6nnen.” Besondere Anforderungen gelten auch, wenn Unbeteiligte mit in die \u00dcberwachung geraten. Grundregel dabei ist: Je tiefer eine Ma\u00dfnahme in Grundrechte eingreift, desto dringender muss das “Beobachtungsbed\u00fcrfnis” sein. In bestimmten F\u00e4llen muss k\u00fcnftig eine unabh\u00e4ngige Stelle die Ma\u00dfnahme vorab kontrollieren.<\/p>\n

– “Teilen von Erkenntnissen”:\u00a0<\/strong>Die Weitergabe an andere Beh\u00f6rden ist nur zul\u00e4ssig, wenn sie dem “Schutz eines besonders gewichtigen Rechtsguts” dient. Je nachdem, welche Stelle die Daten erh\u00e4lt, unterscheiden sich die Anforderungen. Eine Strafverfolgungsbeh\u00f6rde darf beispielsweise nur dann Informationen vom\u00a0Verfassungsschutz beziehen, wenn es um besonders schwere Straftaten geht.<\/p>\n

Das bayerische Gesetz war 2016 auf Bestreben der CSU grundlegend \u00fcberarbeitet worden \u2013 unter anderem, um die Zusammenarbeit von Nachrichtendiensten und Polizei zu verbessern. Minister Joachim Herrmann hatte die Reform damals auch mit der wachsenden Bedrohung durch islamistischen Terrorismus und Rechtsextremisten begr\u00fcndet.<\/p>\n

Unmittelbar nach der Verk\u00fcndung\u00a0hat Herrmann bekannt gegeben, das Urteil m\u00f6glichst schnell umsetzen zu wollen. “Es m\u00fcssen wahrscheinlich der Bund und alle L\u00e4nder ihre Gesetze \u00e4ndern”, sagte er in Karlsruhe. Und er betonte:<\/p>\n

\n

“Denn es gibt nach meiner Kenntnis kein einziges Gesetz, das all diesen Vorgaben, die heute formuliert worden sind, entspricht.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Bayerns Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) sagte in M\u00fcnchen, es seien keine Befugnisse verboten worden. Vielmehr m\u00fcsse der Gesetzgeber nun die Voraussetzungen konkreter regeln.<\/p>\n

Die Gesellschaft f\u00fcr Freiheitsrechte (GFF), die die Verfassungsbeschwerde koordiniert hatte, rechnet ebenfalls mit bundesweiten Auswirkungen. Einer ihrer Prozessbevollm\u00e4chtigten, Bijan Moini, erkl\u00e4rte:<\/p>\n

\n

“Dieses Urteil strahlt in die ganze Republik aus.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Die GFF-Sprecherin Maria Scharlau sagte in Karlsruhe:<\/p>\n

\n

“Auch Verfassungsschutz\u00e4mter, die ja die Verfassung sch\u00fctzen sollen, m\u00fcssen sich an die Grunds\u00e4tze der Verfassung selbst halten. Klingt selbstverst\u00e4ndlich, musste aber erst errungen werden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erkl\u00e4rte seinerseits:<\/p>\n

\n

“Die Entscheidung gibt uns deutlichen R\u00fcckenwind f\u00fcr das Programm unseres Koalitionsvertrags zur St\u00e4rkung der B\u00fcrgerrechte.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

So zum Beispiel sei vereinbart worden, die Schwelle f\u00fcr den Einsatz von \u00dcberwachungssoftware hochzusetzen.<\/p>\n

Als Kl\u00e4ger hatte die GFF drei Mitglieder der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes \u2013 Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) gewonnen, die im bayerischen Verfassungsschutzbericht als “linksextremistisch beeinflusste Organisation” erw\u00e4hnt wurde. In dem k\u00fcrzlich vorgestellten Bericht f\u00fcr das Jahr 2021 taucht sie nun erstmals nicht mehr auf.<\/p>\n

Gegen die umstrittenen Gesetzes\u00e4nderungen hatte 2017 auch die Landtagsfraktion der Gr\u00fcnen Klage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Dar\u00fcber wurde bislang nicht entschieden \u2013 der Ausgang d\u00fcrfte\u00a0jetzt allerdings vorgezeichnet sein.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Pflege-Impfpflicht: Karlsruhe wies zahlreiche Verfassungsbeschwerden von Betroffenen ab<\/a><\/p>\n

(dpa\/rt)<\/em><\/p>\n


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