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Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n Obwohl die Ampel-Koalition hoffnungslos zerstritten ist, gelingt es der Partei “Die Linke” nicht, daraus Profit zu schlagen. In den Umfragen d\u00fcmpelt sie seit der letzten Bundestagswahl unterhalb der F\u00fcnfprozenth\u00fcrde vor sich hin.\u00a0<\/p>\n In einem Interview<\/a> mit der ARD<\/em> wird deutlich, dass sich daran auch in n\u00e4chster Zukunft wenig \u00e4ndern wird. Die Linke\u00a0hat keinen\u00a0Biss, keine Vision, kein tragf\u00e4higes Konzept f\u00fcr Deutschland und Europa. Im Gegenteil, die Partei arbeitet gegen die Interessen ihrer eigenen W\u00e4hlerschaft und zielt ganz offenkundig mehr auf eine m\u00f6gliche Koalitionsf\u00e4higkeit als auf die Umsetzung echter linker Politik. Die Linke, das wird aus dem deutlich, was Wissler sagt, verfolgt eine Politik der gesellschaftlichen Spaltung. Interessen werden gegeneinander ausgespielt. Die Linke ist immer weniger eine linke Partei.<\/p>\n Wissler macht in dem Interview alles falsch, was man falsch machen kann. Sie ist nicht um gesellschaftlichen Ausgleich besorgt, sondern um die Umsetzung einer Agenda. Sie redet an den Problemen ihrer W\u00e4hlerklientel vorbei, statt sich um Verstehen zu bem\u00fchen und nach echten L\u00f6sungen zu suchen. Im Zweifelsfall haut sie mit der Faschismuskeule auf jene verbliebenen W\u00e4hler der Linken, die sich der woken Gro\u00dfstadtagenda verweigern und treibt sie so in Richtung AfD.<\/p>\n Ganz deutlich wird das am Themenfeld Klimawandel sowie am Thema\u00a0Fl\u00fcchtlinge und Zuwanderung. Im politischen Windschatten der Gr\u00fcnen \u00fcbernimmt Wissler diese Themen nahezu eins zu eins und gibt ihnen ein \u00e4hnliches programmatisches Gewicht. Der gesellschaftliche Zusammenhalt wird dem Klima und der Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen untergeordnet. Irgendwie muss dies sozial vertr\u00e4glich gestaltet werden, irgendwie m\u00fcssen auch Fl\u00fcchtlingsursachen bek\u00e4mpft werden, meint Wissler \u2013 wie das zu\u00a0schaffen ist, das sagt sie nicht. Zumindest nicht konkret. Sie drischt Phrasen.\u00a0<\/p>\n So will sie diejenigen, die im Privatjet von Hamburg nach Sylt fliegen, zur Kasse bitten, ebenso die Eigent\u00fcmer von gro\u00dfen Jachten. Damit sind wir der L\u00f6sung der zentralen Probleme dieser Zeit doch einen gro\u00dfen Schritt n\u00e4her gekommen, m\u00f6chte man an dieser Stelle des Interviews sarkastisch einwerfen.\u00a0In der\u00a0Logik verbleibt sie in dem von den Gr\u00fcnen abgesteckten Rahmen. Wenn man in Deutschland verzichtet und verbietet, rettet man das globale Klima. Das ist bei den Gr\u00fcnen absurd, und wenn es eine Politikerin der Linken sagt, wird es nicht sinnvoller. Reiche\u00a0tragen f\u00fcr den\u00a0Klimawandel eine gr\u00f6\u00dfere Schuld als Arme, und m\u00fcssen daher mehr daf\u00fcr bezahlen\u00a0\u2013 das ist die einzige Reminiszenz, die an linkes\u00a0Klassenbewusstsein\u00a0erinnert. Sie ist obendrein in ihrer Absurdit\u00e4t auch noch\u00a0v\u00f6llig verungl\u00fcckt.\u00a0<\/p>\n Es geht Wissler lediglich darum,\u00a0dass eine andere gesellschaftliche Gruppe umfassender\u00a0verzichten soll als unter gr\u00fcner Politik und dass sie ein paar andere Verbote durchsetzen w\u00fcrde. Die Industrie beispielsweise soll einen h\u00f6heren Beitrag leisten, fordert Wissler. Die Linke sei bereit, sich mit der Industrie anzulegen, die Gr\u00fcnen dagegen nicht, behauptet sie. Das wirkt in seiner Realit\u00e4tsverweigerung bedrohlich, denn faktisch hat Deutschland gerade sein Gesch\u00e4ftsmodell verloren. Der Erfolg des ehemaligen Exportweltmeisters basierte neben Lohndumping auf der Verf\u00fcgbarkeit von g\u00fcnstiger Energie aus Russland. Lohndumping gibt es noch, billige Energie aus Russland dagegen nicht mehr.\u00a0<\/p>\n Deutschland ist als einziges OECD-Land in der Rezession, ganze Industriezweige wandern ab, die Rede ist von einer Deindustrialisierung Deutschlands. In diesem Zusammenhang wirkt der Vorschlag, man m\u00fcsse die Industrie mal kr\u00e4ftig zur Kasse bitten, weil “irgendwas mit Klima”, wenig wirtschaftskompetent. Wissler macht im Gegenteil deutlich, dass sie bereit ist, f\u00fcr ein rein ideologisches Ziel den Wohlstand Deutschlands endg\u00fcltig zu opfern, die Arbeitslosigkeit in die H\u00f6he zu treiben und gesellschaftliche Verwerfungen in Kauf zu nehmen.<\/p>\n Entsprechend zynisch wirkt es, wenn die Linken-Chefin die Erh\u00f6hung des Mindestlohns um 41 Cent zum 1. Januar 2024 begr\u00fc\u00dft. Die Inflation lag im Juni bei 6,4 Prozent gegen\u00fcber dem Vorjahr. Diese “Erh\u00f6hung” bedeutet also einen massiven Kaufkraftverlust f\u00fcr die Geringverdiener in Deutschland. Die Linke hat ihr eigenes Klientel v\u00f6llig aus den Augen verloren. Sie war gegen\u00fcber den Ausgebeuteten der Republik schon mal deutlich solidarischer.<\/p>\n \u00c4hnlich desastr\u00f6s argumentiert Wissler bez\u00fcglich\u00a0des Umgangs mit Fl\u00fcchtlingen. Nur 4 Prozent trauen der Linken zu, das Problem von Fl\u00fcchtlingen und Zuwanderung zu l\u00f6sen. Dass das Misstrauen der restlichen 96 Prozent berechtigt ist, belegt Wissler mit ihren\u00a0Ausf\u00fchrungen zum Thema. Sie will Fluchtursachen bek\u00e4mpfen und nicht Fl\u00fcchtlinge, sagt sie. Das klingt gut, ist aber reiner Populismus. Sie will den Kampf gegen Rassismus mit dem Kampf f\u00fcr soziale Gerechtigkeit verbinden. Auch das klingt gut und ist sch\u00f6n populistisch. Es fehlt an Inhalt.\u00a0<\/p>\n Dass Menschen mit Migrationshintergrund bei der Wohnungssuche und bei der Bildung benachteiligt werden, m\u00fcsse sich \u00e4ndern, fordert die Parteichefin der Linken. Wissler \u00fcbersieht dabei indes ein generelles Problem: Es gibt in deutschen St\u00e4dten weder f\u00fcr Deutsche noch f\u00fcr Menschen mit Migrationshintergrund g\u00fcnstigen Wohnraum. Die Wohnungsnot trifft alle. Aus dem Plan der Ampel-Koalition, im Jahr 2022 f\u00fcr 400.000 neue Wohnungen zu sorgen, wurden nichts. Es wurden 250.000, und es werden in diesem Jahr noch weniger.<\/p>\n Deutschland scheitert immer deutlicher an der Grundversorgung seiner B\u00fcrger mit dem Notwendigsten. Die privat betriebenen Tafeln brechen unter dem immer gr\u00f6\u00dfer werdenden Andrang zusammen. Der Staat zieht sich aus der Verantwortung und leitet das Sozialsystem immer deutlicher von Sozialstaat mit Rechtsanspruch zur freiwilligen Armenspeisung und Almosengabe \u00fcber.\u00a0Eigentlich sind all das ideale Bedingungen f\u00fcr wachsende Zustimmungswerte einer linken Partei \u2013 wenn man denn eine h\u00e4tte. Die Linke ist keine.\u00a0<\/p>\n Dem deutschen Bildungssystem wird seit Jahr und Tag vertikale Undurchl\u00e4ssigkeit bescheinigt. Kinder aus Familien mit niedrigem Einkommen haben ganz unabh\u00e4ngig von einem Migrationshintergrund schlechtere Bildungschancen, werden seltener gef\u00f6rdert und haben damit deutlich geringe Chancen gesellschaftlich aufzusteigen.\u00a0<\/p>\n In diesem Umfeld die weitere Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen zuzusagen, wirkt wie eine Ansage aus dem Elfenbeinturm. Deutschland ist aktuell nicht in der Lage, die Anforderungen zu erf\u00fcllen, die an ein Aufnahmeland gestellt werden. Es hat massive wirtschaftliche Probleme, die es zun\u00e4chst zu l\u00f6sen gilt. Es fehlt an allem. Diese Analyse anzustellen, ist nicht rechts, sondern notwendig. Sich ihr zu verweigern, ist nicht links, sondern dumm.\u00a0<\/p>\n Die Linke wird damit zum\u00a0wichtigen Wahlhelfer rechter Kr\u00e4fte in Deutschland. Das \u00fcbrigens schon seit Jahren. Die ehemalige Parteivorsitzende Katja Kipping forderte das bedingungslose Grundeinkommen und gleichzeitig offene Grenzen. Jeder, der diesen Unsinn kritisiert hat, wurde als rechts verunglimpft. Unter anderem Sahra Wagenknecht.<\/p>\n Es ist leider so. Die Partei Die Linke ist keine linke, politische Alternative. Sie richtet sich mit ihrer Programmatik an ein b\u00fcrgerlich-liberales, urbanes Klientel. Das aber wird schon von den Gr\u00fcnen bedient. Denjenigen, die sich angesichts von wachsenden Unsicherheiten, wirtschaftlichem Abschwung, schlechter werdender Versorgung berechtigte Sorgen machen, denen verweigert sich die Linke als politischer Repr\u00e4sentant \u2013 wie alle anderen Parteien auch. Sie macht es sich einfach und verunglimpft diese Menschen im Gegenteil regelm\u00e4\u00dfig als rechts. Damit aber macht sich “Die Linke” als Partei \u00fcberfl\u00fcssig.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Jeder vierte Deutsche arbeitet auf Mindestlohnniveau<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n