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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Man fragt sich unwillk\u00fcrlich, war die \u00c4u\u00dferung von Friedrich Merz \u00fcberhaupt ernst gemeint oder war sie nur ein Schauspiel durch einen Politiker, der schon das Rentenalter erreicht hat, um eine weitere Runde Beteuerungen, wie sehr man nichts mit der AfD zu tun haben wolle, zu erm\u00f6glichen?<\/p>\n Die Halbwertszeit dieser Aussage lag mit weniger als 24 Stunden an der Untergrenze des technisch Machbaren. Merz, dessen gesamte politische Karriere nicht wirklich von einem Streben nach Konsens gepr\u00e4gt war, wirft ein paar kontroverse S\u00e4tze in den Raum und rudert sofort wieder zur\u00fcck? Das war genau so beabsichtigt.<\/p>\n Schlie\u00dflich sind bald Landtagswahlen in Bayern und Hessen, zwei der gro\u00dfen Bundesl\u00e4nder, es ist gerade Sauregurkenzeit, und wenn man jetzt ein Thema durch die Presse jagen will, dann bekommt es die ganze Aufmerksamkeit fast ohne Aufwand. Es war doch klar, dass auf einen Satz, der Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene mit der AfD akzeptiert, selbst aus der CDU eine ganze Meute anspringt.<\/p>\n Im eigentlichen Sommerinterview des ZDF<\/em>, aus dem diese Aussage stammt<\/a>, gibt es davor einen Einspieler mit einer Reihe von CDU-Kommunalpolitikern, vor allem aus den annektierten Bundesl\u00e4ndern, die alle erkl\u00e4ren, die Kommunalpolitik sei weitestgehend nicht parteipolitisch, und selbstverst\u00e4ndlich m\u00fcsse man zusammenarbeiten, die proklamierte “Brandmauer” sei widersinnig. Der Einspieler endet mit dem Kommentarsatz: “Friedrich Merz kann die Brandmauer seiner Basis nicht mehr diktieren.”<\/p>\n Dann wird, ehe die Frage an Merz geht, ein fr\u00fcheres Zitat von ihm aufgegriffen: “Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am n\u00e4chsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an.” Ein Satz, der Merz in die Zwickm\u00fchle bringen muss \u2013 es blieben in manchen Regionen nicht mehr allzu viele Kommunalpolitiker \u00fcbrig.<\/p>\n Wobei Kommunalpolitik wirklich ein anderes Feld ist als die Landes- oder Bundespolitik. Selbst bei gr\u00f6\u00dfter Aufmerksamkeit ist die Zahl der Themen, bei denen man eine grunds\u00e4tzliche Auseinandersetzung f\u00fchren kann, \u00e4u\u00dferst begrenzt. Dort, wo die Kommunen unter Haushaltsaufsicht stehen, also \u00fcber keine Mittel verf\u00fcgen, \u00fcber die frei entschieden werden k\u00f6nnte, werden diese Themen noch seltener. Eine Schulrenovierung ben\u00f6tigt einen Beschluss, weil \u00f6ffentliche Mittel nicht ohne Beschluss ausgegeben werden d\u00fcrfen, aber eine politische Auseinandersetzung l\u00e4sst sich darum nicht f\u00fchren, weil die Kommune in der Regel dazu verpflichtet ist. In kleinen Kommunen kommt noch der Faktor hinzu, dass sich viele der Beteiligten \u00fcblicherweise bereits seit Jahren oder Jahrzehnten kennen, ehe sie sich in der Rolle als Vertreter einer bestimmten Partei begegnen.<\/p>\n “Auf der kommunalen Ebene ist die Parteipolitisierung ohnehin ein wenig zu weit vorangeschritten. Es ist jetzt in Th\u00fcringen ein Landrat gew\u00e4hlt worden, und nat\u00fcrlich ist das eine demokratische Wahl. […] Und nat\u00fcrlich muss dann in den Kommunalparlamenten nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Hat sich Merz, der alte Hase, da wirklich vom ZDF<\/em> aufs Glatteis f\u00fchren lassen, das damit Aufmerksamkeit f\u00fcr seine Sommerinterviews erntet? (der n\u00e4chste Gast ist der Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan, das d\u00fcrfte der Live-\u00dcbertragung einer Beerdigung gleichen). Nein, die Annahme, dass in diesen Interviews echte \u00dcberraschungen stattfinden und eine nicht abgesprochene Frage im fertig geschnittenen Beitrag landet, hat keinerlei Grundlage, schon gar nicht bei einem Interview des ZDF<\/em>, jahrzehntelang der CDU-Haussender, mit dem CDU-Vorsitzenden.<\/p>\n Es ist denkbar, dass er das Wasser pr\u00fcfen wollte, also ein wenig den Fu\u00df ins Nass gesteckt und mit den Zehen gewackelt hat. Aber daf\u00fcr h\u00e4tte er andere M\u00f6glichkeiten, das Sommerloch ist da eher ung\u00fcnstig, weil klar ist, dass Hinz und Kunz bis zum letzten Hinterb\u00e4nkler auf diese Nummer aufspringen werden.<\/p>\n “F\u00fcnf Stunden sp\u00e4ter, um Mitternacht, sah sich Generalsekret\u00e4r Carsten Linnemann gen\u00f6tigt, festzustellen: ‘F\u00fcr die CDU ist klar: keine Zusammenarbeit mit der AfD, egal auf welcher Ebene.'”,\u00a0berichtet<\/a> der Tagesspiegel<\/em>. Na, wer verbindet schon etwas mit dem Namen Linnemann?<\/p>\n Das RND<\/em>\u00a0l\u00e4sst<\/a> in seinem Bericht eine ganze Parade auflaufen. Angefangen mit Markus S\u00f6der (gerade im Landtagswahlkampf) \u00fcber den hessischen Ministerpr\u00e4sidenten Rhein (gerade im Landtagswahlkampf), drei Gr\u00fcnen-Vertreter (Vorsitzende Ricarda Lang, Paula Piechotta und Britta Ha\u00dfelmann), den bayrischen SPD-Spitzenkandidaten Florian von Brunn, Sebastian Fiedler (SPD-MdB aus NRW), aus der FDP R\u00fcstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und der FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle; alle betonen sie, wie wichtig es sei, auf gar keiner Ebene auch nur daran zu denken, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Einziger Ausrei\u00dfer ist Julia Kl\u00f6ckner, zurzeit Schatzmeisterin der CDU.<\/p>\n Interessant, dass S\u00f6der als Erster zitiert wird. K\u00f6nnte also auch ein kleiner abgesprochener Gefallen sein, auch wenn Merz und S\u00f6der angeblich nicht so wirklich miteinander k\u00f6nnen. S\u00f6der jedenfalls bringt einen Aspekt ins Spiel, der sonst tunlichst vermieden wird.<\/p>\n Die CSU lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab – egal auf welcher politischen Ebene. Denn die AfD ist demokratiefeindlich, rechtsextrem und spaltet unsere Gesellschaft. Das ist mit unseren Werten nicht vereinbar. Die AfD fordert den Austritt aus EU und Nato und schw\u00e4cht damit\u2026<\/p>\n \u2014 Markus S\u00f6der (@Markus_Soeder) July 24, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n “Die AfD fordert den Austritt aus EU und NATO und schw\u00e4cht damit den Wohlstand und gef\u00e4hrdet unsere Sicherheit.” Es w\u00fcrde diesen Text sprengen, hier noch einmal nachzuweisen, dass beides weder f\u00fcr den Wohlstand noch f\u00fcr die Sicherheit n\u00fctzlich ist; das durfte man in den letzten 18 Monaten weidlich genie\u00dfen. Aber S\u00f6der erw\u00e4hnt diese Punkte, um damit all jene, die von NATO und EU nicht lassen k\u00f6nnen, zur CSU zu ziehen.<\/p>\n Wer die Geschichte der Bundesrepublik kennt, kann angesichts dieser einhelligen Ablehnung der “rechtsextremen” AfD nur den Kopf sch\u00fctteln. Da gab es ganz andere Nummern, gerade in der CDU. Ich sage nur Filbinger. Der war immerhin nicht nur Mitglied der Nazi-Partei, er war Richter und hat es geschafft, wenige Tage vor Kriegsende noch einen Deserteur zum Tode zu verurteilen. Man kann sich auch schlicht einmal das Braunbuch zu Gem\u00fcte f\u00fchren. Die Bundesrepublik war so lange auf allen politischen Ebenen mit echten, wirklichen Nazis gespickt, bis diese alle das Pensionsalter erreicht und \u00fcberschritten hatten.<\/p>\n Inzwischen ist allerdings etwas geschehen, das die st\u00e4ndige Wiederholung dieser “Einheit der Demokraten” erforderlich macht \u2013 ein Spiel, das \u00fcbrigens in der gleichen Weise erst gegen die Gr\u00fcnen, dann gegen die Linke gespielt wurde. Von diesen Varianten unterscheidet sich die heutige darin, dass der angebliche Antifaschismus der Bundesrepublik inzwischen zur Grundlage einer deutschen Variante des Exzeptionalismus wurde.<\/p>\n In den USA, insbesondere bei den Neocons, ist es “die leuchtende Stadt auf dem H\u00fcgel”, eigentlich eine Referenz der mittelalterlichen Vorstellung vom himmlischen Jerusalem, nicht zuf\u00e4llig eine Idee aus den Kreuzz\u00fcgen; eine postapokalyptische Stadt, die f\u00fcr das Paradies auf Erden steht und f\u00fcr die Neocons die USA als “auserw\u00e4hlte Nation” symbolisiert.<\/p>\n Die deutsche Variante ist etwas komplizierter und funktioniert \u00fcber eine Kette aus Kollektivschuld und Katharsis, weshalb sie mit wirklichem Antifaschismus auch g\u00e4nzlich inkompatibel ist. Wir, die Deutschen, haben uns zutiefst schuldig gemacht (nat\u00fcrlich weder gegen\u00fcber den Nazigegnern in Deutschland noch gegen\u00fcber der Sowjetbev\u00f6lkerung, sondern vor allem gegen\u00fcber den ermordeten Juden), und leisten daf\u00fcr immerw\u00e4hrende Abbitte. Aber weil wir uns aus einem solch s\u00fcndigen Zustand haben bekehren lassen (interessant, in welchem Ausma\u00df hier christliche Themen verwertet werden), also vom Saulus zum Paulus geworden sind, k\u00f6nnen wir \u2013 wie Paulus \u2013 jetzt einen F\u00fchrungsanspruch erheben.<\/p>\n W\u00fcrde man die reale Anwesenheit von realen Nazis in der Ukraine eingestehen und zugeben m\u00fcssen, dass man sie jahrzehntelang erst gerettet, dann besch\u00fctzt, dann ausgeschickt und schlie\u00dflich an die Macht gehievt hat, w\u00e4re damit\u00a0die Grundlage dieses F\u00fchrungsanspruchs bedroht. Ein Makel in der Bekehrung oder gar eine unverkennbare Apostasie darf es nicht geben. Also wird nun ein ins Abstrakte verlagerter Antifaschismus, dieses wolkige “gegen Rechts”, bei dem man Konservative und Faschisten munter vermengt, immer dann hervorgezogen, wenn man die Grundlage f\u00fcr die Auserlesenheit mal wieder festigen muss.<\/p>\n Der Wahlkampf, der sowohl in Bayern als auch in Hessen gegen die AfD gef\u00fchrt wird, ist nur ein kleiner Teil dieser Geschichte. Dahinter findet sich die Notwendigkeit, immer wieder die eigene Konversion hervorzukehren. Eine Konversion, deren best\u00e4ndige Betonung f\u00fcr all jene absurd w\u00e4re, die tats\u00e4chlich in der Tradition der deutschen Antifaschisten stehen; die k\u00f6nnen es sich leisten, den alten Erkenntnissen zu folgen und in Konservativen nicht den Feind, sondern den m\u00f6glichen Verb\u00fcndeten zu sehen. Aber wenn man einen Weltmachtanspruch auf einer Bekehrungsgeschichte aufbaut, braucht es nat\u00fcrlich eine Verk\u00f6rperung des B\u00f6sen, und die wird gefunden, um jeden Preis, gleich, was die Wirklichkeit dazu sagt.<\/p>\n Eine kurze Zeit lang, nach Richard von Weizs\u00e4ckers Rede vom Tag der Befreiung, wirkte es so, als h\u00e4tte eine wirkliche antifaschistische Position eine Chance in der Bundesrepublik, nachdem zuvor jahrzehntelang die Nazis protegiert und die von ihnen verfolgten Kommunisten weiter verfolgt worden waren. 1989 war es damit schon wieder vorbei, weil der finsterste adenauersche Antikommunismus entstaubt und wieder in Stellung gebracht wurde. Damit war klar, dass es nur einen geheuchelten Antifaschismus geben wird, denn wenn es einen Punkt gibt, den s\u00e4mtliche Varianten faschistischer Ideologien und faschistischer Herrschaft, egal, in welchem Jahrzehnt, und egal, auf welchem Kontinent, miteinander gemein haben, dann ist es der militante Antikommunismus. Weil aber im Verlauf dieser finsteren zw\u00f6lf Jahre alle Nazigegner mit Kommunisten zusammengearbeitet hatten, die unter ihnen die st\u00e4rkste Gruppe stellten, bedeutete der Schwenk zur\u00fcck zum Antikommunismus den vollst\u00e4ndigen Bruch mit der realen antifaschistischen Tradition.<\/p>\n Alles kein Problem, irgendeinen Popanz wird man sich schon bauen k\u00f6nnen, der die Rolle \u00fcbernimmt. Das ist nun eben die AfD. Insofern ist auch nichts an diesem Spektakel au\u00dfergew\u00f6hnlich. Das wirklich Beachtenswerte ist nicht der Zirkus, den Merz entfesselt hat.<\/p>\n Das Beachtenswerte ist die Tatsache, dass er eigentlich Dinge gesagt hat, die Selbstverst\u00e4ndlichkeiten sein sollten. Die Kommunalpolitik ist die meiste Zeit zu konkret, um Anlass f\u00fcr diese Art von grunds\u00e4tzlichem Streit zu liefern. Sie ist auch weitaus st\u00e4rker mit realen Verh\u00e4ltnissen befasst als Landes- und Bundespolitik. Die Bundespolitik kann das Problem der Wohnungslosigkeit ignorieren, die Kommunalpolitik kann das nicht. Sollte es in Deutschland noch Politiker geben, die imstande w\u00e4ren, das Land aus der Misere zu ziehen, sollte man sie nicht oberhalb der kommunalen Ebene suchen.<\/p>\n Ja, die Kommunalpolitik ist zu sehr im Griff der Parteipolitik, was desto schlimmer wird, je weiter sich diese Parteipolitik von den wirklichen Problemen entfernt. Was Merz tats\u00e4chlich getan hat, ist, dieser Tendenz weiteren Schub zu verleihen, indem er im g\u00e4hnenden Sommerloch eine Schwurrunde er\u00f6ffnet hat, in der nun alle erkl\u00e4ren, die AfD nicht mit der Kneifzange anzufassen, auch nicht auf kommunaler Ebene. Vermutlich willkommene Wahlkampfhilfe, zum Preis einer weiteren Demontage der eigentlichen demokratischen Grunds\u00e4tze, und eine zus\u00e4tzliche Gelegenheit, wirklich demokratisches Handeln durch lautstarke Proklamationen, Demokrat zu sein, zu ersetzen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Deutschland-Trend sieht AfD vorn \u2013 Demokratie kann man \u00fcben<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
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