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Nach scharfer Kritik aus den eigenen Reihen und der “Ampelkoalition” ist CDU-Chef Friedrich Merz beim Umgang mit der AfD zur\u00fcckgerudert. Die Beschlusslage der Union gelte. “Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben”, twitterte Merz heute.<\/p>\n
\nUm es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der @CDU<\/a> gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der #CDU<\/a> mit der AfD geben. (FM)<\/p>\n
\u2014 Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) July 24, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
Er hatte im ZDF-Sommerinterview<\/em> gestern erneut bekr\u00e4ftigt, dass die Union nicht mit der AfD kooperieren werde. Er beschr\u00e4nkte das aber auf “gesetzgebende K\u00f6rperschaften”, etwa auf europ\u00e4ischer, Bundes- und Landesebene. Merz hatte in dem Interview gesagt:<\/p>\n
\n“Wir sind doch selbstverst\u00e4ndlich verpflichtet, demokratische Wahlen zu akzeptieren. Und wenn dort ein Landrat, ein B\u00fcrgermeister gew\u00e4hlt wird, der der AfD angeh\u00f6rt, ist es selbstverst\u00e4ndlich, dass man nach Wegen sucht, wie man dann in dieser Stadt weiter arbeiten kann.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Unter Bezugnahme auf die Beschlusslage der CDU schrieb die Abgeordnete Serap G\u00fcler, auch Mitglied im CDU-Bundesvorstand, als Reaktion auf Merz\u2019 Aussagen auf Twitter:<\/p>\n
\n“Keine Zusammenarbeit mit der AfD hei\u00dft: keine Zusammenarbeit mit der AfD. Auf keiner Ebene. Ganz einfach. Jetzt nicht und auch in Zukunft nicht.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
\n\n\nKeine Zusammenarbeit mit der #AfD<\/a> hei\u00dft: keine Zusammenarbeit mit der AfD. Auf keiner Ebene. Ganz einfach. Jetzt nicht und auch in Zukunft nicht. DAS ist Beschlusslage der CDU Deutschlands.<\/p>\n
\u2014 Serap G\u00fcler (@SerapGueler) July 23, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
CDU-Au\u00dfenexperte Norbert R\u00f6ttgen schrieb, dass seine Partei “verbindlich ein einschr\u00e4nkungsloses Kooperationsverbot mit der AfD beschlossen” habe. Eine \u00c4nderung k\u00f6nne nur an einem Bundesparteitag beschlossen werden.<\/p>\n
Auch Bayerns Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der (CSU) bekr\u00e4ftigte, dass seine Partei jede Zusammenarbeit mit der AfD ablehne, “egal auf welcher politischen Ebene”. Denn die AfD sei “demokratiefeindlich, rechtsextrem und spaltet unsere Gesellschaft. Das ist mit unseren Werten nicht vereinbar.”<\/p>\n
Berlins Regierender B\u00fcrgermeister Kai Wegner (CDU) hatte Merz bei\u00a0RTL\/ntv<\/em>\u00a0aufgefordert, seine Haltung schnell richtigzustellen. Es m\u00fcsse eine klare Brandmauer nach rechts geben. Er erg\u00e4nzte:<\/p>\n
\n“Das ist der richtige Weg, und den sollten wir auch nicht aufweichen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Wegner verwies auf die heute anstehenden Debatten im Pr\u00e4sidium der CDU. Man werde auch die Positionierung von Merz sicher diskutieren.<\/p>\n
SPD-Generalsekret\u00e4r Kevin K\u00fchnert wertete die \u00c4u\u00dferung von CDU-Chef Friedrich Merz zu einem m\u00f6glichen gemeinsamen Vorgehen mit der AfD auf kommunaler Ebene als “Tabubruch”. Es sei jetzt Zeit f\u00fcr einen “Richtungsstreit in der CDU”, sagte K\u00fchnert heute im\u00a0ZDF-Morgenmagazin<\/em>.<\/p>\n
K\u00fchnert sprach von einem Kurswechsel, den Merz offensichtlich f\u00fcr seine CDU anstrebe \u2013 und den er auf eine “total br\u00fcchige Argumentation” aufbaue.<\/p>\n
“Er sagt, wir m\u00fcssten doch demokratische Wahlen anerkennen. Aber wer spricht denn dagegen?”, fragte K\u00fchnert und verwies darauf, dass die AfD mittlerweile einen Landrat sowie einen B\u00fcrgermeister stelle. Es gebe aber kein Anrecht auf politische Kooperation.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Umfrage-Wumms: 57 Prozent halten die deutschen Parteien f\u00fcr unf\u00e4hig<\/a><\/p>\n
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