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Von Mirko Lehmann<\/em><\/p>\n Dieses Buch erscheint beinahe als eine Unm\u00f6glichkeit im heutigen Deutschland. Wenn es nach politischem Mainstream, angeschlossenen Konzern- und GEZ-Medien sowie der faktisch gleichgeschalteten “Wissenschaft<\/a>” ginge, d\u00fcrfte es ein solches Pl\u00e4doyer in Buchform wie “Dialog statt Waffen” gar nicht mehr geben. Die orchestrierten Kampagnen etwa gegen Gabriele Krone-Schmalz<\/a> und Ulrike Gu\u00e9rot<\/a>, Sucharit Bhakdi<\/a> oder Daniele Ganser<\/a>, um nur die bekanntesten Dissidenten der j\u00fcngsten Krisen zu nennen, sind noch nicht vor\u00fcber. Parallel zur Diffamierung<\/a> geht der Staat in Schauprozessen gegen unliebsame \u00c4rzte, Richter, Anw\u00e4lte, Journalisten<\/a> und Wissenschaftler<\/a> vor. Wer eine andere als die offizielle Sicht auf den Krieg in der Ukraine \u00f6ffentlich vertritt, bekommt es mit einer Gesinnungsjustiz<\/a> zu tun, die Gummi-Paragrafen, ganz \u00e4hnlich wie zu Zeiten McCarthys in den USA, im Auftrag der Politik gegen Oppositionelle exekutiert. Denn die deutschen Staatsanwaltschaften<\/a> sind politisch weisungsgebunden<\/a>.<\/p>\n \u00dcberparteilich<\/strong><\/p>\n Wobei die Kommunistenverfolgungen McCarthys gleich eine n\u00e4chste Verbindung zu dem erw\u00e4hnten Konferenzband bilden. Die Berliner Tagung, die er dokumentiert, fand Ende M\u00e4rz eben unter dem Titel “Dialog statt Waffen” statt und wandte sich \u2013 wie die Unterzeile betonte \u2013 “\u00fcberparteilich gegen den Krieg”. Zur Vorgeschichte der Konferenz und des aus ihr hervorgegangenen Buches geh\u00f6rt die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seiner sogenannten Ampelregierung im Januar 2023, schwere deutsche Kampfpanzer des Typs Leopard 2 an die Ukraine zu liefern. Darauf reagierten wiederum zwei fr\u00fchere Gener\u00e4le der NVA \u2013 Manfred Gr\u00e4tz und Sebald Daum \u2013 mit zwei offenen Briefen<\/a>, in denen sie gegen die Lieferung des deutschen Kriegsger\u00e4ts und die blinde Berliner Vasallentreue gegen\u00fcber den USA protestierten \u2013 und den Stopp aller Waffenlieferungen an Kiew sowie sofortige Waffenstillstandsverhandlungen forderten. Diesen Appell griff wiederum das Ostdeutsche Kuratorium von Verb\u00e4nden (OKV) auf.<\/p>\n So lud auf Initiative<\/a> von Joachim Bonatz und Rainer Rupp das OKV am 27. M\u00e4rz 2023 Milit\u00e4rs, Wissenschaftler, K\u00fcnstler und Friedensaktivisten nach Berlin. Kommunistenverfolgungen? Ein Gro\u00dfteil der 36 Beitr\u00e4ge des Bandes stammt von hochrangigen Milit\u00e4rs der damaligen Nationalen Volksarmee, dazu von anderen Vertretern verschiedener ostdeutscher Verb\u00e4nde, die die Traditionen der DDR in Ehren halten, aber ganz unterschiedliche Biografien haben. Trotzdem war die Konferenz und ist der Band kein DDR-Nostalgie-Produkt. Beteiligt haben sich auch einige Westdeutsche, unter ihnen ehemalige Offiziere der Bundeswehr. Wer m\u00f6chte, kann sich einen Mitschnitt der Konferenz<\/a>, den das OKV auf seiner Homepage online gestellt hat, ansehen (Teil 1<\/a> und Teil 2<\/a>).<\/p>\n Vervollst\u00e4ndigt wird der von der verdienstvollen Eulenspiegel-Verlagsgruppe<\/a> publizierte Konferenzband durch die erw\u00e4hnten beiden offenen Briefe, den von Laura Freiin von Wimmersperg und Rechtsanwalt Hans Bauer initiierten Aufruf “Meinungsfreiheit verteidigen!<\/a>“, schlie\u00dflich durch die auf der Berliner Tagung verabschiedete Entschlie\u00dfung sowie einen “Aufruf zur Vernunft”, der bereits am 22. Juni 2021 ver\u00f6ffentlicht wurde \u2013 verfasst ebenfalls \u00fcberwiegend von Gener\u00e4len und Offizieren der NVA, aber auch von ehemaligen russischen, \u00f6sterreichischen und Bundeswehr-Offizieren.<\/p>\n Dokumentarischer Charakter<\/strong><\/p>\n In gewisser Weise ist der Konferenzband, kaum erschienen, schon Geschichte geworden. Denn die Entscheidung<\/a> von Olaf Scholz<\/a>, deutsche Panzer f\u00fcr den Kampf gegen Russen und russisches Milit\u00e4r zu liefern, war eine Voraussetzung f\u00fcr die mit viel Pomp \u00fcber Wochen und Monate angek\u00fcndigte sogenannte Fr\u00fchjahrsoffensive der Ukraine. Ohne die Lieferung schwerer Waffen, gerade auch aus Deutschland, w\u00e4re Kiew \u00fcberhaupt nicht in der Lage gewesen, eine weitere Armee zusammenzustellen und in die Schlacht zu schicken. Die USA hatten ihren europ\u00e4ischen Vasallen signalisiert, sie w\u00fcrden ihre Abrams-Panzer<\/a> schicken, die “Verb\u00fcndeten” w\u00fcrden sich nicht allein gegen Moskau exponieren<\/a>. Das war allerdings eine Finte<\/a>, auf die ein Olaf Scholz hereinfiel<\/a>. Der Kanzler verk\u00fcndete, die Deutschen w\u00fcrden nicht die Einzigen sein, die schweres Ger\u00e4t in die Ukraine lieferten. Kaum dass die vertrauensselige Zusage aus Berlin zur Leopard-Lieferung gemacht worden war, zog Washington zur\u00fcck und behauptete, aus verschiedenen, darunter Geheimhaltungsgr\u00fcnden, k\u00f6nnten die USA ihre hochmodernen Panzer<\/a> nicht sofort in die Ukraine liefern, vielleicht aber im n\u00e4chsten Jahr. Stattdessen stellten die USA der Ukraine nur weniger kampfstarke gepanzerte Mannschaftstransporter zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n Nach langem Hin und Her begann die Ukraine ihre “Fr\u00fchjahrsoffensive” schlie\u00dflich Anfang Juni. Ohne auf die Einzelheiten des Kampfgeschehens im Donbass und in den Gebieten Saporoschje und Cherson hier eingehen zu k\u00f6nnen, kann man zum jetzigen Zeitpunkt feststellen, dass die ukrainische Offensive bislang \u2013 nach sechs Wochen \u2013 auf ganzer Linie gescheitert<\/a> ist. Die russischen Truppen halten ihre gut befestigten Stellungen. Kiew hatte wochenlang seine unzureichend ausger\u00fcsteten und schlecht ausgebildeten Soldaten<\/a> sinnlos gegen die russischen Linien anrennen und sterben<\/a> lassen. Nun soll London Kiew befohlen haben, die wenigen gelieferten Challenger-2-Panzer<\/a> von der Front zur\u00fcckzuziehen. Der schn\u00f6de Grund: Die britischen Panzer sollen nicht ebenso reihenweise in Flammen<\/a> aufgehen wie die deutschen Leopard-2-Kolosse. Von den Challenger 2 \u2013 wie von den Abrams-Panzern \u2013 soll es keine verst\u00f6renden Aufnahmen geben. Das w\u00e4re schlecht f\u00fcr das Image (buchst\u00e4blich) und schlecht f\u00fcr die Auftragslage der je eigenen R\u00fcstungsindustrie. Wie hatte Generalleutnant a. D. Manfred Gr\u00e4tz in seinem offenen Brief vom Januar 2023 geschrieben:<\/p>\n “Es ist wieder so weit. Von ungez\u00e4hlten Menschen bef\u00fcrchtet, von einer geschichtsvergessenen oder die Geschichte arrogant missachtenden Minderheit, die sich berufen f\u00fchlt, das Land zu regieren, und in Vasallentreue dem transatlantischen B\u00fcndnispartner folgt, herbeigesehnt und -geredet, von einer einmalig gleichgeschalteten Medienlandschaft eifrig unterst\u00fctzt und nunmehr vom Bundeskanzler offiziell verk\u00fcndet: Panzer gen Osten!” (S. 12)<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Wie vor einem halben Jahr absehbar war, hat sich die Lieferung deutscher Panzer als milit\u00e4risch sinnlos herausgestellt. Denn Sebald Daum, Generalmajor a. D., der Verfasser des zweiten offenen Briefes, hatte hellsichtig ebenso im Januar festgestellt:<\/p>\n “Mit dieser Entscheidung verl\u00e4ngert Deutschland nicht nur das Sterben in der Ukraine, sondern wird Kriegspartei. Gleichzeitig wird Russland immer mehr zum Feind des deutschen Volkes aufgebaut und man zerst\u00f6rt endg\u00fcltig all das, was einmal wichtig war in den freundschaftlichen Beziehungen zu Russland, insbesondere im Osten sowie in der BRD insgesamt.” (S. 17)<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Ignorierte Vorschichte<\/strong><\/p>\n Zwar gab es seit dem Euromaidan-Putsch eine Reihe von kritischen Publikationen zum faschistischen Umsturz in der Ukraine \u2013 vorwiegend in alternativen Medienportalen und in Buchform von kleinen, meist linken Verlagen. Ein Vorzug des aktuellen Sammelbandes besteht darin, in verschiedenen l\u00e4ngeren (z.B. S. 145\u2013173) wie k\u00fcrzeren Beitr\u00e4gen die auf Krieg gegen Russland zielende Eskalation<\/a> nachzuzeichnen, die von den USA und ihren NATO-\/EU-Vasallen seit 2013\/14 betrieben wurde. Auf die konsequent ausgeblendete Vorgeschichte wies Bernd Biedermann, Oberst a. D. und wenige Tage vor der Konferenz verstorben, in seinem kurzen Beitrag hin.<\/p>\n Der Friedensaktivist Heinrich B\u00fccker, mit staatlichen Repressionen<\/a> konfrontiert, macht in seinem Text darauf aufmerksam, dass der Februar 2022 nur “die Konsequenz” des V\u00f6lkerrechtsbruchs darstellt, der am 21. Februar 2014 stattfand \u2013 als “der demokratisch gew\u00e4hlte Pr\u00e4sident Wiktor Janukowitsch aus dem Amt geputscht wurde und die bestehenden politischen Verh\u00e4ltnisse gewaltsam beseitigt wurden” (S. 40). Ohne den gewaltsamen Regimewechsel<\/a> unter faschistischen Vorzeichen und US-Regie von 2014 w\u00e4re die Krim heute noch ukrainisch und best\u00fcnde in den Grenzen von 1991. Ohne den Putsch h\u00e4tte es nicht die sich inzwischen auf mehrere hunderttausend belaufende Anzahl an Todesopfern gegeben, und ohne den Putsch w\u00e4re die Bev\u00f6lkerungszahl<\/a> der Ukraine nicht auf sch\u00e4tzungsweise die H\u00e4lfte, wenn nicht sogar weniger, der 52 Millionen Menschen zur\u00fcckgegangen<\/a>, die zur Zeit des Zerfalls der Sowjetunion zwischen Karpaten und Donbass lebten.<\/p>\n Deutschland im “Kriegsmodus”<\/strong><\/p>\n Zur Vorgeschichte des Stellvertreterkrieges gegen Russland in der Ukraine geh\u00f6rt auch die Feststellung, dass die Minsker Abkommen<\/a> von 2014\/15 weder von der Ukraine, die f\u00fcr ihre destruktive Haltung R\u00fcckendeckung aus dem Westen bekam, noch von Frankreich oder Deutschland eingehalten werden sollten. Dieser Umstand war Moskau in den acht Jahren zwischen 2014 und 2022 keineswegs verborgen<\/a> geblieben. Doch die russische F\u00fchrung hatte ein ums andere Mal an die beiden europ\u00e4ischen Garantiem\u00e4chte appelliert, Kiew zur Umsetzung der eingegangenen Verpflichtungen zu veranlassen. Nichts dergleichen geschah jedoch, die terroristischen Attacken gegen die eigene Bev\u00f6lkerung und das Sterben im Donbass<\/a> gingen weiter. Dazu schreibt der Jurist und Schriftsteller Wolfgang Bittner:<\/p>\n “Eine nochmalige Zuspitzung in den Beziehungen Russlands mit den Westalliierten ist nach einer best\u00fcrzenden Aussage der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel eingetreten. In einem Interview sagte sie im Dezember 2022, das Minsker Abkommen von 2014 sei vom Westen geschlossen worden, um der Ukraine Zeit zu geben, st\u00e4rker zu werden. Der ehemalige franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Hollande und der ukrainische Ex-Pr\u00e4sident Poroschenko haben das best\u00e4tigt.” (S. 33)<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n So musste es aus Moskau nur als konsequent erscheinen, dass die deutsche Au\u00dfenministerin \u00f6ffentlich erkl\u00e4rte, “Russland ruinieren” zu wollen und am 24. Januar 2023 \u2013 quasi zeitgleich mit der Panzer-Entscheidung des Bundeskanzlers \u2013 auf europ\u00e4ischer B\u00fchne erkl\u00e4rte<\/a>: “Wir f\u00fchren einen Krieg gegen Russland.” Daher h\u00e4lt Eva Ruppert zu Recht fest, es sei<\/p>\n “eine Schande und ein Verbrechen, dass die Nation, die im Zweiten Weltkrieg unges\u00fchnte Verbrechen am russischen Milit\u00e4r und an der Zivilbev\u00f6lkerung ver\u00fcbt hat, jetzt wieder gegen Russland m\u00f6rderisches Kriegsger\u00e4t schickt.” (S. 136 f.)<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Dass und wie es wieder so weit kommen konnte, er\u00f6rtert der bereits erw\u00e4hnte Hans Bauer in seinem Beitrag, der unter dem Titel “Meinungsfreiheit versus Meinungsdiktatur” steht. Die Politik der deutschen Regierung folge dem Leitsatz “Waffen statt Dialog”. Der faktische “Kriegskurs<\/a>” sei nur unter der Voraussetzung und Bedingung m\u00f6glich, dass ein Gro\u00dfteil des Volkes zustimmt, “zumindest keinen ernsthaften Widerstand” leistet. Bauer schreibt:<\/p>\n “Wie ist es gelungen, einen gro\u00dfen Teil der Menschen ‘kriegsreif’ zu machen? Die Antwort ist einfach: durch Gebrauch und Missbrauch aller staatlichen Gewalten \u2013 der Legislative, der Exekutive und der Jurisdiktion. Mit dem Ergebnis: Massenmanipulation, Einsch\u00fcchterung, Verdummung. Nichts Neues. In der Dimension und Intensit\u00e4t m. E. aber doch eine neue Qualit\u00e4t. Und dabei spielen die \u00fcberwiegend abh\u00e4ngigen Medien \u2013 die sogenannte vierte Gewalt \u2013 eine entscheidende Rolle. Die Medien preisen den Kriegskurs und werben f\u00fcr ihn in der \u00d6ffentlichkeit, predigen Feindschaft im Stile faschistischer Vergangenheit.” (S. 19)<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der Konferenzband macht auch deutlich, zu welchem Vertrauensverlust in Moskau die US-bestimmte NATO- und deutsche Politik seit 1989\/90 gef\u00fchrt hat. Falls je wieder eine Chance f\u00fcr eine eigenst\u00e4ndige deutsche Politik gegen\u00fcber Moskau bestehen sollte, muss die deutsche Diplomatie ganz von vorn anfangen<\/a>. Diesmal d\u00fcrfte es f\u00fcr die Bundesrepublik, sollte sie dann noch existieren, schwieriger werden als 1955, als Adenauer nach Moskau reiste. Berlin hat in den zur\u00fcckliegenden Jahren Spielr\u00e4ume nicht genutzt, die selbst Bonn w\u00e4hrend des Kalten Krieges zu nutzen wusste. Um von Berlin, Hauptstadt der DDR, an dieser Stelle nicht zu reden. Daf\u00fcr haben die Regierungen Merkel<\/a> (r\u00fcckwirkend betrachtet) und Scholz die Beziehungen zu Moskau auf nahezu jeder Ebene (Sanktionen) durch ihre manisch russophobe Politik so gut wie irreparabel besch\u00e4digt. Daher wird man in Moskau k\u00fcnftigen deutschen Beteuerungen und Abmachungen mit Berlin noch weniger Vertrauen als bisher entgegenbringen.<\/p>\n “Dialog statt Waffen \u2013 Frieden mit Russland”<\/strong><\/p>\n Im Rahmen dieser Besprechung ist es unm\u00f6glich, auf alle Konferenzbeitr\u00e4ge einzugehen, nicht einmal auf die Artikel der schon erw\u00e4hnten bekannten Autoren oder auf die Texte von Wolfgang Effenberger, Tino Eisbrenner, Liane Kilinc, Anton Latzo, Max Renkl oder J\u00fcrgen Rose \u2013 um nur einige weitere bekannte Namen zu nennen.<\/p>\n Daf\u00fcr sei aus der Entschlie\u00dfung zitiert, die auf der Berliner Konferenz verabschiedet wurde. Darin hei\u00dft es unter anderem:<\/p>\n “In der gro\u00dfen Gefahr, in der sich aktuell unsere V\u00f6lker befinden, haben wir keine Zeit mehr, uns \u00fcber parteipolitische Differenzen und unterschiedliche Orientierungen zu streiten. Stattdessen m\u00fcssen wir uns auf das konzentrieren, was uns eint!”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Und weiter:<\/p>\n “Die Zukunft unserer Kinder und Enkel und die Erhaltung menschlichen Lebens auf unserer Erde erfordern, dass Deutschland und seine Wirtschaft nicht einer Politik westlicher ‘regelbasierter Ordnung’ zum Opfer fallen, die Russland ‘zerst\u00f6ren’ will und sich auf einen Krieg gegen China vorbereitet.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der Krieg in der Ukraine sei langfristig geplant und de facto sp\u00e4testens 2014 begonnen worden. So trage Deutschland “als Kriegspartei mit Waffenlieferungen, Geld und milit\u00e4rischer Ausbildung an vorderster Front zur weiteren Eskalation dieses Krieges” bei.<\/p>\n “Es r\u00fcstet auf, macht die Bev\u00f6lkerung kriegsreif und verfolgt Friedensaktivisten. Mit Hass und Hetze sch\u00fcrt es die Feindschaft gegen Russland. Die Regierung verst\u00f6\u00dft gegen ihren Amtseid […] Diese Politik f\u00fchrt in einen Weltkrieg, der keine Sieger kennen wird.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Es komme nun darauf an, “die Kriegsspirale zu stoppen” und “gegen die deutsche Unterst\u00fctzung zur Verl\u00e4ngerung des Krieges” zu protestieren. Die Konferenzteilnehmer forderten ein “Ende des Kriegskurses durch einen gerechten Frieden, der die Sicherheit Russlands und eine friedliche antifaschistische Ukraine garantiert”.<\/p>\n Die Entschlie\u00dfung endet mit folgendem Appell:<\/p>\n “Warten wir nicht, bis es wieder zu sp\u00e4t ist!<\/em><\/p>\n Wir sehen unsere Veranstaltung eingeordnet als weitere Stimme f\u00fcr den Frieden, damit sie st\u00e4rker wird und Kraft in der Breite gewinnt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n In diesem Sinne ist dem Buch in der Tat eine m\u00f6glichst weite Verbreitung und gro\u00dfe Wirkung zu w\u00fcnschen.<\/p>\n Bibliografische Angaben<\/a>:<\/p>\n Dialog statt Waffen.<\/strong>\u00a0\u00dcberparteilich gegen den Krieg.<\/em> Texte von einer Konferenz am 27. M\u00e4rz 2023 in Berlin. Herausgegeben von Joachim Bonatz und Rainer Rupp. Berlin: verlag am park, 2023. 214 Seiten; 15,\u2013 \u20ac; ISBN: 978-3-89793-367-5.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Das verk\u00fcrzte deutsche Narrativ: Jacques Baud zur Entstehung des Ukraine-Konflikts<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
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