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Zehntausende von Demonstranten schlossen sich am Samstag einem gro\u00dfen Marsch\u00a0in Richtung Knesset in Jerusalem an. Dies\u00a0ist\u00a0der letzte Versuch, die Regierungskoalition an der Verabschiedung eines Gesetzentwurfes zur Justizreform\u00a0zu hindern.<\/p>\n
Der Gesetzentwurf k\u00f6nnte bereits am kommenden Montag in Kraft treten. Dem Obersten Gericht w\u00e4re es dann nicht mehr m\u00f6glich, Entscheidungen der Regierung oder einzelner Minister als “unangemessen” zu\u00a0bewerten.\u00a0Kritiker bef\u00fcrchten, dass es zu willk\u00fcrlichen Entlassungen von Gegnern der Regierungspolitik in entscheidenden Positionen kommen k\u00f6nnte.<\/p>\n
Tausende weitere Menschen aus dem ganzen Land\u00a0h\u00e4tten sich am Samstag der Gruppe auf der letzten Etappe des Marsches angeschlossen, “die gr\u00f6\u00dftenteils bergauf und in br\u00fctender Hitze verlief”, berichtete die Times of Israel<\/em>. Die Kolonne erstreckte sich \u00fcber mehrere Kilometer.\u00a0Obwohl die Demonstranten den Verkehr nicht absichtlich blockiert h\u00e4tten, habe ihre gro\u00dfe Zahl zu unvermeidlichen St\u00f6rungen gef\u00fchrt, hie\u00df es bei der Time<\/em>s<\/em> of Israel<\/em> weiter. Unter anderem marschieren Zigtausende Israelis von Tel Aviv in Richtung Jerusalem, um gegen die umstrittene Justizreform zu protestieren.<\/p>\n \u05d1\u05d5\u05e7\u05e8 \u05d8\u05d5\u05d1 \u05de\u05e9\u05d5\u05e8\u05e9 \u05de\u05de\u05e2\u05d5\u05e3 \u05d4\u05e6\u05d9\u05e4\u05d5\u05e8 pic.twitter.com\/hUl9indfzt<\/a><\/p>\n \u2014 \u05dc\u05d9\u05e8\u05d9 \u05d1\u05d5\u05e8\u05e7 \u05e9\u05d1\u05d9\u05d8 (@lirishavit) July 22, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Gegen das umfassende Vorhaben der Regierung zur Justizreform gehen seit mehr als einem halben Jahr regelm\u00e4\u00dfig Tausende Israelis auf die Stra\u00dfe. Kurz vor einer entscheidenden Abstimmung im Parlament\u00a0schaltete\u00a0sich Israels Verteidigungsminister Joav Galant im Streit um den Umbau der Justiz ein. “Galant ergreift aktuell Ma\u00dfnahmen, um einen breiten Konsens zu erreichen und die Sicherheit des Staates Israel zu gew\u00e4hrleisten”, hie\u00df es am Freitagabend auf Nachfrage aus seinem B\u00fcro. Zuvor hatte der israelische Fernsehsender Channel 12<\/em> berichtet, Galant arbeite daran, eine f\u00fcr Montag geplante Abstimmung \u00fcber ein Kernelement der umstrittenen Pl\u00e4ne seiner Regierung zu verschieben.<\/p>\n Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanjahu hatte Galant im M\u00e4rz entlassen, nachdem dieser \u00f6ffentlich zu einem Verzicht auf die Pl\u00e4ne aufgerufen und davor gewarnt hatte, dass die nationale Sicherheit schweren Schaden nehmen k\u00f6nnte. Auf seine Entlassung folgten heftige Proteste. Der Regierungschef setzte die Pl\u00e4ne aus, Galants Entlassung wurde sp\u00e4ter r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Israelischer Pr\u00e4sident fordert USA zur Vermittlung zwischen Israel und Saudi-Arabien auf<\/a><\/p>\n\n\n\n
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