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Der ehemalige Leiter des Sicherheitsdienstes Schin Bet\u00a0gab am Donnerstag seine Unterst\u00fctzung<\/a> f\u00fcr die Reservisten der Armee bekannt, die damit drohen, aus Protest gegen die Pl\u00e4ne der Regierung zur \u00dcberarbeitung des Justizwesens nicht mehr zum Dienst zu erscheinen.\u00a0Er sagte, die Gesetzgebung w\u00fcrde einen “Regimewechsel” herbeif\u00fchren und insofern d\u00fcrften Reservisten ihren “Pflichten” nicht mehr nachkommen.<\/p>\n Nadav Argaman, der bis Oktober 2021 an der Spitze des israelischen Inlandsgeheimdienstes stand, sprach mit dem Armeeradio<\/em>, wenige Stunden nachdem der Knesset-Ausschuss f\u00fcr Verfassung, Recht und Justiz einen wichtigen Teil der \u00dcberarbeitung der Justizreform f\u00fcr die abschlie\u00dfende Lesung im Parlament in der kommenden Woche gebilligt hatte.<\/p>\n Seit Monaten gehen immer wieder Zehntausende Gegner der Reform auf die Stra\u00dfen. Druck kam zuletzt auch vonseiten des Milit\u00e4rs. Medienberichten zufolge haben bereits tausende Reservisten angek\u00fcndigt, aus Protest gegen die Pl\u00e4ne der rechts-religi\u00f6sen Regierung nicht mehr zum Dienst erscheinen zu wollen.<\/p>\n Argaman sagte, die\u00a0umstrittene Reform\u00a0sei ein “Staatsstreich”.\u00a0Der\u00a0“Regimewechsel” sei\u00a0eine neue Realit\u00e4t.\u00a0“Jede Gesetzgebung, die nicht auf einem breiten Konsens beruht, wird den Staat Israel ins Chaos st\u00fcrzen”, warnte Argaman. Und weiter:<\/p>\n “Am Montag soll ein Gesetz verabschiedet werden, von dem ich sehr bef\u00fcrchte, dass es uns zu einem anderen Land machen wird.\u00a0Ich habe Angst um den Staat Israel. Ich f\u00fcrchte sehr, dass wir am Rande eines B\u00fcrgerkriegs stehen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der Gesetzentwurf zur Justizreform k\u00f6nnte bereits kommenden Montag oder Dienstag in Kraft treten. Dem Obersten Gericht w\u00e4re es dann nicht mehr m\u00f6glich, Entscheidungen der Regierung oder einzelner Minister als “unangemessen” zu\u00a0bewerten.<\/p>\n Kritiker bef\u00fcrchten, dass es zu willk\u00fcrlichen Entlassungen von Gegnern der Regierungspolitik in entscheidenden Positionen kommen k\u00f6nnte. Seit Monaten gehen immer wieder Zehntausende Gegner der Reform auf die Stra\u00dfen in Israel.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Israel-Modell f\u00fcr Ukraine: Wie Kiew Europa zum Krisenkontinent macht<\/a><\/p>\n\n
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