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Von Dmitri Bawyrin<\/em><\/p>\n “Pr\u00e4sident Selenskij ist g\u00e4nzlich unvorbereitet an die Macht gekommen. Er beging zahlreiche systematische Fehler in vielen Bereichen, richtete das System der Staatsverwaltung zugrunde. Die Wirtschaft und die Staatsmacht befanden sich in einem kritischen Zustand.”<\/p>\n Mit diesen Worten hat der ehemalige Generalstaatsanwalt und Innenminister der Ukraine Juri Luzenko die historische Wendung erkl\u00e4rt<\/a>, die f\u00fcr sein Land am 24. Februar 2022 begonnen hatte.<\/p>\n All das ist kaum zu bestreiten und scheint nicht verwunderlich zu sein. Luzenko steht dem ehemaligen Pr\u00e4sidenten Petro Poroschenko nahe, den Selenskij aus der Machtposition dr\u00e4ngte und mit einem Strafverfahren bedrohte. Freilich gelang es nicht, Poroschenko hinter Gitter zu bringen. Es ist durchaus m\u00f6glich, dass er von seinen westlichen Schirmherren in Schutz genommen wurde. Heute leitet Poroschenko die legale, also prowestliche Opposition gegen Selenskij, und f\u00fcr die Opposition ist es nat\u00fcrlich, die amtierende Regierung zu kritisieren.<\/p>\n Allerdings begann Poroschenkos Partei “Europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t”, Selenskij jetzt etwas entschlossener zu kritisieren, als noch vor anderthalb Jahren. Scheinbar versucht sie, das Fenster der Gelegenheit zu nutzen, das sich nach dem Scheitern der ukrainischen Offensive auftat, und ihre Herren daran zu erinnern, dass sie nicht auf Selenskij allein angewiesen seien \u2013 es g\u00e4be auch andere Kandidaten f\u00fcr die Macht.<\/p>\n Dennoch ist Luzenkos Behauptung zumindest aus zwei Gr\u00fcnden beachtenswert.<\/p>\n Erstens ist es eine \u00dcberschreitung bisheriger Grenzen. Poroschenkos Team legte Selenskij alles M\u00f6gliche zur Last, doch nicht den Beginn der speziellen Milit\u00e4roperation. Ihr Beginn wurde ausdr\u00fccklich als “niedertr\u00e4chtige russische Aggression” interpretiert. Es wurde nicht in Erw\u00e4gung gezogen, dass der ukrainische Pr\u00e4sident all das vermeiden und die Katastrophe von seinem Land h\u00e4tte abwenden k\u00f6nnen, wenn er etwas kl\u00fcger und geschickter w\u00e4re. Nun stellt sich heraus, dass er es doch gekonnt h\u00e4tte.<\/p>\n Zweitens ist die Pers\u00f6nlichkeit, die diese Grenzen \u00fcberschreitet, \u00fcberaus bemerkenswert.<\/p>\n Juri Luzenko ist ein echter Veteran der ukrainischen Politik: Topmanager von drei Maidans (es gab auch einen gescheiterten, die Aktion “Ukraine ohne Kutschma”), Berater von drei Pr\u00e4sidenten (Juschtschenko, Turtschinow und Poroschenko), zweimaliger Innenminister und einmaliger Generalstaatsanwalt, wegen Korruption verurteilt, im Gef\u00e4ngnis gesessen, begnadigt, freigesprochen und an die Front gegangen. In K\u00fcrze, ein Mensch mit einem ereignisreichen Leben.<\/p>\n W\u00e4hrend dieses Lebens wurde er Hunderte, wenn nicht Tausende Male in der Zeitung Wsgljad <\/em>erw\u00e4hnt. Kaum eine von diesen Erw\u00e4hnungen fiel positiv aus. Luzenko ist ein alter Feind Russlands, der den Donbass und seine Bewohner als “Krebsgeschw\u00fcr” bezeichnete. Jetzt ist er im Grunde ein Niemand \u2013 ein Ruhest\u00e4ndler, der seinen ehemaligen Einfluss verlor und aus dem ukrainischen Milit\u00e4r aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden entlassen wurde.<\/p>\n Aber es gibt eine Besonderheit. Es gibt n\u00e4mlich keine ehemaligen CIA-Agenten.<\/p>\n Zwar ist Luzenko m\u00f6glicherweise kein CIA-Agent im engeren Sinne, doch ist er mit Sicherheit ein Agent der USA im Allgemeinen, der eine besondere Beziehung zum Pr\u00e4sidenten Joe Biden unterh\u00e4lt.<\/p>\n Vor Luzenko diente Poroschenkos alter Kumpane Wiktor Schokin als Generalstaatsanwalt der Ukraine. Seine wichtigste Aufgabe war die Unterdr\u00fcckung der Amtstr\u00e4ger aus der Zeit von Janukowitsch. Diese Aufgabe bew\u00e4ltigte er mehr oder minder erfolgreich, beging aber einen Fehler: Schokin begann die T\u00e4tigkeit des Energiekonzerns Burisma Holdings zu untersuchen, der seinerseits in weiser Voraussicht f\u00fcr seinen Aufsichtsrat einen sehr n\u00fctzlichen Lobbyisten eingekauft hatte \u2013 Hunter Biden, den Sohn des damals noch Vize-Pr\u00e4sidenten der USA.<\/p>\n “The Big Guy”, wie der Vater in der Korrespondenz des Sohns genannt wurde, entt\u00e4uschte nicht: Er forderte Poroschenko auf, Schokin zu entlassen und an seiner Stelle Luzenko einzusetzen. Andernfalls drohte er, eine Tranche von einer Milliarde US-Dollar einzufrieren. Joe Biden gab das selbst zu \u2013 \u00f6ffentlich und in einem prahlerischen Ton. Allerdings war damals von der T\u00e4tigkeit seines Sohns und seinem pers\u00f6nlichen Interesse an der Beseitigung von Schokin noch nichts bekannt.<\/p>\n Um das Ultimatum zu akzeptieren, war die ukrainische Regierung gezwungen, sich eilig ein Gesetz einfallen zu lassen, nach dem der Generalstaatsanwalt nicht mehr \u00fcber eine juristische Ausbildung verf\u00fcgen m\u00fcsse, denn Luzenko hatte und hat keine. Gleich darauf wurde die Kreatur der USA im Amt best\u00e4tigt und US-Vizepr\u00e4sident Biden bl\u00e4tterte der Ukraine eine Milliarde US-Dollar an Haushaltsmitteln hin. In den Medien wurde dies als “bedeutender Schritt im Kampf gegen Korruption” dargestellt.<\/p>\n Nun sind es US-amerikanische Staatsanw\u00e4lte, die in gef\u00e4hrlicher N\u00e4he der Biden-Familie Untersuchungen anstellen. Daher lie\u00dfe sich vermuten, dass Luzenko als Zeuge f\u00fcr den US-Pr\u00e4sidenten \u00e4u\u00dferst gef\u00e4hrlich werden k\u00f6nnte, zumal in den USA gerade die Pr\u00e4sidentschaftswahlkampagne l\u00e4uft. Doch dem ist nicht so: Luzenko w\u00fcrde eher in die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche des Moskauer Patriarchats \u00fcbertreten, als seinen US-amerikanischen Schutzherrn durch etwas zu gef\u00e4hrden.<\/p>\n Das Wohlwollen der USA ist die Schl\u00fcsselressource f\u00fcr ukrainische Politiker. Um diese Ressource, wie um die Stelle eines Lakaien in einem Herrenhaus, tobt ein erbitterter Kampf, bei dem sowohl Feinde als auch Freunde geopfert werden. Deswegen will Luzenko keineswegs gef\u00e4hrlich f\u00fcr Biden sein, er will n\u00fctzlich f\u00fcr ihn sein, und genau das tut er jetzt.<\/p>\n Allem Anschein nach sind der Angriff vonseiten des ehemaligen Staatsanwalts auf Selenskij und die gegen\u00fcber dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten ungewohnt kritischen Ver\u00f6ffentlichungen<\/a> in westlichen Medien, die nach einer Woche f\u00fcr ein ganzes B\u00fcchlein reichen, die Glieder derselben Kette.<\/p>\n Nach dem NATO-Gipfel in Vilnius ist es zwischen den Pr\u00e4sidenten der USA und der Ukraine scheinbar zu einer Verwerfung gekommen. Selenskij war entt\u00e4uscht, dass die Ukraine nicht in die Allianz eingeladen wurde, und erhob Beschuldigungen gegen westliche Funktion\u00e4re wegen der Misserfolge des ukrainischen Milit\u00e4rs zur Norm.<\/p>\n Man kann es Selenskij kaum verdenken, denn er wurde von den westlichen Partnern schlicht betrogen. Der milit\u00e4rische Konflikt zwischen Moskau und Kiew h\u00e4tte noch im April 2022 enden k\u00f6nnen, als nach entsprechenden Verhandlungen ein Abkommen \u00fcber den neutralen Status der Ukraine und die Gr\u00f6\u00dfe ihrer Armee paraphiert wurde. Allerdings hatten die westlichen Partner, allen voran Joe Biden und Gro\u00dfbritanniens Ex-Ministerpr\u00e4sident Boris Johnson, Selenskij \u00fcberzeugt, keine Kompromisse einzugehen und Russland zu “bestrafen” und versprachen im Gegenzug eine NATO-Mitgliedschaft und “die Grenzen von 1991”, also eine R\u00fcckgabe der Krim.<\/p>\n Jetzt, da die Gegenoffensive \u2013 die Haupthoffnung Kiews und des Westens in diesem Konflikt \u2013 zum Stillstand gekommen ist, beginnt die Suche nach den Schuldigen. Und f\u00fcr Selenskij ist die Zeit gekommen, sich mit dem Gedanken vertraut zu machen, dass in seinem gegenw\u00e4rtigen Umfeld die USA auf keinen Fall an etwas schuld sein k\u00f6nnen, und der US-Pr\u00e4sident nur im \u00e4u\u00dfersten Notfall und nur f\u00fcr das inl\u00e4ndische Publikum verantwortlich ist.<\/p>\n Das ukrainische Milit\u00e4r zu beschuldigen, w\u00e4re merkw\u00fcrdig, denn wie auch die Ukraine insgesamt ist es nur ein Instrument im Kampf gegen Russland. Genauso gut k\u00f6nnte man einen Hammer oder eine S\u00e4ge beschuldigen, dass sie eine f\u00fcr sie unerf\u00fcllbare Aufgabe nicht meistern k\u00f6nnen, n\u00e4mlich einer Atommacht einen irreparablen Schaden zuzuf\u00fcgen.<\/p>\n Deswegen ist der Hauptkandidat f\u00fcr die Rolle eines Schuldigen, den sowohl der Westen als auch das eigene Volk zur Rede stellen wird, Selenskij selbst. Und der ehemalige Generalstaatsanwaltschaft Luzenko und die pl\u00f6tzlich in Skepsis versunkenen Milit\u00e4rexperten aus den US-amerikanischen Medien sind diejenigen, die Selenskij eine Warnung der USA \u00fcberbringen: “Sei ruhiger, sonst lassen wir dich fallen.”<\/p>\n Leider bedeutet all das nicht, dass ein Ende des Konflikts nahe ist. Der Westen wird mit dem ukrainischen Hammer auf Russland so lange einschlagen, bis dieser Hammer in seinen H\u00e4nden zerbricht. Doch der Pr\u00e4sident dieses in einen Hammer verwandelten Landes muss nicht unbedingt Selenskij sein. Im Gegenteil, er ist dazu zu unbequem \u2013 egozentrisch, undankbar und Luzenko zufolge “nicht f\u00fcr die Macht geschaffen”, weswegen er bestraft wird.<\/p>\n Doch lieber sollte es Russland als der Westen tun.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen und zuerst erschienen bei Wsgljad<\/a>.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013 Risse in der Allianz: Selenskijs H\u00f6henflug endete beim NATO-Gipfel als Bruchlandung<\/a><\/p>\n<\/div>\n