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Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n Russland hat das Getreideabkommen nicht verl\u00e4ngert. Die Aufregung in Deutschland ist gro\u00df und die Schuldfrage ist f\u00fcr die deutsche Politik ganz einfach gekl\u00e4rt: Russland sei nicht interessiert an einem guten Miteinander, meint der Kanzler.\u00a0<\/p>\n Es ist eine schlechte Botschaft, dass Putin das #Getreideabkommen<\/a> nicht verl\u00e4ngern will. Es zeigt uns allen, Russland f\u00fchlt sich nicht verantwortlich f\u00fcr ein gutes Miteinander und bedroht mit seinem Angriff auf die #Ukraine<\/a> die ganze Welt. #EUCELAC<\/a><\/p>\n \u2014 Bundeskanzler Olaf Scholz (@Bundeskanzler) July 17, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Die Vizepr\u00e4sidentin des Deutschen Bundestages, Katrin G\u00f6ring-Eckardt (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen), verbreitet die Desinformation, Putin sei ein Diktator, der die Welt hungern lassen wolle. Sie verkn\u00fcpft diese L\u00fcge mit der Forderung, die EU d\u00fcrfe die Sanktionen auf keinen Fall lockern.\u00a0<\/p>\n Wladimir Putin zeigt einmal mehr: er ist kein verl\u00e4sslicher Verhandlungspartner. Er ist ein brutaler Diktator, der Hunger als Waffe einsetzen will. Die europ\u00e4ische Antwort muss deutlich sein: es wird keinerlei Lockerung von Sanktionen geben. #Getreideabkommen<\/a> 1\/2<\/p>\n \u2014 Katrin G\u00f6ring-Eckardt (@GoeringEckardt) July 17, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Sp\u00e4testens an dieser Stelle wird dann auch die ganze Verlogenheit deutscher Politik deutlich. Denn w\u00e4hrend Krokodilstr\u00e4nen \u00fcber das aus gutem Grund nicht erneut verl\u00e4ngerte Getreideabkommen vergossen werden, interessieren G\u00f6ring-Eckardt die Auswirkungen der Sanktionen auf die Weltwirtschaft und die L\u00e4nder des globalen S\u00fcdens nicht.<\/p>\n Sie suhlt sich in einer verachtenswerten, verlogenen Weise in der eigenen moralischen Hybris. G\u00f6ring-Eckardt verweigert, die bitteren, grausamen Auswirkungen des eigenen politischen Handelns auch nur zur Kenntnis zu nehmen. Der Hunger der Welt wird nicht in Russland, er wird unter anderem im Deutschen Bundestag\u00a0gemacht.\u00a0<\/p>\n Fakt ist zum einen: Die Russland-Sanktionen haben weltweit Auswirkungen und f\u00fchren zu Inflation und zu Mangellagen. Die L\u00e4nder des globalen S\u00fcdens werden davon besonders hart getroffen. Dass diese Sanktionen obendrein v\u00f6lkerrechtswidrig sind, l\u00e4sst die deutsche Heuchelei ins Zynische kippen. Auch wenn sich G\u00f6ring-Eckardt so inszenieren mag, sie steht nicht f\u00fcr das Gute. Im Gegenteil. Deutschland ist international aus gutem Grund isoliert. Es spricht eine tiefe Verachtung\u00a0gegen\u00fcber den N\u00f6ten und Belangen der L\u00e4nder der Welt aus der deutschen Politik.\u00a0<\/p>\n Der UN-Menschenrechtsrat hat die einseitigen Zwangsma\u00dfnahmen des Westens verurteilt. Die deutsche Politik st\u00f6rt das nicht. Auch G\u00f6ring-Eckardt ist noch keine Silbe der Selbstkritik angesichts des harschen Urteils des Menschenrechtsrates \u00fcber die Lippen gekommen. Sie h\u00e4lt an den Sanktionen fest.<\/p>\n Den Vorwurf, dass mit diesen Sanktionen die Menschenrechte verletzt und die Armen ganz besonders hart getroffen w\u00fcrden, \u00fcberh\u00f6rt man bei den Gr\u00fcnen geflissentlich, die sich jetzt genau dieses Arguments bedienen. Durch die Aufk\u00fcndigung des Getreideabkommens k\u00e4me es zu Hunger, behauptet G\u00f6ring-Eckardt faktenwidrig. Das ist schon deshalb falsch, weil das ukrainische Getreide zum gr\u00f6\u00dften Teil gar nicht in Entwicklungsl\u00e4nder, sondern in die EU ging. Auch ging es nachweislich zu einem relevanten Teil in die Tiermast und wurde verf\u00fcttert. Aus dem humanit\u00e4ren Hilfskorridor durch das Schwarze Meer wurde ein rein kommerzieller. Der Zweck wurde entstellt. Russland hat das wiederholt kritisiert, ge\u00e4ndert hat sich nichts.\u00a0<\/p>\n G\u00f6ring-Eckardt fordert explizit, an dem international verurteilten Sanktionsregime festzuhalten. Das zeigt, wie die Gr\u00fcnenpolitikerin das Argument vom Hunger und das Leid der \u00c4rmsten der Welt f\u00fcr ihre Zwecke missbraucht. Faktisch ist ihr das Leid der Menschen\u00a0v\u00f6llig gleichg\u00fcltig. Hunger und Not lie\u00dfen sich sofort mindern, w\u00fcrden die Sanktionen aufgehoben oder zumindest in ihren Auswirkungen auf die L\u00e4nder des globalen S\u00fcdens \u00fcberpr\u00fcft und dann korrigiert. Aber genau das will die Vizepr\u00e4sidentin des Deutschen Bundestages nicht. Und das ist verlogen.\u00a0<\/p>\n Auch der Mangel an D\u00fcnger in den L\u00e4ndern des globalen S\u00fcdens ist auf die Sanktionen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Auf dem Papier ist russischer D\u00fcnger zwar von den Sanktionen ausgenommen. Faktisch aber kann aufgrund der Finanzsanktionen gegen Russland ein Kauf nicht abgewickelt werden.\u00a0<\/p>\n Als im vergangenen Monat die Ukraine eine russische Pipeline, die den D\u00fcngemittel-Grundstoff Ammoniak in den Hafen von Odessa lieferte, gesprengt hat, hielt sich die deutsche Politik mit Kritik sehr bedeckt. Es kam kein Wort der Verurteilung, insbesondere von denen, die sich jetzt lautstark moralisch emp\u00f6ren. Das Argument “Hunger” hat man in diesem Zusammenhang auch von G\u00f6ring-Eckardt jedenfalls nicht geh\u00f6rt.\u00a0<\/p>\n Um es noch einmal deutlich zu sagen: Nein, f\u00fcr den Hunger und den Mangel in der Welt ist nicht Russland verantwortlich. Ma\u00dfgebliche Verantwortung tr\u00e4gt im Gegenteil der Westen, die EU und eben auch Deutschland. G\u00f6ring-Eckardt wei\u00df das, denn sie hat daran Anteil.\u00a0\u00a0<\/p>\n Fakt ist zum anderen, dass die Ukraine das Getreideabkommen zu milit\u00e4rischen Zwecken missbraucht hat. Der k\u00fcrzlich erfolgte Anschlag auf die Krim-Br\u00fccke ging von einem Schiff aus, das den Getreide-Korridor nutzte. Es war nicht der erste Missbrauch. Auch dazu kein Wort von deutscher Seite.<\/p>\n Zum ukrainischen Terror halten sich deutsche Politiker generell v\u00f6llig bedeckt. Es kommt von ihnen kein Wort der Verurteilung, wenn in Russland Menschen durch ukrainische Terroranschl\u00e4ge get\u00f6tet werden. Auch das l\u00e4sst erhebliche Zweifel aufkommen an der moralischen Integrit\u00e4t der deutschen Moralisten vom Schlage G\u00f6ring-Eckardts.<\/p>\n Die moralische Emp\u00f6rung der Vizepr\u00e4sidentin des Deutschen Bundestages jedenfalls ist nicht glaubw\u00fcrdig. Dass ihr moralischer Kompass in die falsche Richtung zeigt, macht ihre Forderung deutlich, am Sanktionsregime festzuhalten. Ihre fehlende Empathie einerseits gegen\u00fcber den Opfern des ukrainischen Terrors, und andererseits\u00a0gegen\u00fcber den Opfern des westlichen Sanktionsregimes, entlarvt die deutsche Politikerin als von einem wenig christlichen Geist beseelte Heuchlerin.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Annalenas Blick auf die Armut: F\u00fcr die Ukraine einfach mal nicht in den Urlaub fahren<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n
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