![](\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/07\/64b7844db480cc77a26b2532.png\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Die US-amerikanische Wirtschaftswissenschaftlerin Fiona Scott Morton wird den Posten als Chef\u00f6konomin der EU-Kommission f\u00fcr Wettbewerb nicht antreten. Das teilte die EU-Kommissarin f\u00fcr Wettbewerb, die D\u00e4nin Margrethe Vestager, am Mittwochmorgen auf Twitter mit.<\/p>\n
Morton ist Professorin an der US-Eliteuniversit\u00e4t Yale.\u00a0Zwischen 2011 und 2012 war sie f\u00fcr den fr\u00fcheren US-Pr\u00e4sidenten Barack Obama als leitende Wirtschaftsanalystin in der Kartellabteilung des US-Justizministeriums t\u00e4tig. Ebenso arbeitete sie f\u00fcr gro\u00dfe IT-Konzerne wie Amazon, Apple, Meta und Microsoft. Die EU-Kommission sollte sie ab dem 1. September f\u00fcr drei Jahre im Umgang mit diesen IT-Konzernen beraten.<\/p>\n
In dem Schreiben, das Vestager auf Twitter teilte, erkl\u00e4rte Morton, sie habe beschlossen, den Posten der Chef\u00f6konomin der EU-Kommission f\u00fcr Wettbewerb nicht anzutreten. Als Grund nannte sie die Kontroverse, die die Bekanntgabe ihrer Ernennung am 11. Juli ausgel\u00f6st hatte. Vestager selbst teilte mit, dass sie Mortons Entscheidung mit Bedauern akzeptiert habe.<\/p>\n
Vestager hat ihr Amt als EU-Kommissarin f\u00fcr Wettbewerb seit 2014 inne. Aktuell erwartet sie das Ergebnis des Auswahlprozesses f\u00fcr die Leitung der Europ\u00e4ischen Investitionsbank, f\u00fcr das sie kandidiert. Da eine Entscheidung bereits f\u00fcr Mitte August erwartet wird, k\u00f6nnte die (nun gescheiterte) Ernennung Mortons ihre letzte Entscheidung im aktuellen Amt gewesen sein.<\/p>\n
Vor allem in Frankreich und im EU-Parlament hatte es vergangene Woche heftige Kritik an der Personalie Morton gegeben. So hatten die Vorsitzenden der EU-Fraktionen EVP, S&D, Renew und EFA in einem offenen Brief an Vestager Unverst\u00e4ndnis und Besorgnis angesichts m\u00f6glicher Interessenkonflikte ausgedr\u00fcckt. Es sei unverst\u00e4ndlich, dass eine Nicht-EU-B\u00fcrgerin auf einen derart “strategischen” Posten berufen worden sei.\u00a0Die franz\u00f6sische Europaministerin Catherine Colonna und der franz\u00f6sische Digitalminister Jean-No\u00ebl Barrot empfahlen der EU-Kommission, ihre Entscheidung zu \u00fcberdenken. Die franz\u00f6sische Zeitung Le Monde<\/em> schrieb am Montag, die Berufung Mortons sei “schockierend” und f\u00f6rdere die Euroskepsis.<\/p>\n Sogar hochrangige Beamte der EU-Kommission \u00e4u\u00dferten \u00f6ffentlich Kritik, wenn auch anonym. Gegen\u00fcber der US-Tageszeitung\u00a0Politico<\/em> hie\u00df es,\u00a0man sei von Vestagers Entscheidung \u00fcberrascht worden. Die Ernennung eines US-B\u00fcrgers f\u00fcr einen m\u00e4chtigen Posten in der\u00a0EU, der US-Big-Tech-Firmen beaufsichtigen soll, sei “\u00e4u\u00dferst fragw\u00fcrdig”.\u00a0Die EU-Regularien sehen f\u00fcr die Besetzung von \u00c4mtern \u00fcblicherweise B\u00fcrger eines der EU-Mitgliedsstaaten vor.<\/p>\n Die EU-Kommission rechtfertigte die Kritik an der \u00d6ffnung des Bewerbungsverfahrens f\u00fcr Nicht-EU-B\u00fcrger damit, dass man einen m\u00f6glichst gro\u00dfen Kreis an Bewerbern haben wollte. Gegen m\u00f6gliche Interessenkonflikte Mortons habe man Vorkehrungen getroffen, hie\u00df es. 39 europ\u00e4ische \u00d6konomen, unter ihnen die “Wirtschaftsweisen” Monika Schnitzer und Ulrike Malmendier, unterst\u00fctzten in einem Brief\u00a0 die Entscheidung der EU-Kommission. Darin betitelten sie Morton als eine der besten Industrie\u00f6konomen der Welt, die bereits in den USA unerm\u00fcdlich daf\u00fcr geworben habe, die Digitalwirtschaft st\u00e4rker zu regulieren.<\/p>\n Der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn ging in einer ausf\u00fchrlichen Besprechung der Causa in der Berliner Zeitung\u00a0<\/em>am Dienstag auf\u00a0die Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten bei der Ernennung f\u00fcr eine der “wichtigsten Positionen in einer der m\u00e4chtigsten Generaldirektionen der EU-Kommission” n\u00e4her ein.<\/p>\n Laut Sonneborn\u00a0sei bei ausnahmslos allen bisherigen Ausschreibungen zum “Chief Competition Economist” die EU-Staatsb\u00fcrgerschaft als allererste Zulassungsvoraussetzung vermerkt gewesen. Im diesj\u00e4hrigen, im Februar er\u00f6ffneten Verfahren (COM\/2023\/10427) sei sie jedoch bei nahezu wortgleicher \u00dcbernahme aller anderen Textbausteine “wie durch Zauberhand verschwunden”.<\/p>\n Laut eigener Aussage gehe Sonneborn davon aus, dass das Einstellungsverfahren speziell darauf zugeschnitten wurde, “eine ganz bestimmte Bewerberin aus dem Nicht-EU-Raum zu beg\u00fcnstigen.” Daf\u00fcr w\u00fcrde unter anderem sprechen, dass Morton bereits im April ihre Kollegen an der Universit\u00e4t Yale \u00fcber ihre Berufung in die EU-Verwaltung informiert hatte. Auch die US-Zeitungen Bloomberg<\/em> und Financial Times<\/em> wussten von der Berufung bereits im April.<\/p>\n Die EU-Kommission hingegen habe im Vorfeld \u00fcber diese “ungew\u00f6hnliche Personalentscheidung”sowohl nicht ausreichend informiert, als auch einen gezielten T\u00e4uschungsversuch unternommen. So sei die\u00a0Neubesetzung durch Morton in den Unterlagen zum letzten Treffen des Kollegiums am 11. Juli im Anhang eines am Vortag per E-Mail \u00fcbersandten Dokumentenstapels versteckt gewesen. Einen Hinweis auf Mortons Nationalit\u00e4t\u00a0habe\u00a0es nicht gegeben. Auch die Angabe zu ihrer Beratert\u00e4tigkeit, an der sie pro Fall ein bis zwei Millionen US-Dollar verdiente, soll l\u00fcckenhaft gewesen sein. Apple und Microsoft seien als Kunden genannt worden, Amazon, Pfizer und der franz\u00f6sische Pharmakonzern Sanofi jedoch nicht.<\/p>\n Sonneborns Schlussfolgerung: Die Kommission k\u00fcmmert es nicht mehr, welchen Eindruck sie nach au\u00dfen erzeugt und welche internen Rechtsvorschriften f\u00fcr Verwaltungsprozesse f\u00fcr sie gelten.<\/p>\n Aus deutschen Regierungskreisen gab es keine Kritik an der Personalie Morton. Gegen\u00fcber dem Manager-Magazin<\/em> teilte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums auf Anfrage mit, dass man Presseberichte \u00fcber Personalentscheidungen der EU-Kommission nicht kommentiere.<\/p>\n Der Journalist Norbert H\u00e4ring stellte in einem kritischen Kommentar die Frage, was eine US-amerikanische Yale-Professorin “mit sicherlich \u00e4u\u00dferst lukrativen Beratervertr\u00e4gen mit Apple und Amazon” dazu motivieren k\u00f6nne, sich um einen vermutlich deutlich schlechter bezahlten Job im “nicht ganz so sch\u00f6nen Br\u00fcssel” zu bewerben.<\/p>\n Eines der schwierigsten und wichtigsten Themen der EU-Wettbewerbspolitik sei aktuell n\u00e4mlich der Umgang mit den US-amerikanischen IT-Giganten. Diese haben in der EU bekanntlich monopolartige Stellungen, m\u00fcssen sich jedoch nicht an europ\u00e4ische Gesetze halten und so gut wie keine Steuern zahlen.<\/p>\n Die Berufung Mortons durch die EU-Kommission, so H\u00e4ring, k\u00e4me in diesem Zusammenhang dem Treueschwur eines Vasallen gleich, alles zu tun, um den USA “in ihrem Abwehrkampf gegen China um die IT-Vorherrschaft auf der Welt zu helfen”, ein Ziel allerh\u00f6chsten Ranges f\u00fcr die US-Regierung. Das lange Schweigen der deutschen Politik und Medien zu dem Fall nannte H\u00e4ring bezeichnend. Nach der Bundesregierung habe offenbar auch die EU-Kommission jeden Anschein aufgegeben, souver\u00e4n zu agieren.<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013\u00a0Arme EU \u2013 Wohlstandsverlust als Markenzeichen<\/a><\/p>\n<\/strong>Martin Sonneborn:\u00a0Auswahlverfahren war auf Morton zugeschnitten<\/strong><\/h4>\n
<\/strong>Norbert H\u00e4ring: Bezeichnende Stille aus Deutschland<\/strong><\/h4>\n
\n