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Wie Politico<\/em> berichtet, plant die EU einen speziellen Fonds, um die ukrainischen Streitkr\u00e4fte in den n\u00e4chsten vier Jahren mit bis zu 20 Milliarden Euro auszustatten. Das Politmagazin beruft sich dabei auf f\u00fcnf namentlich nicht genannte EU-Diplomaten.<\/p>\n Der Vorschlag bedeute laut den Quellen jedoch nicht, dass die EU direkt f\u00fcr die Waffen der Ukraine zahle. Stattdessen wolle Br\u00fcssel den L\u00e4ndern helfen, ihre eigenen Kosten f\u00fcr den Kauf und die Weitergabe von Munition, Raketen und Panzern zu decken. Auch die Ausbildung ukrainischer Soldaten soll mitfinanziert werden.<\/p>\n Zwar verfolgte die EU dieses Vorgehen bereits kurz nach der milit\u00e4rischen Eskalation in der Ukraine, doch der neue Vorschlag, der vom diplomatischen Dienst der EU ausgearbeitet worden sein soll, w\u00fcrde diese Strategie noch einmal deutlich aufwerten.<\/p>\n Sollte der Vorschlag umgesetzt werden, w\u00fcrde das die vier Milliarden Euro, welche die EU in den Monaten seit Beginn der Ukraine-Krise f\u00fcr \u00e4hnliche Ma\u00dfnahmen bereitgestellt hat, fast verf\u00fcnffachen.<\/p>\n Dies bedeute laut Politico<\/em> auch einen Paradigmenwechsel innerhalb der EU, einem selbsternannten “Friedensprojekt”, da Br\u00fcssel festschreiben w\u00fcrde, in den n\u00e4chsten Jahren Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet zu subventionieren.<\/p>\n <\/strong><\/p>\n Milliarden \u00fcber Milliarden f\u00fcr Kiew<\/strong><\/p>\n Dies geschehe “ironischerweise”, wie Politico<\/em> weiter berichtet, im Rahmen eines bereits bestehenden Fonds mit dem Namen “Europ\u00e4ische Friedensfazilit\u00e4t”.<\/p>\n Josep Borrell, der EU-Au\u00dfenbeauftragte, hatte schon im\u00a0Juni 2023\u00a0w\u00e4hrend des Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs Andeutungen in diese Richtung gemacht. “Man muss die Ukraine in die Lage versetzen, sich zu verteidigen”, hatte Borrell betont, und hinzugef\u00fcgt:<\/p>\n “Die Europ\u00e4ische Friedensfazilit\u00e4t f\u00fcr die Ukraine muss vielleicht zu einem neuen ukrainischen Verteidigungsfonds werden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der Vorschlag f\u00fcr einen speziellen Milit\u00e4rfonds ist Teil der umfassenderen Bem\u00fchungen der EU, ihr langfristiges Engagement f\u00fcr die Ukraine festzuschreiben. Der diplomatische Fl\u00fcgel der Europ\u00e4ischen Union, der Europ\u00e4ische Ausw\u00e4rtige Dienst, habe laut Politico<\/em> ebenfalls einen Plan ausgearbeitet. Dieser sehe eine Reihe von Sicherheitsverpflichtungen vor, die die EU in den kommenden Jahren gegen\u00fcber der Ukraine eingehen k\u00f6nnte.<\/p>\n Neben dem Vorschlag f\u00fcr einen Milit\u00e4rfonds gibt es noch eine weitere Initiative, die vorsieht, der Ukraine zwischen 2024 und 2027 50 Milliarden Euro an nicht-milit\u00e4rischer Hilfe zukommen zu lassen.<\/p>\n Der Plan f\u00fcr den Milit\u00e4rfonds wurde\u00a0den EU-L\u00e4ndern laut\u00a0Politico<\/em> am Montag zur Pr\u00fcfung \u00fcbermittelt, und die EU-Au\u00dfenminister sollen ihn am Donnerstag bei einem Treffen in Br\u00fcssel aufgreifen. Ziel sei es, so die Quellen des Magazins, den Vorschlag bis zum Herbst zu verabschieden.<\/p>\n Bisher stie\u00df die EU immer wieder auf Schwierigkeiten, wenn sie versuchte, zus\u00e4tzliche Mittel f\u00fcr den Waffenfonds f\u00fcr die Ukraine zu bewilligen. Politische Auseinandersetzungen f\u00fchrten zu Verz\u00f6gerungen, da unter anderem Ungarn sich quer stellte.<\/p>\n “Unsere milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine ist inzwischen so hoch, dass die Mittel f\u00fcr die Europ\u00e4ische Friedensfazilit\u00e4t f\u00fcr die Ukraine bald ersch\u00f6pft sein werden”, sagte ein namentlich nicht genannter, hochrangiger EU-Beamter gegen\u00fcber Politico.<\/em><\/p>\n Was die EU brauche, so der EU-Beamte weiter, sei, ihre milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine “langfristig berechenbar zu machen. Wir sprechen also offensichtlich \u00fcber einen gr\u00f6\u00dferen Geldbetrag.”<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Die L\u00f6sung f\u00fcr den Westen? Noch eine Farbrevolution in der Ukraine<\/a><\/p>\n\n
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