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Die deutsche Wirtschaft ist in der Rezession. Experten sehen ein systemisches Problem und sprechen bereits von Deindustrialisierung. In immer mehr Firmen wird \u00fcberlegt, abzuwandern oder den Betrieb einzustellen.\u00a0<\/p>\n
Die russische Wirtschaft meldet dagegen positive Zahlen. Es gibt Wachstum, und die Sanktionen haben in Russland einen regelrechten Gr\u00fcnderzeit-Boom ausgel\u00f6st. Die Abh\u00e4ngigkeit vom westlichen Ausland wurde in relativ kurzer Zeit abgebaut. Gleichzeitig st\u00fctzt die Solidarit\u00e4t der L\u00e4nder au\u00dferhalb des kollektiven Westens die russische Wirtschaft und erm\u00f6glicht die Umgehung der einseitigen und v\u00f6lkerrechtswidrigen Sanktionen. Die Inflation ist unter Kontrolle und die Arbeitslosigkeit ist historisch niedrig. Auf den steigenden Eurokurs blickt man relativ gelassen, denn der Handel mit der Eurozone sank auf historisch niedriges Niveau und der Handel mit anderen Regionen der Welt wird immer h\u00e4ufiger in lokalen W\u00e4hrungen unter Umgehung von US-Dollar und Euro abgewickelt.\u00a0\u00a0<\/p>\n
RT DE<\/em> wollte von einigen Fraktionsmitgliedern der im Bundestag vertretenen Parteien wissen, wie sie angesichts der entstandenen Situation die Sanktionen heute bewerten.\u00a0<\/p>\n Unsere Frage lautete:<\/p>\n “Die deutsche Wirtschaft ist im Sinkflug, die Krise scheint systemisch, glaubt eine wachsende Zahl von Experten. Deutschland droht die Deindustrialisierung.<\/em> Gefragt hatten wir am 6. Juli, haben aber bis heute lediglich zwei Antworten erhalten.\u00a0Bernd Westphal, ein Bundestagsabgeordneter der SPD, und Steffen Kotr\u00e9 von der AfD haben uns geantwortet.\u00a0<\/p>\n Nicht geantwortet haben Julia Kl\u00f6ckner (CDU), Sandra Detzer (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen), Reinhard Houben (FDP) und Christian Leye (Die Linke).<\/p>\n Bernd Westphal von einer Partei der Regierungskoalition sieht die Entwicklung f\u00fcr Deutschland nicht ganz so negativ. Zudem glaubt er, um die russische Wirtschaft st\u00fcnde es deutlich schlechter, denn Westphal schreibt:<\/p>\n “In einem gro\u00dfen Punkt gebe ich Ihnen recht, die deutsche Wirtschaft hat gro\u00dfe Herausforderungen zu meistern und viele Krisen gleichzeitig zu bew\u00e4ltigen.<\/em> Was Westphal nicht erw\u00e4hnt, ist, dass Deutschland im internationalen Vergleich relativ lange brauchte, um den durch die Corona-Ma\u00dfnahmen bedingten wirtschaftlichen Einbruch wieder aufzuholen. Auch der Zusammenhang zwischen Sanktionen und Energiepreisen wird bei Westphal auf ein recht wenig greifbares “Putin ist schuld” verk\u00fcrzt.\u00a0<\/p>\n Westphal bezweifelt zudem die \u00c4u\u00dferungen des russischen Ministerpr\u00e4sidenten Michael Mischustin \u00fcber die russische Wirtschaft, h\u00e4lt dagegen die Sanktionen f\u00fcr gerechtfertigt.<\/p>\n “Des Weiteren bezweifle ich erheblich die Aussagen des russischen Premierministers zu den Zahlen der eigenen Wirtschaft in Russland. <\/em> Dass die Sanktionen international kritisiert werden und unter anderem der UN-Menschenrechtsrat die Sanktionen als v\u00f6lkerrechtswidrig verurteilt, geht in die Argumentation von Westphal nicht ein. Wie in Deutschland \u00fcblich, spricht Westphal vom “Russischen Angriffskrieg”.<\/p>\n Die Vorgeschichte zum Krieg und die Rolle Deutschlands dabei beleuchtet Westphal nicht. Damit liegt er zweifellos auf der Linie der deutschen Regierungspolitik und der deutschen Medienberichterstattung. F\u00fcr die Zukunft stehen also den Deutschen noch zahlreiche Offenbarungen der deutschen Verstrickung in die Entwicklung bevor, die aktuell nicht angesprochen und sogar geleugnet werden.\u00a0<\/p>\n Die russische Wirtschaft werde weiter schrumpfen, glaubt der SPD-Mann und verweist in diesem Zusammenhang auf den sinkenden Wechselkurs des Rubels zum Euro und das russische Staatsdefizit:\u00a0<\/p>\n “Die russische Wirtschaft d\u00fcrfte 2023 weiter schrumpfen. Russlands BIP wird Prognosen zufolge im Worst-Case-Szenario um 2,5 Prozent (Prognose der OECD) oder um 0,2 Prozent (Prognose der Weltbank) zur\u00fcckgehen. Der IWF geht f\u00fcr 2023 von einem Wachstum (0,7 Prozent) aus.<\/em> Dass allerdings Russland eines der am geringsten verschuldeten L\u00e4nder der Welt ist, f\u00e4llt in der Argumentation ebenso unter den Tisch wie die Tatsache, dass der Handel Russlands mit der EU aufgrund der Sanktionen eingebrochen ist und der Handel mit anderen Regionen der Welt immer h\u00e4ufiger in lokalen W\u00e4hrungen abgewickelt wird. Gegen\u00fcber dem inzwischen wichtigeren chinesischen Yuan ist der Rubel jedoch vergleichsweise stabil.\u00a0<\/p>\n Russland w\u00fcrde die Folgen der Sanktionen sp\u00fcren, glaubt Westphal:\u00a0<\/p>\n “Russland sp\u00fcrt die Folgen des Krieges f\u00fcr die Wirtschaft auch im eigenen Land. Es fehlen Produkte, Unternehmen ziehen sich zur\u00fcck, Rohstoffe, wie bspw. f\u00fcr die Halbleiterindustrie, fehlen, aber auch Bauteile f\u00fcr Maschinen gelangen nur noch schwer ins Land.”<\/em><\/p>\n Dieses Argument wird in Deutschland h\u00e4ufig vorgebracht, entspricht aber nicht der russischen Lebenswirklichkeit. Es gibt in Russland keinerlei Mangel. Der vorhergesagte Einbruch der russischen Wirtschaft im zweistelligen Prozentbereich blieb aus.\u00a0<\/p>\n Westphal verspricht dann, sich weiterhin f\u00fcr die Stabilisierung der deutschen Wirtschaft einzusetzen, und pl\u00e4diert f\u00fcr eine Subventionierung des Strompreises speziell f\u00fcr die deutsche Industrie:\u00a0<\/p>\n “Abschlie\u00dfend kann ich Ihnen garantieren, dass die Bundesregierung und wir als SPD-Bundestagsfraktion dauernd an Ma\u00dfnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft arbeiten.<\/em> Diesem Anschein nach gibt es also doch ein Problem in Deutschland. Die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit ist durch die hohen Strompreise bedroht, l\u00e4sst sich aus dem ableiten, was Westphal schreibt. Die weit gr\u00f6\u00dfere Gefahr sieht er jedoch im Fachkr\u00e4ftemangel. Diesem Bedarf will auch er gern durch Anwerbung von Fachkr\u00e4ften im Ausland begegnen.\u00a0<\/p>\n Stefan Kotr\u00e9,\u00a0Abgeordneter der AfD-Fraktion, fasst sich deutlich k\u00fcrzer:\u00a0<\/p>\n “Die Zahlen belegen, dass die Sanktionspolitik der Bundesregierung sowie der EU im Gro\u00dfen und Ganzen gescheitert ist. Die Bundesregierung w\u00fcrgt unsere eigene Wirtschaft ab, f\u00fchrt die Wirtschaft, den Mittelstand sowie unsere B\u00fcrger in eine existenzbedrohende Situation.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Ohne mit konkreten Zahlen zu arbeiten, dr\u00fcckt Kotr\u00e9 die Sorgen vieler Bundesb\u00fcrger aus. Er schlie\u00dft:<\/p>\n “Aus unserer Sicht ist klar: wir wollen die Sanktionspolitik, die uns mehr sch\u00e4digt als Russland, folgerichtig beenden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der Eindruck, der bleibt, ist, dass die Regierungsparteien sich in ihrem eigenen Narrativ verlaufen haben und die Richtigkeit des eingeschlagenen Wegs auch gegen die Fakten weiter behaupten. Das macht es der AfD nat\u00fcrlich leicht, weiter an Zustimmung zu gewinnen. Dass von sechs Abgeordneten sogar vier in einem angemessenen Zeitraum erst einmal gar nicht antworten wollten oder konnten, zeugt zudem von einem hohen Ma\u00df an W\u00e4hlerverachtung unter den im Deutschen Bundestag etablierten Parteien.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Annalenas Blick auf die Armut: F\u00fcr die Ukraine einfach mal nicht in den Urlaub fahren<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
Gleichzeitig deuten die Zahlen, die Russlands Premierminister Mischustin k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlicht hat, auf eine robuste russische Wirtschaft. Er erwartet f\u00fcr das laufende Jahr ein Wachstum von 2 Prozent.<\/em>
Wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund das Sanktionsregime der EU? Welche Weichenstellungen sind jetzt vorzunehmen?”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n\n
Ganz oben stehen die Auswirkungen des v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffes Putins auf die Ukraine und die daraus resultierenden Auswirkungen auf die Energiepreise.<\/em>
Aber \u2013 und da muss ich Ihnen klar widersprechen \u2013 die deutsche Wirtschaft befindet sich nicht im Sinkflug.<\/em>
Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind hier deutlich. Zwar verzeichnet die deutsche Wirtschaft zum dritten Mal in Folge ein r\u00fcckl\u00e4ufiges Quartal, im Vergleich zum Vorjahr hat die deutsche Wirtschaft entgegen allen Erwartungen im Jahr 2022 insgesamt jedoch zugelegt.<\/em>
R\u00fcckblickend auf die Jahre der Corona-Pandemie befinden wir uns sogar auf Vor-Krisen-Niveau.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n\n
Die Sanktionen der Europ\u00e4ischen Union sind eine gerechtfertigte und folgerichtige Reaktion auf den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n\n
Aktuelle Zahlen zeigen sogar ein Defizit von fast 26,5 Milliarden Euro im russischen Staatshaushalt und parallel wertet der Rubel sehr stark ab.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Ich habe selbst schon vor Monaten einen Industriestrompreis ins Spiel gebracht, damit besonders die energieintensive Industrie eine Perspektive hat.”\u00a0<\/em><\/p>\n\n
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