![](\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/07\/64b67fa7b480cc28b306017c.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Manchmal mag man nicht glauben, was man zugetragen bekommt. Das gilt auch f\u00fcr den Antrag<\/a> der Regierungskoalition im Ausschuss f\u00fcr Inneres und Heimat mit Nummer 20(4)259 vom 7. Juni dieses Jahres; den musste ich auf dem Bundestagsserver lesen, um ihn f\u00fcr echt zu halten. Nun, wer liest schon Ausschussantr\u00e4ge? Es reicht, gelegentlich solche Meisterwerke wie das Geb\u00e4udeenergiegesetz lesen zu m\u00fcssen, wenn sie verabschiedet werden sollen. Kein Wunder also, dass diese Perle deutscher Demokratie \u00fcber einen Monat unbeachtet schlummerte.<\/p>\n Es geht in diesem Antrag um Passversagung (und automatisch damit auch um Passentziehung), und selbstverst\u00e4ndlich werden ganz edelm\u00fctige Gr\u00fcnde benannt, warum bei diesem Thema anders reagiert werden m\u00fcsse \u2013 um zu verhindern, dass Deutsche an “ausl\u00e4ndischen Veranstaltungen” teilnehmen, “deren Inhalte im Widerspruch zu den Grunds\u00e4tzen der freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes stehen”. Als Beispiel wird danach eine Teilnahme an rechtsextremen Kampfsportkursen vorgebracht, um sicherzustellen, dass man es wirklich gut findet, gro\u00dfz\u00fcgiger P\u00e4sse zu entziehen.<\/p>\n Dazu muss ich vorab zweierlei sagen. Zum einen: Ich sehe mich nicht imstande, auch nur ann\u00e4hernd neutral zu diesem Thema zu berichten, weil mein Instinkt mir sagt, dass ich mit dieser Regelung mit gemeint bin, auch wenn ich definitiv nicht rechtsextrem bin und das Alter f\u00fcr Kampfsportausbildungen doch etwas hinter mir liegt. Zum anderen: Mein Vater, der bis in die Knochen Jurist war, hat mich einmal gelehrt, dass man, will man beurteilen, ob ein Gesetz, eine Verordnung oder ein Verwaltungsverfahren verfassungsgem\u00e4\u00df ist, nicht von einer gutwilligen Anwendung ausgehen darf, sondern betrachten muss, ob selbst bei einer maximal b\u00f6swilligen Anwendung verfassungsgem\u00e4\u00dfe Rechte noch gewahrt sind. Dies vorab, weil viele Menschen nach wie vor derartige Regelungen mit dem Argument hinnehmen, so b\u00f6se k\u00f6nnten “die” doch gar nicht sein. Abgesehen davon, dass die letzten Jahre in dieser Hinsicht einige unangenehme Lektionen bereit hielten: Exakt dieser Blick auf die schlimmstm\u00f6gliche Verwendung war eine der Konsequenzen, die demokratische Juristen aus den Nazijahren zogen.<\/p>\n Das Gesetz, auf das sich der oben erw\u00e4hnte Antrag bezieht, ist gerade in der Anh\u00f6rung im Bundestag. Der relevante Teil des relevanten<\/a> Paragrafen, \u00a7\u00a07 Passgesetz, Absatz 1, lautet schlicht:<\/p>\n “Der Pass ist zu versagen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme begr\u00fcnden, dass der Passbewerber<\/em> Die restlichen Bestimmungen unter Ziffer 2 bis 11 sind genauer, wobei man nicht \u00fcbersehen sollte, dass die geplante<\/a> \u00c4nderung interessanterweise s\u00e4mtliche Punkte, die sich mit der Passversagung f\u00fcr Wehrpflichtige befassen, nicht ber\u00fchrt.<\/p>\n Um eine Vorstellung zu erhalten, was alles von \u00a7\u00a07(1)1 PassG gemeint ist, muss man in die “Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchf\u00fchrung des Passgesetzes (PassVwV)” gehen<\/a>, die, das darf man nie vergessen, zwar nur eine Verordnung und kein Gesetz ist, aber die Verwaltungen trotzdem bindet.<\/p>\n In einer Vorbemerkung zu \u00a7\u00a07 hei\u00dft es immerhin:<\/p>\n “Voraussetzung [einer Passversagung] ist, dass die Annahme des Vorliegens eines Passversagungsgrundes auf gerichtsverwertbare Tatsachen gest\u00fctzt werden kann. Die blo\u00dfe M\u00f6glichkeit oder eine Vermutung reichen nicht aus.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Und dann folgt unter der Ziffer 7.1.1.3 die Definition, was Tatbest\u00e4nde, “die die innere oder \u00e4u\u00dfere Sicherheit” gef\u00e4hrden, nun eigentlich sind. Oder auch nicht, denn hier finden sich nur drei Querverweise: auf Straftaten, die in den \u00a7\u00a7 74a (1) und 120 (1) Gerichtsverfassungsgesetz genannt sind, oder solche, die “gegen die in \u00a74 Absatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes genannten Verfassungsgrunds\u00e4tze gerichtet sind”.<\/p>\n Jeder, der ein wenig mit Recht zu tun hatte, wird bei Bandwurmverweisen sofort skeptisch. Schon allein deshalb, weil sich hinter einem winzig erscheinenden Satz ein enormes Feld m\u00f6glicher Bez\u00fcge er\u00f6ffnet, das f\u00fcr Profis schon schwer zu \u00fcbersehen, f\u00fcr Laien aber v\u00f6llig unkontrollierbar ist. Und wie es die Ahnung schon fl\u00fcsterte, im Gerichtsverfassungsgesetz geht<\/a> es weiter<\/a>. Und zwar zu, man m\u00f6ge mir den Paragrafensalat verzeihen, \u00a7\u00a7 80a, 81 bis 83, 84 bis 86, 87 bis 90, 90a (3), 90b, 94 bis 100a, 102, 105,106, 109d bis g, 129, 129 a, 129b, 138, 234a, 241a Strafgesetzbuch und als Dreingabe noch das V\u00f6lkerstrafgesetzbuch. Nicht zu vergessen noch die Definition der FdGO in \u00a74 (2) Verfassungsschutzgesetz, wodurch die Grenzen der Anwendbarkeit des \u00a77 (1) 1 Passgesetz endg\u00fcltig im Nebel entschwinden.<\/p>\n Das ist die bisherige Rechtslage, aber der Antrag der Ampelfraktionen deutet darauf hin, dass Bem\u00fchungen, P\u00e4sse zu entziehen (immerhin ein Verwaltungsakt und damit gerichtlich \u00fcberpr\u00fcfbar), mehrfach gescheitert sind. Was nicht verwundert, denn so oft auch geschrien wird, dass die eine oder andere politische Handlung die Demokratie gef\u00e4hrde: Meistens beruhen solche Behauptungen auf Belegen, die eben das nicht sind, was die Vorbemerkung der bisher g\u00fcltigen Verordnung verlangt.<\/p>\n Genau das ist der Punkt, auf den der besagte Antrag zielt. Wer ihn lesen will, darf nie vergessen, dass die ganze Begr\u00fcndung, die vor dem eigentlichen Antrag steht, nur Dekoration ist. Der eigentlich relevante Beschluss lautet wie folgt:<\/p>\n “Vor diesem Hintergrund fordert der Ausschuss f\u00fcr Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages die Bundesregierung auf: Eines kann man mit Sicherheit sagen \u2013 deutsche Neonazis, die sich in der Ukraine bei Asow mal eine Waffenausbildung holen, sind nicht gemeint. Das gilt dieser Bundesregierung im Ernstfall sogar noch als n\u00fctzlich f\u00fcr das internationale Ansehen, weil man nie vergessen darf, dass damit nur das Ansehen im Westen gemeint ist. Ginge es um das Ansehen auf dem gesamten Globus, m\u00fcsste man Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock den Pass entziehen. Auch f\u00fcr den Rest der Bundesregierung g\u00e4be es einige h\u00fcbsche Bestimmungen unter der \u00dcberschrift Hochverrat.<\/p>\n Aber zur\u00fcck zum Text. Man muss beim Lesen im Ohr haben, wer alles wof\u00fcr in den letzten drei Jahren zum “Extremisten” erkl\u00e4rt wurde. Wie w\u00e4re das mit einer Konferenz zum Ukrainekrieg in Moskau? Mit einer Tagung \u00fcber Impfzw\u00e4nge und Corona-Ma\u00dfnahmen in der Schweiz? Nachdem es inzwischen schon Delegitimierung des Staates ist, wenn man die Politik der Bundesregierung st\u00e4rker als milde kritisiert, ist eine Teilnahme an einer Konferenz, die die Theorie des Klimawandels in Frage stellt, noch zul\u00e4ssig, oder ist das auch schon extremistisch?<\/p>\n “Die Passverwaltungsvorschrift insofern zu konkretisieren”, das ist ein Arbeitsauftrag an das Innenministerium, die oben zitierte Vorschrift so zu \u00e4ndern, dass es keine Probleme mehr gibt, eine Passversagung oder einen Passentzug bei Gericht durchzusetzen. Was beispielsweise m\u00f6glich ist, indem man die Anforderung, es m\u00fcsse sich um “gerichtsverwertbare Tatsachen” handeln, schlicht streicht. Dass genau in diese Richtung gedacht wird, belegt Punkt 2.<\/p>\n Denn den “Informationsfluss von den Sicherheitsbeh\u00f6rden zu den Passbeh\u00f6rden” zu verbessern, \u00e4ndert nichts an der Tatsache, dass das, was der Verfassungsschutz, der damit vor allem gemeint ist, vor sich hin raunt, in seltensten F\u00e4llen “gerichtsverwertbar” ist. Anders gesagt: Es geht darum, die Vorschrift so zu formulieren, dass “Informationen” aus den Verfassungsschutz\u00e4mtern so behandelt werden, als w\u00e4ren sie “gerichtsverwertbare Tatsachen”, obwohl sie es in der Regel nicht sind, weil es sich nicht um ermittelte T\u00e4terschaft bei Straftaten handelt, sondern um politische Zuschreibungen. In dem Bereich, in dem etwas gerichtlich auch nur vorliegt, br\u00e4uchte es den ganzen Zirkus um \u00a7 7 (1) 1 PassG nicht mehr, dann k\u00e4me n\u00e4mlich \u00a7 7 (1) 2 zum Zug: “wer sich einer Strafverfolgung oder Strafvollstreckung (\u2026) entziehen will”. Auch das muss bisher belegt werden, aber das ist wesentlich leichter.<\/p>\n Ist jetzt klar, warum in der Begr\u00fcndung zu diesem Antrag so laut von “Rechtsextremismus” die Rede ist? In einer Zeit, in der so gut wie alles, was noch halbwegs bei Vernunft ist, als “Nazi” tituliert wird?<\/p>\n Nachdem wir gekl\u00e4rt haben, wer alles zur m\u00f6glichen Zielgruppe geh\u00f6rt, kommt jetzt die n\u00e4chste Frage, die aber wesentlich einfacher zu beantworten ist: Welche Konsequenzen h\u00e4tte das?<\/p>\n Nun, schlicht die, dass es wesentlich erschwert wird, das Territorium der NATO zu verlassen, bzw. wesentlich gef\u00e4hrlicher wird, es zu betreten, gesetzt den Fall, diese Bundesregierung hat mit einem ein politisches H\u00fchnchen zu rupfen (in die EU-L\u00e4nder kommt man ja mit Personalausweis). Nachdem die Strafverfolgung bereits auf alle m\u00f6glichen Formen der Kommunikation erweitert wurde (gut, ein Strafverfahren wegen einer \u00c4u\u00dferung am Telefon ist mir noch nicht bekannt, aber das kommt wom\u00f6glich auch noch), besteht der n\u00e4chste Schritt darin, m\u00f6gliche Ziele einer solchen Strafverfolgung am Verlassen des Landes zu hindern.<\/p>\n Da eine der Konsequenzen beinahe allgegenw\u00e4rtiger elektronischer \u00dcberwachung darin besteht, dass im Grunde jede, auch absolut legale und zul\u00e4ssige, Form politischen Widerstands nur noch in Gestalt pers\u00f6nlicher Treffen au\u00dferhalb des NATO-Gebiets zu organisieren m\u00f6glich ist, um eine Sabotage gleich zu Beginn zu verhindern, k\u00e4me eine massive Anwendung des \u00a7 7 (1) 1 PassG einer Blockade jeder au\u00dferparlamentarischen Opposition gleich.<\/p>\n Das ist \u00fcbertrieben? Nein, exakt dieses Vorgehen w\u00fcrde ich beispielsweise f\u00fcr den Fall anraten, dass tats\u00e4chlich die Gr\u00fcndung einer Wagenknecht-Partei beabsichtigt ist. Ein pers\u00f6nliches Treffen nur von langj\u00e4hrig bekannten, vertrauensw\u00fcrdigen Personen au\u00dferhalb von EU und NATO. Wobei diese Sorge vermutlich nicht berechtigt ist, weil auch das Sahra Wagenknecht nicht davon abhalten wird, wieder irgendwelche Trotzkisten an den Dr\u00fccker zu lassen.<\/p>\n Es geht also nicht um ein paar Nazispinner, die man davon abhalten k\u00f6nnen will, irgendwo (au\u00dfer in der Ukraine) durch den Schlamm zu robben. Es geht darum, eine der wenigen Optionen zu blockieren, die politische Organisation auf Bundesebene noch erm\u00f6glichen. Nur, um zu belegen, wie realistisch diese Sorgen sind: Man erinnere sich an die vielf\u00e4ltigen Methoden, mit denen eine zweite zentrale Demonstration gegen die Corona-Ma\u00dfnahmen verhindert wurde. Das reichte von Behinderung bei der Buchung von Transportmitteln wie Z\u00fcgen und Bussen bis hin zu polizeilichen Stra\u00dfenblockaden. Die Ma\u00dfnahmen, die verhindern, dass die Menschen, die demonstrieren wollen, \u00fcberhaupt zum Demonstrationsort kommen, lassen sich nur umgehen, wenn die Verbindung der einzelnen Organisatoren untereinander nicht bekannt ist. Dass all diese Behinderungsma\u00dfnahmen selbst verfassungswidrig sind, \u00e4ndert leider nichts am Ergebnis.<\/p>\n Was bei Weitem noch nicht das Ende der M\u00f6glichkeiten darstellt; aber wenn man die sonstigen Varianten ausf\u00fchrt und daran erinnert, wann und wo Derartiges bereits getrieben wurde, befindet man sich sofort im Bereich unzul\u00e4ssiger historischer Vergleiche.<\/p>\n Es mag also jeder f\u00fcr sich diesen Paragrafen in all seiner Pracht durchs Denken rollen lassen und sich ausmalen, welches Ergebnis eine Anwendung maximaler B\u00f6sartigkeit h\u00e4tte. In normalen Zeiten w\u00e4re sofort klar, dass es hier um einen weiteren Angriff auf demokratische Rechte geht. Leider d\u00fcrfte f\u00fcr viele allein die Dekoration der Antragsbegr\u00fcndung gen\u00fcgen, um gute Absichten zu unterstellen, und die \u00c4nderung der Verwaltungsvorschrift zum PassG wird dem Beschluss \u00fcber die Gesetzes\u00e4nderung auf dem Fu\u00dfe folgen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Ein Virus und die Frage: Wie verlor eine Gesellschaft Vernunft und Humanit\u00e4t? <\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
1. die innere oder \u00e4u\u00dfere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrdet.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n\n
\n
<\/strong>1. darauf hinzuwirken, die Passverwaltungsvorschrift insofern zu konkretisieren, als dass bei einer beabsichtigten Teilnahme an extremistischen Veranstaltungen im Ausland, die inhaltlich im Widerspruch zu den Grunds\u00e4tzen der freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes stehen, eine Gef\u00e4hrdung des internationalen Ansehens der Bundesrepublik Deutschland und somit eines sonstigen erheblichen Belangs der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des \u00a7\u00a07 Abs. 1 Nr. 1 Var. 3 PassG anzunehmen ist<\/em>
und<\/em>
2. darauf hinzuwirken, dass der Informationsfluss von den Sicherheitsbeh\u00f6rden zu den Passbeh\u00f6rden verbessert wird, sodass bei der Entscheidung \u00fcber eine Passversagung den Passbeh\u00f6rden eine hinreichende Tatsachengrundlage vorliegt, um eine gerichtsfeste Passversagung vornehmen zu k\u00f6nnen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n