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Auf ihrer Facebook-Seite k\u00fcndigte die Bundesregierung in der vergangenen Woche eine Gesetzes\u00e4nderung an. So sollen Sch\u00f6ffen in Zukunft leichter abberufen werden k\u00f6nnen, wenn nach ihrem Antritt des Ehrenamtes “verfassungsfeindliche Aktivit\u00e4ten” bekannt werden.\u00a0Sch\u00f6ffen k\u00f6nnen in Deutschland als ehrenamtliche Richter das Urteil in einem Strafprozess entscheidend beeinflussen. Sie haben u. a. das Recht, w\u00e4hrend der Verhandlung Fragen zu stellen, und sind sowohl bei der Urteilsfindung als auch bei der Festsetzung des Strafma\u00dfes dem Berufsrichter gleichgestellt.<\/p>\n
Sch\u00f6ffen tragen damit im besten Fall zu einer lebensnahen Rechtsprechung bei und erg\u00e4nzen den fachlichen Blick jedes Richters. Aufgrund der nachweislichen Voreingenommenheit von Richtern und Staatsanw\u00e4lten bei politischen Reizthemen ist die unparteiliche Sicht von Sch\u00f6ffen unersetzlich. Ein Vorwurf angeblich “verfassungsfeindlicher Aktivit\u00e4ten” kann hingegen leicht als Vorwand missbraucht werden, um unliebsame unabh\u00e4ngige B\u00fcrger aus der Sph\u00e4re der Rechtsprechung des Staates zu verdr\u00e4ngen.<\/p>\n
Wie verfassungstreu ist eigentlich die Bundesregierung?<\/strong><\/p>\n So scheint es auch der Jurist und Hochschullehrer Martin Schwab zu sehen, als er den j\u00fcngsten Facebook-Beitrag der Bundesregierung zum Anlass nahm, seine Zweifel vielmehr an der Verfassungstreue der Mitglieder des Bundeskabinetts und von Abgeordneten des Bundestages zu \u00e4u\u00dfern. Denn wo k\u00f6nnte die \u00dcberpr\u00fcfung auf “verfassungsfeindlicher Aktivit\u00e4ten” wichtiger sein als in der Regierung und dem h\u00f6chsten Organ der Gesetzgebung?<\/p>\n Der Befund des Juristen ist in der Tat erschreckend. Ein Bundeskanzler, der in seiner Corona-Politik keine roten Linien<\/a> sehen wollte, Abgeordnete des Parlaments, die erst f\u00fcr eine Impfpflicht gegen COVID-19 stimmten,\u00a0sp\u00e4ter durch ihr Votum die Aufarbeitung der Corona-Politik verhinderten und nun auch noch f\u00fcr den sogenannten Pandemievertrag<\/a> der Weltgesundheitsorganisation (WHO) eintreten.<\/p>\n Jura-Professor Martin Schwab pr\u00fcft die Verfassungstreue aktueller Funktionstr\u00e4ger in Legislative und Exekutive.Spoiler: geht nicht gut aus f\u00fcr die Bundesregierung.1\/2 pic.twitter.com\/CcmtRApmsP<\/a><\/p>\n \u2014 henning rosenbusch (@rosenbusch_) July 17, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Hinzu kommen eine Bundesau\u00dfenministerin, die sich derart in Rage redet, dass sie ganz aus Versehen eben mal Russland den Krieg erkl\u00e4rte<\/a>, eine Bundesministerin des Innern, die Beamten die Beweislast f\u00fcr ihre Verfassungstreue<\/a> auferlegen will und die den Verfassungsschutz nutzt, um Regierungskritiker unter dem Vorwand “Delegitimierung des Staates” \u00fcberwachen zu lassen, und ein Bundeswirtschaftsminister, der versuchte, die hoheitliche Entscheidung des Deutschen Bundestags \u00fcber ein fragw\u00fcrdiges “Heizgesetz”<\/a> verbindlich vorwegzunehmen.<\/p>\n Die Liste lie\u00dfe sich vermutlich fortsetzen.<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013\u00a0Internationale Anwaltskonferenz: Wir m\u00fcssen die Diktatur der Weltgesundheitsorganisation stoppen<\/a><\/p>\n\n\n\n
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