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Von Andrew Korybko<\/em><\/p>\n Der s\u00fcdafrikanische Mail and Guardian<\/em>\u00a0ver\u00f6ffentlichte am vergangenen Mittwoch<\/a> ein sehr interessantes Interview mit dem s\u00fcdafrikanischen Vizepr\u00e4sidenten Paul Mashatile. Darin sprach er offen \u00fcber das Dilemma seines Landes hinsichtlich der geplanten Teilnahme von Pr\u00e4sident Putin am Gipfeltreffen der BRICS-Staaten im kommenden Monat in Johannesburg. Dies vor dem Hintergrund eines Haftbefehls f\u00fcr Pr\u00e4sident Putin, der vom Internationalen Strafgerichtshof (ICC) ausgestellt wurde.<\/p>\n Mashatile gestand ein, das Thema sei von so gro\u00dfer Bedeutung, dass er sich “so gut wie t\u00e4glich” mit Staatspr\u00e4sident Cyril Ramaphosa dar\u00fcber berate. Jedoch sei sich die s\u00fcdafrikanische Regierung einig dar\u00fcber, dass der russische Staatschef S\u00fcdafrika keinen Besuch abstatten sollte. Mashatile sagte diesbez\u00fcglich:<\/p>\n “Pr\u00e4sident Ramaphosa hat mit Pr\u00e4sident Putin gesprochen und ihm geraten, dass er einen Delegierten zum Gipfeltreffen schickt, vorzugsweise seinen Au\u00dfenminister Sergei Lawrow. Die russische Seite zeigte sich damit alles andere als einverstanden und Moskau w\u00fcnschte, dass die russische Delegation von Pr\u00e4sident Putin angef\u00fchrt wird. Diese Diskussionen sind derzeit noch nicht abgeschlossen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der Vizepr\u00e4sident\u00a0best\u00e4tigte zudem fr\u00fchere Berichte \u00fcber das Interesse seines Landes, dass das Gipfeltreffen in diesem Jahr von jemand anderem ausgerichtet werde \u2013 beispielsweise von China \u2013 oder dass das Treffen ausschlie\u00dflich online durchgef\u00fchrt werde. Er f\u00fcgte jedoch hinzu, dass es f\u00fcr keinen der beiden Vorschl\u00e4ge Unterst\u00fctzung gebe.<\/p>\n Der s\u00fcdafrikanische Vizepr\u00e4sident hofft, dass die Angelegenheit vor dem zweiten Russland-Afrika-Gipfel am 27. Juli gekl\u00e4rt werden kann, an dem der Staatspr\u00e4sident S\u00fcdafrikas teilnehmen will. Er bittet aber auch um Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die missliche Lage, in der sich S\u00fcdafrika wiederfindet. W\u00f6rtlich sagte Mashatile:<\/p>\n “Wir verstehen, dass wir an das R\u00f6mische Statut (ICC) gebunden sind, aber wir k\u00f6nnen einen Staatspr\u00e4sidenten nicht einladen und ihn anschlie\u00dfend verhaften. Sie werden sicherlich unser Dilemma verstehen. Uns w\u00e4re es lieber, wenn Pr\u00e4sident Putin nicht k\u00e4me. Aber wir haben uns auch nicht daf\u00fcr ausgesprochen, ihn nicht einzuladen. Wir haben Moskau wissen lassen, dass Pr\u00e4sident Putin eingeladen ist, aber dass gleichzeitig diese Situation vorliegt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Das alles verhei\u00dft nichts Gutes f\u00fcr die bilateralen Beziehungen oder die Einheit der BRICS-Staaten. Denn es zeigt, dass S\u00fcdafrika nicht bereit ist, eine Ausnahme von seinen Verpflichtungen gegen\u00fcber dem Internationalen Strafgerichtshof im Fall von Pr\u00e4sident Putin zu machen. Obwohl das Land dem sudanesischen Pr\u00e4sidenten, Umar al-Baschir, vor einigen Jahren einen Besuch ohne entsprechende Zwischenf\u00e4lle erlaubt hatte, obwohl der\u00a0ebenfalls vom ICC zur Verhaftung ausgeschrieben ist. Aus dieser Perspektive betrachtet, ist all dies umso respektloser, da Russland einer der Gr\u00fcnderstaaten der Organisation BRICS ist, w\u00e4hrend S\u00fcdafrika erst ein paar Jahre nach der offiziellen Gr\u00fcndung beitreten durfte.<\/p>\n Anders als im Fall des damaligen sudanesischen Pr\u00e4sidenten k\u00f6nnte es jedoch theoretisch sehr schwerwiegende Folgen f\u00fcr S\u00fcdafrika haben, wenn das Land seine Verpflichtungen aus dem R\u00f6mischen Statut missachtet und sich weigert, Pr\u00e4sident Putin zu verhaften und an Den Haag auszuliefern.\u00a0Bloomberg berichtete<\/a> Anfang Juni, dass S\u00fcdafrika bis zu 32,4 Milliarden US-Dollar an Exporteinnahmen verlieren k\u00f6nnte \u2013 fast ein Zehntel seines Bruttoinlandsproduktes \u2013, wenn “einige seiner wichtigsten Handelspartner Vergeltungsma\u00dfnahmen gegen das Land ergreifen, sollte es nicht bereit sein, sich gegen Russlands Krieg in der Ukraine zu stellen.”<\/p>\n Diese Erkenntnis basierte auf der Sch\u00e4tzung eines Wirtschaftswissenschaftlers \u00fcber den maximalen Schaden, den der Westen S\u00fcdafrika als Strafe daf\u00fcr zuf\u00fcgen k\u00f6nnte, dass dieses Land den geopolitischen Befehlen des kollektiven Westens nicht nachkommt. Somit ist auch nicht auszuschlie\u00dfen, dass der kollektive Westen zumindest einige Sanktionen gegen S\u00fcdafrika verh\u00e4ngen wird, falls Pr\u00e4sident Putin reibungslos pers\u00f6nlich am Gipfel teilnehmen kann und den kollektiven Westen damit auf der Weltb\u00fchne dem\u00fctigt.<\/p>\n S\u00fcdafrika hat erkannt, dass es sich in einem Dilemma befindet, wo es sich entscheiden muss, ob es seinen antiimperialistischen Ruf opfert, um die Wahrscheinlichkeit zu verringern, dass Sanktionen seine bereits fragile Wirtschaft noch mehr lahmlegen. Oder ob es diesen Ruf verteidigt, um die eigenen Prinzipien aufrechtzuerhalten, angesichts des beispiellosen internationalen Drucks. Vizepr\u00e4sident Mashatile signalisierte mit seiner Aussage, dass sein Land lieber kein wirtschaftliches und finanzielles Risiko eingehen m\u00f6chte und daher die erste Option favorisiert, auf Kosten der bilateralen Beziehungen zu Russland und der Einheit der BRICS-Staaten.<\/p>\n Es wurde oft behauptet, dass S\u00fcdafrika sich als F\u00fchrungsnation des afrikanischen Kontinents sieht. Aber S\u00fcdafrika w\u00e4re nicht mehr in der Lage, diese informell selbsternannte Rolle glaubhaft zu beanspruchen, wenn es vor dem Druck des Westens kapituliert. Weshalb das Land sich gut \u00fcberlegen sollte, wie es letztendlich handeln wird. Das Damoklesschwert der westlichen Sanktionen k\u00f6nnte lediglich ein Bluff sein, da China jederzeit jene L\u00fccken f\u00fcllen k\u00f6nnte, die westliche Sanktionen hinterlassen. Was wiederum dazu f\u00fchren w\u00fcrde, dass der Westen seinen strategischen Wirtschaftsraum an einen systemischen Rivalen abtreten m\u00fcsste.<\/p>\n Nat\u00fcrlich k\u00f6nnte der Westen bereit sein, Letzteres zu riskieren.\u00a0Da die L\u00e4hmung der Wirtschaft S\u00fcdafrikas das Szenario eines Regimewechsels in diesem Land in Gang setzen k\u00f6nnte, wodurch die Chance, dass die aktuelle Regierungspartei durch eine pro-westliche Regierung ausgetauscht wird, sich drastisch erh\u00f6ht. Aber Sanktionen gegen S\u00fcdafrika k\u00f6nnten auch nach hinten losgehen. Auf jeden Fall muss man weiter beobachten, wie S\u00fcdafrika sich am Ende entschlie\u00dft. Aber zumindest haben wir jetzt eine klarere Vorstellung von dem Dilemma, nachdem Mashatile die Fakten offen dargelegt hat, die in Moskau sehr wahrscheinlich Unbehagen hervorgerufen haben.<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013 S\u00fcdafrikanische Republik: Russland lehnt Ersetzen von Putin durch Lawrow bei BRICS-Gipfel ab<\/a><\/p>\n\n
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