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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Die neue deutsche China-Strategie ist ein seltsames Dokument<\/a> zwischen Hybris und Wehklagen. Die Zeiten, in denen man glauben konnte, China kontrollieren zu k\u00f6nnen, scheinen noch tief in den Knochen zu sitzen; aber gelegentlich dringt die Erkenntnis durch, dass es ein Gr\u00f6\u00dfenverh\u00e4ltnis gibt, das seine eigenen Realit\u00e4ten schafft.<\/p>\n Schlie\u00dflich reden wir von einem Land mit mehr als 1,4 Milliarden Einwohnern, also mehr als dem 15-Fachen der Bundesrepublik, und immer noch mehr als dem Dreifachen der gesamten EU, weshalb manche Dinge nicht verbl\u00fcffen sollten. Die in diesem Dokument vielfach beklagten “asymmetrischen Wirtschaftsbeziehungen”, also die Tatsache, dass die EU mehr aus China importiert, als sie dorthin exportiert, d\u00fcrfte eigentlich nicht wundern. Schlie\u00dflich w\u00e4re auch die dreifache Wirtschaftskraft zu erwarten, das Dreifache an Patenten\u00a0etc.<\/p>\n Man hatte sich so daran gew\u00f6hnt, \u00fcberlegen zu sein, dass jetzt durchaus ein gewisser Phantomschmerz aufkommt, und viele Positionen dieser Strategie orientieren sich weniger am wirklichen Interesse, als an der Bew\u00e4ltigung dieses Phantomschmerzes, der den ganzen kollektiven Westen erfasst.<\/p>\n Das zeigt sich schon an einem kleinen, unscheinbaren Satz wie diesem: “Eine ein\u00adseitige Reduzierung chinesischer Abh\u00e4ngigkeit von deutschen Exporten ist nicht im Interesse Deutschlands.” Ist es nicht normal, dass ein im globalen Ma\u00dfstab eher kleines Land wie Deutschland von einem gro\u00dfen Land wie China abh\u00e4ngiger ist, als dieses von ihm? W\u00fcrden die Effekte der kolonialen Jahrhunderte auf einen Schlag verschwinden und wirtschaftliche Macht w\u00e4re schlicht pro Kopf zugeteilt, w\u00e4ren auch Brasilien und Nigeria st\u00e4rker als Deutschland, und Abh\u00e4ngigkeiten w\u00fcrden sich entsprechend gestalten.<\/p>\n Dass sich die Verh\u00e4ltnisse von einer westlichen Vormacht entfernen und sich einer solchen idealen Verteilung ann\u00e4hern, wird jedenfalls beklagt. “China ist Deutschlands gr\u00f6\u00dfter einzelner Handelspartner, wobei Abh\u00e4ngigkeiten Chinas von Europa stetig abnehmen, w\u00e4hrend Deutschlands Abh\u00e4ngig\u00adkeiten von China in den vergangenen Jahren an Bedeutung gewonnen haben.” Oder hier: “In einigen Bereichen hat China bereits eine marktf\u00fchrende Stellung<\/strong> erreicht; dabei spielen verschiedene staatliche Ma\u00dfnahmen und ein stark gesch\u00fctzter Markt eine wichtige Rolle (alle Hervorhebungen im Original).” Und, w\u00e4re es nicht normal, dass ein Land, in dem mehr als ein Sechstel der Weltbev\u00f6lkerung lebt, in einigen Bereichen eine marktf\u00fchrende Stellung hat?<\/p>\n Mit einem realistischen Blick hat es das Papier nicht so, das zeigt sich auch bei der Darstellung vermeintlicher eigener St\u00e4rken:<\/p>\n “Ein gest\u00e4rkter und krisenfester Binnenmarkt, ein exzellentes Bildungs- und Wissenschaftssystem, ein funktionierendes System der Fachkr\u00e4ftesicherung, ein innovationsfreundliches Umfeld mit Investitionen in Forschung und Entwicklung, eine leistungsf\u00e4hige Infrastruktur und effiziente Ver\u00adwaltung werden uns auf die Zukunft vorbereiten \u2013 nicht nur im wirtschaftlichen Wettbewerb mit China.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die meisten Deutschen w\u00fcrden auf diese Beschreibung mit der sofortigen Bitte um Zusendung der Adresse reagieren. “Ein exzellentes Bildungs- und Wissenschaftssystem”. “Leistungsf\u00e4hige Infrastruktur”. Man soll nicht sagen, die Autoren im Ausw\u00e4rtigen Amt bes\u00e4\u00dfen keinen Humor. Auf jeden Fall haben sie die Deutsche Bahn in den letzten zwanzig Jahren nicht benutzt.<\/p>\n Diese Wahrnehmung ist nat\u00fcrlich in Bezug auf China genauso verzerrt. Denn das ist keine Selbstbeschreibung:<\/p>\n “Unerw\u00fcnschte Meinungen werden zensiert, Kritikerinnen und Kritiker werden verfolgt, der Zugang zum freien Internet und vielen internationalen Medien ist gesperrt, eine freie Berichterstattung findet nicht statt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Manchmal wird es wirklich heiter:<\/p>\n “Wir streben an, den Schutz, die F\u00f6rderung und die Beteiligung von Frauen als Querschnittsthema in unseren Beziehungen zu China zu verankern.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Schon 2018 wurde gemeldet, dass der Anteil von Frauen in F\u00fchrungspositionen in China bei 38 Prozent liegt \u2012 Deutschland schafft gerade mal 29,2 Prozent. Wer sollte also wem gegen\u00fcber die “Beteiligung von Frauen” f\u00f6rdern? Nun, man merkt auf allen Ebenen, dass der erste und leider unerreichbare Ausgangspunkt f\u00fcr jede au\u00dfenpolitische Strategie eine realistische Bewertung der eigenen Position sein sollte.<\/p>\n Stattdessen tut man einfach so, als w\u00e4re alles seit drei\u00dfig Jahren unver\u00e4ndert. Man will die “Rahmenbedingungen definieren, unter denen die Interessen Deutschlands in der Zusammenarbeit mit China gewahrt werden, wir aber gleichzeitig unserer globalen Verantwortung gerecht werden.” Der erste Teil ist ein normales au\u00dfenpolitisches Ziel, aber “globale Verantwortung”? Das ist nur eine verh\u00fcllte Formulierung f\u00fcr die Rolle einer Kolonialmacht, aber im Verh\u00e4ltnis des kleinen Deutschlands zum Milliardenland China ist das Gr\u00f6\u00dfenwahn.<\/p>\n Genauso wie die wiederholte Erw\u00e4hnung, im Indopazifik w\u00fcrden deutsche Sicherheitsinteressen tangiert, weshalb man mit der NATO an B\u00fcndnissen mit den ASEAN-Staaten (gegen China) arbeiten und regelm\u00e4\u00dfig Schiffe der deutschen Marine vorbeischicken m\u00fcsse. Nur, um die Dimensionen dieser Weltgegend kenntlich zu machen: Indonesien hat 267 Millionen Einwohner, Pakistan 233, Bangladesch 162, Japan 125, die Philippinen 109 und selbst Vietnam noch 98 Millionen. Da reden wir noch nicht von Indien, das sogar China \u00fcbertrifft. “Globale Verantwortung”, die man mithilfe der deutschen Marine verwirklichen muss?<\/p>\n “China vereint gro\u00dfe wirtschaftliche, techno\u00adlogische, milit\u00e4rische und politische Macht <\/strong>auf sich. Nach den USA gibt China am meisten f\u00fcr seine Verteidigung aus: Schon heute besitzt es die weltgr\u00f6\u00dften Seestreitkr\u00e4fte nach Anzahl der Schiffe und U-Boote.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Erstaunlich an diesem Satz ist nicht die Aussage zu China, sondern die zu den USA, die wie China \u00fcber 300 Schiffe und U-Boote besitzen. Deutschland k\u00f6nnte es schlicht zur Kenntnis nehmen, dass China aufgeholt hat. W\u00e4re China so expansionistisch orientiert wie die USA, br\u00e4uchte es f\u00fcr Proportionalit\u00e4t noch ganze 1.200 Schiffe mehr…<\/p>\n Aber da ist ja die verh\u00e4ngnisvolle Anbindung an die USA.<\/p>\n “Die Koordinierung mit Deutschlands engsten Partnern ist Grundlage unserer Au\u00dfenpolitik, dies gilt auch f\u00fcr unsere Politik mit und gegen\u00ad\u00fcber China; dabei sind die transatlantische Allianz <\/strong>und die enge und vertrauensvolle Partnerschaft mit den USA, auch im G7-Rahmen, von herausragender Bedeutung f\u00fcr die EU und f\u00fcr Deutschland.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Oder: “Eine enge chinapolitische Koordinierung zwischen der EU und der NATO <\/strong>ist unverzicht\u00adbar.” Oder:<\/p>\n “Deutschlands Sicherheit <\/strong>beruht auf der Handlungsf\u00e4higkeit und dem inneren Zusammen\u00adhalt der EU, der Festigung der transatlantischen Allianz, unserer tiefen Freundschaft mit Frankreich und der engen und vertrauens\u00advollen Partnerschaft mit den USA. Chinas antagonistisches Verh\u00e4ltnis zu den USA steht im Widerspruch zu diesen Interessen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Nun, nach Nord Stream w\u00e4ren ein paar Zweifel angebracht, ob diese “vertrauensvolle Partnerschaft” wirklich im deutschen Interesse liegt\u00a0\u2012 was dann auch die Konsequenz, man m\u00fcsse sich wegen der USA gegen China stellen, h\u00f6chst fragw\u00fcrdig macht.<\/p>\n Aber auch diese transatlantische Blindheit erzeugt einige h\u00fcbsche Stilbl\u00fcten. Diese beispielsweise:<\/p>\n “Internetbasierte Dienstleistungen, Apps und soziale Medien <\/strong>aus China, die auf grenz\u00fcber\u00adschreitendem Datentransfer basieren, k\u00f6nnen Risiken f\u00fcr die \u00f6ffentliche Ordnung und Sicher\u00adheit bergen, u. a. durch den Abfluss von Daten und m\u00f6gliche Zugriffe staatlicher chinesischer Stellen. Die Bundesregierung geht deshalb mit der dienstlichen Verwendung entsprechender Dienstleistungen und Apps restriktiv um.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Dass chinesische Beh\u00f6rden \u00fcber Hintert\u00fcren in Software und Chips spionieren, ist erst einmal nur eine Behauptung. Dass US-amerikanische es tun, ist eine bewiesene Tatsache. Dennoch wird in Deutschland an dieser Stelle nach wie vor kein Sicherheitsproblem gesehen oder gar “mit der dienstlichen Verwendung entsprechender Dienstleistungen und Apps restriktiv” umgegangen.<\/p>\n Zum Ausgleich findet sich dann diese h\u00fcbsche Aussage: “In besonders sensiblen Bereichen wollen wir die Zusammenarbeit mit Werte\u00adpartnern <\/strong>st\u00e4rken, z. B. um dem Missbrauch von Technologien zur Gesichtserkennung f\u00fcr Repression und \u00dcberwachung vorzubeugen.” Wertepartner, wie die USA, die ja noch nie Technologien f\u00fcr Repression und \u00dcberwachung missbraucht haben, ebenso wenig wie die Bundesrepublik, die nie an Programmen f\u00fcr die Echtzeit-Gesichtserkennung arbeitete und diese auf deutschen Bahnh\u00f6fen ausprobierte…<\/p>\n Dabei sind die Vereinigten Staaten das Land auf diesem Planeten, von dem man wei\u00df, dass es Technologie und wirtschaftliche St\u00e4rke gern zur Erpressung nutzt\u00a0\u2012 genau das, was China schlicht unterstellt wird; wobei auch die EU in dieser Hinsicht kein Waisenknabe ist und gern mal afrikanische L\u00e4nder in Freihandelsabkommen n\u00f6tigt.<\/p>\n Das Papier schafft es sogar, auf der einen Seite zu beklagen, dass deutsche Unternehmen keinen freien Zugang zu \u00f6ffentlichen Beschaffungen in China haben (nicht, dass die deutsche Seite keine gro\u00dfen Lauscher h\u00e4tte), und andererseits festzulegen, dass der chinesische Zugang zu \u00f6ffentlichen Beschaffungen in Deutschland beschr\u00e4nkt werden m\u00fcsse: “Auch bei \u00f6ffentlichen Beschaffungen <\/strong>m\u00fcssen m\u00f6gliche Sicherheitsrisiken intensiv gepr\u00fcft werden.” Das ist eine der Stellen, die die koloniale Sicht belegt\u00a0\u2012 getreu dem lateinischen Spruch “Quod licet Iovi, non licet bovi” (“Was dem\u00a0Jupiter\u00a0erlaubt ist, ist dem\u00a0Ochsen\u00a0nicht erlaubt”). Man hat nur irgendwie den Augenblick verpasst, an dem man die Stellung als Jupiter verloren hat.<\/p>\n Genau entsprechend sind auch die Klagen \u00fcber die Beschr\u00e4nkungen, unter denen deutsche Stiftungen litten. Mal abgesehen davon, dass sich China dieses Instrumentarium gar nicht zugelegt hat, also dass beispielsweise keine Stiftung der Kommunistischen Partei Chinas in Deutschland politische Organisationen f\u00f6rdert, aber deutsche Partei- und Privatstiftungen gern in China ein W\u00f6rtchen mitreden w\u00fcrden \u2013 es ist wieder dasselbe Thema. Und nat\u00fcrlich ist das, was chinesische Sender verbreiten, “chinesische Desinformation”, schon allein, weil sie das NATO-Narrativ zur Ukraine nicht st\u00fctzen.<\/p>\n Dabei gibt es im Zusammenhang mit den politischen Stiftungen einen ganz einfachen Grund, deren T\u00e4tigkeit in China zu untersagen, den sogar dieses Papier durch die Blume benennt: “Die Bundesregierung setzt sich f\u00fcr eine Ver\u00adbesserung der Arbeitsbedingungen der Politischen Stiftungen <\/strong>ein. Deren Zusammen\u00adarbeit mit Taiwan steht im Einklang mit unserer Ein-China-Politik.” Nur, weil das Ausw\u00e4rtige Amt oder diese Bundesregierung der Meinung ist, eine solche T\u00e4tigkeit versto\u00dfe nicht gegen die Ein-China-Politik, ist Peking mitnichten dazu verpflichtet, das genauso zu sehen. Im Gegenteil. Es ist im Grunde klar, dass eine Stiftung, die dort t\u00e4tig ist, in China nicht t\u00e4tig werden kann, au\u00dfer, sie enthielte sich jeglicher Kontakte zu taiwanesischen Separatisten. Aber weil man sich der US-amerikanischen China-Politik verpflichtet f\u00fchlt, kann man davon ausgehen, dass die Stiftungst\u00e4tigkeit dort exakt dem entspricht, was China zu Recht als feindseligen Einfluss betrachtet.<\/p>\n Im Gegensatz zu den Goethe-Instituten und dessen Sprachlernzentren, die, was man ungern sagt, dem Ausw\u00e4rtigen Amt unterstehen, sind die chinesischen Konfuzius-Institute immer Kooperationen mit \u00f6rtlichen Universit\u00e4ten, also zwar vom chinesischen Staat finanziert, aber nicht einzig von ihm kontrolliert. Die chinesischen Kulturinstitute sind offen sichtbar staatliche Einrichtungen. Die Goethe-Institute sind das auch, aber kaschiert, und w\u00e4hrend der chinesischen Seite vorgeworfen wird, Propaganda zu betreiben, sind die Goethe-Institute in ihrem Programm selbstverst\u00e4ndlich vollkommen objektiv und neutral (weil es ja nur der Wahrheit entspricht, dass die westliche Gesellschaft so viel besser ist als die chinesische).<\/p>\n K\u00f6nnte man schlicht hinnehmen, dass China das gleiche Recht hat, f\u00fcr seine Interessen einzutreten wie das vergleichsweise winzige Deutschland, t\u00e4te man sich schwer, irgendeinen Punkt des Konflikts zu finden. Aber die China-Strategie folgt dem exakt entgegengesetzten Ansatz.<\/p>\n Da wird beklagt, dass Ergebnisse der Forschung auch milit\u00e4risch genutzt werden\u00a0\u2013 als w\u00e4re das dem Westen v\u00f6llig fremd (ich sage nur Manhattan Project). Es wird beklagt, dass China nach Marktf\u00fchrerschaft strebt, als t\u00e4te man selbst nicht das Gleiche. Es wird sogar gleichzeitig mitgeteilt, dass China “2022 fast die H\u00e4lfte der globalen Erzeugungsleistung im Bereich erneuerbare Energien installiert” hat, um dann das Streben nach Marktf\u00fchrerschaft zu beklagen und \u00fcber “einseitige Abh\u00e4ngigkeiten in kritischen Bereichen” wie der Photovoltaik zu jammern.<\/p>\n Wenn man wei\u00df, wie industrielle Produktion funktioniert, ist das v\u00f6llig nat\u00fcrlich. Ein Markt von 1,4 Milliarden Menschen erfordert und erm\u00f6glicht eine Produktion ganz anderer Gr\u00f6\u00dfenordnung als ein kleines Land von 80 Millionen, und es ist einer der eisernen Grunds\u00e4tze industrieller Produktion, dass die Kosten des einzelnen Gegenstands mit der Gr\u00f6\u00dfe der Produktion sinken. Skalenertrag nennt sich das. Es gibt keine au\u00dfenpolitische Strategie, die dieses Ph\u00e4nomen beeinflussen k\u00f6nnte. Aber das Ausw\u00e4rtige Amt hat sich vermutlich gedacht, man k\u00f6nne es ja einmal versuchen.<\/p>\n Dass versucht wird, dem chinesischen Seidenstra\u00dfenprojekt jetzt eine EU-Version entgegenzustellen, ist schlicht nur noch l\u00e4cherlich. Schlie\u00dflich haben alle L\u00e4nder, die daf\u00fcr infrage k\u00e4men, jahrzehntelange Erfahrung mit der westlichen Politik, die sich nicht in Rauch aufl\u00f6st, wenn in Berlin eine Lage Kreide gefressen wird. Da kann man gern von “Nichteinhaltung sozialer und \u00f6kologischer Standards” und “entstehenden Abh\u00e4ngigkeiten” schreiben, und dann erkl\u00e4ren, ein eigenes Projekt m\u00fcsse nur besser beworben werden. Die europ\u00e4ischen L\u00e4nder hatten hundert Jahre Zeit, sich um Infrastruktur f\u00fcr den Binnenhandel etwa in Afrika zu k\u00fcmmern, sie haben es nicht getan. Die Glaubw\u00fcrdigkeit solcher Vorhaben jetzt, angesichts der chinesischen Konkurrenz, d\u00fcrfte sich im nicht messbaren Bereich bewegen. Aber man kann es eben nicht lassen.<\/p>\n “Die Bundesregierung nimmt zur Kenntnis, dass China in den VN seine Interessen \u00fcber multilaterale Prinzipien stellt und mit neuen Initiativen existierende VN-Politiken und Programme nach eigenen Vorstellungen umzu\u00adgestalten sucht.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Ist das nicht legitim f\u00fcr ein Land von 1,4 Milliarden, das zu dem Zeitpunkt, als diese Politiken und Programme geformt wurden, gerade erst dem Zustand einer Kolonie entronnen war? Man denke nur an die st\u00e4ndigen deutschen Bem\u00fchungen, permanentes Mitglied im UN-Sicherheitsrat zu werden.<\/p>\n Man muss schon den Blick eines Anh\u00e4ngers dieser mysteri\u00f6sen “regelbasierten Weltordnung” haben, deren Regeln so unbekannt wie wandelbar sind, um diese China-Strategie in irgendeiner Weise zielf\u00fchrend zu finden. Auch wenn es in Berlin nicht gern geh\u00f6rt wird: Die Zeiten der kolonialen Ordnung sind vorbei. Chinas Anspruch auf einen gr\u00f6\u00dferen globalen Einfluss ist legitim, und er ist auch keinerlei Sicherheitsrisiko f\u00fcr Deutschland, solange es nicht an der Seite der USA seine Nase in Gew\u00e4sser steckt, die es nichts angehen. Es mag schwierig sein, sich an diese neue Welt anzupassen, aber es ist machbar. Die neue China-Strategie aus dem Hause Baerbock ist aber leider ein gro\u00dfer Schritt in die falsche Richtung.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Feindbild China: Berlin beschlie\u00dft erstmals Strategie Richtung Konfrontation <\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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