![](\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/07\/64b5559ab480cc11fc4cdbcf.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Mittlerweile wundert es wohl kaum noch jemanden, dass Bundesau\u00dfenministerin Annalena Baerbock die Welt nicht versteht. Und dass sie es im g\u00fcnstigsten Fall schafft, die aktuellen Worth\u00fclsen wiederzugeben, ohne sprachliche Fehlleistungen einzubauen.<\/p>\n Es ist also nicht erstaunlich, dass selbst der Begriff der “Gierflation” noch nicht zu ihr vorgedrungen ist, die Tatsache, dass selbst aus Sicht von EZB-Chefin Christine Lagarde gro\u00dfe Teile der Inflation in Europa rein gar nichts mit dem “brutalen russischen Angriffskrieg”, noch nicht einmal mit den idiotischen Sanktionen zu tun haben, sondern schlicht mit Konzernen in Monopol- oder fast Monopolstellung, die die Gelegenheit nutzten, die Preise ordentlich nach oben zu setzen. Dazu m\u00fcsste Frau Baerbock ja ihre Pressemappe lesen.<\/p>\n Und es ist auch nicht verbl\u00fcffend, dass die Vorstellung, die die Welt am Sonntag<\/em> von Armut in Deutschland hat, beim Sommerurlaub endet. Weshalb Baerbock freundlich gefragt<\/a> wird:<\/p>\n “Was sagen Sie Familien, die jetzt in diesem Sommer nicht in den Urlaub fahren k\u00f6nnen?”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Wobei das durchaus einen vern\u00fcnftigen Hintergrund hat. Weil nur die Familien, die sonst in einen Sommerurlaub gefahren w\u00e4ren, m\u00f6gliche W\u00e4hler der Gr\u00fcnen sind und damit zumindest ansatzweise im Blickfeld der befragten Dame, die bekanntlich frei von jeder pers\u00f6nlichen Erfahrung mit Mangel ist. Nachdem sie selbst diesen W\u00e4hlern schon erkl\u00e4rt hat, es sei ihr egal, was sie d\u00e4chten, ist es ohnehin eine besondere Gnade, ihrer Aufmerksamkeit w\u00fcrdig zu sein.<\/p>\n Und was antwortet Mademoiselle?<\/p>\n “Dass mich das nat\u00fcrlich schmerzt. Als Mutter von T\u00f6chtern, die sich mit ihrer Familie wie viele andere in diesem Land auf die Sommerferien freut. Und dass wir aber aufpassen m\u00fcssen, dass wir jetzt nicht in einer Situation, wo wir \u00fcber Urlaub reden \u2013 weil dieser Krieg eben nicht spurlos auch an uns vor\u00fcber gegangen ist \u2013 anfangen wegzusehen von dem, was in der Ukraine passiert. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Wir haben in Deutschland bekannterma\u00dfen, daf\u00fcr steht auch meine Partei, gerade im Bereich von Kinderarmut <\/a>eine Situation, wo wir sozialstaatlich mehr tun m\u00fcssten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der letzte Satz ist besonders h\u00fcbsch. “Wir haben, daf\u00fcr steht auch meine Partei, eine Situation, wo wir sozialstaatlich mehr tun m\u00fcssten.” Es ist ihr sicher nicht aufgefallen, wie doppeldeutig diese Aussage ist und wie no sie damit einer unangenehmen Wahrheit kam: Dass es so viele Kinder, Familien und Alleinerziehende gibt, f\u00fcr die ein Sommerurlaub nicht nur in diesem Jahr, sondern \u00fcberhaupt jemals, ins Reich der Fantasie geh\u00f6rt, daf\u00fcr steht tats\u00e4chlich die Partei der Gr\u00fcnen, durch ihre Mitverantwortung f\u00fcr das Verarmungsprogramm Hartz IV. Aber so viel Ehrlichkeit war von ihr sicher weder beabsichtigt noch gedacht.<\/p>\n Sie nimmt jedenfalls den freundlichen Vorschlag des Interviewers, die soziale Not als verschmerzbaren Verzicht auf einen Sommerurlaub kleinzureden, dankbar auf und erkl\u00e4rt dann, dass man wegen dieser Lappalie nicht von dem wegsehen d\u00fcrfe, “was in der Ukraine passiert”. Allerdings, wenn es danach ginge, w\u00e4re jeder Sommerurlaub f\u00fcr jeden obsolet, denn schlie\u00dflich ist die Ukraine nicht der einzige Ort auf dem Planeten, an dem “etwas passiert”. Und sie liefert nicht wirklich ein Argument, warum das, was\u00a0in der Ukraine passiert, bedeutender und des Verzichts auf den Sommerurlaub w\u00fcrdiger sein soll als der Hunger im Libanon oder gar im Jemen. Weil die Betroffenen wei\u00df sind?<\/p>\n Die Alleinerziehenden, die sich eher fragen, woher sie das Geld f\u00fcr den Eintritt ins Freibad nehmen sollen, sofern dieses noch betretbar ist, werden sich jedenfalls sicher getr\u00f6stet f\u00fchlen, wie sehr Baerbock sie im Blick hat.<\/p>\n Aber es ist nicht so, als h\u00e4tte sie keinen L\u00f6sungsvorschlag parat.<\/p>\n “Aber das hat mit dem Krieg in der Ukraine \u00fcberhaupt gar nichts zu tun, daf\u00fcr bringen wir stattdessen eine Kindergrundsicherung auf den Weg. Daf\u00fcr haben wir im letzten Jahr eben gerade auch mit Blick auf die Sozialleistungen Erh\u00f6hungen vorgenommen. Und jetzt das Leid in der Ukraine gegen Sozialleistungen in Deutschland auszuspielen, das n\u00fctzt niemanden [sic!] hier in Deutschland, der wenig Geld hat. Und es w\u00e4re ein Hohn f\u00fcr die Menschen in der Ukraine.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Richtig, diese Kindergrundsicherung, f\u00fcr die nach letztem Stand der Haushaltsverhandlungen wie viel?\u00a0\u2013 zwei Milliarden?\u00a0\u2013 vorgesehen sind. \u00dcberw\u00e4ltigend. K\u00f6nnte Mademoiselle rechnen, w\u00e4re ihr klar, dass das nicht einmal die Inflation der letzten zwei Jahre ausgleicht; schon gar nicht, wenn man dabei ber\u00fccksichtigt, dass der Anteil der Nahrungsmittel naturgem\u00e4\u00df bei \u00e4rmeren Menschen h\u00f6her liegt, weil sie wesentlich seltener M\u00f6bel oder Autos oder andere Gegenst\u00e4nde kaufen, deren Preise nicht so gestiegen sind. Aber woher soll Baerbock, die Tochter des Vorstandsvorsitzenden eines Automobilzulieferers, das schon wissen? Schlie\u00dflich haben ihre Eltern sie nicht auf BAf\u00f6G-Satz gesetzt, als sie studierte, sondern ihr noch ein h\u00fcbsches Papierchen von einer Kommerz-Uni gekauft, f\u00fcr das sie vermutlich nichts tun musste.<\/p>\n “Das Leid in der Ukraine” gegen “Sozialleistungen in Deutschland” ausspielen? Niemand spielt das Leid aus, wohl aber die Mittel, die darein flie\u00dfen, diesen gescheiterten Staat am Leben zu erhalten. Das ist n\u00e4mlich Geld. Deutsches Geld, genaugenommen. Deutsches Steuergeld. Zu dem, nebenbei, auch und insbesondere die Armen beitragen, da einer der gr\u00f6\u00dften Einnahmeposten mittlerweile die Umsatzsteuer ist, der man selbst mit einem fast leeren Geldbeutel nicht entrinnen kann; von CO2-Abgaben ganz zu schweigen.<\/p>\n Vielleicht kann irgendjemand im Berliner Apparat sich wenigstens einmal die Zeit nehmen, ihr zu erkl\u00e4ren, was ein Haushalt ist. Denn wenn dieser Satz mit “das n\u00fctzt niemandem hier in Deutschland, der wenig Geld hat” eines belegt, dann, dass sie nicht verstanden hat, wie ein Haushalt funktioniert. Vor allem, seit diese Schuldenbremse verabschiedet wurde.<\/p>\n Erkl\u00e4ren wir es einmal so: Der Staat nimmt Geld von seinen B\u00fcrgern ein, \u00fcber verschiedenste Steuern. Dieses ganze Geld kommt in einen Topf. Das, was jedes Jahr als Bundeshaushalt verabschiedet wird, ist die Liste, die festlegt, wer aus diesem Topf wie viel bekommt. Im letzten Jahr waren das 476 Milliarden Euro.<\/p>\n Jetzt gibt es einen Teil dieser Ausgaben, die von vorneherein feststehen. Das sind Pensionsverpflichtungen gegen\u00fcber Beamten beispielsweise. Oder bestimmte Teile der Verwaltung, die finanziert werden m\u00fcssen, weil sonst gar keine Einnahmen mehr flie\u00dfen, wie die Meldebeh\u00f6rden und die Finanz\u00e4mter, Leistungen, die den L\u00e4ndern bezahlt werden m\u00fcssen, etc. Nur \u00fcber einen Teil dieser 476 Milliarden kann also frei entschieden werden. Und es wird, wie an den zwei Milliarden f\u00fcr die glorreiche Kindergrundsicherung ebenso zu sehen wie bei den geplanten K\u00fcrzungen beim BAf\u00f6G, bereits wie \u00fcblich bei den \u00c4rmeren gespart.<\/p>\n (Ich kenne den genauen Wert f\u00fcr den Bundeshaushalt nicht, kann aber aus der kommunalen Erfahrung sagen, dass dort die frei verf\u00fcgbaren Mittel im g\u00fcnstigsten Fall bei zehn Prozent des gesamten Haushalts liegen. Die Gr\u00f6\u00dfenordnung auf Bundesebene d\u00fcrfte nicht allzu sehr davon abweichen.)<\/p>\n Weil die frei verf\u00fcgbaren Mittel begrenzt sind und der Inhalt des Topfes dank Schuldenbremse nicht per Kredit und dank FDP nicht per Steuererh\u00f6hung bei den Reichen erh\u00f6ht werden kann, treten die einzelnen Posten, die aus diesen Mitteln finanziert werden m\u00fcssen, unmittelbar in Konkurrenz zueinander. Einfach deshalb, weil jeder Euro nur einmal vorhanden ist.<\/p>\n Es handelt sich also um keine Frage der Einstellung, ob man die Milliarden, die so gro\u00dfz\u00fcgig in die Ukraine geschaufelt werden, in Konkurrenz zu den Sozialleistungen sieht, sondern um eine haushalterische Tatsache. Das Geld, das nach Kiew geschickt wird, um die Taschen von Selenskij und seinen Kumpanen noch ein wenig\u00a0weiter zu f\u00fcllen, steht eben nicht zur Verf\u00fcgung, um jenen 60 Prozent der Renterinnen, die von Grundsicherung leben m\u00fcssen, ein etwas w\u00fcrdigeres Leben zu erm\u00f6glichen. Das meldete<\/a> am Wochenende z.B. die FAZ:<\/em><\/p>\n “Den Daten zufolge bezogen zuletzt sechs von zehn Rentnerinnen Grundsicherung.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n “Und jetzt das Leid in der Ukraine gegen Sozialleistungen in Deutschland auszuspielen, das n\u00fctzt niemanden hier in Deutschland, der wenig Geld hat.” Das trifft nur insoweit wom\u00f6glich zu,\u00a0als diese Regierung bestimmt einen anderen Unfug f\u00e4nde, f\u00fcr den sie dieses Geld verschwenden k\u00f6nnte, statt damit etwas an den elenden Lebensumst\u00e4nden Vieler zu \u00e4ndern. Ein Telefongespr\u00e4ch d\u00fcrfte gen\u00fcgen, um einen anderen Pharmakonzern oder andere Beratungsfirmen aufzutreiben, denen man dieses Geld in den Allerwertesten blasen k\u00f6nnte. Zur Not ist Kollege Habeck sicher behilflich.<\/p>\n Aber grunds\u00e4tzlich ist diese Aussage falsch. Absolut. Denn selbst wenn man es mit einer Regierung zu tun h\u00e4tte, die der deutschen Bev\u00f6lkerung n\u00fctzlich sein wollte, w\u00e4re dieser Nutzen unmittelbar in Konkurrenz zu dieser Sterbehilfe, die an die Ukraine geleistet wird. Und manchmal, gelegentlich, sollte man daran erinnern, dass diese Regierung nicht auf das Wohl der Ukraine einen Eid abgelegt hat, sondern auf das des deutschen Volkes. Auch wenn Frau Baerbock \u00fcberfordert scheint, diesen kleinen Unterschied zu begreifen (kleine Unterschiede sind schlie\u00dflich in ihrer Partei nicht gerade en vogue), irgendjemand sollte sie doch einmal darauf hinweisen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Ist Deutschland auf dem Weg zum Entwicklungsland? Experten sagen “ja”<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
\n
\n
\n