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Von\u00a0Tom J. Wellbrock<\/em><\/p>\n Bei diesem Video<\/a>\u00a0erregen sich die Gem\u00fcter auf beiden Seiten heftig. Ein Lkw-Fahrer wird durch die “Letzte Generation” an der Weiterfahrt gehindert. Der Mann steigt aus, zerrt die beiden von der Stra\u00dfe, die wiederum gleich l\u00e4stiger Fliegen sofort an ihren Platz zur\u00fcckkehren. Erneut zerrt der Fahrer den einen von der Stra\u00dfe und bedroht den anderen mit der Faust. Kurze Zeit sp\u00e4ter sieht man, wie der Lkw-Fahrer langsam losf\u00e4hrt und einen der Aktivisten ein kleines St\u00fcck vor sich herschiebt. Die Emp\u00f6rung im Netz kennt keine Grenzen. Hier das Video:<\/p>\n Heute hat die @AufstandLastGen<\/a> den Heine-Ring in Stralsund blockiert. Autofahrer dabei in den ersten Minuten extrem aggressiv! Polizei konnte Lage beruhigen. Mehr:https:\/\/t.co\/syGPSBns7N<\/a>pic.twitter.com\/T2YPrqS17S<\/a><\/p>\n \u2014 Philipp Schulz (@filepschulz) July 12, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n “Guter Bulle, b\u00f6ser Bulle”<\/strong><\/p>\n Und dann ist da ja noch die Aktion auf den Flugh\u00e4fen in D\u00fcsseldorf und Hamburg. P\u00fcnktlich zur Reisezeit haben es Aktivisten geschafft, auf die Startbahn zu gelangen und sich dort festzukleben. Urlaubsstimmung kommt so bei den Reisenden nicht auf.<\/p>\n Nun kann man nat\u00fcrlich fragen, wie es sein kann, dass die Kleber so einfach auf die Startbahn gelangen konnten. Ein positives Bild auf die Sicherheit von Deutschlands Flugh\u00e4fen deutet sich da nun eher nicht an. Doch der Punkt ist ein ganz anderer.<\/p>\n Zun\u00e4chst schauen wir uns die (inzwischen durchaus erm\u00fcdende) Argumentation der Aktivisten an. Im M\u00fcnchner\u00a0Merkur<\/em>\u00a0lesen wir:<\/p>\n “‘Wir protestieren gegen die Planlosigkeit und den Gesetzesbruch der Regierung in der Klimakrise’, hatte die Gruppe die Klebe-Aktion selbst begr\u00fcndet, ‘wo, wenn nicht auf einem Flughafen, ist der richtige Ort gegen die Zerst\u00f6rung unserer Lebensgrundlagen zu protestieren?'” <\/em><\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Soweit nichts Neues. Hier wird Selbstjustiz beschrieben und gerechtfertigt, die an anderer Stelle als unverzeihlich dargestellt wird. Doch auch das ist nicht das Wesentliche. Wir lesen weiter bei M\u00fcnchner\u00a0<\/em>Merkur<\/em>:<\/p>\n “Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul geht die ‘Letzte Generation’ f\u00fcr die Flughafen-Blockade scharf an. ‘Diese Klima-Chaoten sind keine Aktivisten, sondern Kriminelle. Flugzeuge, die die Landung abbrechen m\u00fcssen, Familien, denen man den Start in den Urlaub verderben will \u2013 das hat rein gar nichts mit legitimem Protest zu tun. Wer das mitmacht, muss wissen: Gef\u00e4hrlicher Eingriff in den Luftverkehr und N\u00f6tigung sind Straftaten.'” <\/em><\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Schwach gebr\u00fcllt, L\u00f6we! Denn faktisch werden die Aktionen der “Letzten Generation” geduldet, zum Teil \u2013 insbesondere aus den Reihen der Gr\u00fcnen \u2013 auch unterst\u00fctzt oder zumindest gutgehei\u00dfen. Das Ziel sei ja richtig, die Forderungen nachvollziehbar, also d\u00fcrfe man nicht zu kritisch mit den Klimaklebern sein.<\/p>\n Teile der Politik \u2013 ganz nach dem Motto “Guter Bulle, b\u00f6ser Bulle” \u2013 bewundern also die ach so mutigen (und \u00e4ngstlichen) Menschen, die sich festkleben, wo es nur geht. Andere spielen sich als W\u00e4chter von Recht und Gesetz auf, freilich, ohne beides wirklich durchzusetzen.<\/p>\n Unterm Strich werden die Aktionen zugelassen und nur m\u00e4\u00dfig bestraft, was schon deshalb inkonsequent ist,\u00a0da hier ganz offenkundig Straftaten vorliegen. Was jedoch der Gipfel der Schizophrenie ist: Die Politik wird von der “Letzten Generation” f\u00fcr ihre verfehlten Klimaschutzaktivit\u00e4ten kritisiert und macht daraus etwas vollkommen anderes, n\u00e4mlich eine gemeinsame Interessenlage. Sie suggeriert, dass sie mit den Klimaklebern “in einem Boot sitzt”, obwohl die doch ihre Aktionen nur machen, weil die Politik agiert, wie sie agiert.<\/p>\n Gleichzeitig sind immer wieder strenge Stimmen aus der Politik zu vernehmen, die sowohl dem Lkw-Fahrer (der scheinbar inzwischen seinen Job los ist) als auch den gestressten Urlaubern oder sonstigen Reisenden vollstes Verst\u00e4ndnis entgegenbringen. Das erscheint nur auf den ersten Blick ausgewogen und demonstriert bestenfalls ein scheinbares Verst\u00e4ndnis f\u00fcr beide Seiten der Medaille. Tats\u00e4chlich ist es die Erzeugung eines gewollten Unfriedens.<\/p>\n Gewollter Unfrieden<\/strong><\/p>\n Die Frage ist letztlich nicht, ob man sich auf die Seite des Lkw-Fahrers stellt, auf die von Reisenden oder umgekehrt auf die der Klimaaktivisten. Rein subjektiv betrachtet haben beide Perspektiven ihre Berechtigung. Die objektive Beurteilung d\u00fcrfte anders ausfallen, denn die kategorisch vertretene Radikalit\u00e4t der Klimakleber ist demokratisch und gesellschaftlich nicht vertretbar. Sie ist egoistisch, gepr\u00e4gt von einem erschreckenden Ma\u00df an Unwissen und v\u00f6llig frei von der verantwortungsvollen Betrachtung der Folgen des eigenen Handelns.<\/p>\n Objektiv ist selbstverst\u00e4ndlich auch das Wegschieben eines Menschen, der eine Stra\u00dfe blockiert, zu verurteilen, denn die Konsequenzen h\u00e4tten auch weit schlimmere sein k\u00f6nnen. Man kann das Verhalten des Lkw-Fahrers als unprofessionell und h\u00f6chst \u00fcbertrieben betrachten, Gefahren in Kauf nehmend, die vermeidbar w\u00e4ren und h\u00e4tten vermieden werden m\u00fcssen.<\/p>\n Doch die beiden konkurrierenden Interessenlagen zwischen B\u00fcrgern, die was auch immer gerade vorhaben und den Aktivisten, die dem Klimatod von der Schippe springen wollen, lie\u00dfen sich durch ein sanftes und einendes Eingreifen des Staates verhindern. Es geh\u00f6rt sogar zu den Kernaufgaben des Staates, solche Feindseligkeiten grunds\u00e4tzlich zu verhindern oder aber \u2013 wenn das nicht gelingt \u2013 zu deeskalieren und Einigung zu erzielen.<\/p>\n Was w\u00e4re wohl los, wenn die Aktivisten sich jeden Tag in Berlin vor dem Reichstag festkleben w\u00fcrden? Wenn sie die Tagesabl\u00e4ufe der Bundestagsmitglieder st\u00f6ren w\u00fcrden? Wenn sie sich Zutritt zum Bundestag verschaffen w\u00fcrden und dort nicht wieder wegzukriegen w\u00e4ren? Wenn sie wom\u00f6glich die H\u00e4user und Wohnungen der Abgeordneten blockieren w\u00fcrden? Es g\u00e4be sicher ad hoc 100 Begr\u00fcndungen, um derlei Aktivit\u00e4ten innerhalb k\u00fcrzester Zeit zu unterbinden, inklusive entsprechender rechtlicher Folgen.<\/p>\n Doch die Politik h\u00e4lt die Kritik, h\u00e4lt die Aktionen und die Konflikte von sich fern (in einer bizarren Eintracht mit der “Letzten Generation”, die sich fernh\u00e4lt von den St\u00fchlen, auf denen die politischen Entscheidungen getroffen werden). Die Politik schwebt gewisserma\u00dfen \u00fcber den Kontrahenten und ma\u00dfregelt mal in die eine und mal in die andere Richtung. Dabei werden die ber\u00fchmte Peitsche und das Zuckerbrot mehr oder weniger ausgewogen genutzt, ohne sich zu klar zu positionieren. Die Spannungen bleiben, weil das Problem bleibt und der Staat handlungsunf\u00e4hig und -unwillig ist und auch sein will.<\/p>\n Beispiel Nancy Faeser<\/strong><\/p>\n Ein Beispiel aus einem anderen Bereich soll verdeutlichen, wie die Politik vorgeht und was sie damit bezweckt. Auf faz.net<\/em>\u00a0ist nachzulesen:<\/p>\n “432 F\u00e4lle von Gewalt in Partnerschaften hat es im vergangenen Jahr im Schnitt gegeben \u2013 jeden Tag. Insgesamt waren es 157.550 F\u00e4lle, 9,4 Prozent mehr als noch 2021. 80 Prozent der Opfer waren Frauen, die Tatverd\u00e4chtigen in knapp 80 Prozent der F\u00e4lle M\u00e4nner, zu 40 Prozent fr\u00fchere, zu 60 Prozent aktuelle Partner.”<\/em><\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Das ist ohne Frage eine erschreckende Entwicklung. Und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) prescht gewohnt kopflos und aggressiv los, wie auf t-online<\/em> nachzulesen ist:<\/p>\n “Eine erste Reaktion auf die Zahlen des Bundeskriminalamts kam von Bundesinnenministerin Nancy Faeser. ‘Gewaltt\u00e4ter d\u00fcrfen nicht schnell wieder vom Radar verschwinden. Sie m\u00fcssen nach dem ersten gewaltsamen \u00dcbergriff aus der Wohnung verwiesen werden’, sagte Faeser im Gespr\u00e4ch mit der ‘Bild am Sonntag’. <\/em><\/em><\/p>\n Ferner m\u00fcsse kontrolliert werden, dass Gewaltt\u00e4ter nicht schnell zur\u00fcck in die Wohnung und damit zur\u00fcck zu ihrem Opfer k\u00e4men, sagte Faeser weiter. ‘Jede Betroffene muss sich sicher f\u00fchlen k\u00f6nnen vor erneuter Gewalt.'”<\/em><\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Auch hier wird kurzerhand eine Mauer zwischen T\u00e4ter und Opfer aufgebaut, die nicht zielf\u00fchrend ist und das Problem versch\u00e4rft. Die Gewaltt\u00e4ter m\u00fcssen ebenso differenziert betrachtet werden wie die Opfer. Wir sprechen hier von komplexen Vorg\u00e4ngen, schwierigen h\u00e4uslichen Situationen, problematischen Beziehungen, wirtschaftlichen Gegebenheiten, von Drogen, Medikamenten und Alkohol. Und \u2013 last but not least \u2013 von der Verantwortung des Staates f\u00fcr die Zunahme der Gewalt. Immerhin haben wir drei Jahre Corona und die daraus folgenden Ma\u00dfnahmen hinter uns, die zu Verwerfungen, Traumata und zerbrochenen Biografien gef\u00fchrt haben. Finanzielle Probleme kommen hinzu, die inzwischen nicht etwa abgefedert und in ihren Auswirkungen abgeschw\u00e4cht werden konnten, sondern \u2013 im Gegenteil \u2013 drastischer geworden sind, weil der Staat ohne Not in den Dauerkrisenmodus geschaltet hat. Doch genau dieser Staat \u2013 in diesem Fall in Gestalt der Innenministerin \u2013 stellt sich als unabh\u00e4ngige Instanz dar, die zwar die Probleml\u00f6sung angehen, mit den Problemursachen aber nichts zu tun haben will.<\/p>\n Nicht weniger bemerkenswert ist auch hier der spaltende Charakter, den eine Bundesministerin darstellt und der stellvertretend f\u00fcr die Art der Politik ist, mit der wir es zu tun haben. Die “Gewaltt\u00e4ter” werden als alleinige Schuldige genannt, auf die sich das Problem reduzieren l\u00e4sst. Doch das ist wie beschrieben nicht so. Sicher gibt es Gewalttaten, die relativ einfach zugeordnet und entsprechend behandelt werden k\u00f6nnen. Doch h\u00e4usliche Gewalt ist immer Teil eines gesamtgesellschaftlichen Problems, das in all seinen Facetten betrachtet, analysiert und bewertet werden muss.<\/p>\n Doch Faesers Reaktion ist aus einem weiteren Grund eine Bankrotterkl\u00e4rung. Sie schl\u00e4gt nicht nur eine fachlich verheerende Ma\u00dfnahme vor, die dem Problem nicht gerecht wird. Ihre L\u00f6sung ist zudem \u00fcberhaupt nicht durchf\u00fchrbar. Alle Gewaltt\u00e4ter sofort aus der gemeinsamen Wohnung werfen? Kontrollieren, dass sie auch drau\u00dfen bleiben?<\/p>\n Wie soll das gehen? Wer soll es kontrollieren? Was passiert mit den T\u00e4tern, die aus der Wohnung geworfen werden? Wie wird mit dem Opfer in der darauffolgenden Zeit umgegangen? Es gibt keine Antworten auf diese Fragen, weil der Staat keine hat. Faeser betreibt also Populismus in Reinkultur und spaltet ganz nebenbei die Gesellschaft weiterhin.<\/p>\n Talkshow statt Knast<\/strong><\/p>\n Zur\u00fcck zur Problematik der “Letzten Generation”. Vince Ebert hat es auf seine treffende Art auf den Punkt gebracht:<\/p>\n Dazu einige Zeitungs\u00fcberschriften:<\/p>\n<\/p>\n “Protest der Letzten Generation in Karlsruhe: Autofahrer \u00fcberrollt Hand von Aktivistin”<\/em><\/em><\/p>\n “Klimakleber in Eimsb\u00fcttel \u2013 Passanten beschimpfen Autofahrer”<\/em><\/em><\/p>\n “Letzte Generation st\u00f6rt Schlossfestspiel-Premiere in Regensburg”<\/em><\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die taz<\/em>, immer ganz besonders auf der richtigsten aller Seiten stehend, titelt wie folgt:<\/p>\n “Berliner Schnellverfahren gegen Letzte Generation<\/em>:\u00a0<\/em>Populistisch gegen den Rechtsstaat”<\/em>\u00a0<\/em><\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Und sie schreibt:<\/p>\n “<\/em>Der Versuch, Klimaaktivisten im beschleunigten Verfahren zu verurteilen, geht nach hinten los. Die CDU kennt in ihrer Bestrafungswut keine Grenzen.<\/em><\/em><\/p>\n In einer optimalen CDU-Welt werden Klimaaktivist:innen der Letzten Generation quasi rechtlos im Schnellverfahren abgeurteilt, ihre Strukturen mit dem Vorwurf der ‘kriminellen Vereinigung’ zerschlagen, und ihre Angreifer, die sie in Lkw \u00fcber den Haufen fahren wollen, als Opfer verkl\u00e4rt. Es ist eine Welt, in der bereitwillig der Rechtsstaat dem eigenen Populismus geopfert wird. Die Aktivist:innen \u2013 als Bedrohung f\u00fcr den deutschen Autofahrer \u2013 werden zum Feind stilisiert, gegen den alle Ma\u00dfnahmen legitim sind.”<\/em><\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Erneut werden Probleme und Feindbilder geschaffen, die vermeidbar w\u00e4ren. Die Fragen, ob es sich bei der “Letzten Generation” um eine kriminelle Vereinigung handelt und ob Schnellverfahren gerechtfertigt oder unangemessen sind, sollten in einem Rechtsstaat keine Rolle spielen, sondern lediglich die nach dem Tatbestand. Wie Vince Ebert schon feststellte, ist eine Straftat eine Straftat, der nicht mit \u00fcbersteigerter Aufmerksamkeit, sondern Konsequenz begegnet werden muss. Geschieht dies nicht, ist bereits in diesem Verhalten die bewusste Spaltung angelegt.<\/p>\n Krise als Chance \u2026 zur Krise<\/strong><\/p>\n Der Staat w\u00e4re verpflichtet, Krisen zu begegnen, ihnen etwas entgegenzusetzen, sie zu beenden, um den Frieden zu sichern oder wiederherzustellen. Krisen f\u00fchren zu weiteren Krisen, und bis sie sich zu wirklichen Chancen entwickeln (k\u00f6nnen), geht einige Zeit ins Land. Dieser Zeit zwischen der Krise und ihrem Ende muss so gewissenhaft und durchdacht begegnet werden, wie es nur geht.<\/p>\n Doch wir erleben das glatte Gegenteil. Aus einer auch nur angedeuteten Problematik wird durch politische und mediale Einflussnahme eine Krise kreiert, die gar nicht notwendig w\u00e4re. Nehmen wir die pl\u00f6tzlich aufgetauchte Zahl von 60.000 “Hitzetoten”. Sie l\u00f6sen \u00fcbergangslos die Corona-Toten ab, dr\u00e4ngen die Impftoten aus der Aufmerksamkeit heraus (die sie ohnehin kaum erhalten) und werden garniert mit t\u00f6dlich hohen Temperaturen. Mittlerweile werden sogar schon Bodentemperaturen angef\u00fchrt, um die Dramatik zu unterstreichen. Wie w\u00e4re es denn mit der Temperatur des Erdkerns, um der Krise noch die Kirsche obendrauf zu setzen?<\/p>\n Oder das “Heizungsgesetz”. Unz\u00e4hlige Menschen leiden noch immer unter den Folgen der Corona-Ma\u00dfnahmen, viele sind pleite, mussten ihre Ersparnisse aufbrauchen oder werden gen\u00f6tigt, irgendwann einmal bewilligte Corona-Hilfen zur\u00fcckzuzahlen. Neben den wirtschaftlichen Belastungen\u00a0ist auch die Psyche der Menschen aufgrund der letzten gut drei Jahre (im besten Fall nur) angeknackst oder\u00a0bereits pathologisch gesch\u00e4digt. Jetzt bekommen sie noch die Aussicht auf (noch weiter) steigende Energiekosten, sinkende Immobilienpreise und Zwangsma\u00dfnahmen, um dem gr\u00fcnen Willen gerecht zu werden. Welche Krise soll hier bek\u00e4mpft werden? Die Klimakrise? Das ist ein Witz, und zwar ein richtig schlechter.<\/p>\n Wir m\u00fcssen begreifen, dass es dieser Staat nicht gut mit uns meint. Er arbeitet mit Krisen, mit Feindbildern und mit Spaltung, um das Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl, das es ohnehin nur noch rudiment\u00e4r gibt, endg\u00fcltig abzuschie\u00dfen. Der Klimakleber vor dem Lkw und der Fahrer, der durchdreht \u2013 beide sind nicht mehr als Instrumente, um die staatliche Macht zu zementieren und eine gesellschaftliche feindselige Grundhaltung zu untermauern.<\/p>\n Solange wir dieses Prinzip nicht durchschauen und uns dagegen zur Wehr setzen, wird die gesellschaftliche Stimmung im Land weiter abst\u00fcrzen \u2013 wom\u00f6glich in Richtung des viel zu hei\u00dfen Erdkerns.<\/p>\n Tom J. Wellbrock\u00a0ist Journalist, Sprecher, Texter, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs\u00a0neulandrebellen<\/a>.\u00a0<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 N\u00fctzliche Idioten: Die Letzte Generation als hofierte und respektierte “Querdenker”<\/a><\/p>\n\n\n\n
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