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Von Rainer Rupp<\/em><\/p>\n Die Absage an die schnelle Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO und deren Verschiebung auf einen unbekannten Zeitpunkt in der Zukunft nach Erf\u00fcllung einer Reihe von Bedingungen kam f\u00fcr den Staatsschauspieler aus Kiew, der sonst immer der umsorgte Gast bei NATO-Treffen war, als schwerer Schock.<\/p>\n Dabei hatte er sich so auf den Gipfel in Vilnius gefreut. Dieser sollte der vorl\u00e4ufige H\u00f6hepunkt seiner Karriere am Tisch der Gro\u00dfen und M\u00e4chtigen der westlichen Welt werden. Per Schnellverfahren sollte in Vilnius die Ukraine zum NATO-Mitglied werden. Darauf hatten vor allem die baltischen Giftzwergstaaten, Polen und die rabiatesten Kriegstreiber in den restlichen NATO-Staaten gedr\u00e4ngt. Mit diesem Schritt aber w\u00e4re die NATO automatisch \u00fcber Artikel 5 ihrer eigenen Charter an der Seite Kiews in den Krieg gegen Russland eingetreten, gegen die bei weitem st\u00e4rkste Milit\u00e4r- und Nuklearmacht Europas.<\/p>\n Zum Gl\u00fcck kennen in den USA und Deutschland noch einige Leute die NATO-Charter und erinnerten sich daran, dass die NATO kein Land als Mitglied aufnehmen kann, das sich in einem Krieg befindet oder wo ein schwelender Grenzkonflikt jederzeit zum Krieg f\u00fchren k\u00f6nnte. Bei der Gr\u00fcndung der NATO hatten die USA darauf besonderen Wert gelegt, denn sie wollten nicht in einen Krieg der europ\u00e4ischen Staaten mit ihren Kolonien entlang der s\u00fcdlichen K\u00fcste des Mittelmeers hineingezogen werden.<\/p>\n Zur Erinnerung sei erw\u00e4hnt, dass damals ein gro\u00dfer Teil Algeriens keine Kolonie war, sondern ein D\u00e9partement, und somit offizielles Territorium des NATO-Staates Frankreich. Auch der Suezkanal-Krieg der Franzosen und Briten gegen \u00c4gypten, der zwar etwas anders gelagert war, verdeutlicht, dass die Vorsicht der Amerikaner durchaus berechtigt war. Und als die Bundesrepublik Deutschland Mitglied der NATO wurde, musste sie offiziell eine Verzichtserkl\u00e4rung unterschreiben, dass sie keinen Versuch machen werde, mit Gewalt die Grenzen der DDR anzutasten.<\/p>\n Praktisch im letzten Moment vor dem Beginn des Gipfels in Vilnius,\u00a0kurz bevor Pr\u00e4sident Biden dorthin abflog,\u00a0lie\u00dfen die USA und Deutschland gemeinsam die Luft aus den aufgeblasenen Ambitionen Selenskijs und seines Regimes bez\u00fcglich der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und verschoben diese praktisch auf den Sankt-Nimmerleins-Tag.<\/p>\n Unter den von den USA und Deutschland gestellten Bedingungen, die mit der NATO-Charter konform gehen, besteht zwar theoretisch immer noch die M\u00f6glichkeit der Mitgliedschaft in der Allianz, aber praktisch ist das ohne einen Friedensvertrag mit Russland und ohne die offizielle Anerkennung und parlamentarische Ratifizierung der gemeinsamen russisch-ukrainischen Grenzen nicht m\u00f6glich.<\/p>\n Russland steht mitten im Ukraine-Konflikt wirtschaftlich und milit\u00e4risch und vor allem auch auf der globalen politischen B\u00fchne besser da als vor der “Speziellen Milit\u00e4roperation”. Das genaue Gegenteil ist im kollektiven Westen zu beobachten.<\/p>\n Daher kann mit Sicherheit ausgeschlossen werden, dass die Ukraine die vom NATO-Generalsekret\u00e4r gestellte erste Bedingung zum NATO-Beitritt erf\u00fcllen kann, n\u00e4mlich den ukrainischen Sieg \u00fcber Russland.<\/p>\n Ebenso sicher kann davon ausgegangen werden, dass US\/NATO\u00a0\u2012 mit welchen Mitteln auch immer\u00a0\u2012 den Kreml und die russische Duma nicht dazu zwingen k\u00f6nnten, bez\u00fcglich der Grenzen in der Ukraine irgendwelche Zugest\u00e4ndnisse zu machen, die russischen Kerninteressen entgegenlaufen w\u00fcrden.<\/p>\n Daraus folgt, dass die Erf\u00fcllung der von den USA und Deutschland gestellten Bedingungen zur ukrainischen Mitgliedschaft nur mit dem Einverst\u00e4ndnis Russlands \u00fcberhaupt m\u00f6glich ist. Und Russland will auf jeden Fall eine neutrale, demilitarisierte, NATO-freie Ukraine an seiner Westgrenze.<\/p>\n \u00dcber dieses “Mitspracherecht der Russen”, das laut Selenskij die USA und Deutschland mit ihren Bedingungen dem Kreml \u00fcber die Zukunft der Ukraine de facto einger\u00e4umt haben, habe sich Selenskij in einem Wutanfall vor den versammelten Staats- und Regierungschefs besonders aufgeregt. Das berichtete Bloomberg<\/em> unter Berufung auf mehrere, allerdings namentlich nicht genannte hochrangige Zeugen des Vorfalls.<\/p>\n Zu Beginn seines Fluges von Kiew nach Vilnius hatte Selenskij erfahren, dass die USA und Deutschland in dem Ukraine-Dokument f\u00fcr den Gipfel Bedingungen f\u00fcr die Aufnahme der Ukraine gestellt hatten. F\u00fcr die ganze Welt sichtbar hat er dann per Twitter einen w\u00fctenden Kommentar abgeschickt. Der Wortlaut der emp\u00f6rten Nachricht stie\u00df seinen NATO-Gipfel-Partnern \u00fcbel auf, die alles versucht hatten, m\u00f6glichst den Anschein des Zusammenhalts und der geschlossenen US\/NATO\/Ukraine-Front zu pr\u00e4sentieren. Dies f\u00fchrte dazu, dass Bloomberg<\/em> \u00fcber die Blamage berichtet hat unter dem Titel<\/a>\u00a0“Die NATO \u00fcbert\u00fcncht die Risse, nachdem Selenskij die Beherrschung verloren hat”.<\/p>\n Hier der \u00fcbersetzte Wortlaut von Selenskijs Twitter-Nachricht<\/a>:<\/p>\n “Wir sch\u00e4tzen unsere Verb\u00fcndeten. Wir sch\u00e4tzen unsere gemeinsame Sicherheit. Und wir freuen uns immer \u00fcber ein offenes Gespr\u00e4ch. Die Ukraine wird auf dem NATO-Gipfel in Vilnius vertreten sein. Weil es um Respekt geht.<\/p>\n Aber die Ukraine verdient auch Respekt. Jetzt, auf dem Weg nach Vilnius, haben wir Signale erhalten, dass bestimmte Formulierungen ohne die Ukraine diskutiert werden. Und ich m\u00f6chte betonen, dass es bei dieser Formulierung um die Einladung geht, NATO-Mitglied zu werden, nicht um die Mitgliedschaft der Ukraine.<\/p>\n Es ist beispiellos und absurd, wenn weder f\u00fcr die Einladung noch f\u00fcr die Mitgliedschaft der Ukraine ein Zeitrahmen festgelegt ist. Gleichzeitig werden vage Formulierungen \u00fcber ‘Bedingungen’ hinzugef\u00fcgt, selbst f\u00fcr die Einladung der Ukraine.<\/strong><\/p>\n Es scheint, dass es keine Bereitschaft gibt, die Ukraine in die NATO einzuladen\u00a0oder sie zu einem Mitglied des B\u00fcndnisses zu machen.<\/strong><\/p>\n Dies bedeutet, dass ein Zeitfenster gelassen wird, um die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO in Verhandlungen mit Russland auszuhandeln. <\/strong>Und f\u00fcr Russland bedeutet dies eine Motivation, seinen Terror fortzusetzen.<\/p>\n Unsicherheit ist Schw\u00e4che. Und ich werde das auf dem Gipfel offen diskutieren.”<\/p>\n<\/blockquote>\n W\u00e4hrend der Sitzung und beim Abendessen sei Selenskij wiederholt von anderen Teilnehmern zurechtgewiesen worden, nicht nur wegen seiner Twitter-Nachricht, sondern wegen seines st\u00e4ndig fordernden Verhaltens. Bloomberg<\/em> schreibt dazu:<\/p>\n “Dieser Ausbruch \u00e4rgerte wiederum die Partner, die Milliarden von Dollar an Waffen und Hilfe in die Verteidigung der Ukraine gegen die russische Invasion gesteckt haben. Beim Abendessen in Vilnius \u2026 \u00fcberbrachten die anderen Staats- und Regierungschefs Selenskij eine klare Botschaft, so eine anwesende Person.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n “Ob es uns gef\u00e4llt oder nicht, die Leute wollen Dankbarkeit sehen”, sagte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace am n\u00e4chsten Morgen vor Reportern. “Sie haben sogar die L\u00e4nder \u00fcberredet, ihren Vorrat an Waffen und Munition aufzugeben”, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n Die NATO-F\u00fchrer haben bei ihrer Ankunft in Vilnius versucht, mit der Quadratur des Kreises eine Wortwahl zu finden, die nach Fortschritt aussah und die die Ukraine zu Hause auch als Fortschritt verkaufen konnte, die aber die NATO grunds\u00e4tzlich nicht n\u00e4her in eine Position brachte, in der sie in einen Krieg mit dem atomar bewaffneten Russland hineingezogen werden k\u00f6nnte.<\/p>\n Resigniert erkl\u00e4rte der ukrainische Au\u00dfenminister Kuleba vor seinem R\u00fcckflug nach Kiew am Mittwoch: “Es fehlte an politischem Willen”.<\/p>\n Und als Selenskij\u00a0am Mittwoch gegen Mittag mit Reportern sprach, hatte sich sein Ton ge\u00e4ndert. Er hatte Kreise gefressen und benutzte das Wort “Dankbarkeit” an die vier Dutzend Mal.<\/p>\n “Wir verstehen, dass einige Angst haben, jetzt \u00fcber unsere Mitgliedschaft in der NATO zu sprechen, weil sie Angst vor dem globalen Krieg haben”. Die Ukraine akzeptiere, dass sie nur beitreten k\u00f6nne, “wenn sie (die NATO) auf unserem Territorium sicher ist”, f\u00fcgte er hinzu. Zuvor hatte ihm Biden \u00f6ffentlich versprochen: “Wir werden daf\u00fcr sorgen, dass Sie bekommen, was Sie brauchen”. Wie lange Biden das bei dem wachsenden Widerstand zu Hause und bei dem Desaster der laufenden “Gegenoffensive” noch kann, ist eine andere Frage.<\/p>\n F\u00fcr Selenskij wird der Gipfel in Vilnius unvergesslich bleiben. Es sollte die Rolle seines Lebens werden und wurde ein Flop. Dabei hatte seine Public Relations-Abteilung alles getan, um seinen Auftritt in Vilnius mit eindrucksvollen Bildern zu dramatisieren. Als einziger Staatschef war er mit einem martialischen Aufgebot von bulligen und schwer bewaffneten Leibw\u00e4chtern eingetroffen, die ihn vor dem b\u00f6sen Putin sch\u00fctzen sollten. Diese Bilder sollten bezwecken, nicht nur den anwesenden Pr\u00e4sidenten und Regierungschefs, sondern auch der Welt\u00f6ffentlichkeit ein Gef\u00fchl der allgegenw\u00e4rtigen russischen Gefahr zu vermitteln, in der sich der mutige Freiheits- und Kriegsheld Selenskij \u00fcberall und jederzeit befindet.<\/p>\n Aber in Vilnius kam diesmal alles anders. Es gab nicht die gewohnten stehenden Ovationen. Vielmehr hat ein ganz anderes Bild weltweit die Runde gemacht. Das Foto zeigt einen Ausschnitt vom offiziellen Empfang vor dem Abendessen. Festlich gekleidete Damen und Herren stehen in Gruppen, halten ihre Drinks und unterhalten sich. Im Vordergrund steht einsam und allein ein kleiner Mann in gr\u00fcnem Milit\u00e4rhemd und -hose ziemlich verloren da. Alle anderen drehen ihm den R\u00fccken zu. Das Foto ist symbolisch f\u00fcr Selenskijs Position in der NATO-Hackordnung, denn er hat der US\/NATO nicht geliefert, was er ihr versprochen hatte.<\/p>\n This photo of Zelensky from #NATOSummit<\/a> will surely go down in history!https:\/\/t.co\/h7PXrGXW28<\/a><\/p>\n \u2014 WION (@WIONews) July 12, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Selenskij hatte der NATO bei der Gegenoffensive einen schnellen Sieg in Aussicht gestellt, sogar die R\u00fcckeroberung der Krim. Darauf hatte der Westen gebaut und die NATO hat ihm f\u00fcr teures Geld und gegen wachsende interne politische Widerst\u00e4nde eine ganze neue Armee hingestellt, ausger\u00fcstet mit modernen und schweren Waffen. Diese haben die Russen inzwischen mindestens zur H\u00e4lfte bereits verbrannt, einschlie\u00dflich der deutschen Wunderwaffe Leopard 2A. Die so hoffnungsvoll begonnene Offensive ist trotz zigtausend gefallener ukrainischer Soldaten so gut wie nicht vom Fleck gekommen.<\/p>\n Vilnius war f\u00fcr Selenskij ein Schlag ins Gesicht vor der gesamten Welt\u00f6ffentlichkeit. Das muss f\u00fcr ihn eine unertr\u00e4gliche und unverdiente Erniedrigung gewesen sein. Glauben er und seine Nazi-Schergen doch, sie h\u00e4tten unter unglaublicher Selbstaufopferung ganz Europa, die NATO, ja die gesamte westliche Zivilisation gegen die russischen Barbaren gerettet.<\/p>\n Wie lange wird es dauern, dass aufgrund der Ereignisse in Vilnius in der Ukraine die Erkenntnis durchsickert, dass Selenskij auf Zuruf der NATO und aufgrund derer fadenscheinigen Versprechen im Stellvertreterkrieg gegen Russland leichtfertig Hunderttausende ukrainischer Soldatenleben verheizt hat? Wird sich dann der Staatsschauspieler trotz Leibw\u00e4chtergarde rechtzeitig in seine Villen nach Italien oder Miami absetzen k\u00f6nnen?<\/p>\n Derweil hat Vilnius das bereits angeschlagene Prestige der NATO und ihre Zuverl\u00e4ssigkeit weiter untergraben.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Die Ukraine lie\u00df die EU enger zusammenr\u00fccken? Von wegen!<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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