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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Wir h\u00f6ren sie jetzt seit 18 Monaten, die Formulierung vom “v\u00f6lkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg”. Es gibt es kaum einen Artikel oder eine Sendung, in der diese Worte nicht fallen, vom Bundestag ganz zu schweigen. Mehr noch, in einigen der Gerichtsverfahren, die gegen Menschen gef\u00fchrt wurden, die die NATO-Erz\u00e4hlung infrage stellen, wurde von den Gerichten f\u00fcr eine Verringerung der Strafe verlangt, dieser Formulierung zuzustimmen; sie hat sich also in einen verbalen Gesslerhut verwandelt, der von jedem zu gr\u00fc\u00dfen ist, der nicht den Zorn der Obrigkeit auf sich ziehen will.<\/p>\n Dabei ist sie in sich v\u00f6llig absurd. Wenn man denn der Meinung ist, es handele sich um einen Angriffskrieg, wogegen man durchaus mehrere Argumente vorbringen kann, dann m\u00fcsste eigentlich dieses Wort selbst schon gen\u00fcgen. Warum scheint es unverzichtbar, es mit Zus\u00e4tzen zu dekorieren, insbesondere mit “v\u00f6lkerrechtswidrig”?<\/p>\n Vielleicht will man nicht in Erinnerung rufen, bei welcher Gelegenheit die Frage des Angriffskriegs v\u00f6lkerrechtlich gekl\u00e4rt wurde. Das waren n\u00e4mlich die N\u00fcrnberger Kriegsverbrecherprozesse, in denen G\u00f6ring, Streicher &; Co. angeklagt waren. Davor gab es schlicht keine v\u00f6lkerrechtliche Bewertung. Dieser Prozess fand vor allem auf Verlangen der Sowjetunion statt, die US-Regierung h\u00e4tte darauf verzichtet. Man m\u00f6chte sich gar nicht vorstellen, was geschehen w\u00e4re, h\u00e4tte sich diese Position durchgesetzt. Es war vor allem dieser Prozess, der f\u00fcr alle sichtbar die Verbrechen der Hitler-Wehrmacht dokumentierte und festlegte, dass es sich um eine verbrecherische Regierung und eine verbrecherische Kriegsf\u00fchrung handelte.<\/p>\n Ohne diesen Prozess w\u00e4ren im Westen alle damaligen Verbrechen nach zehn, f\u00fcnfzehn Jahren vergraben und vergessen worden. Es waren die in N\u00fcrnberg festgestellten Taten, die dies unm\u00f6glich machten, so sehr sich auch die Regierung Adenauer wie ihre Verb\u00fcndeten in den USA darum bem\u00fchten.<\/p>\n Nein, an diesen f\u00fcr die Entwicklung des V\u00f6lkerrechts entscheidenden Moment will man lieber nicht erinnern, schon gar nicht, wenn man gerade mit einer Partei verb\u00fcndet ist, deren ideologische Vorl\u00e4ufer in N\u00fcrnberg auf der Seite der Angeklagten sa\u00dfen und deren Mitt\u00e4terschaft etwa beim Pogrom von Lemberg (Lwow) in den Akten dieses Prozesses verzeichnet ist.<\/p>\n Das Adjektiv “v\u00f6lkerrechtswidrig” soll also wom\u00f6glich vom Wort Angriffskrieg und dessen Historie ablenken \u2013 schlicht, weil man am besten nicht daran erinnert, dass es vor allem die Sowjetunion war, die die Naziwehrmacht besiegt hat. Aber da ist noch ein kleines Detail, das einen Blick in einen mentalen Abgrund \u00f6ffnet.<\/p>\n Denn viele Adjektive lassen im Denken automatisch ihr Gegenteil entstehen. Das ist \u00e4hnlich wie mit der Bemerkung “denke jetzt nicht an einen roten Elefanten” \u2013 jeder sieht automatisch einen roten Elefanten vor dem inneren Auge. H\u00e4sslich wird von sch\u00f6n begleitet, langsam von schnell, alt von jung, und der v\u00f6lkerrechtswidrige Angriffskrieg vom v\u00f6lkerrechtsgem\u00e4\u00dfen Angriffskrieg.<\/p>\n Den aber kann es eigentlich nicht geben, denn das war eben der Punkt, den die N\u00fcrnberger Prozesse neu ins V\u00f6lkerrecht einf\u00fchrten \u2013 dass ein Angriffskrieg an sich ein Verbrechen sei. Also wie kam es dazu, dass diese widersinnige Formel jetzt \u00fcberhaupt durchgesetzt werden konnte?<\/p>\n Das kann man sich eigentlich nur so erkl\u00e4ren, dass mindestens, wenn auch nicht nur, bei der Person, die diese Formel erfunden hat, die Vorstellung vorhanden war, es k\u00f6nne doch Angriffskriege geben, die nicht gegen das V\u00f6lkerrecht verstie\u00dfen.<\/p>\n Kann passieren, wenn man den Angriff der NATO auf Jugoslawien gut findet oder den \u00dcberfall auf Libyen \u2013 sprich, wenn man, entgegen der wirklichen Regelung des V\u00f6lkerrechts, all diese Handlungen guthei\u00dft und darum eine besondere Kategorie eines Angriffskriegs f\u00fcr all jene Angriffskriege (oder auch nur jene, die man zu solchen erkl\u00e4ren will) schaffen muss, die nicht von der NATO oder den USA ausgehen. Die man, um die gedankliche Ordnung zu erhalten, dann eben mit dem Zusatz “v\u00f6lkerrechtswidrig” von all den anderen abtrennt, die gegen das V\u00f6lkerrecht versto\u00dfen, aber eben nicht gegen die ber\u00fchmte “regelbasierte Weltordnung”.<\/p>\n Genau das Gleiche passiert mit der Variante “brutaler Angriffskrieg”. Als h\u00e4tte es schon jemals Kriege gegeben, die nicht brutal sind. Die Definition des Krieges ist die Anwendung von Gewalt in staatlichem Ma\u00dfstab. Und Menschen, die \u2013 sagen wir einmal \u2013 unter einem Haus begraben wurden, das von einer israelischen Rakete im Gazastreifen getroffen wurde, sehen nicht anders aus als Menschen, denen das in einem ukrainischen Ort passiert. Die Wirkung einer US-Mine, die nach Jahrzehnten noch im kambodschanischen Dschungel liegt, ist nicht weniger grausam als die einer russischen Mine in einem Minenfeld im Donbass.<\/p>\n Aber auch hier wird versucht, ein Bild zu schaffen, das nicht nur daf\u00fcr sorgt zu betonen, wie unmenschlich die Russen sind (was wenig kostet, weil man auf Jahrzehnte der Propaganda zur\u00fcckgreifen kann). Gleichzeitig wird versucht, die Erinnerung an all die Untaten des Westens auszul\u00f6schen. Bombardierungen und Drohnenmorde der USA werden gerne mit dem Zusatz “chirurgisch” versehen, weil das die Vorstellung erweckt, da werde nur etwas entfernt, dessen Entfernen n\u00f6tig ist, weil schlie\u00dflich niemand erwartet, dass ein Chirurg, der \u2013 sagen wir \u2013 einen eingewachsenen Zehennagel korrigieren soll, bei der Gelegenheit das Bein amputiert.<\/p>\n “Chirurgisch” ist also der Gegensatz zu dem immer wieder betonten Adjektiv “brutal”, das der russischen Kriegsf\u00fchrung zugeschrieben wird. Wobei auch diese Sprachwahl nichts mit einer Bewertung der Wirklichkeit zu tun hat \u2013 weil die zu einem anderen Ergebnis kommen m\u00fcsste, denn die Zahl der zivilen Opfer durch die russische Seite liegt f\u00fcr einen modernen Krieg sehr niedrig \u2013, sondern aus dem vielleicht bewussten, vielleicht unbewussten Bem\u00fchen entspringt, andere Kriege und Kriegshandlungen hinter einer Nebelwand verschwinden zu lassen.<\/p>\n Wie lautet eine Lieblingsformulierung der Au\u00dfenministerin Baerbock? “Da ist Krieg, da sterben Menschen.” Eine Tautologie wie ein “wei\u00dfer Schimmel”. Aber es ist die zweite Satzh\u00e4lfte, die signalisiert, dass das kein eigener Krieg ist, sondern folglich ein b\u00f6ser. Hat irgendjemand solch einen Satz jemals in Bezug auf Afghanistan ge\u00e4u\u00dfert, als dort noch deutsche Truppen standen? Oder bezogen auf den Jemen, den die USA in die Hungerkatastrophe blockieren halfen? Oder auch nur in Bezug auf den Donbass in all den elenden acht Jahren, in denen dort alles auf die St\u00e4dte niederging, was das ukrainische Arsenal hergab?<\/p>\n Die These “Da ist Krieg, da sterben Menschen” vollzieht exakt die gleiche Teilung wie die Formulierung vom “v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg”. Es ist ein bisschen schwierig, als Angeh\u00f6riger eines geradezu auf Angriffskriege spezialisierten Milit\u00e4rb\u00fcndnisses eine andere Partei f\u00fcr schuldig zu erkl\u00e4ren wegen einer Handlung, die man selbst immer wieder vollzieht. Was letztlich zu einer ziemlich verdrehten Sprache f\u00fchren muss.<\/p>\n Au\u00dferdem hat dieser Trick noch einen Vorteil. Es wird so getan, als sei die Sache klar. \u00dcbrigens tun das bisher auch die deutschen Gerichte, die mit entsprechenden F\u00e4llen befasst sind \u2013 mir zumindest ist noch aus keinem Verfahren zu Ohren gekommen, dass dort tats\u00e4chlich die Frage, ob es sich nun um einen Angriffskrieg handelt oder nicht, \u00fcberhaupt er\u00f6rtert worden sei. Dabei ist das die unabdingbare Voraussetzung daf\u00fcr, jemanden \u00fcberhaupt belangen zu k\u00f6nnen. Es ist verst\u00e4ndlich, dass die Staatsanwaltschaften da schludern, denn sie sind zwar an sich ebenfalls verpflichtet, auch entlastende Informationen zu sammeln, aber sie sind weisungsgebunden, also nicht frei in ihrer Entscheidung. Dass aber kein einziges Gericht sich bisher veranlasst sah, sich dieser Frage zu stellen, ist schon ein Armutszeugnis.<\/p>\n Denn da finden sich so heikle Punkte wie die Rolle Russlands nach den Minsker Vereinbarungen. Schlie\u00dflich hatten drei Staaten dabei gewisserma\u00dfen eine Garantie \u00fcbernommen, daf\u00fcr zu sorgen, dass diese Vereinbarungen umgesetzt w\u00fcrden. Es gibt zwar keine v\u00f6lkerrechtliche Definition dessen, welche Aufgaben eine solche Garantiemacht hat, wenn gegen einen solchen Vertrag versto\u00dfen wird, aber angesichts der Tatsache, dass diese Vereinbarungen durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrats zu V\u00f6lkerrecht erhoben wurden, die Kiewer Regierung stetig gegen diese Vereinbarungen versto\u00dfen hat und die beiden anderen Garanten, Frankreich und Deutschland, ohnehin nicht vorhatten, zu ihrer Realisierung beizutragen, steht durchaus die Frage im Raum, ob Russland nicht durch Nichthandeln das V\u00f6lkerrecht verletzt h\u00e4tte oder ob sein Handeln nicht die einzige M\u00f6glichkeit war, diesem Teil des V\u00f6lkerrechts Geltung zu verschaffen.<\/p>\n Das m\u00fcsste zumindest einige Gedanken wert sein, ebenso wie die Frage, ab wann ein Staat legitim ist, auch wenn es sich um eine Abspaltung handelt. In der Abfolge zumindest fand die Anerkennung der Donbassrepubliken durch Russland erst in dem Moment statt, als eindeutig best\u00e4tigt war, dass die anderen beiden Garanten auf die Minsker Vereinbarungen pfeifen und damit gar keine andere M\u00f6glichkeit mehr bestand, das V\u00f6lkerrecht durchzusetzen, ohne Kiew mindestens materiell unter Druck zu setzen. Was Russland, im Gegensatz zu den westlichen Sponsoren der Ukraine, nicht durch eine Einstellung der Zahlungen tun konnte, sondern eben nur milit\u00e4risch.<\/p>\n Wenn man, was bei den deutschen Politikern und Journalisten vorauszusetzen ist, den ersten Irakkrieg f\u00fcr legitim h\u00e4lt, bei dem es darum ging, die irakischen Truppen aus Kuwait zur\u00fcckzudr\u00e4ngen, dessen Begr\u00fcndung immer nur war, das V\u00f6lkerrecht durchzusetzen, dann kann man es sich bei der Argumentation das russische Eingreifen betreffend nicht ganz so leicht machen.<\/p>\n Aber offenkundig gen\u00fcgt die regelm\u00e4\u00dfig wiederholte Floskel vom “v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg”, um Anfl\u00fcge komplexerer Gedanken zu verhindern, ungef\u00e4hr auf die gleiche Art und Weise, wie einst zehn Ave Maria von gottlosen Gedanken abhalten sollten. Selbst jeder Richter, der \u00fcber die Meinungsfreiheit in Deutschland zu entscheiden hat, hat die Floskel viel zu oft geh\u00f6rt, um auch nur ihren inneren Widerspruch noch wahrzunehmen. Die drei Bestandteile Russland, Angriffskrieg und v\u00f6lkerrechtswidrig sind durch hundertfaches H\u00f6ren so eng miteinander verkn\u00fcpft, dass die meisten Deutschen die Formulierung vermutlich noch vervollst\u00e4ndigen k\u00f6nnten, w\u00fcrde man sie nachts aus dem Schlaf rei\u00dfen.<\/p>\n Nicht einmal die Tatsache, dass der Satz “da sterben Menschen” durch den milit\u00e4rischen Irrwitz der Ukraine in v\u00f6llig neue Zehnerpotenzen getrieben wird, vermag an dem einmal etablierten Datensatz etwas zu \u00e4ndern. Im Gegenteil: da in der \u00f6ffentlichen Kommunikation der deutschen Politiker gern vor allem von Frauen und Kindern gesprochen wird, gelingt es, auch die ukrainischen Soldaten aus der Kategorie Mensch zu entfernen. Sie sind irgendetwas anderes, denn die Verkn\u00fcpfung zwischen der enthusiastischen Lieferung von Waffen und dem wirklichen Tod der Menschen, die in ihnen fahren oder sie gebrauchen, findet schlicht nicht statt.<\/p>\n Der “v\u00f6lkerrechtswidrige Angriffskrieg” jedenfalls d\u00fcrfte eine kurze Zukunft haben. Denn wenn man den m\u00f6glichen zuk\u00fcnftigen Kriegsschauplatz betrachtet, die Stra\u00dfe von Taiwan, dann ist diese Floskel nicht zu gebrauchen.<\/p>\n Was immer zwischen Festlandchina und Taiwan geschieht, ist kein Gegenstand des V\u00f6lkerrechts, sondern der Innenpolitik. Man wird einen neuen Begriff brauchen, um hier den Fu\u00df der NATO in die T\u00fcr zu bekommen. Einen neuen sprachlichen Umweg, der diesmal nicht nur alle tats\u00e4chlichen v\u00f6lkerrechtlichen Fragen vernebeln muss, sondern zudem noch einen Anspruch generieren, \u00fcberhaupt mitzuschnattern. Vielleicht wird ja der NATO-Gipfel schon f\u00fcr ein erstes Brainstorming genutzt, um die richtigen Worth\u00fclsen parat zu haben, damit hinterher die deutschen Gerichte ebenso folgsam gegen jene vorgehen, die die chinesische Position f\u00fcr legitim halten, wie jetzt gegen die Verfechter der russischen.<\/p>\n Aber das wird schon werden. Wenn man der M\u00fchen enthoben ist, die Wirklichkeit angemessen zu recherchieren, hat man viel Zeit \u00fcbrig, um die gew\u00fcnschten Aussagen in passende Worte zu kleiden. Schlie\u00dflich wird es auch dann wieder ein einfaches Symbol brauchen, durch das der brave B\u00fcrger seine Unterwerfung signalisieren kann \u2013 wie mit dem “v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg”.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0“L\u00e4stige Russlandfixierung” \u2013 ZEIT rechnet mit deutschem Geschichtsbild ab<\/a><\/p>\n<\/div>\n