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Von Timofei W. Bordatschow<\/em><\/p>\n Im Zuge der\u00a0Ukraine-Krise\u00a0haben sich die Vereinigten Staaten zum\u00a0ersten Mal in der Geschichte\u00a0bei der Festlegung der Grenzen ihrer milit\u00e4rischen Pr\u00e4senz in Europa ernsthaften Risiken ausgesetzt. Jeder ernstgemeinte Versuch Washingtons, Kiew in die NATO einzuladen, w\u00fcrde die Bereitschaft zu einer direkten milit\u00e4rischen Konfrontation mit Russland nach sich ziehen. Eine weniger riskante Option best\u00fcnde nach Ansicht vieler Beobachter darin, dem Regime von Wladimir Selenskij einige “besondere” bilaterale Sicherheitsgarantien anzubieten.<\/p>\n Die Milit\u00e4rallianz NATO entstand nach dem Zweiten Weltkrieg, auf der Grundlage der tats\u00e4chlichen Aufteilung Europas in Einflusszonen zwischen den USA und der UdSSR. Als Folge der gr\u00f6\u00dften bewaffneten Konfrontation in der Geschichte der Menschheit, verlor der Gro\u00dfteil der europ\u00e4ischen Staaten f\u00fcr immer die Freiheit, grundlegende Fragen ihrer nationalen Politik selbst zu bestimmen. Dazu geh\u00f6rten in erster Linie die Verteidigung und die F\u00e4higkeit, B\u00fcndnisse mit anderen L\u00e4ndern einzugehen. Europa war zwischen den wahren Gewinnern des Zweiten Weltkriegs aufgeteilt \u2013 zwischen Moskau und Washington. Nur \u00d6sterreich, Irland, Schweden, Finnland und die Schweiz lagen au\u00dferhalb ihrer Herrschaftsbereiche.<\/p>\n Beide Gro\u00dfm\u00e4chte hatten das informelle Recht, die innere Ordnung der von ihnen kontrollierten Gebiete zu bestimmen. Dies lag daran, dass die betreffenden L\u00e4nder ihre Souver\u00e4nit\u00e4t als solche verloren hatten. Selbst Frankreich, das \u00fcber mehrere Jahrzehnte weiterhin seine Unabh\u00e4ngigkeit demonstrierte, lie\u00df keinen Zweifel daran, auf wessen Seite es im Falle eines neuen globalen Konflikts k\u00e4mpfen w\u00fcrde.<\/p>\n Die NATO wurde 1949 gegr\u00fcndet, um den Verb\u00fcndeten der USA offiziell die M\u00f6glichkeit zu nehmen, ihre eigenen au\u00dfenpolitischen Entscheidungen zu treffen und eigene Milit\u00e4rdoktrinen zu verfolgen. In dieser Hinsicht unterschied sich dieses B\u00fcndnis nicht vom Warschauer Pakt, der rund 6 Jahre sp\u00e4ter im Einflussbereich der UdSSR entstanden war.<\/p>\n Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und den anderen NATO-Staaten waren nie ein B\u00fcndnis im herk\u00f6mmlichen Sinne. Im vergangenen Jahrhundert ging die \u00c4ra der Existenz klassischer Allianzen ihrem Ende\u00a0entgegen\u00a0\u2013 zu gro\u00df wurde die Kluft in den milit\u00e4rischen F\u00e4higkeiten zwischen den nuklearen Superm\u00e4chten und allen anderen Staaten der Welt. Ein milit\u00e4risches B\u00fcndnis zwischen relativ Gleichen ist m\u00f6glich, wie es bis zur Mitte des vergangenen Jahrhunderts der Fall war, aber Atomwaffen haben dies unm\u00f6glich gemacht.<\/p>\n Die ehemals souver\u00e4nen Staaten Europas wurden zu einer territorialen Basis, von der aus die Gro\u00dfm\u00e4chte in Frieden verhandeln oder im Krieg agieren konnten. Die Gr\u00fcndung der NATO und der anschlie\u00dfende Beitritt von L\u00e4ndern wie Griechenland, der T\u00fcrkei, Spanien und Westdeutschland zu dem B\u00fcndnis stellten eine Formalisierung der Grenzen der US-Dominanz dar, denen die UdSSR in den bilateralen Beziehungen bereits zugestimmt hatte.<\/p>\n Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion war die Ausweitung der US-amerikanischen Herrschaft auf Moskaus ehemalige Verb\u00fcndete in Osteuropa \u2013 und sogar auf die baltischen Republiken \u2013 ebenfalls keine Politik, die f\u00fcr Washington ernsthafte Risiken mit sich brachte. Aus diesem Grund gibt es innerhalb der NATO \u00fcbrigens eine informelle Regelung, nach der die Aufnahme von Staaten mit ungel\u00f6sten Territorialstreitigkeiten nicht vorgesehen ist. Der NATO-Osterweiterung nach dem Kalten Krieg ging eine T\u00e4uschung Moskaus voraus, bei der Washington dem Kreml versprach, das B\u00fcndnis nicht bis an die Grenzen Russlands auszudehnen. Russland hatte seinerseits zun\u00e4chst nicht die physische Kraft, Widerstand zu leisten. Dies bedeutete, dass die USA “herrenlose” Staaten in die NATO absorbieren konnten, ohne dass ein unmittelbarer milit\u00e4rischer Konflikt mit Russland drohte. Der Ansatz der USA gegen\u00fcber der NATO blieb jedoch der Philosophie der Siegerstaaten von 1945 treu: Es gibt keine souver\u00e4nen Staaten, sondern nur unter Kontrolle stehende Gebiete.<\/p>\n Nachdem die Entscheidung zur NATO-Osterweiterung in Washington gefallen war, ging es\u00a0letztlich nur\u00a0noch um die Strategie, mit der man sicherstellen wollte, dass die einzelnen Regierungen die “richtigen” Entscheidungen treffen. Dies gilt umso mehr, als der Beitritt neuer L\u00e4nder zur NATO in den 1990er und 2000er Jahren mit der Erweiterung der Europ\u00e4ischen Union verkn\u00fcpft war. Dies gab den lokalen Eliten allen Anreiz, einen Beitritt zur EU anzustreben, von dem man sich greifbare materielle Vorteile erhoffte. F\u00fcr einige \u2013 die baltischen Staaten und Polen \u2013 bot die Mitgliedschaft in der Union auch die M\u00f6glichkeit, internen Problemen durch eine aggressive antirussische Politik zu begegnen, indem die Angst vor dem gro\u00dfen Nachbarn im Osten gesch\u00fcrt wurde. In den baltischen Staaten nutzten die Eliten den Status eines Au\u00dfenpostens der USA, auch zur Bek\u00e4mpfung der internen Opposition durch radikale Nationalisten.<\/p>\n F\u00fcr die neu der EU beigetretenen L\u00e4nder wurde die NATO zu einem Garanten f\u00fcr innere Stabilit\u00e4t. Da die wichtigsten Entscheidungen au\u00dferhalb ihrer nationalen politischen Systeme getroffen wurden, bestand kein Grund f\u00fcr interne Rivalit\u00e4ten und keine Gefahr einer ernsthaften Destabilisierung. Nat\u00fcrlich ist kein Land vor innenpolitischen Unruhen sicher, wie sie beispielsweise bei radikalen Forderungen\u00a0nach einem Regierungswechsel verursacht werden \u2013 vor allem dann, wenn diejenigen, die gerade an der Macht sind, in Washington nicht sonderlich beliebt sind. Aber radikale Ver\u00e4nderungen, die in der Regel au\u00dfenpolitische Fragen betreffen, sind nahezu unm\u00f6glich geworden.<\/p>\n In diesem Sinne \u00e4hnelt Westeuropa immer mehr Lateinamerika, wo die abnehmende Lebensqualit\u00e4t der Bev\u00f6lkerung keine dramatischen Folgen f\u00fcr die Eliten hat. Dort ist die geografische N\u00e4he zu den USA schon seit langem ein Grund daf\u00fcr, weshalb Washington eine nahezu vollst\u00e4ndige Kontrolle \u00fcber diese Region aus\u00fcbt. Die einzigen Ausnahmen bilden Kuba und seit ein paar Jahrzehnten auch Venezuela.<\/p>\n Ein Beitritt zur NATO ist ein Tausch staatlicher Souver\u00e4nit\u00e4t gegen den unbefristeten Machterhalt der herrschenden Eliten. Und genau da liegen die tieferen Beweggr\u00fcnde im Wunsch politischer Eliten, dieser Milit\u00e4rallianz beizutreten: Es gibt ihnen die Aussicht auf “Unsterblichkeit”, trotz etwaiger innenpolitischer oder wirtschaftlicher Misserfolge. Die Regime in Osteuropa und im Baltikum erkannten sehr bald, dass sie nicht lange an der Macht bleiben w\u00fcrden, ohne sich unter die Kontrolle Washingtons zu begeben. Der Bruch mit Moskau und die geografische Randlage ihrer L\u00e4nder er\u00f6ffneten die Aussicht auf zu viele Probleme.<\/p>\n Und auch Finnland ist jetzt der NATO beigetreten, weil die dortigen Eliten kein Vertrauen mehr in die eigenen F\u00e4higkeiten haben, ihre Macht aus eigener Kraft aufrechtzuerhalten.<\/p>\n F\u00fcr die Vereinigten Staaten selbst stellte die Ausweitung ihrer Pr\u00e4senz in Europa, wie wir gesehen haben, nie eine ernsthafte Bedrohung oder ein ernsthaftes Risiko dar. Zumindest bis jetzt.\u00a0Gerade darauf weisen diejenigen in den USA hin, die ein vorsichtiges Vorgehen gegen\u00fcber den Beitrittsforderungen aus Kiew fordern\u00a0\u2013 eine Forderung, die auch von einigen Mitgliedern der Allianz unterst\u00fctzt wird. Es versteht sich von selbst, dass ein direkter milit\u00e4rischer Zusammensto\u00df zwischen Russland und der NATO in einen globalen Atomkrieg m\u00fcnden w\u00fcrde. Dennoch glaubten die USA zu Zeiten der Sowjetunion, dass man einen milit\u00e4rischen Konflikt mit der UdSSR auf Europa eingrenzen k\u00f6nnte und dass keine direkten Angriffe auf das Kernterritorium des jeweils anderen stattfinden w\u00fcrden. Es gibt Grund zu der Annahme, dass es Moskau w\u00e4hrend des Kalten Krieges genauso sah.<\/p>\n Bei der Osterweiterung der NATO nach dem Kalten Krieg ging es um die Absorption von Gebieten, um die niemand k\u00e4mpfen wollte. Allerdings geht es im Falle der Ukraine f\u00fcr die USA jetzt nicht darum, neues Territorium zu erschlie\u00dfen, sondern darum, es einer rivalisierenden Gro\u00dfmacht nicht zu \u00fcberlassen. So\u00a0etwas hat es in der Geschichte der NATO bisher noch nie gegeben.\u00a0Daher kann man diejenigen in Westeuropa und den USA sehr gut verstehen, die eine ernsthafte Abw\u00e4gung der wahrscheinlichen Folgen eines NATO-Beitritts der Ukraine fordern.<\/p>\n Eine Einladung an die Ukraine, der NATO beizutreten, k\u00f6nnte eine v\u00f6llig neue Dimension in die US-amerikanische Au\u00dfenpolitik bringen, n\u00e4mlich die Bereitschaft, eine milit\u00e4rische Auseinandersetzung mit einem Gegner auf Augenh\u00f6he auszutragen \u2013 mit Russland. Im Laufe ihrer Geschichte sind die USA einer solchen Auseinandersetzung jedoch stets aus dem Weg gegangen, weshalb sie jeweils andere Staaten als Rammb\u00f6cke eingesetzt haben, die bereit waren, f\u00fcr US-amerikanische Interessen Opfer zu bringen und zu leiden. Dies war sowohl im Ersten als auch im Zweiten Weltkrieg der Fall.<\/p>\n Das wahrscheinlichste Szenario ist daher, dass die USA sich darauf beschr\u00e4nken werden, zu versprechen, die Frage der Ukraine und der NATO anzugehen, nachdem das Kiewer Regime seine Probleme mit Moskau auf die eine oder andere Weise gel\u00f6st hat. In der Zwischenzeit wird man Kiew lediglich einige “besondere” bilaterale Sicherheitsgarantien anbieten.<\/p>\n Aus dem Englischen<\/a><\/em><\/p>\n Timofei W. Bordatschow <\/strong>(geboren 1973) ist ein russischer Politikwissenschaftler und Experte f\u00fcr internationale Beziehungen, Direktor des Zentrums f\u00fcr komplexe europ\u00e4ische und internationale Studien an der Fakult\u00e4t f\u00fcr Weltwirtschaft und Weltpolitik der HSE Universit\u00e4t in Moskau. Unter anderem ist er Programmdirektor des Internationalen Diskussionsklubs Waldai.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Dem “nutzlosen Europa” droht ein Krieg mit der Ukraine<\/a><\/em><\/p>\n<\/div>\n