{"id":40179,"date":"2023-07-15T13:54:01","date_gmt":"2023-07-15T11:54:01","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/teures-heizungsgesetz-bundesregierung-gibt-noch-vor-verabschiedung-millionen-fuer-berater-aus\/"},"modified":"2023-07-15T13:54:01","modified_gmt":"2023-07-15T11:54:01","slug":"teures-heizungsgesetz-bundesregierung-gibt-noch-vor-verabschiedung-millionen-fuer-berater-aus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/teures-heizungsgesetz-bundesregierung-gibt-noch-vor-verabschiedung-millionen-fuer-berater-aus\/","title":{"rendered":"Teures Heizungsgesetz: Bundesregierung gibt noch vor Verabschiedung Millionen f\u00fcr "Berater" aus"},"content":{"rendered":"

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\n Das Bundesverfassungsgericht hat der Verabschiedung des Heizungsgesetzes im Schweinsgalopp gerade noch einen Riegel vorgeschoben. Wie sich herausstellte, haben f\u00fcr die Vorbereitung des Regelwerks, das Kosten in Milliardenh\u00f6he verursachen wird, sogenannte “Berater” bereits Millionen Euro kassiert.\n <\/div>\n

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Trotz langer Vorbereitung konnte der Bundestag ein Lieblingsprojekt der “Ampelkoalition”, das Heizungsgesetz aus dem Ressort von Robert Habeck<\/a> (B\u00fcndnis 90\/ Die Gr\u00fcnen), nicht mehr vor der Sommerpause verabschieden. Zwar hatte die Bundesregierung seit Herbst 2021 an dem Gesetzesprojekt gearbeitet, sich dabei jedoch nicht allein auf die beamteten Experten in den eigenen Ministerien verlassen. Im Zuge des Vorhabens sind Millionen Euro Steuergeld an sogenannte externe “Berater” geflossen.<\/p>\n

Honorare<\/strong><\/p>\n

In ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion musste die Bundesregierung zugeben, dass sie den hochumstrittenen Entwurf des Geb\u00e4udeenergiegesetzes (GEG) mithilfe von verschiedenen Beratungsinstituten erstellt hat. Dar\u00fcber berichtet<\/a> die Welt<\/em>, der die Antwort des Staatssekret\u00e4rs im Bundeswirtschaftsministerium, Philipp Nimmermann, vorliegt.<\/p>\n

So sei das Institut f\u00fcr Energie- und Umweltforschung Heidelberg (ifeu) bereits im Herbst 2021 von der neuen Bundesregierung mit der “Analyse, Bewertung und Erarbeitung von Vorschl\u00e4gen zur Fortentwicklung von Anforderungen im Geb\u00e4ude-Energiegesetz” beauftragt worden. Das eingeholte Gutachten sollte sich auf drei “Arbeitspakete” st\u00fctzen, die 19 “Unterarbeitspakete” enthielten \u2013 mit deren Bearbeitung wiederum weitere Beratungsinstitute beauftragt wurden. Mit den Unterauftr\u00e4gen wurden unter anderem das Freiburger \u00d6ko-Institut, die Deutsche Energie-Agentur, die Stiftung Umweltenergierecht und Econsult bedacht. In seiner Antwort bezifferte Staatssekret\u00e4r Nimmermann<\/a> die Aufwendungen f\u00fcr die eingeholten Gutachten auf “1.809.695 Euro netto zuz\u00fcglich Mehrwertsteuer”, wobei er unterstrich, dass es sich dabei um einen “Festpreis” f\u00fcr alle Arbeitspakete handelte, “inklusive der separat zu beauftragenden optionalen Arbeitspakete”.<\/p>\n

Interessen von dritter Seite<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr die Linksfraktion kommentierte der Co-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch die fragw\u00fcrdige Verwendung der Steuergelder wie folgt:<\/p>\n

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“Es ist kurios, wie viele externe Dritte auf Steuerzahlerkosten die Bundesregierung bei der Erarbeitung des Heizungsgesetzes beraten haben und dass dann dieser Murks dabei herauskommen konnte. \u2026 Wom\u00f6glich wurde dem Habeck-Ministerium einiges eingetrichtert.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Bereits Mitte April habe die Linke vorgeschlagen, zun\u00e4chst eine kommunale W\u00e4rmeplanung durchzuf\u00fchren, bevor Hausbesitzer zum Einbau neuer und teurer Heizungsanlagen verpflichtet w\u00fcrden. Doch die von der Bundesregierung beauftragten Experten h\u00e4tten sich dieser Empfehlung nicht angeschlossen.<\/p>\n

Berater weisen Kritik zur\u00fcck<\/strong><\/p>\n

Nach den Vorstellungen der Regierung sollen Heizungen ab 2025 mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden k\u00f6nnen. Dies hatten die “Ampelparteien” in ihrem Koalitionsvertrag zusammen mit einer obligatorischen und “fl\u00e4chendeckenden kommunalen W\u00e4rmeplanung” festgelegt, jedoch dazu keine konkreten zeitlichen Vorgaben gemacht.<\/p>\n

Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Heidelberger ifeu-Instituts, Martin Pehnt, habe, so die Welt<\/em>, die Kritik von Bartsch zur\u00fcckgewiesen. Eine “m\u00f6gliche kommunale W\u00e4rmeplanung” sei bei dem Gesetzesvorhaben “immer mitgedacht” worden. Schon der erste Entwurf des GEG habe eine “Verzahnung” mit der kommunalen W\u00e4rmeplanung vorgesehen. Beratungsinstitute wie das ifeu, so Pehnt, w\u00fcrden bereits seit \u00fcber zwanzig Jahren darauf hinweisen, eine kommunale W\u00e4rmeplanung wie in skandinavischen L\u00e4ndern verpflichtend zu machen. Die Vorg\u00e4ngerregierung habe dies vers\u00e4umt.<\/p>\n

Dennoch betrachtet der Linken-Abgeordnete Bartsch das Heizungsgesetz f\u00fcr “undurchdacht und unseri\u00f6s”. Als “Lehre f\u00fcr die Zukunft” m\u00fcsse der Einfluss externer Berater “radikal reduziert” werden.<\/p>\n

Die Enth\u00fcllungen \u00fcber die Berater-Honorare in Millionenh\u00f6he f\u00fcr das Heizungsgesetz folgen auf die sogenannte Graichen-Aff\u00e4re<\/a>, durch die enge personelle Verflechtungen zwischen dem von Robert Habeck gef\u00fchrten Ministerium, seinem fr\u00fcheren Staatssekret\u00e4r Patrick Graichen, dessen Familienmitgliedern und Beratungsinstituten wie dem \u00d6ko-Institut \u00f6ffentlich wurden. Graichen sah sich zudem mit Plagiatsvorw\u00fcrfen<\/a> konfrontiert. Als skandal\u00f6s entpuppten sich auch Firmenbeteiligungen von Habecks Staatssekret\u00e4r Udo Philipp<\/a>, da die fraglichen Unternehmen von Bundesf\u00f6rderprogrammen profitierten. Schlie\u00dflich hatte Robert Habeck als neue Leiterin der Grundsatzabteilung seines Hauses Elga Bartsch<\/a> eingesetzt, die zuvor Abteilungsleiterin f\u00fcr Wirtschaftspolitik bei BlackRock gewesen war.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong> – Habeck im Bundestag: “Falschunterstellungen” und ein “erster russischer Angriffskrieg 2014”<\/a><\/p>\n<\/div>\n


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