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Von Irina Taran, Jelisaweta Komarowa, Wladimir Dujun und Angelina Schurpina<\/em><\/p>\n Litauens Pr\u00e4sident Gitanas Nauseda hat sich an die NATO-L\u00e4nder mit dem Aufruf gewandt, permanente Milit\u00e4rbasen an der russischen Grenze einzurichten und die NATO-Russland-Grundakte f\u00fcr ung\u00fcltig zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n “Wir m\u00fcssen endlich erkl\u00e4ren, dass die NATO-Russland-Grundakte tot ist. Ohne einen solchen Schritt vernebelt sie immer noch den Verstand in einigen Hauptst\u00e4dten und h\u00e4lt uns in einem Graubereich strategischer Ambivalenz fest”, sagte Nauseda in einem Interview an die Times<\/em>.<\/p>\n Dabei sei das beste Eind\u00e4mmungsmittel nach Meinung des litauischen Pr\u00e4sidenten, “stark und einig zu bleiben und zu zeigen, dass Wladimir Putin uns nicht einsch\u00fcchtern kann”.<\/p>\n “Lange Zeit gaben sich zahlreiche L\u00e4nder Illusionen bez\u00fcglich der russischen Bedrohung hin. Nun verstehen sie sehr gut, dass diese Bedrohungen real sind und dass es viel einfacher sein wird, Eind\u00e4mmung zu betreiben und eine vorgesetzte Verteidigung aufzubauen, als Krieg zu f\u00fchren. M\u00f6glicherweise werden einige L\u00e4nder mehr Zeit f\u00fcr den Umbau ben\u00f6tigen. M\u00f6glicherweise wird es ein, zwei oder drei Jahre dauern, um den Wert von zwei Prozent des Haushalts f\u00fcr Verteidigungsausgaben zu erreichen. Doch ich bef\u00fcrchte, dass diese \u00dcbergangsperiode sich zu lange ziehen wird, denn die Lage ist tats\u00e4chlich sehr gef\u00e4hrlich und sehr fragil”, sagte er.<\/p>\n Sp\u00e4ter, schon w\u00e4hrend des NATO-Gipfels, behauptete Nauseda, dass der Block “unerm\u00fcdlich” an einer weiteren St\u00e4rkung der Eind\u00e4mmungskr\u00e4fte und der vorgesetzten Verteidigung der Allianz arbeiten werde.<\/p>\n Die Aussagen des litauischen Staatschefs kommentierte der Pressesprecher des russischen Pr\u00e4sidenten Dmitri Peskow und betonte, dass der Block bereits mehrere Wellen der Ann\u00e4herung der Milit\u00e4rinfrastruktur der NATO an die russischen Grenzen eingeleitet habe.<\/p>\n “Das war einer der Gr\u00fcnde, der uns in die gegenw\u00e4rtige Lage brachte. Scheinbar verstehen die Europ\u00e4er diesen Fehler nicht”, sagte er und f\u00fcgte hinzu, dass sich die russische Milit\u00e4rinfrastruktur niemals in Richtung Europa bewegte.<\/p>\n Zur Bek\u00e4mpfung von Russland<\/strong><\/p>\n Die NATO hatte zuvor mehrmals verk\u00fcndet, dass w\u00e4hrend des Gipfels in Vilnius am 11. und 12. Juli drei neue regionale Verteidigungspl\u00e4ne zur Bek\u00e4mpfung von zwei Hauptbedrohungen \u2013 “Russland und Terrorismus” \u2013 verabschiedet werden.<\/p>\n Sp\u00e4ter sagte der NATO-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg am 10. Juli bei der Ankunft in Vilnius, dass die Verteidigungsausgaben der europ\u00e4ischen Blockmitglieder und Kanadas in diesem Jahr um 8,3 Prozent gestiegen seien, was den gr\u00f6\u00dften Zuwachs in den vergangenen Jahrzehnten darstellt.<\/p>\n “Dies wird als klares Signal dienen, dass wir jeden Zoll Litauens und jeden Zoll des Gebiets der Mitgliedsstaaten der NATO verteidigen werden”, sagte er.<\/p>\n Am gleichen Tag meldete die Nachrichtenagentur Reuters<\/em> unter Verweis auf drei Quellen aus diplomatischen Kreisen, dass die NATO zum ersten Mal seit dem Ende des Kalten Krieges einen Reaktionsplan auf einen angeblich m\u00f6glichen russischen Angriff vereinbart habe.<\/p>\n W\u00e4hrend des Gipfels am 11. Juli k\u00fcndigte Stoltenberg zun\u00e4chst ein weiteres Mal die Verabschiedung der neuen Verteidigungspl\u00e4ne und berichtete sp\u00e4ter von der Bewilligung von Pl\u00e4nen, 300.000 Milit\u00e4rs an der Ostflanke der Allianz zu stationieren und die Waffenk\u00e4ufe erheblich zu steigern. Dabei behauptet die Pressemitteilung der Organisation, dass die NATO nicht nach einem Konflikt mit Russland strebe, es aber auch nicht als Partner ansehe.<\/p>\n Moskau ist der Ansicht, dass diese Dokumente auf Jahre hinaus den Konfrontationskurs der Allianz in Bezug auf Russland festlegen werden. Dies erkl\u00e4rte der au\u00dferordentliche und bevollm\u00e4chtigte Botschafter Russlands in Belgien Alexandr Tokowinin.<\/p>\n “Diese Schritte untergraben die Sicherheit in Europa, im Atlantik und verst\u00e4rken die Gefahr der gegenw\u00e4rtigen Lage. Dies ist eine Best\u00e4tigung des Konfrontationskurses. Zudem wird versucht, ihn auf viele Jahre hinaus festzulegen in \u00dcbereinstimmung mit dem strategischen Konzept der NATO, das letztes Jahr in Madrid angenommen wurde. Dort wurde Russland als gr\u00f6\u00dfte und unmittelbare Bedrohung f\u00fcr die Sicherheit der Blockmitglieder bestimmt”, erkl\u00e4rte er in einem Interview an die Nachrichtenagentur RIA Nowosti.<\/em><\/p>\n Tokowinin betonte, dass solche Entscheidungen die Konfrontation eskalieren und das Risiko eines unmittelbaren Konflikts Russlands mit den Blockmitgliedern “mit allen daraus resultierenden Folgen” erh\u00f6hen.<\/p>\n Seinerseits sagte Russlands Botschafter in Washington, dass sich die Lage in Richtung des “ung\u00fcnstigsten Ausgangs” der Konfrontation zwischen Russland und der NATO entwickele. Nach seiner Aussage schaffen die westlichen Ma\u00dfnahmen Hindernisse f\u00fcr eine L\u00f6sung der milit\u00e4rpolitischen Krise, die das Risiko gro\u00dfer Probleme f\u00fcr die internationale Sicherheit birgt. Dabei merkte Antonow an, dass in den USA “alles getan” werde, um die \u00f6ffentliche Meinung darauf vorzubereiten, beliebige antirussische Entscheidungen zu akzeptieren, die in Vilnius getroffen werden.<\/p>\n “Zuspitzung der Lage”<\/strong><\/p>\n Wie der erste Vizepr\u00e4sident des Komitees f\u00fcr internationale Angelegenheiten der russischen Duma Alexei Tschepa in einem Gespr\u00e4ch mit RT<\/em> erkl\u00e4rte, sei die Zuspitzung der Beziehungen zwischen Russland und der NATO vor allem dadurch herbeigef\u00fchrt worden, dass der Westen nicht bereit war, gemeinsam mit Russland Sicherheitsfragen zu l\u00f6sen, die Moskau im Jahr 2021 zur Sprache gebracht hatte.<\/p>\n “Es gibt Politiker, die die Lage weiterhin zuspitzen, die Konfrontation eskalieren, schwierigere Verh\u00e4ltnisse schaffen und erreichte \u00dcbereink\u00fcnfte brechen. All dies f\u00fchrt zu Problemen”, kommentierte Tschepa den Aufruf des litauischen Pr\u00e4sidenten, die NATO-Russland-Grundakte aufzuk\u00fcndigen und st\u00e4ndige Milit\u00e4rbasen an russischer Grenze zu schaffen.<\/p>\n Nach Meinung des leitenden wissenschaftlichen Mitarbeiters f\u00fcr komparative politische Studien des Instituts f\u00fcr Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften Alexandr Kamkin forciert der litauische Staatschef tats\u00e4chlich eine Zuspitzung der Konfrontation zwischen Russland und der NATO.<\/p>\n “Er versucht, vor der Welle zu schwimmen, also vor den USA. Litauen, wie auch Polen, das vorschlug, auf dem eigenen Gebiet US-amerikanische Nuklearwaffen zu stationieren, f\u00fchrt eine konsequente Politik der Eskalation und der Einbeziehung seiner Verb\u00fcndeten in einen direkten Konflikt mit Moskau. Vor dem Hintergrund solcher Initiativen k\u00f6nnte die NATO beschlie\u00dfen, permanente Milit\u00e4rbasen vor allem im Baltikum, Polen und Bulgarien einzurichten. Dar\u00fcber hinaus kann der Block seine Truppen in Finnland stationieren, denn mit dem Beitritt dieses Lands zur Allianz hat sich die gemeinsame Grenze zwischen der NATO und Russland erheblich vergr\u00f6\u00dfert”, erkl\u00e4rte der Experte gegen\u00fcber RT<\/em>.<\/p>\n Dabei sei es nach Kamkins Meinung nicht ausgeschlossen, dass die Behauptungen des litauischen Pr\u00e4sidenten eine Art \u00dcberpr\u00fcfung dessen sind, wie Russland auf eine potentielle Aufk\u00fcndigung der NATO-Russland-Grundakte reagieren w\u00fcrde.<\/p>\n “Im Grunde sondiert Nauseda die Lage und betrachtet Russlands Reaktion. Damit tritt er als treibende Kraft der Eskalation auf. Die Behauptungen des baltischen Staatschefs passen zum Gesamtkonzept der Allianz, das gegen Russland gerichtet ist”, erkl\u00e4rte der Analytiker.<\/p>\n Freilich w\u00fcrden die USA ihren baltischen Partnern in Vilnius erkl\u00e4ren, dass Rhetorik und konkrete Handlungen “ganz unterschiedliche Sachen” seien, so Kamkin.<\/p>\n “Es ist schwer, Nauseda als einen ad\u00e4quaten Politiker zu bezeichnen, er eskaliert die Lage mit allen Mitteln. Doch Washington, das entscheidet, wann es seine Vassalen in die Schranken weisen kann, strebt bisher nicht nach einer Verwirklichung von Nausedas Pl\u00e4nen, denn die Einrichtung von Milit\u00e4rbasen an der Grenze zu Russland k\u00f6nnte einen direkten milit\u00e4rischen Konflikt mit Russland provozieren”, erkl\u00e4rte er.<\/p>\n Seinerseits erkl\u00e4rte der Experte des Russischen Instituts f\u00fcr strategische Studien Sergei Jermakow, dass Litauen sowie einige weitere osteurop\u00e4ische NATO-L\u00e4nder vors\u00e4tzlich “eine agressivere Rhetorik” gegen\u00fcber Russland betreiben.<\/p>\n “Diese Rhetorik h\u00e4ngt mit einer zunehmend st\u00e4rkeren Militarisierung der Allianz zusammen. Der milit\u00e4rische Block und einzelne L\u00e4nder \u2013 vor allem die baltischen Staaten, Polen und in gewisser Hinsicht auch Gro\u00dfbritannien \u2013 treten gerade f\u00fcr eine Steigerung der Milit\u00e4rausgaben ein, dass der ganze Milit\u00e4raufbau auf Eind\u00e4mmung und Konfrontation gegen Russland ausgerichtet wird”, erkl\u00e4rte der Analytiker gegen\u00fcber RT<\/em>.<\/p>\n Jermakow f\u00fchrte aus, dass neben einer “Sondierung” der russischen Position die Behauptungen des litauischen Pr\u00e4sidenten auch die Meinung der anderen NATO-Staaten hierzu herausfinden sollten.<\/p>\n “Dennoch, egal was die Mitgliedsstaaten sagen, wird die Milit\u00e4rpr\u00e4senz der Allianz an den Grenzen Russlands mit der Zeit nur ansteigen, die Frage ist nur nach der Intensit\u00e4t dieses Prozesses. Vor allem wird dies die Gebiete der neuen Mitgliedsl\u00e4nder der NATO, darunter Finnland, betreffen. Auch die Positionen des Blocks im Baltikum werden verst\u00e4rkt”, vermutete der Experte.<\/p>\n Was die NATO-Russland-Grundakte angeht, werde sie vom Block schon lange nicht mehr befolgt, betonte Jermakow.<\/p>\n Noch Ende Juni hatte der Vertreter des deutschen Ausw\u00e4rtigen Amts Christian Wagner behauptet, dass das Dokument nicht als ein Einschr\u00e4nkungsfaktor in Bezug auf die St\u00e4rkung der Ostflanke der Allianz betrachtet werden k\u00f6nne. Ihm zufolge st\u00fctze sich die Akte auf eine Sicherheitslage, bei der “nicht geschossen” werde.<\/p>\n “Die Allianz verletzte diese Abkommen schon mehrmals. Dort ist klar festgeschrieben, dass es keine gr\u00f6\u00dferen Milit\u00e4rversammlungen an den Grenzen Russlands und den Mitgliedsl\u00e4ndern der Allianz geben solle. Dennoch verst\u00e4rkt die NATO ihre Milit\u00e4rgruppierung, wenn auch nicht in Form st\u00e4ndiger Pr\u00e4senz. All das steigert keineswegs die Stabilit\u00e4t, sondern f\u00fchrt im Gegenteil zu einer Eskalation der Spannung”, fasste Jermakow zusammen.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Analyse vor NATO-Gipfel in Vilnius: Krieg gegen Russland im Baltikum wird immer wahrscheinlicher<\/a><\/p>\n<\/div>\n