{"id":39993,"date":"2023-07-12T17:08:34","date_gmt":"2023-07-12T15:08:34","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/kubicki-fordert-aufarbeitung-der-corona-politik-die-gruenen-verweigern-sich\/"},"modified":"2023-07-12T17:08:34","modified_gmt":"2023-07-12T15:08:34","slug":"kubicki-fordert-aufarbeitung-der-corona-politik-die-gruenen-verweigern-sich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/kubicki-fordert-aufarbeitung-der-corona-politik-die-gruenen-verweigern-sich\/","title":{"rendered":"Kubicki fordert Aufarbeitung der Corona-Politik \u2013 Die Gr\u00fcnen verweigern sich"},"content":{"rendered":"

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\n Im Gegensatz zu anderen L\u00e4ndern l\u00e4sst in der Bundesrepublik Deutschland eine Aufarbeitung der Corona-Politik auf sich warten. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP Wolfgang Kubicki erkl\u00e4rte der Berliner Zeitung, dass dies auch an den Gr\u00fcnen liege, die sich einer Aufarbeitung verweigern.\n <\/div>\n

<\/p>\n

\n

Die Kollateralsch\u00e4den der Corona-Politik und die fatalen Verwerfungen, mit denen diese Politik verbunden war, kommen auch langsam auch in den Mainstream-Medien an. Eine politische Aufarbeitung der Fehler in der Bundesrepublik l\u00e4sst hingegen weiter auf sich warten.<\/p>\n

In anderen L\u00e4ndern ist man bereits weiter: In Italien hat beispielsweise das Parlament am 6. Juli f\u00fcr einen Gesetzentwurf zur Einrichtung einer Untersuchungskommission gestimmt. Die Kommission soll unter anderem Entscheidungen der italienischen Regierung in Bezug auf die Masken- und Impfpflicht, entsprechende Verbote und staatliche Ausgaben \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n

In der Bundesrepublik gab es zwar \u00e4hnliche Vorschl\u00e4ge, aber eine entsprechende Kommission l\u00e4sst bisher auf sich warten. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki sieht die Gr\u00fcnde daf\u00fcr auch in der derzeitigen Regierungskoalition. Der Berliner Zeitung<\/em> sagte Kubicki dazu:<\/p>\n

\n

“Leider sind vor allem unsere gr\u00fcnen Koalitionspartner in einen bedauerlichen Abwehrreflex gegen diese Idee verfallen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Kubicki hatte Ende Februar 2023 gemeinsam mit seinem Parteikollegen Andrew Ullmann ein Positionspapier zur Einrichtung einer Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag vorgestellt. Es gehe “vor allem darum, eine Situation zu vermeiden, in der eine Regierung erneut im Blindflug Grundrechtseingriffe vornimmt”. F\u00fcr Kubicki sei es “unbegreiflich, wie man sich dagegen positionieren k\u00f6nne”. Bei Enquete-Kommissionen handelt es sich um \u00fcberfraktionelle Arbeitsgruppen, die zur Untersuchung eines bestimmten Themas berufen werden und Empfehlungen erarbeiten. Die Kommissionen werden vom Bundestag oder von Landesparlamenten eingesetzt. Zum Einsetzen einer solchen Kommission m\u00fcssen im Deutschen Bundestag 25 Prozent der Abgeordneten daf\u00fcr stimmen.<\/p>\n

Die AfD forderte Mitte April ebenfalls einen Untersuchungsausschuss, deren Antrag wurde im Bundestag jedoch mit gro\u00dfer Mehrheit abgelehnt. Die Partei will jedoch weiter daf\u00fcr arbeiten: Die AfD-Fraktion des Saarlandes gab beispielsweise bekannt, dass sie am Mittwoch im Landtag wenigstens dort die Einsetzung eines Ausschusses zur Aufarbeitung der staatlichen Corona-Politik beantragen will.<\/p>\n

Kubicki sagte weiterhin, dass kaum ein Lebensbereich nicht durch die Corona-Politik beeinflusst wurde, daher sollte von einer solchen Kommission auch kein Bereich ausgespart werden. Der FDP-Politiker betonte jedoch, dass ein besonderes Augenmerk auf den Umgang mit Kindern gelegt werden sollte:<\/p>\n

\n

“Was haben wir unseren Kindern zugemutet, ohne dass es notwendig war?”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Zum Thema damals angeordneter Schulschlie\u00dfungen legte auch der Corona-Hardliner und derzeitige Bundesminister f\u00fcr Gesundheit Karl Lauterbach (SPD) eine erstaunliche Kehrtwende<\/a> hin. Lauterbach ist bekannt daf\u00fcr, dass er sich in der Corona-Krise regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr noch h\u00e4rtere Ma\u00dfnahmen ausgesprochen hatte. Zu jener Zeit war Lauterbach “nur” Bundestagsabgeordneter der SPD, der Gesundheitsminister hie\u00df Jens Spahn (CDU). In der gemeinsamen Koalition der SPD mit den Unionsparteien war Lauterbach jedoch an wichtigen Entscheidungen beteiligt. Nach der Bundestagswahl 2021 und dem folgenden Regierungswechsel wurde er bekanntlich Gesundheitsminister. Im Januar folgte dann seine pers\u00f6nliche Kehrtwende: Lauterbach erkl\u00e4rte, dass die Schlie\u00dfungen von Schulen und Kitas ein Fehler gewesen seien. Kubicki erkl\u00e4rte der Berliner Zeitung <\/em>weiterhin:<\/p>\n

\n

“Weil sich die Verantwortlichen bei Corona fast ausschlie\u00dflich von Virologen und Modellierern haben leiten lassen, bedarf es dringend einer Aufarbeitung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen. Ich m\u00f6chte nie wieder erleben m\u00fcssen, wie derartige wichtige Fragen in den Hinterzimmern des Kanzleramtes ausgehandelt werden und das Parlament zum Zaungast herabgestuft wird, wie es unter der letzten Bundesregierung geschehen ist.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Es m\u00fcsse daher dringend auch aufgearbeitet werden, wie w\u00e4hrend der Corona-Jahre Entscheidungen getroffen wurden. Eine andere Frage, die hierzulande \u2013 anders als in den USA \u2013 immer noch kaum diskutiert wird, ist die Frage nach dem tats\u00e4chlichen Ursprung des Corona-Virus. Kubicki h\u00e4lt dies allerdings nicht f\u00fcr ein Thema, das f\u00fcr einen deutschen Untersuchungsausschuss geeignet w\u00e4re:<\/p>\n

\n

“Das w\u00e4re der Fall, wenn die Bundesregierung absichtlich Informationen unterdr\u00fcckt oder manipuliert h\u00e4tte, wof\u00fcr ich keine Anhaltspunkte habe.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Er erwarte “nat\u00fcrlich trotzdem, dass die Bundesregierung alle ihre Kenntnisse umfassend mit dem Parlament teilt”.<\/p>\n

Mehr zum Thema <\/strong>–\u00a0“Verk\u00fcnder des Regierungsnarrativs”: Wie Merkel ausgew\u00e4hlte Medien in der Corona-Krise einspannte <\/a><\/p>\n<\/div>\n


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