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Gegen den Blogger und Informatiker Hadmut Danisch l\u00e4uft ein Strafverfahren, weil er die Gr\u00fcnen-Vorsitzende Ricarda Lang beleidigt haben soll. Das erkl\u00e4rte Danisch selbst in einem l\u00e4ngeren Blogeintrag<\/a> am Sonntag. Er sei “angeklagt, Ricarda Lang f\u00fcr dick zu halten”. Die von dem Blogger beschriebenen Einzelheiten des Verfahrens lassen sich als speziell bezeichnen.<\/p>\n Danisch, dessen Blog unter der \u00dcberschrift “Ansichten eines Informatikers” steht, hatte vor Langs Wahl in einem mittlerweile gel\u00f6schten Blogeintrag vom Dezember 2021 vehement argumentiert, dass auch\u00a0die Figur der Politikerin Gegenstand der politischen Auseinandersetzung sein d\u00fcrfe. Damit reagierte er auf einen Artikel des\u00a0Welt<\/em>-Chefredakteurs Ulf Poschardt, der im Einklang mit dem restlichen Mainstream die angebliche k\u00f6rperliche Herabw\u00fcrdigung Langs durch rechte Trolle beklagte. Danischs Fazit fiel eindeutig aus:<\/p>\n “Ich lasse es ausdr\u00fccklich offen, ob es ratsam und rhetorisch erfolgreich ist, Ricarda Lang als Fetthaufen zu kritisieren.<\/em><\/p>\n Aber ich halte es verfassungsrechtlich, politisch, demokratisch, moralisch, meinungsfreiheitlich, gleichma\u00dfst\u00e4blich f\u00fcr zul\u00e4ssig und gerechtfertigt es zu tun.<\/em><\/p>\n Ich halte es in mehrfacher Hinsicht auch f\u00fcr geboten. Solange es gesellschaftlich von Politik und Presse geduldet, gar goutiert wird, Leute als alte wei\u00dfe M\u00e4nner schon daf\u00fcr zu kritisieren, dass sie das sind, muss es genauso erlaubt sein, fette dumme Frauen daf\u00fcr zu kritisieren, und umso mehr, wenn sie daf\u00fcr noch in Posten gehievt werden.<\/em><\/p>\n Vor allem aber muss man die Verlogenheit und Doppelmoral der Gr\u00fcnen und der Presse kritisieren und gleiches Recht und gleiche Chancen einfordern k\u00f6nnen.<\/em><\/p>\n Und das hei\u00dft dann eben: Hochstapeln wie Annalena Baerbock. Fliegen wie Luisa Neubauer. Fressen wie Ricarda Lang.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der Eintrag von Dezember 2021 ist auf Danischs Blog nicht mehr abrufbar, aber\u00a0hier<\/a>\u00a0weiterhin zu finden.<\/p>\n Nach Langs Wahl zur\u00a0Gr\u00fcnen-Vorsitzenden entspann sich dann die von Danisch detailliert dargestellte Justizposse. Kurz nach der Wahl am 30.\u00a0Januar 2022, so der Blogger in seinem aktuellen Eintrag, sei beim Landeskriminalamt (LKA) Berlin eine Anzeige gegen ihn eingegangen. Diese habe einen Screenshot vom Einstieg seines Blogbeitrags aus dem Dezember 2021 enthalten:<\/p>\n “Bei mir gingen diverse Hinweise ein, dass Ricarda Lang \u2013 klein, dick, dumm, h\u00e4sslich, unversch\u00e4mt \u2013 Vorsitzende der Gr\u00fcnen werden will und dabei erkl\u00e4rt, die Gesellschaft umbauen zu wollen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der Rest des Beitrags wurde samt Kontext und Erkl\u00e4rung ausgelassen. Die Anzeige lautete auf Paragraf\u00a0188<\/a>\u00a0des Strafgesetzbuches (StGB) \u2013 Beleidigung gegen Personen des \u00f6ffentlichen Lebens. Urheber der Anzeige sei eine “Organisation ohne greifbare Rechtsform” aus Stuttgart gewesen, die einem “gr\u00fcn gef\u00fchrten Ministerium zugeordnet” sei.\u00a0 Das LKA habe bei Lang per E-Mail gefragt, ob sie Strafanzeige erstatten wolle, und habe den Vorgang nach deren Best\u00e4tigung an die Berliner Staatsanwaltschaft weitergeleitet \u2013\u00a0Zentralstelle f\u00fcr Hasskriminalit\u00e4t.<\/p>\n Die Staatsanwaltschaft habe ihn dann dar\u00fcber informiert, dass gegen ihn ermittelt werde und ihn aufgefordert, Angaben zu seinen Personalien und zu seinem monatlichen Nettoeinkommen zu machen. Nach einigem Hin und Her und zweifacher Akteneinsicht durch den Blogger, der seinen Wohnsitz in Berlin und auf Zypern hat, habe ihn k\u00fcrzlich ein Schreiben des Amtsgerichts Tiergarten erreicht, in dem ihm mitgeteilt worden sei, dass die\u00a0Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl gegen ihn beantragt, diesen aber nicht bekommen habe. F\u00fcr den August sei eine m\u00fcndliche Verhandlung \u00fcber den Strafbefehl angesetzt.<\/p>\n Danisch listet eine ganze Reihe von Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten auf, die die juristischen Abl\u00e4ufe wenigstens fragw\u00fcrdig erscheinen lassen. So habe die Anzeige seine Aussage zu Lang aus dem Kontext gerissen, was selbst strafrechtlich relevant sein k\u00f6nne. Eine Anzeige auf Paragraf 188 sei nicht m\u00f6glich, weil dieser keinen eigenen Straftatbestand beschreibe, sondern eine Strafanhebung. Gemeint gewesen sei Beleidigung (Paragraf 185), allerdings m\u00fcsse eine Anzeige wegen Beleidigung begr\u00fcndet werden.<\/p>\n Das LKA habe bei seiner Kommunikation mit Lang \u00fcbersehen, dass ein Strafantrag Schriftform erfordere (also nicht per Mail erfolgen k\u00f6nne), die Straftaten genau bezeichnen und schlie\u00dflich eine ladungsf\u00e4hige Adresse beinhalten m\u00fcsse. Auch die Sachbearbeiterin im LKA habe es vers\u00e4umt, den Kontext der Aussage zu Lang zu ber\u00fccksichtigen, und die Anzeige an den f\u00fcnf W\u00f6rtern “klein, dick, dumm, h\u00e4sslich, unversch\u00e4mt” aufgeh\u00e4ngt.<\/p>\n Gleiches gelte f\u00fcr die Staatsanwaltschaft. Auch hier sei der Kontext vollst\u00e4ndig ignoriert worden, ebenso die fehlende Schriftform der Strafanzeige. Offenbar hat niemand in der Staatsanwaltschaft seinen Blogeintrag gelesen. Danisch bem\u00e4ngelt auch die Forderung der Staatsanwaltschaft nach Angabe seines monatlichen Nettoeinkommens. Die Beh\u00f6rde erwecke den falschen Eindruck, dass man zu dieser Angabe verpflichtet sei. Ziel sei die Beantragung eines Strafbefehls \u2013 mit m\u00f6glichst wenig Arbeitsaufwand.<\/p>\n Der Blogger spricht in diesem Zusammenhang von einer “Gr\u00fcnen Falschbeschuldigungsstra\u00dfe”: Es gebe den Strafbefehl, der zu einer Verurteilung ohne m\u00fcndliche Verhandlung f\u00fchren kann. Die Staatsanwaltschaft beantrage wegen irgendeines Sachverhaltes “soundsoviel Tagess\u00e4tze zu soundsoviel”,\u00a0die Gerichte winkten diese in der Regel ungepr\u00fcft durch. Wer nicht Einspruch einlege oder auch nur eine Frist vers\u00e4ume, sei rechtskr\u00e4ftig verurteilt, ohne dass jemand auch nur den Sachverhalt gepr\u00fcft habe. Das werde politisch ausgenutzt:<\/p>\n “Man erstellt in Stuttgart massenhaft Strafanzeigen, schickt die an die LKA, BKA, Polizeien, wo man eigene Leute in den Staatsanwaltschaften hat, die winken das ungepr\u00fcft und ohne Beachtung von geltendem Recht einfach durch, beantragen Strafbefehle, die die Gerichte nicht pr\u00fcfen, verschicken die, und ein gewisser Teil davon geht immer durch, weil die Leute zu unerfahren sind, sich einen \u00f6ffentlichen Streit nicht leisten wollen oder k\u00f6nnen, sich keinen Anwalt leisten k\u00f6nnen, aus Angst oder weil sie die Frist vers\u00e4umen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Hassrede, so Danisch, entstehe\u00a0nicht in den Sozialen Medien, sondern in den Polizeien und Staatsanwaltschaften, “die mit Massenverfahren auf alles ballern, was der Politik nicht passt, und damit einfach schon statistisch genug “Treffer” landen”, um zu behaupten, dass es Hassrede g\u00e4be. Und die Medien machten mit.<\/p>\n Doch die Ungereimtheiten\u00a0gehen weiter. Dem Schreiben des Gerichts mit dem Entwurf abgelehnten Strafbefehls konnte Danisch entnehmen, dass die Staatsanwaltschaft den gegen ihn erhobenen Vorwurf ge\u00e4ndert hatte und ihm\u00a0jetzt andere aus dem Kontext gerissene Aussagen aus dem Artikel zum Vorwurf gemacht wurden.\u00a0<\/p>\n Danisch, der der Staatsanwaltschaft zuvor schon seine Sicht der Dinge dargelegt, Beweisantr\u00e4ge gestellt, Strafanzeige wegen Falschaussage gestellt\u00a0und zweimal Akteneinsicht beantragt hatte, beantragte daraufhin ein drittes Mal Akteneinsicht. Allerdings sei die Akte nach Auskunft des Gerichts nicht mehr auffindbar. Man arbeite an einer Rekonstruktion. Der Blogger vermutet, “dass da irgendwer bei der Staatsanwaltschaft oder den Gr\u00fcnen kalte F\u00fc\u00dfe bekommen und man die Akte verschwinden lassen hat”. Schon zuvor seien Teile der Akte ausgetauscht worden.<\/p>\n Parallel zum laufenden Verfahren ereilte Danisch noch ein weiteres Problem. Die Deutsche Bank k\u00fcndigte ihm vor einigen Wochen ohne Angabe von Gr\u00fcnden sein Spendenkonto, auf das seit Jahren Spenden seiner Leser und Fans eingegangen waren. Diese K\u00fcndigung und Nachfragen seiner Leser seien der Anlass gewesen, \u00fcber die Anzeige und das Verfahren noch vor dessen Abschluss zu berichten.<\/p>\n Der Blogger sieht einen Zusammenhang zwischen den Ermittlungen und der K\u00fcndigung des Kontos:<\/p>\n “Im Brief des Amtsgerichts, in dem mir mitgeteilt wurde, dass ein Strafbefehl gegen mich beantragt, aber abgelehnt wurde, ist im Entwurf eine “Kontostaffel CR-ROM Ums\u00e4tze Spendenkonto” aufgelistet.<\/p>\n Die Staatsanwaltschaft hatte also offenbar eine Kontoauskunft von der Deutschen Bank angefordert, weil ich \u2013 siehe oben \u2013 die Auskunft zu meinen Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnissen verweigert hatte, um da irgendeinen Tagessatz zu sch\u00e4tzen.”<\/p>\n Er wisse nicht, was passiert sei, weil weder Staatsanwaltschaft noch Bank Auskunft erteilten. Er habe aber die Vermutung, dass die Staatsanwaltschaft den falschen Verdacht erweckt habe, das Konto st\u00fcnde in Zusammenhang mit Straftaten, um ihn von Einnahmen abzuschneiden.<\/p>\n Er vermute auch, dass es letztlich darum gehen k\u00f6nnte, die Kontodaten auszuspionieren, um auch mit geheimdienstlichen Mitteln jede Opposition und jede Abweichung von der Norm zu erfassen. Konkret nennt Danisch hier die\u00a0“Gegneranalyse”, “ein von der Bundesregierung finanziertes Projekt zur \u00dcberwachung von Medien, die nicht das schreiben, was sie nach Meinung der Regierung sollen”.<\/p>\n Danischs Zwischenfazit f\u00e4llt d\u00fcster aus. Er sei seit \u00fcber einem Jahr in seiner Bewegungsfreiheit eingeschr\u00e4nkt, weil er st\u00e4ndig auf Posteingang und Fristen achten m\u00fcsse. Das habe ihn und seinen Blog schon jetzt erheblich gesch\u00e4digt:\u00a0<\/p>\n “Wohlgemerkt:\u00a0Ich habe niemanden umgebracht. Ich habe keine Bank ausgeraubt. Weder Frau noch Kind vergewaltigt. Ich habe nichts in Brand gesetzt, nicht mit Drogen oder Waffen gehandelt. Ich habe niemanden \u00fcberfahren.<\/em><\/p>\n Ich habe lediglich gesagt, dass Ricarda Lang dick ist. Und die Frage gestellt, wonach man sie denn sonst beurteilen sollte oder k\u00f6nnte, wenn nicht danach.<\/em><\/p>\n Und das reicht in diesem Land inzwischen, dass sich das Landeskriminalamt und mehrere Staatsanw\u00e4lte auf mich st\u00fcrzen, \u00fcber ein Jahr Ermittlungsverfahren, \u00fcber 200 Seiten Akte. W\u00e4hrend die Berliner Polizei im Kreis herum kotzt, weil jeder Kriminelle, jeder Ladendieb, jeder Drogenh\u00e4ndler, Gewaltt\u00e4ter, den sie festnehmen, am gleichen Tag wieder freikommt, weil die Staatsanwaltschaft weder Zeit noch Lust hat.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Abschied von der Meinungsfreiheit: Die Beispiele NachDenkSeiten und Twitter<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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