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Von Rainer Rupp<\/em><\/p>\n Der US-Pr\u00e4sident Biden hatte am Morgen vor dem Beginn des Gipfeltreffens gegen\u00fcber US-Medien klar gemacht, dass es f\u00fcr die Ukraine weder einen NATO-Beitritt noch anders geartete Sicherheitsgarantien von der NATO geben wird, solange der Krieg nicht beendet ist. In einem Gespr\u00e4ch mit CNN<\/em><\/a> \u00fcber die in den letzten Monaten im kollektiven Westen mit zunehmender Aufregung debattierten Frage, wo die Ukraine in Bezug auf die NATO aus der Sicht Washingtons steht, betonte Biden, dass das verw\u00fcstete Land f\u00fcr eine NATO-Mitgliedschaft noch nicht bereit sei.<\/p>\n Er machte deutlich, dass die USA den Beitritt der Ukraine erst nach dem Ende des Krieges mit Russland unterst\u00fctzen und in Vilnius nicht bereit sein w\u00fcrden, das Thema auch nur ernsthaft zu diskutieren. Anstelle von Garantien f\u00fcr eine k\u00fcnftige Mitgliedschaft, die auf dem Gipfel in Vilnius laut Biden eindeutig nicht zu h\u00f6ren sein werden, verspricht Biden auf absehbare Zeit in der Zukunft endlose Waffenlieferungen und erw\u00e4hnt dabei als Beispiel die umstrittenen Streubomben. Diese Art Bomben sind von 110 L\u00e4ndern ge\u00e4chtet, weil sie vor allem eine Gefahr f\u00fcr die Zivilbev\u00f6lkerung darstellen. Deren massenhafte Lieferung an die Ukraine hatte Biden, aber noch vor wenigen Tagen selbst genehmigt. W\u00f6rtlich sagte Biden:<\/p>\n “Ich glaube nicht, dass es in der NATO Einstimmigkeit dar\u00fcber gibt, ob die Ukraine jetzt, in diesem Moment, mitten in einem Krieg, in die NATO-Familie aufgenommen werden sollte oder nicht. (…) Wenn sie das zum Beispiel gemacht haben, dann wissen Sie \u2013 und ich meine, was ich sage\u2013, dass wir entschlossen sind, jeden Zentimeter des Territoriums, das NATO-Territorium ist, zu verteidigen. Dazu haben wir uns verpflichtet.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Unter Anspielung auf die Beistandsklausel des Artikels 5 der NATO-Charta erkl\u00e4rt Biden, was passiert, wenn der Krieg in der Ukraine weitergeht und das Land zugleich in die NATO aufgenommen w\u00fcrde:<\/p>\n “Es ist eine Verpflichtung, die wir alle eingegangen sind, egal was passiert. Wenn der Krieg weitergeht, dann sind wir alle im Krieg. Dann befinden wir uns im Krieg mit Russland, wenn das der Fall w\u00e4re.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Das ist eine erstaunlich n\u00fcchterne und realistische Einsch\u00e4tzung der Lage. Um zu diesem Schluss zu kommen, muss man kein intellektueller \u00dcberflieger sein. Aber seit Bidens Amtsbeginn hat es so sachliche Worte bez\u00fcglich Russlands aus dem Mund des US-Pr\u00e4sidenten nicht mehr gegeben. Daf\u00fcr hatten die ideologisch verbissenen, neokonservativen Top-Berater Bidens \u2013 von Au\u00dfenminister Blinken \u00fcber Victoria Nuland bis hin zum Nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan \u2013 Sorge getragen. Als eingefleischte Russen-Hasser haben diese Leute f\u00fcr den weitgehend von anderen Meinungen abgeschirmten Biden, die antirussische US-Politik formulieret und dem mit der Senilit\u00e4t k\u00e4mpfenden US-Pr\u00e4sidenten die entsprechenden Sprechzettel geschrieben.<\/p>\n Da Biden und sein Sohn Hunter begeisterte Ukraine-Fans sind, was sich f\u00fcr die ganze Biden-Familie in den vergangenen Jahren als finanziell sehr lukrativ herausgestellt hat, gab es diesbez\u00fcglich keinen Widerspruch aus Bidens engerem Umfeld.<\/p>\n Wachsender Widerspruch gegen die neokonservativen Traumt\u00e4nzer vom Schlage “die-Ukraine-wird-gewinnen” in den Top-Positionen der Biden-Administration kam zuletzt ausgerechnet von Top-Pers\u00f6nlichkeiten aus dem au\u00dfenpolitischen US-Establishment, vor allem aus dessen Zentrum, dem “Council of Foreign Relation”.<\/p>\n Im Unterschied zu den irrationalen, militanten Ideologen um Biden handelt es bei diesen Leuten um sachliche, berechenbare hochrangige Pers\u00f6nlichkeiten, die jedoch nicht weniger auf die Erhaltung der globalen US-Hegemonie erpicht sind. Im Unterschied zu den Ideologen glauben sie jedoch nicht an die eigenen Propaganda-L\u00fcgen. Mit zunehmendem Entsetzen haben sie daher den irrationalen, selbstzerst\u00f6rerischen Kurs der Clique um Biden verfolgt, durch welchen den USA in mancherlei Hinsicht bereits irreversibler politischer, \u00f6konomischer und milit\u00e4rischer Schaden zugef\u00fcgt wurde.<\/p>\n Um einen Weg aus diesem USA-Ukraine-Dilemma zu finden und um wieder in ein Gespr\u00e4ch mit der russischen Regierung kommen zu k\u00f6nnen, hatten Top-Vertreter des “Council of Foreign Relations” ein Geheimtreffen mit dem russischen Au\u00dfenminister Sergei Lawrow arrangiert, als der im April dieses Jahres zu einer Sitzung im UN-Sicherheitsrat in New York weilte.<\/p>\n Allerdings war wenige Tage vor dem NATO-Gipfel in Vilnius die Tatsache dieses Treffens an den US-Nachrichtensender NBC<\/em> durchgestochen worden. Auch wurden dabei die Namen der hoch geachteten US-Pers\u00f6nlichkeiten, die daran teilgenommen und mit Lawrow gesprochen hatten, wurden genannt. So konnte man erfahren, dass dieses Treffen nicht einmal das erste dieser Art war. Anscheinend haben die Vertreter des au\u00dfenpolitischen US-Establishments \u2013 angesichts der offiziellen Funkstille zwischen Washington und Moskau \u2013 seit Jahresbeginn auf eigene Faust einen Gespr\u00e4chskanal mit der russischen Regierung hergestellt und f\u00fcr sich ge\u00f6ffnet. Wahrscheinlich erwarten sie nicht einen Sieg der Ukraine, sondern realistischerweise eine Katastrophe f\u00fcr die USA samt NATO, wobei dann funktionierende und verl\u00e4ssliche Kan\u00e4le von Washington nach Moskau von gro\u00dfer Bedeutung w\u00e4ren.<\/p>\n Was genau bei diesen Treffen herauskam oder was seither in Washington hinter den Kulissen im US-Establishment geredet und passiert ist, kann man nur erahnen. Ein Indiz daf\u00fcr k\u00f6nnte die Zeitschrift Foreign Affairs<\/em> geben, die vom “Council of Foreign Relations” herausgegeben wird.<\/p>\n Dort ist am 7. Juli, also wenige Tage vor dem Gipfel in Vilnius, ein Weckruf erschienen unter dem Titel “Lasst nicht zu, dass die Ukraine der NATO beitritt” (Don\u2019t Let Ukraine Join NATO<\/a>) mit dem warnenden Untertitel “Die Kosten f\u00fcr die Erweiterung des B\u00fcndnisses \u00fcberwiegen den Nutzen”. Die Autoren des Artikels (Justin Logan und Joshua Shifrinson) warnen in der Einleitung davor, wie leichtfertig selbst Staatsoberh\u00e4upter \u2013 wie Emmanuel Macron \u2013 f\u00fcr eine z\u00fcgige Aufnahme der Ukraine in die NATO pl\u00e4dieren. Dagegen warnen die Autoren:<\/p>\n “Die Art und Weise, wie diese Frage geregelt wird, wird schwerwiegende Konsequenzen f\u00fcr die Vereinigten Staaten, Europa und dar\u00fcber hinaus haben.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Es folgt deshalb hier eine kurze Zusammenfassung des Artikels in Foreign Affairs<\/em> auf Deutsch:<\/p>\n “Der Einsatz k\u00f6nnte nicht h\u00f6her sein. Die Mitgliedschaft in der NATO beinhaltet die Verpflichtung der Verb\u00fcndeten, f\u00fcreinander zu k\u00e4mpfen und zu sterben. Zum Teil aus genau diesem Grund arbeiteten die NATO-Mitglieder w\u00e4hrend der gesamten Zeit nach dem Kalten Krieg daran, eine Ausweitung des B\u00fcndnisses auf Staaten zu vermeiden, die kurzfristig Gefahr liefen, angegriffen zu werden. Die Staats- und Regierungschefs der NATO haben auch l\u00e4ngst verstanden, dass die Aufnahme der Ukraine eine sehr reale M\u00f6glichkeit eines Krieges (einschlie\u00dflich eines Atomkriegs) mit Russland mit sich bringt. In der Tat ist die Wahrscheinlichkeit eines solchen Konflikts und seiner verheerenden Folgen der Hauptgrund daf\u00fcr, dass die Vereinigten Staaten und andere NATO-Mitglieder versucht haben, nicht noch tiefer in den Krieg in der Ukraine hineingezogen zu werden. Die Spannung ist klar: Fast niemand denkt, dass die NATO heute direkt mit Russland f\u00fcr die Ukraine k\u00e4mpfen sollte, aber viele bef\u00fcrworten es, der Ukraine einen Weg in das B\u00fcndnis zu versprechen und sich zu verpflichten, in Zukunft daf\u00fcr zu k\u00e4mpfen. Die Ukraine sollte nicht in der NATO willkommen gehei\u00dfen werden, und das sollte der US-Pr\u00e4sident Joe Biden klarstellen. Kiews Widerstand gegen die russische Aggression war heldenhaft, aber letztendlich tun die Staaten, was in ihrem eigenen Interesse ist. Und hier verblassen die sicherheitspolitischen Vorteile eines Beitritts der Ukraine f\u00fcr die Vereinigten Staaten im Vergleich zu den Risiken, die mit einer Aufnahme in das B\u00fcndnis verbunden sind. Eine Aufnahme der Ukraine in die NATO w\u00fcrde die Aussicht auf eine d\u00fcstere Wahl zwischen einem Krieg mit Russland und den damit verbundenen verheerenden Folgen oder einem R\u00fcckzieher und einer Entwertung der Sicherheitsgarantie der NATO im gesamten B\u00fcndnis erh\u00f6hen.<\/em> Auf dem Gipfel in Vilnius und dar\u00fcber hinaus t\u00e4ten die Staats- und Regierungschefs der NATO gut daran, diese Tatsachen anzuerkennen und die T\u00fcr zur Ukraine zu schlie\u00dfen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n F\u00fcr das CNN<\/em>-Interview scheint sich Biden \u2013 oder wer auch immer seinen Sprechzettel geschrieben hatte \u2013 einiges von den Warnungen aus dem Foreign Affairs<\/em>-Artikel zu Herzen genommen zu haben. Dann aber gingen offenbar wieder die Pferde mit ihm durch, als er weiterhin doch eine eventuelle k\u00fcnftige Mitgliedschaft der Ukraine in der Allianz vorschlug:<\/p>\n “Ich denke, wir m\u00fcssen einen rationalen Weg f\u00fcr die Ukraine aufzeigen, um sich f\u00fcr die Aufnahme in die NATO qualifizieren zu k\u00f6nnen”,<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n orakelte Biden, nur um anschlie\u00dfend wieder zu relativieren und erstaunlicherweise auf die Demokratie-M\u00e4ngel in der Ukraine anzuspielen, n\u00e4mlich mit den Worten:<\/p>\n “Aber ich denke, es ist verfr\u00fcht, dazu etwas zu sagen und eine Abstimmung (in Vilnius) zu fordern. Wissen Sie, jetzt, weil es andere Qualifikationen gibt, die erf\u00fcllt werden m\u00fcssen, einschlie\u00dflich Demokratisierung und einige dieser Themen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Mehr zum Thema <\/strong>–\u00a0Streumunition: Die n\u00e4chste Wunderwaffe \u2013 die den Westen entt\u00e4uschen wird<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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