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Als Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin im Jahr 2001 vorgeschlagen hatte, Russland k\u00f6nnte Mitglied der NATO werden, war die Reaktion im westlichen B\u00fcndnis verhalten gewesen, um es mal vorsichtig auszudr\u00fccken. Der Beitrittswunsch hatte trotz der so viel beschworenen Freiheit der B\u00fcndniswahl nicht die Aufnahme Russlands ins B\u00fcndnis zur Folge gehabt. Es geht also auch anders, als man das hinsichtlich des Beitrittswunsches der Ukraine suggeriert. Russland war zur\u00fcckgewiesen worden. Die NATO nimmt alle osteurop\u00e4ischen L\u00e4nder auf, nur Russland nicht, ist die Botschaft.<\/p>\n
Bereits 1997 war der NATO-Russland-Rat gegr\u00fcndet worden. Er sollte vornehmlich dazu dienen, Russlands Vorbehalte eines NATO-Beitritts von Polen, Ungarn und Tschechien auszur\u00e4umen, indem man eine Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen zusicherte. Die Arbeit des NATO-Russland-Rats, eines Gremiums, das eigentlich dazu gedacht war, Krisen zwischen Russland und der NATO gemeinsam zu bew\u00e4ltigen und Spannungen abzubauen, wird allerdings immer dann ausgesetzt, wenn es Krisen zu bew\u00e4ltigen und Spannungen abzubauen g\u00e4be. Nach 2014 traf sich der Rat nur noch unregelm\u00e4\u00dfig, 2021 schmiss NATO-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg acht russische Vertreter aus dem Rat. Russland antwortete mit einem vollst\u00e4ndigen R\u00fcckzug seiner Diplomaten \u2013 das Gremium existiert faktisch nicht mehr. Die NATO hat die Zusammenarbeit mit Russland aufgek\u00fcndigt.<\/p>\n
Die NATO hat sich seit 1999 in insgesamt f\u00fcnf Runden erweitert, eine sechste Runde ist gerade im Gange. Die NATO steht unmittelbar an der russischen Grenze. 2008 auf dem NATO-Gipfel in Bukarest wurde der Ukraine eine Beitrittsperspektive er\u00f6ffnet. Mit der Stationierung von NATO-Truppen in der Ukraine w\u00fcrde sich die Reaktionszeit auf einen Angriff der NATO auf Russland weiter verk\u00fcrzen.<\/p>\n
Dass die NATO kein reines Verteidigungsb\u00fcndnis ist, wie sie von sich behauptet, hatte sie sp\u00e4testens mit dem v\u00f6lkerrechtswidrigen \u00dcberfall auf Jugoslawien im Jahr 1999 bewiesen.<\/p>\n
Auch diejenigen, die standhaft behaupten, die NATO hege keinerlei b\u00f6sen Absichten gegen Russland, m\u00fcssen auf der Grundlage der bisherigen Geschehnisse zumindest zugestehen, dass man das mit gutem Recht auch anders sehen kann. Und Russland sieht es aufgrund der gemachten Erfahrung anders. Russland h\u00e4lt die NATO f\u00fcr eine Bedrohung seiner Sicherheit, ein antirussisches Milit\u00e4rb\u00fcndnis.<\/p>\n
Aus diesem Grund ist der einheitliche Tenor deutscher Medien, der Ukraine m\u00fcsse jetzt beim NATO-Gipfel in Vilnius eine Beitrittsperspektive er\u00f6ffnet werden, mehr als erstaunlich. Erstaunlich ist zudem, dass die Forderung wieder einmal in einem gut orchestrierten Gleichklang ert\u00f6nt, der damit suggeriert, es gebe zu einer Aufnahme der Ukraine in die NATO keinerlei Alternative. Das ist falsch.<\/p>\n
Die R\u00fcckkehr zum neutralen Status w\u00e4re eine und w\u00fcrde den Friedensprozess in Europa ohne Zweifel beschleunigen. Doch diese Alternative zum NATO-Beitritt kommt in deutschen Medien schlicht nicht vor.<\/p>\n
F\u00fcr die deutschen Medien steht fest, die Ukraine kommt fr\u00fcher oder sp\u00e4ter in die NATO, obwohl genau das ma\u00dfgeblicher Kriegsgrund ist. Russland sieht durch eine Mitgliedschaft der Ukraine seine Sicherheitsinteressen verletzt. Da wirkt es bizarr, dass die Fragen, die deutsche Medien diskutieren, lediglich der Zeitpunkt und die Bedingungen eines Beitritts zur NATO sind, nicht aber, ob der Schritt nicht grundlegend \u00fcberdacht werden sollte.\u00a0<\/p>\n
\n“Jetzt muss die Nato zeigen, was Unterst\u00fctzung hei\u00dft”, titelt <\/a>“Die Zeit” und fordert weiter: “Die Nato darf bei diesem Gipfel nicht im Vagen bleiben”.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Diskutiert werden unterschiedliche Wege. Sicherheitsgarantien f\u00fcr die Ukraine bis zum endg\u00fcltigen Beitritt sind einer davon. Ein “israelisches Modell”, in dem die USA der Ukraine umfassende finanzielle Unterst\u00fctzung zusichern und das Land dar\u00fcber in die Lage versetzen, sich selbst zu verteidigen, ist eine andere Variante.<\/p>\n
Die S\u00fcddeutsche Zeitung<\/em>\u00a0pr\u00e4feriert <\/a>offenbar das Israel-Modell.<\/p>\n
\n“\u00dcber so ein ‘Israel-Modell’ f\u00fcr die Ukraine wird schon l\u00e4nger gesprochen \u2013 es trifft am ehesten auch die \u00dcberlegungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der in Vilnius eine Art Zwei-Mann-Allianz mit Biden bilden d\u00fcrfte.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Der Spiegel<\/em> pr\u00e4feriert eine schnelle Aufnahme unter Umgehung der bisherigen Regeln.<\/p>\n
\n“Mit der Skepsis gegen\u00fcber einem Fast-Track-Beitritt der Ukraine aber wird es um Scholz immer einsamer. US-Pr\u00e4sident Joe Biden hat die bisherige Linie, dass Kiew zun\u00e4chst den nach dem Bukarester Gipfel im Jahr 2008 beschlossenen Membership Action Plan (MAP) erf\u00fcllen muss, verlassen. Dieser sieht eine Reihe von politischen und wirtschaftlichen Reformen vor, unter anderem im Kampf gegen Korruption und f\u00fcr mehr Rechtsstaatlichkeit.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Auch die Tagesschau<\/em> sieht die Ukraine irgendwann in der NATO. In einem Beitrag zum NATO-Gipfel versteigt sie sich zu der wenig stichhaltigen Aussage, die Ausdehnung der NATO nach Osten sei gar kein zielgerichteter Prozess.<\/p>\n
\n“Und anders als von Russland behauptet, dehnt sich die NATO nicht gezielt und wom\u00f6glich auf amerikanischen Druck nach Osten hin aus. Es sind die L\u00e4nder selbst, die aufgrund ihres Sicherheitsbed\u00fcrfnisses die N\u00e4he zum gr\u00f6\u00dften Milit\u00e4rb\u00fcndnis der Welt suchen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Das ist nat\u00fcrlich angesichts der schon genannten Fakten bestenfalls verk\u00fcrzt. Es g\u00e4be den Krieg in der Ukraine nicht, h\u00e4tte die Ukraine ihren neutralen Status behalten und h\u00e4tte man ihr erlaubt, ihre Br\u00fcckenfunktion zwischen Ost und West weiter auszu\u00fcben.<\/p>\n
Und damit ist dann auch das Thema genannt, das in all den deutschen Publikationen nicht vorkommt. Die Sicherheitsinteressen Russlands, deren Beachtung es bedarf, um wieder zu einer balancierten Sicherheitsarchitektur f\u00fcr Europa zu kommen, sind der gro\u00dfe blinde Fleck des deutschen Journalismus. Die gro\u00dfen deutschen Medien bleiben der Linie treu, die Ukraine und mit ihr die NATO habe das Recht, die Balance einseitig und zuungunsten Russlands zu verschieben. Auch das ist falsch.<\/p>\n
Besteht man darauf, bleibt Europa instabil. Lediglich die Sicherheit eines Landes zu betrachten, ist verk\u00fcrzt und f\u00fchrt zu weiteren Konflikten. Die Zeit nach 2008, nach dem NATO-Gipfel in Bukarest, hat dies deutlich gezeigt. Es w\u00e4re Zeit, daraus die einzig richtige Lehre zu ziehen. Es braucht eine inklusive Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung Russlands. Doch davon zu sprechen geziemt sich offenbar nicht.<\/p>\n
Tagesschau<\/em>, Spiegel<\/em>, Zeit<\/em> und S\u00fcddeutsche<\/em> lassen sich in ihrer Betrachtung zu einer Verk\u00fcrzung und Fokussierung auf die Sicherheitsinteressen der Ukraine hinrei\u00dfen, die eine Probleml\u00f6sung verhindert. Das wirft auf den deutschen Journalismus erneut kein gutes Licht. Denn es muss diskutiert werden, wie eine europ\u00e4ische Sicherheitsarchitektur errichtet werden kann, die nicht nur der Ukraine, nicht nur den L\u00e4ndern der NATO, sondern allen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern dient.<\/p>\n
Diese Sicht aber f\u00e4llt in den deutschen Medien komplett aus. Das ist allerdings erstaunlich. Kein Redakteur in einem der gro\u00dfen deutschen Medienh\u00e4user kommt auf die Idee zu fragen, ob der eingeschlagene Weg, der zum Krieg gef\u00fchrt hat, eventuell korrigiert werden m\u00fcsste, um so den Krieg zu beenden? Wohl eher nicht. Es ist eine in deutschen Redaktionen unzul\u00e4ssige Meinung.<\/p>\n
Alle sind sich darin einig, dass die Ukraine fr\u00fcher oder sp\u00e4ter in die NATO kommt und der Weg der Eskalation der richtige ist? Wohl auch nicht. Die gro\u00dfen deutschen Medien machen auch in dieser Angelegenheit das, was sie in den letzten Jahren immer gemacht haben: Sie halten die Breite der Diskussion eng. Man darf dar\u00fcber diskutieren, ob die Ukraine heute, morgen oder \u00fcbermorgen in die NATO aufgenommen werden sollte, aber man darf nicht dar\u00fcber diskutieren, ob die Aufnahme \u00fcberhaupt sinnvoll ist.<\/p>\n
Was die Berichterstattung zum NATO-Gipfel wieder einmal deutlich zeigt, ist die mangelnde\u00a0Pluralit\u00e4t in Deutschland. Dass die Aufnahme der Ukraine in die NATO ein Fehler sein k\u00f6nnte, ist in deutschen Medien aktuell nicht sagbar. Mit dieser k\u00fcnstlich verengten Diskussion ist Deutschland allerdings nicht in der Lage, einen Beitrag zur L\u00f6sung des Konflikts zu leisten, denn es noch nicht einmal in der Lage, die Ursache des Konflikts angemessen zu benennen.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Vor dem NATO-Gipfel: Zweifel an F\u00e4higkeiten und Zusammenhalt<\/a><\/p>\n<\/div>\n