{"id":39919,"date":"2023-07-11T17:22:46","date_gmt":"2023-07-11T15:22:46","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/weniger-sozialstaat-fuer-reiche-die-winzige-minderheit-der-hochverdiener-tobt\/"},"modified":"2023-07-11T17:22:46","modified_gmt":"2023-07-11T15:22:46","slug":"weniger-sozialstaat-fuer-reiche-die-winzige-minderheit-der-hochverdiener-tobt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/weniger-sozialstaat-fuer-reiche-die-winzige-minderheit-der-hochverdiener-tobt\/","title":{"rendered":"Weniger Sozialstaat f\u00fcr Reiche? Die winzige Minderheit der Hochverdiener tobt"},"content":{"rendered":"

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\n Mickrige Mindestl\u00f6hne, kl\u00e4gliche Grundsicherung: F\u00fcr Arme kann der Sozialstaat nicht repressiv und minimalistisch genug sein. Doch kaum will die Regierung Sozialtransfers f\u00fcr Reiche in Form des Elterngeldes ein wenig k\u00fcrzen, steigt die hochbezahlte Minderheit entr\u00fcstet auf die Barrikaden.\n <\/div>\n

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Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n

Die Politik streitet \u00fcber das Elterngeld. Kann man jener kleinen Minderheit, die \u00fcber Jahresbrutto von mehr als 180.000 Euro verf\u00fcgt, denn zumuten, auf eigene Kosten statt auf\u00a0denen\u00a0des Steuerzahlers seinen Nachwuchs zu Hause durch die ersten Lebensjahre zu begleiten? So will es die Ampel, jedenfalls steht es so im Haushaltsplan f\u00fcrs n\u00e4chste Jahr. Die Gutverdiener in Politik und Medien sind entr\u00fcstet.<\/p>\n

Der Mythos von “den Leistungstr\u00e4gern”<\/strong><\/p>\n

Die FDP will nichts damit zu tun haben, auch die SPD hadert mit dem eigenen Vorschlag. In der Talkshow von Anne Will<\/em> beklagte sich der FDP-Politiker Johannes Vogel dar\u00fcber, dass derart “mit dem Rasenm\u00e4her” gegen \u00c4rzte und Ingenieure vorgegangen werde, wie die Zeit<\/em>\u00a0berichtete<\/a>. SPD-Chef Lars Klingbeil wittert gar einen patriarchalen R\u00fcckschritt in der b\u00fcrgerlichen Oberschicht. So bef\u00fcrchtet es laut <\/a>Focus<\/em><\/a> auch die FAZ<\/em>-Journalistin Helene Bubrowski. Angeblich sei das Elterngeld f\u00fcr Hochverdiener n\u00e4mlich gar keine Sozialleistung, sondern ein Beitrag f\u00fcr die Gleichberechtigung.<\/p>\n

Entr\u00fcstet zeigt sich auch die CDU \u00fcber diese “Ungerechtigkeit”. Das Vorhaben richte sich gegen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wetterte CDU-Generalsekret\u00e4r Mario Czaja<\/a> gegen\u00fcber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland<\/em> (RND<\/em>). Die Reichen m\u00fcssten nun genauer hinschauen, wer zu Hause bleiben k\u00f6nne. Er wittert gar eine “Zweiklassengesellschaft unter jeweils hart arbeitenden Familien”.<\/p>\n

Den Mythos, dass hohe Einkommen stets von “harter Arbeit” im Sinne der Gesellschaft zeugten, n\u00e4hrt auch die AfD. Die Ampel treibe “den Angriff auf die Leistungstr\u00e4ger der Gesellschaft weiter voran”, schimpfte der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert in einer Pressemitteilung<\/a>. Es treffe nun ausgerechnet “Eltern, die flei\u00dfig sind und gut verdienen”, monierte er in gleicher Manier wie die CDU.<\/p>\n

Hier kann man sich mal etwas Grunds\u00e4tzliches fragen: Arbeiten Manager bei Rheinmetall und BioNTech oder Pressesprecher in den Ministerien wirklich h\u00e4rter und flei\u00dfiger als Vollzeitaltenpfleger, Paketzusteller und B\u00e4cker? Sind sie gar n\u00fctzlicher f\u00fcr die Gesellschaft? Bei welcher Berufsgruppe w\u00fcrde ein Mangel wohl am ehesten auffallen und zum Problem werden? Und ist ein B\u00fcrgergeld-Empf\u00e4nger, der keiner Fliege was zuleide tut, wirklich asozialer als ein hochbezahlter Abteilungsleiter einer Waffenschmiede?<\/p>\n

Den Armen nehmen…<\/strong><\/p>\n

All die Politiker und Medienmacher, die jetzt auf den Barrikaden sind, fanden es nie ungerecht, dass sechs Millionen<\/a> hart arbeitende Paketzusteller, Verk\u00e4uferinnen, Reinigungskr\u00e4fte und andere zu Niedrigl\u00f6hnen tagein, tagaus am unteren Limit schuften m\u00fcssen.<\/p>\n

Sie nehmen auch keinen Ansto\u00df an einer Grundsicherung, die zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel ist. In Leipzig beispielsweise bekommt ein alleinstehender B\u00fcrgergeld-Bezieher ohne Zusatzverdienst inklusive Miet- und Heizkostenzuschuss<\/a> maximal 903,63 Euro im Monat, wovon er ausnahmslos alle Ausgaben bestreiten muss.<\/p>\n

Dass diese Hungerleistungen zudem noch sanktionierbar sind, was auch viele Eltern mit Kindern traf und trifft, war ihnen immer recht. W\u00e4hrend Superreiche ihre in aller Regel geerbten Verm\u00f6gen vermehren und viele Superverdiener sogar noch Elterngeld abgreifen, sollen Arme gef\u00e4lligst gehorchen und jeden Billigjob annehmen. Tun sie das nicht, stempeln Bild<\/em> und Co. sie gern zu Schmarotzern ab. Die Hand aufhalten d\u00fcrfen danach nur die Reichen.<\/p>\n

… und den Reichen geben<\/strong><\/p>\n

Doch was genau wird hier eigentlich wem gek\u00fcrzt? Die Obergrenze des zu versteuernden Einkommens, also nach Abzug der Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge, f\u00fcr den Bezug des Elterngeldes soll auf 150.000 Euro pro Jahr reduziert werden. Hierf\u00fcr ist ein Bruttoverdienst von mindestens 180.000 Euro n\u00f6tig. Nach diesem Vorhaben m\u00fcssten beide Partner zum Beispiel jeweils mehr als 7.500 Euro brutto pro Monat verdienen, oder einer \u00fcber 10.000, der andere 5.000 Euro und so weiter, um kein Elterngeld mehr zu bekommen.<\/p>\n

Derzeit liegt die Obergrenze f\u00fcr das Jahreseinkommen bei 300.000 Euro f\u00fcr Paare und 250.000 Euro f\u00fcr Alleinerziehende, macht ein Brutto von 25.000 beziehungsweise knapp 21.000 im Monat.<\/p>\n

Das Elterngeld betr\u00e4gt 65 Prozent vom bisherigen Nettoeinkommen, mindestens 300, maximal 1.800 Euro. Wer einen Nettolohn von 2.770 Euro oder mehr erzielt, bekommt den vollen Satz des Elterngeldes, also 1.800 Euro monatlich, ausgezahlt. Wer weniger hat, bekommt auch weniger.<\/p>\n

Dieses Basiselterngeld gibt es f\u00fcr zw\u00f6lf, falls sich der Partner f\u00fcr Elternzeit entscheidet, oder bei Alleinerziehenden f\u00fcr 14 Monate. Mittels “Elterngeld Plus” lassen sich die Auszahlungen auf bis zu zwei Jahre und acht Monate strecken.<\/p>\n

Die alleinerziehende Teilzeitverk\u00e4uferin mit einem Monatsnetto von 1.200 Euro erh\u00e4lt somit 780 Euro Basiselterngeld, in 14 Monaten sind das 10.920 Euro. Das Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer-, Akademiker- oder Politiker-Ehepaar mit einem Monatsbrutto von 20.000 Euro kann dagegen die vollen 1.800 Euro abgreifen, mit 25.200 Euro f\u00fcr den ganzen Zeitraum also mehr als doppelt so viel wie die Verk\u00e4uferin.<\/p>\n

Es kommt noch dicker: Wenn die Verk\u00e4uferin mit Eltern- und Kindergeld nicht hinkommt und aufstockendes Hartz IV beziehungsweise B\u00fcrgergeld beantragen muss, werden alle Leistungen damit komplett verrechnet. Sie m\u00fcsste dann auf Grundsicherungsniveau leben, egal, wie sie sich vorher angestrengt hat.<\/p>\n

Kleine Oberschicht ruft nach Sozialstaat<\/strong><\/p>\n

Wie klein die Minderheit der reichen Eltern in Deutschland sein d\u00fcrfte, die nun nach dem Sozialstaat schreit, verdeutlichen Daten des Statistischen Bundesamtes<\/a>. Demnach lag das Durchschnittsgehalt bei Vollzeitbesch\u00e4ftigten bei monatlich 4.105 Euro brutto, j\u00e4hrlich somit bei 49.260 Euro. Diese Zahl hat allerdings T\u00fccken, weil die wenigen Spitzenverdiener weit h\u00f6her zu Buche schlagen als die vielen Armutsl\u00f6hner.<\/p>\n

Das Bundesamt spricht von einer sogenannten “rechtsschiefen Verschiebung”, was bedeutet: Zwei Drittel der Besch\u00e4ftigten verdienen monatlich weniger als dieses Durchschnittsgehalt. Ihr Jahreseinkommen liegt also weit unter 50.000 Euro, was gerade einmal ein Sechstel der aktuellen und ein gutes Viertel der geplanten Obergrenze ist. Den Statistikern zufolge beziehen etwa 10,2 Prozent<\/a> aller Vollzeitbesch\u00e4ftigten ein Bruttogehalt von mehr als 6.600 Euro monatlich, also \u00fcber 79.200 Euro j\u00e4hrlich. Das ist immer noch weit unter der geplanten neuen Elterngeld-Bemessungsgrenze.<\/p>\n

Laute Minderheit von vier Prozent<\/strong><\/p>\n

Das Institut der Deutschen Wirtschaft hat hier<\/a> einen Rechner online gestellt, der depressiv verstimmen k\u00f6nnte. Man gebe das monatliche Nettoeinkommen seines gesamten Haushalts ein, die Anzahl der Familienmitglieder und schon wei\u00df man, wo man steht.<\/p>\n

Nehmen wir spa\u00dfeshalber mal ein monatliches Nettoeinkommen von 9.500 Euro an, was bei einem Kinderfreibetrag und Steuerklasse 4 f\u00fcr beide Partner in etwa einem Jahresbrutto von 180.000 Euro entspricht. Wer so viel verdient, darf sich freuen: 96 Prozent der Vollzeitbesch\u00e4ftigten sind demnach \u00e4rmer. Und hier geht es um die geplante Obergrenze, nicht um die geltende, die fast doppelt so hoch ist.<\/p>\n

Nun trifft es sich, dass ausgerechnet die Chefs der Medienkonzerne sowie bezahlte Politiker in Bund und L\u00e4ndern zu dieser kleinen, wohlhabenden Minderheit geh\u00f6ren. Der Rest, der mittrommelt, will vermutlich gern dazugeh\u00f6ren und hofft auf die eine oder andere Bef\u00f6rderung in h\u00f6here Gehaltsgruppen, sei es im politischen Apparat, an der Spitze der DGB-Gewerkschaften, im Wissenschaftsbetrieb oder in den Chefetagen eines Pharma-, R\u00fcstungs- oder sonstigen Konzerns.<\/p>\n

Es ist das Gleiche wie bei den zahllosen Kampagnen f\u00fcr Coronama\u00dfnahmen, gegen Russland oder gegen Sozialhilfebezieher: Eine kleine, laute Minderheit und ihr aufstiegswilliges Personal trommeln durch ihre reichweitenstarken Kan\u00e4le und tun so, als ginge die Welt unter, wenn der Sozialstaat ausnahmsweise einmal bei den Reichen k\u00fcrzt. Und vermutlich wird diese Minderheit gewinnen. Es ist also wie immer.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Zu teuer? Bundesregierung verweigert Corona- und Impfgesch\u00e4digten mehr Hilfe<\/a><\/em><\/p>\n<\/div>\n


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