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In diesen Stunden tagen die Staats- und Regierungschefs aller 31 NATO-Mitgliedstaaten im litauischen Vilnius. Diplomatische Quellen aus dem Umfeld der Konferenz und die erste Statements des NATO-Generalsekret\u00e4rs Jens Stoltenberg legen nahe, dass es keine klare und vor allem keine zeitnahe Beitrittsperspektive f\u00fcr die Ukraine geben wird. Doch die Ukraine solle nach dem Gipfel n\u00e4her zur NATO r\u00fccken als je zuvor.\u00a0<\/p>\n
Dieser Balanceakt ist jedoch nicht nach dem Geschmack des ukrainischen Pr\u00e4sidenten. Mit einem verbalen Wutanfall hat Selenskij auf “Signale” aus Vilnius reagiert. “Jetzt, auf dem Weg nach Vilnius, haben wir Signale erhalten, dass Formulierungen ohne die Ukraine diskutiert werden. Und ich m\u00f6chte betonen, dass es sich dabei nur um Formulierungen f\u00fcr eine Einladung handelt, nicht f\u00fcr eine Mitgliedschaft der Ukraine”, schrieb<\/a> er in seinem Telegram-Account.\u00a0<\/p>\n “Es ist beispiellos und absurd, wenn es weder f\u00fcr die Einladung (!) noch f\u00fcr die Mitgliedschaft der Ukraine einen Zeitrahmen gibt; und wenn sogar f\u00fcr die Einladung der Ukraine einige seltsame Formulierungen \u00fcber “Bedingungen” hinzugef\u00fcgt werden… Es sieht so aus, als g\u00e4be es keine Bereitschaft, die Ukraine in die NATO einzuladen oder sie zum Mitglied zu machen”,<\/em> schrieb der ukrainische Pr\u00e4sident weiter.\u00a0<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Das w\u00fcrde bedeuten, dass die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine bei zuk\u00fcnftigen Gespr\u00e4chen mit Russland ein Verhandlungsgegenstand bleibe. “F\u00fcr Russland ist das eine Motivation, seinen Terror weiter fortzusetzen”, erkl\u00e4rte Selenskij. Diese Unbestimmtheit sei ein Zeichen der Schw\u00e4che des Westens. “Und ich werde das auf dem Gipfel offen ansprechen”, versprach er.<\/p>\n In seiner Begr\u00fc\u00dfungserkl\u00e4rung am Beginn des Gipfeltreffens sagte\u00a0Stoltenberg, dass die Ukraine bei dem Treffen in Litauen eine deutliche Perspektive f\u00fcr den angestrebten B\u00fcndnisbeitritt bekommt. “Wir werden eine klare Botschaft, eine positive Botschaft zum weiteren Vorgehen geben”, sagte\u00a0der Generalsekret\u00e4r in Vilnius.<\/p>\n Auf die Frage, ob das Gipfeltreffen\u00a0der Ukraine\u00a0f\u00fcr die Zeit nach dem Krieg Sicherheitsgarantien geben werde, sagte Stoltenberg, er erwarte klare Entscheidungen f\u00fcr eine Fortsetzung und Verst\u00e4rkung der Ukraine-Hilfe. “Und ich bin auch zuversichtlich, dass die Verb\u00fcndeten zur Frage einer Mitgliedschaft bekr\u00e4ftigen werden, dass die Ukraine ein Mitglied werden wird.” Stoltenberg spielte damit auf eine\u00a0NATO-Erkl\u00e4rung aus dem Jahr 2008 an. Darin hatten die damaligen Staats- und Regierungschefs vereinbart, dass die Ukraine und Georgien der\u00a0NATO beitreten sollen, ohne aber daf\u00fcr einen konkreten Zeitplan zu nennen.<\/p>\n Seinen Angaben zufolge solle beim diesj\u00e4hrigen Gipfeltreffen ein mehrj\u00e4hriges Programm vereinbart werden, um k\u00fcnftig eine reibungslose Zusammenarbeit zwischen den Streitkr\u00e4ften der Ukraine und denen des B\u00fcndnisses zu erm\u00f6glichen. Zudem sei geplant, die politischen Beziehungen \u00fcber die Schaffung eines neuen\u00a0NATO-Ukraine-Rates zu vertiefen und der Ukraine zu versprechen, vor der angestrebten Aufnahme nicht auf dem \u00fcblichen Heranf\u00fchrungsprogramm zu bestehen. “Das wird den Beitrittsprozess f\u00fcr die Ukraine von einem zweistufigen Prozess zu einem einstufigen machen”, erkl\u00e4rte Stoltenberg. “Die Ukraine wird eine Einladung in die NATO erhalten, wenn alle B\u00fcndnismitglieder zustimmen und alle Bedingungen erf\u00fcllt sind”, sagte der belgische Premierminister Alexander De Croo.\u00a0<\/p>\n Deutschland k\u00fcndigte vor dem Gipfeltreffen an, der Ukraine weitere Waffen, Munition und milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung im Wert von knapp 700 Millionen Euro zu liefern. Unter anderem soll “das von Russland angegriffene Land” weitere 40 Marder-Sch\u00fctzenpanzer, 25 Kampfpanzer Leopard 1A5 und f\u00fcnf Bergepanzer sowie zwei weitere Startsysteme f\u00fcr Patriot-Flugabwehrraketen von der Bundeswehr bekommen. Hinzu kommen 20.000 Schuss Artilleriemunition und 5.000 Schuss Nebelmunition sowie Aufkl\u00e4rungsdrohnen und Mittel zur Drohnenabwehr. Die Bundesregierung hat f\u00fcr die Ukraine seit Beginn der milit\u00e4rischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine Ende Februar 2022 bis zum 30. Juni 2023 bereits R\u00fcstungslieferungen im Wert von 3,9 Milliarden Euro genehmigt. Insgesamt liegt Deutschland damit unter allen Waffenlieferanten der Ukraine auf Platz zwei hinter den USA.<\/p>\n Die Teilnehmer des Treffens wollen in der geografischen Lage der Gastgeberstadt ein\u00a0Zeichen an Russlands Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin sehen. Bis nach Wei\u00dfrussland, dem Verb\u00fcndeten Russlands, sind es von Vilnius aus nur etwa 30 Kilometer, die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad ist in Luftlinie etwa 160 Kilometer entfernt. Die Bundeswehr sch\u00fctzt das Gipfeltreffen demonstrativ mit Eurofightern sowie drei Luftabwehrsystemen vom Typ Patriot, die am Flughafen Vilnius in Stellung gegangen sind. Der litauische Pr\u00e4sident Gitanas Naus\u0117da\u00a0\u00a0rief<\/a> die NATO-Verb\u00fcndeten dazu auf, noch mehr st\u00e4ndige Basen vor den russischen Grenzen zu bauen, weil die NATO-Russland-Akte vom Jahr 1997, die dies untersagte, tot sei.\u00a0<\/p>\n Stoltenberg mahnte die NATO-Mitglieder kurz vor Beginn der Beratungen, die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine langfristig fortzusetzen. “Kriege dauern oft l\u00e4nger als erwartet. Unsere einzige Antwort ist, dass wir der Ukraine so lange zur Seite stehen m\u00fcssen, wie es dauert”, sagte er.\u00a0Er lobte die Ukrainer f\u00fcr die\u00a0Gel\u00e4ndegewinne bei ihrer Sommeroffensive, merkte aber an, dass es auch harten Widerstand gebe. “Die russischen Position sind eingegraben, befestigt durch Minenfelder, Panzersperren (“Drachenz\u00e4hne”) und eine Vielzahl an befestigten Verteidigungslinien”, erkl\u00e4rte er.<\/p>\n Ein beschleunigter Beitritt der Ukraine zur NATO birgt nach Darstellung der Kremlf\u00fchrung hohe Sicherheitsrisiken f\u00fcr Europa. “Potenziell ist das sehr gef\u00e4hrlich f\u00fcr die europ\u00e4ische Sicherheit”, sagte der Pr\u00e4sidentensprecher Dmitri Peskow am Dienstag. Russland begr\u00fcndet die seit fast anderthalb Jahren gef\u00fchrte Milit\u00e4roperation in der Ukraine mit der Sorge um die eigene Sicherheit im Falle eines NATO-Beitritts seines Nachbarn. Die NATO demonstriere im Vorfeld des Gipfeltreffens eine “starke antirussische Haltung”, sagte der Kremlsprecher.<\/p>\n Dementsprechend negativ werde man in Moskau auch auf den geplanten NATO-Beitritt Schwedens reagieren, k\u00fcndigte Peskow an. Russland werde Ma\u00dfnahmen ergreifen, die vergleichbar mit denen nach dem finnischen NATO-Beitritt seien, sagte Peskow. Damals hatte Russland etwa den Aufbau eines eigenen Armeekorps im Nordwesten Russlands angek\u00fcndigt.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Litauens Pr\u00e4sident fordert dauerhafte NATO-St\u00fctzpunkte an Grenze zu Russland<\/a><\/p>\n\n
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