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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages haben auf Verlangen der Bundestagsabgeordneten Sevim Da\u011fdelen (Die Linke) zum zweiten Mal zu der wichtigen Frage Stellung genommen, wann eine Unterst\u00fctzungshandlung gegen\u00fcber der Ukraine als direkte Kriegsbeteiligung gewertet werden k\u00f6nne. Man kann aus dem Text f\u00f6rmlich herauslesen, dass es zu einem gew\u00fcnschten Ergebnis kam \u2013 das erste<\/a> Papier vom 16.M\u00e4rz des vergangenen Jahres zog die Grenze noch deutlich enger:<\/p>\n “Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei <\/strong>bzw. Ausbildung an solchen Waffen <\/strong>in Rede st\u00fcnde, w\u00fcrde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsf\u00fchrung verlassen.”<\/em> (Anm. d. Red.: alle Hervorhebungen hier und im Weiteren wie im Original)<\/p>\n<\/blockquote>\n Eben diese Grenze wurde von der Bundesrepublik bereits mit der Ausbildung an den Panzerhaubitzen 2000 \u00fcberschritten. Also mussten die Juristen diesmal eine v\u00f6llig neue Antwort liefern, und in manchen Passagen blitzt auf, dass sie es mit einem gewissen Unbehagen taten.<\/p>\n “Politische Faustformeln wie: ‘Wer lediglich Waffen liefert, wird nicht zur Konfliktpartei’ verk\u00fcrzen allerdings rechtlich komplexe Debatten <\/strong>und bilden die Rechtslage nur ungenau ab.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Aber zuerst wird folgsam das westliche Narrativ wiedergegeben, wonach Russland bereits im ukrainischen B\u00fcrgerkrieg ab 2014 eine Kriegspartei gewesen sei; man will sich keinen Sprei\u00dfel einziehen, indem man darauf hinweist, dass mit dem Putsch in Kiew die ukrainische Verfassung au\u00dfer Kraft gesetzt und damit die Abspaltung von Landesteilen, die diesen Putsch ablehnten, legitim gewesen sein k\u00f6nnte. Das w\u00fcrde schlie\u00dflich die ganze Frage, ob es sich \u00fcberhaupt um einen “v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg” von russischer Seite handele, sehr verkomplizieren. Wie \u00fcberhaupt die Wirklichkeit an mehreren Stellen mit der Darstellung kollidiert.<\/p>\n Die M\u00fche, irgendwie eine Ausarbeitung zu zimmern, die der Bundestagsmehrheit nicht allzu sehr missf\u00e4llt, l\u00e4sst sich allein an der Tatsache erkennen, dass ausnehmend viele v\u00f6lkerrechtliche Texte aus dem vergangenen Jahr zitiert werden, und es handelt sich dabei samt und sonders um westliche Autoren. Es kann also keinesfalls ausgeschlossen werden, dass es sich dabei um politisch motivierte Auftragsarbeiten handelt. Die \u00e4lteren Texte, die gelegentlich zitiert werden, sehen die Grenzziehung zwischen Waffenlieferungen und Konfliktbeteiligung in der Regel deutlich enger, so wie das auch in einem kurzen Verweis auf das “Nicaragua”-Urteil des Internationalen Gerichtshofs der Fall ist:<\/p>\n “Im ‘Nicaragua’-Urteil befand der IGH, dass das Bewaffnen und Trainieren <\/strong>(training and military support) der sog. ‘Contra’-Rebellen durch die USA als Form der Gewaltanwendung <\/strong>angesehen werden k\u00f6nne.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Gewaltanwendung ist der Punkt, der die Nichtkriegf\u00fchrung von der Beteiligung trennt. Und die Wissenschaftlichen Dienste machen da der bundesdeutschen Politik einen leisen Vorwurf:<\/p>\n “Die in der \u00f6ffentlichen Debatte rezipierte Rechtsfigur der Nichtkriegf\u00fchrung <\/strong>(‘non-belligerency’) diente im weiteren Verlauf des Ukrainekrieges als (politischer) Referenzpunkt f\u00fcr die zunehmende Ausweitung von Waffenlieferungen einschlie\u00dflich von Ausbildungsunterst\u00fctzung ukrainischer Soldaten an westlichen Waffensystemen au\u00dferhalb des Territoriums der Ukraine, ohne dass deutlich wurde, wann der gesicherte Bereich der Nichtkriegsf\u00fchrung verlassen w\u00fcrde.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Wie gesagt, die Stellungnahme im letzten Jahr sah dies bereits bei der Ausbildung als gegeben an. Wobei die Wissenschaftlichen Dienste sorgf\u00e4ltig so tun, als w\u00e4re das V\u00f6lkerrecht, auf das sie sich berufen, ein Gegenstand, der von politischen Machtverh\u00e4ltnissen v\u00f6llig unabh\u00e4ngig ist.<\/p>\n “In der Staatenpraxis gab es Situationen, wo Waffenlieferungen nach Auffassung der Beteiligten <\/em>keinen<\/strong><\/em>Konfliktparteistatus des unterst\u00fctzenden Staates begr\u00fcndet haben: So hat die Unterst\u00fctzung Saudi-Arabiens durch die USA im Jahre 2015 letztere nicht zur Partei im bewaffneten Konflikt zwischen Saudi-Arabien und dem Jemen gemacht.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Auch hier gilt n\u00e4mlich der alte Satz: “Wo kein Kl\u00e4ger, da kein Richter.” Dass Nicaragua es geschafft hat, eine Verurteilung der USA zu erzwingen, war weltweiter Unterst\u00fctzung geschuldet. Aber diese Entscheidung fiel 1984, als die Sowjetunion als Gegenspieler der USA noch existierte. Die USA ignorieren dieses Urteil \u00fcbrigens bis heute.<\/p>\n Seitdem haben die USA mehrere weitere v\u00f6lkerrechtswidrige Angriffskriege gef\u00fchrt, ohne je vor Gericht gestellt zu werden. Die Tatsache, dass die US-Unterst\u00fctzung gegen den Jemen damals nicht dazu f\u00fchrte, dass die USA als Kriegspartei behandelt wurden, lag schlicht daran, dass weit und breit niemand war, der sie mit den entsprechenden Folgen als solche h\u00e4tte behandeln k\u00f6nnen. Es ist unschwer zu erkennen, dass die Lage in Bezug auf den Krieg in der Ukraine eine v\u00f6llig andere ist. Im Gegensatz zum Jemen ist Russland ein Gegen\u00fcber, das milit\u00e4risch jederzeit in der Lage w\u00e4re, L\u00e4nder, die es als Kriegsbeteiligte sieht, auch als solche zu behandeln.<\/p>\n Wie gesagt, das Gutachten behandelt an vielen Stellen eine Realit\u00e4t, die es so nicht gibt:<\/p>\n “In der V\u00f6lkerrechtslehre wird zudem vertreten, dass der gemeinsame Artikel 1 der Genfer Konventionen die Staaten verpflichte, von Waffenlieferungen an Konfliktparteien abzusehen, wenn die Unterst\u00fctzerstaaten positiv Kenntnis davon haben, dass diese Waffen regelm\u00e4\u00dfig zur Begehung von Kriegsverbrechen eingesetzt werden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Keine Kenntnis davon haben zu wollen, dass 155mm-Gesch\u00fctze der NATO vielfach eingesetzt wurden, um das Atomkraftwerk in Energodar sowie die Zivilbev\u00f6lkerung im Donbass zu beschie\u00dfen, erfordert schon, dass man beide Augen fest geschlossen gehalten hatte. So blind ist aber nicht einmal der BND. Auch die Tatsache, dass HIMARS-Raketen auf Wohngebiete niedergingen, d\u00fcrfte bekannt sein, von der Verwendung der ber\u00fcchtigten Schmetterlingsminen ganz abgesehen. S\u00e4mtlich Kriegsverbrechen. Aber weil das dazu f\u00fchren m\u00fcsste, “von Waffenlieferungen abzusehen”, wird folgender Satz angef\u00fcgt:<\/p>\n “Im Ukrainekrieg deutet indes nichts darauf hin, dass die Lieferung westlicher Waffen gegen die genannten Vorschriften versto\u00dfen k\u00f6nnte.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Wirklich heikel wird es nach Ansicht der Wissenschaftlichen Dienste in dem Moment, in dem Funktionen von Kommando und Kontrolle \u00fcbernommen werden:<\/p>\n “Nach Auffassung von Teilen der Literatur ersch\u00f6pft sich der Begriff der ‘Teilnahme an Feindseligkeiten’ nicht in der unmittelbaren Anwendung milit\u00e4rischer Gewalt, sondern kann u.U. auch Vorbereitungs- und Unterst\u00fctzungshandlungen <\/strong>zugunsten einer Konfliktpartei umfassen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Um diese Frage zu entsch\u00e4rfen, wird sp\u00e4ter noch erw\u00e4hnt: “So betonte ein US-Milit\u00e4r, dass die US-Geheimdienste, die der Ukraine Informationen zur Verf\u00fcgung stellen, sich nicht in den targeting<\/em>-Prozess einmischen w\u00fcrden.”<\/p>\n Nun, es gibt faktische Beweise aus der Kommunikation der NATO mit den ukrainischen Truppen, dass bereits im vergangenen Sommer ganze Listen von Zielkoordinaten zugeschickt wurden. Die best\u00e4ndigen Fl\u00fcge von AWACS-Flugzeugen und Aufkl\u00e4rungsdrohnen etwa in der N\u00e4he der Krim, gegen die immer wieder Raketen gestartet wurden, wirken auch nicht gerade wie eine Ma\u00dfnahme zur Wettervorhersage. Aber der zitierte US-Milit\u00e4r spricht ja von den US-Geheimdiensten und nicht vom Pentagon, von EUCOM oder der NATO-Zentrale in Br\u00fcssel.<\/p>\n Es muss nicht erstaunen, dass so getan wird, als g\u00e4be es bisher keine personelle Beteiligung. Auch an diesem Punkt ist im Grunde klar, dass l\u00e4ngst Personal aus NATO-Staaten in die Kampfhandlungen involviert ist, schon allein aus technischen Gr\u00fcnden, weil es zeitlich unm\u00f6glich ist, ukrainisches Personal an komplexen Waffensystemen in k\u00fcrzester Zeit auszubilden. Das betrifft die HIMARS-Raketenwerfer ebenso wie die Leopard-Panzer oder gar die Patriot-Batterien.<\/p>\n Es w\u00e4re interessant zu wissen, was die Wissenschaftlichen Dienste zu sagen h\u00e4tten, wenn sie gefragt w\u00fcrden, ob eine verdeckte Mitwirkung deutschen Personals nicht doch eine klare Beteiligung darstellt. Es gibt genug Indizien daf\u00fcr, dass es nicht nur angeblich freiwillige S\u00f6ldner aus NATO-L\u00e4ndern in der Ukraine gibt, sondern auch NATO-Offiziere.<\/p>\n Die russische Regierung hat sich bisher nach Kr\u00e4ften bem\u00fcht, den Punkt zu vermeiden, an dem sie gezwungen w\u00e4re, die NATO-Staaten nicht nur in \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen Beteiligte zu nennen, sondern sie auch als solche zu behandeln. Das d\u00fcrfte der Hauptgrund daf\u00fcr sein, dass zwar allerlei Indizien f\u00fcr die Tiefe dieser Beteiligung im Internet kursieren, aber die entsprechenden Dokumente und Aussagen nicht Teil der offiziellen russischen Kommunikation werden. Der Druck aus der Bev\u00f6lkerung, h\u00e4rter zu reagieren, ist jetzt bereits betr\u00e4chtlich. Das ist eine weitere Tatsache, die von den verantwortlichen deutschen Politikern gerne ignoriert wird.<\/p>\n \u00dcbrigens findet sich ein kleiner, unauff\u00e4lliger Tritt vors Schienbein in dem Text. “Im Jahre 2015 hatte Deutschland seine Beteiligung an der Bek\u00e4mpfung des ‘Islamischen Staates’ (IS) in Syrien und im Irak durch ein entsprechendes Schreiben an den VN-Sicherheitsrat angezeigt.” Gegen\u00fcber Syrien war das eine Beteiligung an einem v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg, denn der syrische Staat hatte niemals um eine deutsche Unterst\u00fctzung gebeten. Offenkundig war damals das Rechtsgef\u00fchl zumindest noch genau genug, sich dessen auch bewusst zu sein.<\/p>\n Ein neuer Aspekt, der so im vergangenen Sommer noch gar nicht existierte, betrifft die Quantit\u00e4t und die Qualit\u00e4t der Waffenlieferungen. Was, wenn der Staat, der diese erh\u00e4lt, ohne diese gar nicht mehr zu Kriegshandlungen imstande w\u00e4re? Faktisch ist das l\u00e4ngst der Zustand, in dem sich das Kiewer Regime befindet. Ohne den regelm\u00e4\u00dfigen \u2013 und auch noch kostenlosen oder auf Kredit gew\u00e4hrten \u2013 Nachschub an Munition, Gesch\u00fctzen und Fahrzeugen w\u00e4re keine Fortsetzung der Kampfhandlungen m\u00f6glich.<\/p>\n Das ist nat\u00fcrlich etwas ganz anderes, als einem kriegsf\u00fchrenden Staat ein paar Waffen zu liefern, die seine Performance vielleicht etwas verbessern. Dieser Punkt wird im Gutachten auch gesehen, denn auch eine Unterst\u00fctzungsleistung kann sich in eine Kriegsbeteiligung verwandeln:<\/p>\n “Letztlich muss die Unterst\u00fctzungsleistung das Geschehen auf dem Schlachtfeld in einer Weise pr\u00e4gen, dass der unterst\u00fctzte Staat ohne sie nicht in der Lage w\u00e4re, Gewalt von vergleichbarer Intensit\u00e4t und Effektivit\u00e4t <\/strong>auszu\u00fcben.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Wenn dies der Fall ist (und jeder, dessen Lekt\u00fcre sich nicht auf den westlichen Mainstream beschr\u00e4nkt, wei\u00df, dass dem so ist), wird auch die Waffenlieferung zur Kriegsbeteiligung. Weshalb die Juristen der Wissenschaftlichen Dienste am Ende doch nicht umhin k\u00f6nnen, eine Warnung auszusprechen.<\/p>\n “Seit Fr\u00fchjahr 2022 lavieren die NATO-Staaten zwischen (gewollter) Konfliktunterst\u00fctzung <\/strong>zugunsten der Ukraine und (nicht gewollter) Konfliktbeteiligung<\/strong>. Derzeit d\u00fcrften die Regierungen der Unterst\u00fctzerstaaten kaum einen Grund haben, die Rhetorik der ‘Nicht-Kriegspartei’, die wom\u00f6glich mehr an die eigene Bev\u00f6lkerung als an die russische Gegenseite gerichtet ist, aufzugeben. Das ‘Narrativ der Nichtkriegsf\u00fchrung’ ger\u00e4t jedoch in dem Ma\u00dfe argumentativ unter Druck<\/strong>, wie sich westliche Hilfeleistungen am Ma\u00dfstab von rechtlich ausdifferenzierten und weithin akzeptierten Kriterien der Konfliktteilnahme <\/strong>messen lassen m\u00fcssen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Besonders interessant ist in diesem Absatz die Formulierung, die Rhetorik sei “wom\u00f6glich mehr an die eigene Bev\u00f6lkerung als an die russische Gegenseite gerichtet”. Man kann das offener aussprechen: die Bev\u00f6lkerung soll mit solchen Aussagen in Sicherheit gewiegt werden, auch wenn sich die staatlichen Handlungen schon l\u00e4ngst zumindest tief im Graubereich bewegen. Russland trifft ohnehin seine eigenen Entscheidungen, auf die die V\u00f6lkerrechtssicht des Westens wenig Einfluss hat, erst Recht nicht, wenn die meisten Staaten der Welt diese nicht teilen.<\/p>\n Letztlich werden es diese Staaten sein, die das Urteil f\u00e4llen, was an den Handlungen westlicher Regierungen noch legitim war und was gegen das V\u00f6lkerrecht versto\u00dfen hat. Da wird auch der Betrug bei den Minsker Abkommen eine Rolle spielen, der eben nicht nur eine geschmacklose Handlung zweier westeurop\u00e4ischer Regierungschefs war, sondern ein Versto\u00df gegen das V\u00f6lkerrecht, der die Fortsetzung des B\u00fcrgerkriegs im Donbass erst erm\u00f6glicht hat, der wiederum letztlich den russischen Milit\u00e4reinsatz ausl\u00f6ste. Dabei kann auch die Bundesregierung nicht auf Richter hoffen, die derart bereit sind, sich zu winden und Rechtfertigungen zu finden, wie das die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages in diesem Fall taten.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Gr\u00fcnes Licht f\u00fcr Angriffe auf Moskau \u2013 Ein gef\u00e4hrlicher Blankoscheck aus USA<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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