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Von Felicitas Rabe, 10.07.2023<\/em><\/p>\n Der niederl\u00e4ndische Ministerpr\u00e4sident Mark Rutte hat am Montag seinen R\u00fccktritt als Ministerpr\u00e4sident und vom Vorsitz der konservativen liberal-b\u00fcrgerlichen Volkspartei f\u00fcr Freiheit und Demokratie (VVD) angek\u00fcndigt. Nach den Wahlen im November wolle er sich aus der Politik zur\u00fcckziehen. Bei seiner Entscheidung sei es ihm nur um die Niederlande gegangen, hat Mark Rutte laut einem Spiegel<\/em>-Artikel<\/a> mit dem Titel “Die einzige Antwort sind die Niederlande” dem Parlament mitgeteilt.<\/p>\n Dem Bericht zufolge habe sich Rutte v\u00f6llig “unabh\u00e4ngig” von den Entwicklungen der vergangenen Wochen “pers\u00f6nlich entschieden”, die Politik zu verlassen. “In den letzten Tagen wurde viel dar\u00fcber spekuliert, was mich motiviert hat, … Die einzige Antwort sind die Niederlande”, zitierte Der Spiegel<\/em> Rutte.<\/p>\n Im Interview mit Felicitas Rabe erkl\u00e4rte der Amsterdamer Politikprofessor Dr. Kees van der Pijl am Montag, wie Rutte den Zusammenbruch der niederl\u00e4ndischen Regierung de facto selbst provoziert hat. In der Bev\u00f6lkerung der Niederlande sei die Unzufriedenheit \u00fcber die Landwirtschafts- und Migrationspolitik der Regierung immer weiter gewachsen, meint van der Pijl. Insbesondere h\u00e4tten gerade die regierungstreuen Bauernorganisationen erst vor zwei Wochen die Verhandlungen mit der Regierung \u00fcber die Enteignung der Bauernbetriebe abgebrochen. Eine daraufhin in Den Haag organisierte Demonstration radikaler Bauernorganisationen sei von der Polizei weitestgehend verhindert und sogar von der neuen Bauernpartei BBB boykottiert worden.<\/p>\n Aber entscheidend f\u00fcr die Regierungskrise sei die massive Unzufriedenheit \u00fcber die niederl\u00e4ndische Migrationspolitik gewesen, konstatierte der Politikprofessor aus Amsterdam. Die Bev\u00f6lkerung wolle die wachsenden Ausschreitungen ihrer eingewanderten Mitb\u00fcrger in und um die Asylzentren nicht mehr tolerieren und sehe die Zuwanderung immer kritischer.<\/p>\n<\/p>\n Der Streit in der Regierung habe sich schlie\u00dflich an der Frage des Familienzuzugs entz\u00fcndet. Dabei habe Mark Rutte den Parteien der Regierungskoalition zwei Alternativen zur Entscheidung gegeben, die sich \u2013 wie Van der Pijl erl\u00e4uterte \u2013 eigentlich kaum voneinander unterschieden: Nach der einen Variante sollten nur Familienmitglieder von den Fl\u00fcchtlingen nachziehen d\u00fcrfen, die auf der Flucht aus Kriegsgebieten und damit direkt von Kriegsgewalt betroffen gewesen seien. In der anderen Variante sollten auch Familienmitglieder von Fl\u00fcchtlingen nachziehen d\u00fcrfen, welche aus Kriegsgebieten geflohen sind, in denen es Kriegsgewalt gegeben habe.<\/p>\n Die Regierungskoalition unter Rutte setzt sich zusammen aus seiner eigenen rechtsliberalen VVD (Volkspartij voor Vrijheid en Democratie), der Christdemokratischen CDA (Christen-Democratisch App\u00e8l), der neoliberalen D66 (Democraten 66) und der CU (ChristenUnie).<\/p>\n Rutte habe ganz genau gewusst, dass die Christen-Union, also die Partei der “orthodoxen Protestanten”, aus moralischen Gr\u00fcnden in Bezug auf die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen aus Kriegsgebieten keine Unterschiede machen w\u00fcrde zwischen “direkt von Kriegsgewalt Betroffenen” und Fl\u00fcchtlingen “aus Kriegsgebieten, in den Kriegsgewalt herrsche”. Der Ministerpr\u00e4sident habe das Platzen der Regierung bewusst provoziert, analysierte der Politikwissenschaftler folglich:<\/p>\n “F\u00fcr Mark Rutte war klar, dass die Christen-Union sich in der Frage nicht entscheiden w\u00fcrde und damit die Regierung zum Platzen gebracht wird. Er hat das Platzen der Regierung provoziert.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Mit diesem provokanten Spiel habe sich Rutte gegen\u00fcber der\u00a0Bev\u00f6lkerung als “starker Mann” profilieren wollen: So, als stehe er in der Frage der Einschr\u00e4nkung der Massenimmigration auf der Seite der B\u00fcrger seines Landes. Aber dann, so van der Pijl, habe sich das Spiel ganz anders entwickelt. Gro\u00dfe Teile der Bev\u00f6lkerung h\u00e4tten das Anbiederungstheater ihres Regierungschefs durchschaut. Den \u00c4rger der B\u00fcrger \u00fcber Mark Rutte h\u00e4tten wiederum die PVDA (Partei der Arbeit, vergleichbar mit der SPD in Deutschland) und die gr\u00fcne linke Partei f\u00fcr sich genutzt. Gemeinsam h\u00e4tten sie gefordert, Rutte solle sofort zur\u00fccktreten. Am Ende habe der Ministerpr\u00e4sident der Niederlande heute Vormittag seinen g\u00e4nzlichen R\u00fcckzug aus der Politik angek\u00fcndigt.<\/p>\n Der emeritierte niederl\u00e4ndische Politikwissenschaftler Prof. Dr. Kees van der Pijl engagiert sich f\u00fcr soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit. Im Jahr 2022 ver\u00f6ffentlichte er das Buch “States of Emergency: Keeping the Global Population in Check”. In deutscher \u00dcbersetzung erschien 2021 sein Buch “Die belagerte Welt: Corona: Die Mobilisierung der Angst \u2013 und wie wir uns daraus befreien k\u00f6nnen”. Auf seinem <\/em>Twitter-Account<\/a> berichtet er regelm\u00e4\u00dfig\u00a0auch \u00fcber die Situation in den Niederlanden.<\/em><\/p>\n<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – NATO-Rolle der Bundeswehr w\u00e4chst \u2013 Deutschland und Niederlande b\u00fcndeln Streitkr\u00e4fte<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n