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Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n Zur Einsch\u00e4tzung \u00fcber Erfolg und Misserfolg des Krieges in der Ukraine ist es notwendig, sich die Zielsetzungen zu vergegenw\u00e4rtigen. F\u00fcr die russische Seite ist das relativ einfach: Nachdem der Versuch Russlands gescheitert war, seine Sicherheitsinteressen auf diplomatischem Wege durchzusetzen, griff das Land am 24. Februar 2022 zum Mittel des Krieges als der Fortsetzung von Politik mit anderen Mitteln und marschierte in die Ukraine ein. Die Zahl der Soldaten war begrenzt, das milit\u00e4rische Ger\u00e4t ebenfalls. Das belegt, dass die Einnahme der gesamten Ukraine entgegen der Behauptungen westlicher Medien und Politik nicht das Ziel war. Russland rechnete zun\u00e4chst mit einem kurzen Konflikt.<\/p>\n Die Hoffnung auf schnelle Verhandlungen und ein z\u00fcgiges Ende der Spezialoperation waren gro\u00df und schienen sich zun\u00e4chst auch zu erf\u00fcllen. Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland begannen bereits wenige Tage nach dem Beginn der milit\u00e4rischen Spezialoperation \u2013 eine Bezeichnung, die unter den damaligen Bedingungen ihre Berechtigung hatte.<\/p>\n Die Verhandlungen, die zun\u00e4chst in Wei\u00dfrussland, dann in der T\u00fcrkei gef\u00fchrt wurden, wurden schlie\u00dflich abgebrochen. Pr\u00e4sident Wladimir Putin zeigte k\u00fcrzlich beim Treffen mit Vertretern Afrikas, die sich f\u00fcr Friedensverhandlungen einsetzen, den unterschriebenen Entwurf f\u00fcr eine Vereinbarung. Er belegte damit, dass Russland bereit zum Frieden und zum Kompromiss war. Der Krieg k\u00f6nnte schon l\u00e4ngst wieder vorbei sein. Russland h\u00e4tte sich zur\u00fcckgezogen, die Ukraine w\u00e4re zu ihrem neutralen Status zur\u00fcckgekehrt. Russland h\u00e4tte einige seiner Ziele erreicht und h\u00e4tte auf die Erreichung anderer im erzielten Kompromiss verzichtet.<\/p>\n Schwieriger zu beantworten ist die Frage nach den Zielen des Westens und der NATO. Um den Schutz der Souver\u00e4nit\u00e4t und der territorialen Integrit\u00e4t der Ukraine kann es nicht gehen, denn dann h\u00e4tte man die Ukraine zur Umsetzung der Minsker Vereinbarung gedr\u00e4ngt. Auch ist angesichts der antidemokratischen innenpolitischen Entwicklung in der Ukraine ausgeschlossen, dass es dem westlichen B\u00fcndnis tats\u00e4chlich um Demokratie geht. Die Ukraine war noch nie so weit von Demokratie und den viel beschworen “westlichen Werten” entfernt wie in ihrem aktuellen Zustand. Das mag man den Medienkonsumenten verheimlichen k\u00f6nnen, die sich ausschlie\u00dflich aus westlichen Medien informieren. Die Verantwortlichen in den Ministerien und Regierungen wissen jedoch, wie es um die Ukraine steht.<\/p>\n Um Frieden geht es dem westlichen B\u00fcndnis ebenfalls nicht. Noch w\u00e4hrend der Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine sagte die EU die Lieferung von Waffen zu und machte damit deutlich, dass der Westen kein Interesse an einem kurzen Konflikt hat, der zudem in einem Kompromiss endet, bei dem zumindest ein Teil der russischen Forderungen umgesetzt wird. Es wurde deutlich: Der Westen will einen langen Krieg, und er will ihn auf Kosten der Ukraine. Er liefert seitdem in immer gr\u00f6\u00dferem Ausma\u00df Waffen und Munition.\u00a0Die Ukraine tr\u00e4gt die Hauptlast eines Konflikts, der l\u00e4ngst nicht mehr ihrer ist. Das Ziel ist ganz offenkundig, die Kr\u00e4fte Russlands in einem langen Krieg zu binden. Die Ukraine ist dabei lediglich Mittel zum Zweck.<\/p>\n Allerdings gibt es in der westlichen Koalition keine einheitliche Vorstellung dar\u00fcber, was als Erfolg zu werten ist, wie mittel- und langfristig mit der zerst\u00f6rten Ukraine umzugehen ist und wie sich aus der Logik des Milit\u00e4rischen und der Eskalation wieder aussteigen l\u00e4sst. Die Interessenlagen innerhalb des westlichen B\u00fcndnisses sind zu unterschiedlich. Eine Verst\u00e4ndigung dar\u00fcber fand bisher zudem nicht statt. Das droht nun f\u00fcr die NATO zu einer massiven Belastungsprobe zu werden. Darauf wird im Blog Lost in Europe<\/em> in einem aktuellen Beitrag<\/a> aufmerksam gemacht.<\/p>\n So wird im Blog darauf hingewiesen, dass es selbst zwischen Deutschland und Frankreich\u00a0 ganz unterschiedliche Auffassungen dar\u00fcber gibt, welche Perspektive der Ukraine f\u00fcr einen NATO-Beitritt geboten werden soll. Frankreich dr\u00e4ngt wie Polen und die L\u00e4nder des Baltikums auf eine schnelle Aufnahme der Ukraine ins B\u00fcndnis. Deutschland stellt sich an die Seite der USA, die ein verk\u00fcrztes Verfahren zur Aufnahme ablehnen. US-Pr\u00e4sident Joe Biden hatte deutlich gemacht, dass der Krieg in der Ukraine vor Aufnahme des Landes beendet sein m\u00fcsse.<\/p>\n Damit geht der Riss auch durch die EU, stellt Lost in Europe<\/em> fest. Hinzu kommt, dass die L\u00e4nder des Baltikums und Polen ganz andere Vorstellungen von den Kriegszielen haben. Sie wollen der Ukraine zu einem milit\u00e4rischen Sieg \u00fcber Russland verhelfen. Dieses Ziel birgt die Gefahr einer massiven weiteren Eskalation des Konflikts bis hin zur nuklearen Auseinandersetzung zwischen der NATO und Russland. Die USA und Deutschland sind dagegen tunlichst darauf bedacht, dass ihr Engagement nicht als direkte Kriegsbeteiligung ausgelegt werden kann.<\/p>\n Die T\u00fcrkei hat wiederum ganz eigene Vorstellungen. Das Land war an den Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine aktiv beteiligt. Die T\u00fcrkei hat sich zudem ma\u00dfgeblich in der Aushandlung des Getreideabkommens zwischen Russland und der Ukraine engagiert. Entgegen den anderen L\u00e4ndern der NATO setzt Ankara weiterhin auf Diplomatie und bietet sich als Ort f\u00fcr Verhandlungen und der Suche nach L\u00f6sungen an. Die T\u00fcrkei versucht zudem ganz offen, ihre Br\u00fcckenfunktion nach Osten auszubauen und damit an politischem Gewicht zu gewinnen. So strebt das Land die Mitgliedschaft bei den BRICS an und ist Dialogpartner bei der Shanghaier Organisation f\u00fcr Zusammenarbeit.<\/p>\n Die Spreizung der Interessen innerhalb der NATO ist enorm. Der Krieg in der Ukraine hat die unterschiedliche Interessenlage innerhalb der NATO deutlich zutage treten lassen. Zwar betont das B\u00fcndnis seine Geschlossenheit, doch es ist offenkundig, dass der Ukraine-Krieg f\u00fcr das B\u00fcndnis eine massive Herausforderung darstellt und zu inneren Spannungen f\u00fchrt, denn wie all diese gegens\u00e4tzlichen Haltungen diplomatisch \u00fcberbr\u00fcckt werden k\u00f6nnen, ist v\u00f6llig unklar. Gleichzeitig setzt die NATO Einstimmigkeit als Grundlage f\u00fcr Beschl\u00fcsse voraus. Es scheint, die NATO hat sich mit ihrem Ukraine-Engagement \u00fcberdehnt und steht an der Grenze der Handlungsf\u00e4higkeit.<\/p>\n Auch der Ukraine wird zunehmend deutlich, dass es um\u00a0die Verl\u00e4sslichkeit der NATO-Staaten schlecht bestellt ist. Ihr d\u00e4mmert langsam, sie k\u00f6nnte vom Westen benutzt worden sein. Das macht ein Interview<\/a> mit einem ukrainischen, namentlich nicht genannten Regierungsmitglied der Ukraine deutlich, das in der Wochenzeitung Die Zeit<\/em> erschienen ist.\u00a0<\/p>\n “In Kiew baut sich eine Welle schlechter Stimmung gegen die westlichen Unterst\u00fctzer auf. Eine unterschwellige Panik l\u00e4sst sich in den tapferen Bekundungen der Siegessicherheit vernehmen: Lasst ihr uns irgendwann doch h\u00e4ngen?”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Warum ist der Westen so z\u00f6gerlich, warum liefert man keine Kampfjets, warum all die Hindernisse? All die Fragen, die man sich in Kiew stellt, haben eine ganz einfache Antwort: Weil der Westen sich \u00fcber das Ziel, das er in der Ukraine verfolgt, selbst nicht im Klaren ist.<\/p>\n F\u00fcr die Ukraine ist das brandgef\u00e4hrlich. Dass ihr das erst jetzt klar wird, ist erstaunlich und zeugt von einem unglaublichen Ausma\u00df an politischer Naivit\u00e4t innerhalb der ukrainischen Machtelite. Dass es sich bei der Unterst\u00fctzung f\u00fcr Kiew nicht um den Kampf von Demokratie gegen Autokratie handelt, sondern die Ukraine der Austragungsort eines geopolitischen Konflikts zwischen der NATO und Russland ist, muss in der Ukraine eigentlich allen politisch Verantwortlichen klar sein.<\/p>\n Ebenso muss klar sein, dass der Westen und die NATO die Augen vor ukrainischen Kriegsverbrechen, vor Zensur und dem Verbot jeglicher Opposition nur so lange verschlie\u00dfen, solange die Ukraine\u00a0dem diffusen gemeinsamen Ziel\u00a0einer Eind\u00e4mmung Russlands dienlich ist und der Preis f\u00fcr die Unterst\u00fctzung in einem rationalen Verh\u00e4ltnis zum Ergebnis steht. Danach sieht es aber immer weniger aus, denn die milit\u00e4rischen Erfolge der Ukraine sind trotz der westlichen Unterst\u00fctzung sehr begrenzt. Die Verbrechen der Ukraine werden daher in absehbarer Zeit auch im Westen zum Thema gemacht werden, schon um einen R\u00fcckzug aus der weiteren Unterst\u00fctzung gesichtswahrend zu legitimieren. Die Ukraine sollte sich auf einen pl\u00f6tzlichen Stimmungsumschwung im westlichen B\u00fcndnis einstellen.<\/p>\n F\u00fcr die NATO wird die Ukraine zunehmend zu einer Belastung. Hinzu kommt der ramponierte Ruf des Sicherheitsb\u00fcndnisses. Das gr\u00f6\u00dfte Milit\u00e4rb\u00fcndnis der Welt mit dem h\u00f6chsten R\u00fcstungsetat weltweit streckt nach einem regional begrenzten Konflikt nach etwas mehr als einem Jahr die Segel: Es geht ihm die Munition f\u00fcr Artillerie aus.\u00a0Gleichzeitig zeigen vom Westen gelieferte Systeme wie Leopard, Patriot und Bradley massive Schw\u00e4chen. Waffen der neuesten Generation wie beispielsweise ein Pendant zur russischen Hyperschall-Rakete Kinschal hat die NATO schlicht nicht im Arsenal. Der Ansehensverlust f\u00fcr die NATO ist enorm.<\/p>\n Der Ukraine-Krieg endet f\u00fcr die NATO absehbar in\u00a0einem Desaster. Man darf daher sehr gespannt sein, welche Antworten der NATO-Gipfel in Vilnius auf all diese offen zutage liegenden Verwerfungen liefern wird. Auch entgegen aller Bekundungen des NATO-Generalsekret\u00e4rs: Die Auseinandersetzung der NATO mit Russland auf dem Gebiet der Ukraine hat die Schw\u00e4chen des B\u00fcndnisses ganz deutlich gezeigt.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Liveticker Ukraine-Krieg: Kiew intensiviert Anwerbung von S\u00f6ldnern in Asien und Lateinamerika<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n