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Von Pierre L\u00e9vy<\/em><\/p>\n Zum Gl\u00fcck gibt es die Ukraine: So haben wenigstens die 27 (EU-Mitgliedstaaen – d.Red.<\/em>) ein Dossier, bei dem sie sich \u00fcber einen Konsens freuen k\u00f6nnen…<\/p>\n In Wirklichkeit war diese Behauptung nie ganz korrekt. Denn Ungarn hat angesichts der karikaturhaften antirussischen Aggressivit\u00e4t, die die EU seit \u2013 mindestens \u2013 Februar 2022 an den Tag legt, immer seinen Unterschied deutlich gemacht.<\/p>\n Budapest hat zwar die elf aufeinanderfolgenden Sanktionspakete gegen Moskau gebilligt, Premierminister Viktor Orb\u00e1n tritt aber eher f\u00fcr eine Deeskalation ein und hat eine Reihe von restriktiven Ma\u00dfnahmen, die seine 26 Partner gern durchgesetzt h\u00e4tten, gebremst oder eingeschr\u00e4nkt. Dies hat einige von ihnen sehr ver\u00e4rgert. Insgesamt konnte sich die EU jedoch ihrer “Einheit” gegen\u00fcber dem designierten “Aggressor” r\u00fchmen.<\/p>\n Nach der Tagung des Europ\u00e4ischen Rates vom 29. und 30. Juni schien die Einheit in Bezug auf diese geopolitische Angelegenheit und ihre Folgen geschw\u00e4cht zu sein. Zwar bekr\u00e4ftigten die Staats- und Regierungschefs in ihrer Abschlusserkl\u00e4rung, dass “die Europ\u00e4ische Union weiterhin <\/em>entschiedene <\/em>finanzielle, wirtschaftliche, humanit\u00e4re, milit\u00e4rische und diplomatische Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine […] leisten wird, solange dies n\u00f6tig ist<\/em>“.<\/p>\n Was die Beschleunigung der milit\u00e4rischen Hilfe angeht, blieben die europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs allerdings konkret im Dunkeln. Und das aus gutem Grund: Zahlreiche Werkzeuge und Instrumente wurden bereits eingesetzt. Neben der Finanzhilfe wurden bereits Programme zur gemeinsamen Beschaffung von Waffen, zur Herstellung von Munition und zur Unterst\u00fctzung der Verteidigungsindustrie auf den Weg gebracht. Der Chefdiplomat der EU, Josep Borrell, erkl\u00e4rte, dass bereits 24.000 ukrainische Soldaten von europ\u00e4ischen Instrukteuren ausgebildet worden seien und dass diese Anstrengungen noch verst\u00e4rkt werden m\u00fcssten. Die EU-27 stimmte einer Erh\u00f6hung der Obergrenze ihres inoffiziellen Milit\u00e4rbudgets (Europ\u00e4ische Friedensfazilit\u00e4t) um 3,5 Milliarden zu.<\/p>\n Die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission sprach sich ihrerseits f\u00fcr eine langfristige Verdoppelung der Milit\u00e4rfinanzierung f\u00fcr Kiew aus. Ursula von der Leyen nannte sogar die gigantische Zahl von zus\u00e4tzlichen 50 Milliarden im Rahmen des mehrj\u00e4hrigen EU-Haushalts 2024-2027, der derzeit \u00fcberarbeitet wird. Mit der Aussage “Ungen\u00fcgend” reagierten sofort Polen und die baltischen Staaten. “Absurd”, erkl\u00e4rte hingegen Viktor Orb\u00e1n: Die EU sei “bankrott” und habe keine Kontrolle \u00fcber die Verwendung der bereits an Kiew gezahlten Milit\u00e4rhilfe.<\/p>\n Aber die Hauptdifferenzen traten diskret bei der langfristigen Strategie zutage. Welche “Sicherheitsverpflichtungen” werden Kiew nach der aktiven Phase der K\u00e4mpfe geliefert? Das Konzept der “Sicherheitsverpflichtungen” war vom franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten am 31. Mai bei einer Rede in Bratislava eingef\u00fchrt worden. Damals \u00fcberraschte er mit dem Vorschlag, die Integration der Ukraine in die EU und die NATO zu beschleunigen, was dem Gegenteil der traditionellen franz\u00f6sischen Position entsprach. Noch im letzten Jahr war Emmanuel Macron der Ansicht, dass der Beitritt zur EU Jahrzehnte dauern w\u00fcrde…<\/p>\n Dieser Wechsel in der Rhetorik k\u00f6nnte durchaus taktischer Natur sein, wenn das Ziel darin besteht, Druck auszu\u00fcben, um interne institutionelle Reformen der EU durchzusetzen, die derzeit blockiert sind. Wie dem auch sei, der Herr des \u00c9lys\u00e9e-Palastes hat einige L\u00e4nder, die (ein wenig) an ihrer milit\u00e4rischen Neutralit\u00e4t festhalten, verunsichert. So lie\u00dfen \u00d6sterreich, Irland, aber auch Zypern und Malta in den Schlussfolgerungen des Gipfels festhalten, dass die sogenannten Sicherheitsverpflichtungen zugunsten Kiews “unbeschadet des besonderen Charakters der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten<\/em>” vorgeschlagen werden sollten.<\/p>\n Paradoxerweise zeigten auch Ultraatlantiker wie Warschau oder die Balten keine Begeisterung f\u00fcr die Macron’schen Vorschl\u00e4ge, da sie der Ansicht sind, dass die “Sicherheitsgarantien” der ukrainischen F\u00fchrung im vorrangigen Rahmen der NATO angeboten werden sollten. F\u00fcr den 11. und 12. Juli ist \u00fcbrigens ein Gipfeltreffen der Allianz in Vilnius geplant. Dieses Treffen k\u00f6nnte komplex und (hinter den Kulissen) sogar hitzig werden, zumal Washington, das sich 2008 f\u00fcr einen schnellen Beitritt der Ukraine zur NATO eingesetzt hatte, heute seine Position umgekehrt hat \u2013 zweifellos um zu vermeiden, dass Moskau Recht beh\u00e4lt. Russland hatte dieses rote Tuch immer wieder angeprangert.<\/p>\n Emmanuel Macron hat sogar Berlin \u00fcberrumpelt, das nicht an dieser franz\u00f6sischen Kehrtwende beteiligt war, was den Streit zwischen den beiden Hauptst\u00e4dten noch mehr belastet. Zumal sich eine andere, globalere Herausforderung abzeichnet: Wie soll man mit dem gewaltigen Schock umgehen, den die Erweiterung der EU um ein weiteres Dutzend L\u00e4nder mit sich bringen w\u00fcrde? Denn die Ukraine ist nicht der einzige Kandidat: Das benachbarte Moldawien und die Balkanl\u00e4nder, von denen einige seit mehr als zehn Jahren den Status eines Kandidatenlandes haben, d\u00fcrfen nicht vergessen werden. Vor allem w\u00fcrde ein weiteres Hinausz\u00f6gern des Beitritts dieser L\u00e4nder bedeuten, dem russischen Einfluss freien Lauf zu lassen, verk\u00fcndet Br\u00fcssel immer wieder.<\/p>\n Andererseits erf\u00fcllt keines dieser L\u00e4nder auch nur ann\u00e4hernd die europ\u00e4ischen Standards. Der Ukraine beispielsweise wurden im Juni 2022 sieben Bedingungen auferlegt, bevor die “Verhandlungen” \u00fcber den Beitritt begannen. Nur zwei davon werden heute als erf\u00fcllt angesehen \u2013 und ganz sicher nicht diejenigen, die sich auf Korruption bezogen.<\/p>\n Und diese Kandidatenstaaten sind besonders arm. Ihnen Platz zu machen, w\u00fcrde fast zwanzig der derzeitigen Mitgliedsl\u00e4nder ihres Status als Nettoempf\u00e4nger von EU-Subventionen berauben, da der Haushalt nicht erweiterbar ist. Ein wahres Erdbeben, sollte diese Aussicht eines Tages Wirklichkeit werden.<\/p>\n W\u00e4hrend die Risse zwischen den 27 im geopolitischen Bereich also diskret zum Vorschein kamen, best\u00e4tigten sich die Divergenzen zwischen ihnen auf dem Gipfeltreffen am 30. Juni auch in anderen Bereichen. In den Schlussfolgerungen werden die Positionen der einen und der anderen Seite nebeneinandergestellt. So m\u00fcsse man gegen\u00fcber Peking hart bleiben, aber China m\u00fcsse ein wichtiger Handelspartner bleiben. Man m\u00fcsse eine proaktive gemeinsame “Industriepolitik” unterst\u00fctzen, aber die vorrangige Herrschaft des Wettbewerbs bewahren.<\/p>\n Und in den kommenden Monaten k\u00f6nnte es zu harten Auseinandersetzungen (auch zwischen Paris und Berlin) \u00fcber die Reform der “Economic Governance”, insbesondere des Stabilit\u00e4tspakts, kommen. Ganz zu schweigen von den aufkommenden Widerspr\u00fcchen, die sich aus den radikalen Zielen des “Gr\u00fcnen Pakts” (Umwelt und Klima) ergeben.<\/p>\n Der deutlichste Streit brach jedoch am 29. Juni \u00fcber das Thema Migration aus. Anfang Juni hatten sich die Minister der EU-27 auf einen Mechanismus der “obligatorischen Solidarit\u00e4t” geeinigt, ein Verfahren, das Nicht-Mittelmeeranrainerstaaten dazu verpflichten w\u00fcrde, bestimmte Quoten an Fl\u00fcchtlingen aufzunehmen \u2013 oder Strafzahlungen<\/a> zu leisten.<\/em><\/p>\n Polen und Ungarn, die dieses Prinzip vehement ablehnten, konnten die Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens nicht verhindern. Auf dem Gipfel blockierten die Premierminister der beiden L\u00e4nder die Annahme gemeinsamer Schlussfolgerungen, da Viktor Orb\u00e1n es ablehnte, dass die EU eine Migrationspolitik vorschreibt. Sein polnischer Kollege Mateusz Morawiecki k\u00fcndigte seinerseits ein Referendum zu dieser Frage in seinem Land an, das gleichzeitig mit den f\u00fcr den Herbst angesetzten Parlamentswahlen stattfinden sollte.<\/p>\n Die kommenden Monate werden wahrscheinlich f\u00fcr die Bef\u00fcrworter der europ\u00e4ischen Integration schwierig werden…<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Viktor Orb\u00e1n im Bild-Interview: Ein ukrainischer Sieg \u00fcber Russland ist unm\u00f6glich<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n